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Peter-Bernd Lüdtke, Josef Berchtold (Hrsg.): Sozialgerichts­gesetz. Handkommentar

Cover Peter-Bernd Lüdtke, Josef Berchtold (Hrsg.): Sozialgerichtsgesetz. Handkommentar. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2017. 5. Auflage. 1190 Seiten. ISBN 978-3-8487-2012-5. D: 90,00 EUR, A: 92,60 EUR, CH: 129,00 sFr.
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Thema

Der Lüdtke/ Berchtold, der jetzt in 5. Auflage erscheint, hat in der Reihe der Top-Kommentare zum SGG einen festen Platz. Dies verdankt er nicht zuletzt seiner praxisnahen „Werkzeug“-Funktion, so die Bezeichnung im Vorwort, geschärft durch die praktische Erfahrung der Autoren.

Herausgeber und Autor*innen

Die Herausgeber, Dr. Peter-Bernd Berchtold ist Vorsitzender Richter am BSG.

Peter-Bernd Lüdtke, Richter am BSG i.R. und die Autoren sind aus den bisherigen Auflagen bekannt:

  • Stefan Binder, Richter am Landessozialgericht Baden-Württemberg,
  • Martin Bolay, Vorsitzender Richter am Landessozialgericht Baden-Württemberg,
  • Dr. Jan Castendiek, Richter am Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen,
  • Dr. Rainer Eckertz, Richter am Landessozialgericht i.R.,
  • Antje Groß, Richterin am Sozialgericht, Heilbronn,
  • Jörg Littmann, Vorsitzender Richter am Landessozialgericht Schleswig-Holstein,
  • Dr. Steffen Roller, Richter am Sozialgericht Konstanz.

Die Autoren sind durchgehend Richter*innen an Sozialgerichten oder Landessozialgerichten, die praktische Erfahrung ist damit um die Richterperspektive zentriert, wie dies nicht anders für den SGG Kommentar Meyer-Ladewig gilt, der von zwei Richtern bearbeitet wird.

Entstehungshintergrund

Eine Fülle gesetzlicher Änderungen seit der 4. Auflage 2012, sieht man noch von der zu verarbeitenden rechtswissenschaftlichen Literatur und Rechtsprechung ab, rechtfertigt ohne Einschränkung die Neuauflage. Seit 2012 ist eine erhebliche Anzahl von Änderungen im SGG durch 15 Gesetzgebungsakte zu vermelden, die in der aktualisierten Auflage berücksichtigt wurden. So etwa Änderungen durch das Gesetz zur Intensivierung des Einsatzes der Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren, das Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts, das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten, um wichtige Marksteine hervorzuheben.

Änderungen Im Einzelnen betrafen:

  • 2016 die §§ 94 und 104 (BGBl I S. 2222), § 207 (BGBl I 203), §§ 57,58;
  • 2015 § 137 (BGBl I S. 583);
  • 2014 § 75 (BGBl I 2187), § 73 a (BGBl I S. 890 und 3533), §§ 65 c (neu), 92,137 (BGBl I 3786), § 73 a (BGBl S. 3533),
  • 2013 § 110 (neu) