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Franz Segbers: Wie Armut in Deutschland Menschenrechte verletzt

Cover Franz Segbers: Wie Armut in Deutschland Menschenrechte verletzt. Publik-Forum Verlagsgesellschaft mbH (Oberursel) 2016. 94 Seiten. ISBN 978-3-88095-296-6. D: 11,90 EUR, A: 11,90 EUR, CH: 17,90 sFr.
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Thema

Armut ist ein Thema, man denke nur an den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, der jetzt wieder ansteht, an den Armutsbericht des Paritätischen von 2016, an die Publikationen des Armutforschers Butterwege, an die Diskussion um steigende Altersarmut. Der Titel ist Programm. Armut wird hier behandelt und dargestellt als ein soziales Problem, das zugleich eine Verletzung von Menschenrechte beinhaltet, von Rechte die jeder hat. Damit tritt in den Vordergrund, dass in Deutschland nicht nur Armut existiert, vielmehr auch die Verletzung von Menschenrechte. Bezug genommen wird dabei auf internationalen Konventionen, wie die Erklärung über die Menschenrechte, oder auf den „Wurzelgrund einer christlich-jüdischen Ethik“, die biblischen Sozialgesetze, die nicht nur moralische Ansprüche beinhalten, vielmehr wie die Menschenrechte Rechtsansprüche der Armen (64)

Autor

Der Autor, alt-katholischer Priester, war Referent für Arbeit, Ethik und Sozialpolitik im Diakonischen Werk Hessen-Nassau und bis 2012 Erster Vorsitzender der Landesarmutskonferenz in Rheinland-Pfalz. Er war bis zu seiner Emeritierung 2014 Professor für Sozialethik im Fachbereich Evangelische Theorie der Universität Marburg. Die Entstehung es Buches ist vor diesem Hintergrund zu sehen.

Aufbau und Inhalt

Das relativ knapp gehaltene Werk gliedert seine 91 Seiten in 9 Kapitel.

Im ersten Kapitel „Menschenrechte“ wird der Gedanke entwickelt, dass der menschenrechtliche Blick auf die Armut der „Dreh- und Angelpunkt für die Armutsbekämpfung“ ist. Es wird damit argumentiert für einen menschenrechtlichen Blick auf die Armut. Der Blick erfolgt zunächst über Artikel 22 der Menschenrechtserklärung vom 8.12.1948, sowie über den Pakt über bürgerliche und politische und über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte aus dem Jahr 1966. Dass Menschenrechtsverletzung eben nicht nur in Elendsgebieten der Welt, in politischen Gewaltzusammenhängen vorhanden sind, vielmehr auch in einem „durch neoliberale Reformen reichlich zerflederten Sozialstaat“ (15), in einem „der reichsten Länder dieser Erde“, nämlich bei uns, dieser Blickwinkel wird eingangs plausibel gemacht.

Im zweiten Kapitel, „Vergessen, verschwiegen und verdrängt“, wird auf den UN-Ausschuss für wirtschaftliche soziale und kulturelle Menschenrechte eingegangen, der in seinem Bericht 2011 auf massive Defizite und Mängel bei den Menschenrechten in Deutschland hinweise. Im Blick des Ausschusses sind dabei die Kinderarmut und die Ein-Euro Jobs. Der Autor weist auf eine amtliche Rhetorik hierzulande hin, in der die Armutsbekämpfung durch ehrenamtliche Helferinnen und Helfer hervorgehoben wird, ohne jedoch gleichzeitig auf das Menschenrecht hinzuweisen. Auch die Entscheidung des BVerfG über ein Existenzminimum aus dem Jahre 2010 wird in diesem Zusammenhang erwähnt Die Agenda 2010 und Hartz IV verstoßen in den Augen des Autors gegen das „Rückschrittsverbot“ des Art. 2 des Sozialpaktes, da soziale Rechte hier nicht weiterentwickelt, vielmehr beschnitten werden. Armutsbekämpfung werde, so die erwähnte Rhetorik, zur Aufgabe der Bürgerinnen und Bürger, etwa durch Kleiderkammern und Tafeln, aber nicht des neoliberalen Sozialstaates.

Kapitel 3 widmet sich der Frage, was ist Armut? Die Definition bestimmt das Problem und die Lösung. Angeführt werden die unterschiedlichen Armutsdefinitionen, orientiert am Einkommen, an der Lebenslage, Armut als das Fehlen der Verwirklichungschancen. Das wird jeweils unterfüttert mit empirischen Daten. In diesem Zusammenhang weist der Autor darauf hin, dass der Fähigkeitenansatz von A.Sen genutzt wird, um das Thema der Verteilungsgerechtigkeit durch das der Chancengleichheit auszuspielen. Ohne Verteilungsgerechtigkeit, die immer wieder hergestellt werden muss, führe Chancengleichheit immer wieder in die Ungleichheit. Der Armutsbegriff hat also viele Aspekte und Facetten und damit zusammenhängende Verletzungen der Menschenwürde. Daran knüpfte der Menschenrechtsansatz an. Hervorgehoben wird, dass menschenrechtliche Gesichtspunkte in dem Diskurs um Armut oder etwa den Mindestlohn in Deutschland keine oder kaum eine Rolle spielen.

Kapitel 4 „Soziale Menschenrechte“ geht auf die Weltwirtschaftskrise Ende der 20er Jahre des letzten Jahrhunderts ein, schreitet vor diesem Hintergrund zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die in Art. 22 unter der Formel „Soziale Sicherheit“ ein Recht auf angemessenen Lebensstandard in Bezug auf Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und das Recht auf soziale Sicherheit bei Arbeitslosigkeit festlegt. Ein Aufbruch oder eine Entwicklung, die nach Auffassung des Autors in Gestalt von Margaret Thatcher beseitigt wurden, „so gründlich beseitigt, dass sie heute geradezu vergessen“ ist. (49). Dass der in diesen Dokumenten versprochene „angemessene Lebensstandard“, sich am „Normalfall“ zu orientieren habe, der über das hinausgeht, was auch das Bundesverfassungsgericht als soziales Existenzminimum bezeichnet, ist eine für den Autor zentrale These.

Kapitel 5 „Rückkehr der Unsicherheit“ geht auf die Folgen dieser Entwicklung in verschiedenen Bereichen ein. Dies unter dem Stichwort der Altersarmut und der mangelhaften Regelsätze für Kinder und Jugendliche in Hartz 4.

In Kapitel 6 „Menschenrechtsperspektive“ wird diese zu Beginn eingenommene Perspektive vertieft und gestärkt unter der Orientierung vom „Bittsteller zum Inhaber von Rechten“. Dass die Normen des Sozialpaktes vor Gericht wirksam eingebracht werden und durchgesetzt werden können als subjektive Rechte, mit diesem Anliegen möchte der Autor der Menschenrechtsperspektive zu mehr Wirksamkeit verhelfen.

Kapitel 7 „Menschenrechte biblisch“, vertritt die These, die menschenrechtliche Gleichheit aller Menschen habe ihr Wurzeln in Jerusalem, die Grundüberzeug biblischer Tradition, die Gottebenbildlichkeit des Menschen, habe im egalitären Universalismus der Menschenrechte in der Gegenwart Gestalt angenommen. Angeknüpft wird hier an das Gleichnis vom „barmherzigen Samariter“ aus dem alten Testament (Lukas 10, 30), an die Erzählung vom Reichen Mann und Lazarus (Kapitel 16 des Lukasevangeliums). In dieser biblischen Tradition sieht der Autor in ihrer Ausstrahlung auf die drei Weltreligionen, das Wachsen der Menschenrechte. Dort ist für ihn der Ort der „biblischen Sozialgesetze“ (67), des „biblischen Sozialrechts“ (66), Das biblische Sozialrecht als „ein Recht der Armen“, wird dann konfrontiert etwa mit der Politik der Regierung in der Finanzkrise, welche die Reichen verschont und „bei den Lazarusen“ kürzt (69).Als Schlussfolgerung wird daraus gezogen, Armut ist nicht durch Barmherzigkeit zu beheben, sondern durch Rechte. (77)

Im folgenden Kapitel 8 „Kirchesein angesichts von Armut mitten im Reichtum“, werden drei Gestaltungen von Kirchesein angesichts von Armut unterschieden. Jede antwortet anders auf die Armuts- und Reichtumsfrage. Die samaritanische Gemeinde hilft in der Not, sie ist barmherzig, gerät aber in die Gefahr, in die „Barmherzigkeitsfalle“ zu geraten. Die Diakonische die darüber hinaus, berät und unterstützt, aber aber das müsse mit „einem politischen Kampf für das Recht der Armen“ zusammen gehen (82). Eine prophetische Kirche, die Barmherzigkeit, Recht und Gerechtigkeit zusammen hält. Eine die öffentlich auftritt und sich einmischt, sich für die Rechte der Menschen stark macht. Die Kirche, ob evangelisch oder katholisch, sei zu der Einsicht gelangt, dass eine nur samaritanische Kirche, etwa der Tafeln oder der Kleiderkammern, nicht übersehen lassen darf, dass der Staat da ist dafür zu sorgen, dass arme Menschen zu ihrem Recht kommen, eine Einsicht, gerade in Zeiten des Rückbaus des Sozialstaates von Bedeutung.

Im Schlusskapitel 9, „eine prophetische Kirche“ wird auf Jürgen Habermas zurückgegriffen, der die Menschenrechte eine „realistische Utopie“ genannt hat. Der Staat ist demnach die Lösung, indem es ein Recht auf angemessenen Lebensstandard geben muss und das Problem, indem er und soweit er den Menschen dieses Recht verweigert. Es ist deshalb Sache der Zivilgesellschaft, Druck auf die Politik auszuüben. Zu stellen ist die Verteilungsfrage, in den Blick zu nehmen sind die Möglichkeiten die der vorhandene ökonomische Reichtum bietet. Es geht also bezogen auf das Thema Armut und Soziale Sicherheit um ein elementares Recht.

Diskussion

Über Armut in Deutschland gibt es einen breiten Forschungsbereich, vielfältige Literatur zu den unterschiedlichen Konzeptualisierungen von Armut, auch die offiziellen Armutsberichte haben längst von der eindimensionalen Betrachtung von Armut als Einkommensarmut Abstand genommen. Aber zweifelhaft ist durchaus, genauer unzweifelhaft, dass sich dies in den Regelsatzverordnungen für das Existenzminimum oder etwa im Bereich zusätzlicher Leistungen, kaum wiederfindet. Dass absolute Armut bei uns eher selten ist, taugt offensichtlich hervorragend dazu, die relative Armut, die Akzentuierung von benachteiligten Lebenslagen, sei es im Alter oder Alleinerziehender mit Kinder, relativierend zu verharmlosen. Insofern ist der menschenrechtliche Blick des Autors ein wichtiger Beitrag in dieser Diskussion. Natürlich würde eine Diskussion anstehen, was denn als „Normalfall“, über das Existenzminimum hinaus zu gelten hat und wie dies mit der Verteilungsgerechtigkeit zusammen hängt.

Etwas problematisch findet der Rezensent die fast eindimensionale Generierung der Menschenrechte aus der biblischen Tradition, als ob nicht die Aufklärung erst den Weg eröffnet hätte, aus religiös begründeten Menschenrechte Rechte zu gestalten, die Menschen sich selbst geben und gegeben haben. Zudem ist natürlich die menschenrechtliche Situation nach wie vor mehr als prekär, weil auch der Autor in das Problem gerät, auf das bereits Hanna Arendt aufmerksam gemacht hat. Um Menschenrechte zu haben, muss man zuerst mal Bürger sein. Jeder Staatenlose erfährt das immer wieder. In diese Lücke fällt der Autor unbesehen, auf S. 90 mit der Bemerkung, dass jeder ein Recht auf Sozialleistungen hat, nicht weil er arm ist, sondern „weil er Bürger ist“. Diese Lücke zwischen Bürgerrechte und Menschenrechte, ist ja gerade in dem aktuellen Flüchtlingsdiskurs fast stets präsent.

Fazit

Damit lässt sich auch als Fazit einfach ziehen: wer sich mit dem Thema Armut befasst, sich davon berührt fühlt, kann durch diese Schrift veranlasst werden, Armut nicht nur aus einer sozialen Perspektive zu sehen. Das ist nützlich.


Rezensent
Prof. Dr. Eckart Riehle
em. Professor für öffentliches Recht und Sozialrecht an der Fachhochschule Erfurt. Rechtsanwalt, Karlsruhe
Homepage www.rechtsanwalt-riehle.de
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Zitiervorschlag
Eckart Riehle. Rezension vom 03.03.2017 zu: Franz Segbers: Wie Armut in Deutschland Menschenrechte verletzt. Publik-Forum Verlagsgesellschaft mbH (Oberursel) 2016. ISBN 978-3-88095-296-6. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/22198.php, Datum des Zugriffs 15.10.2019.


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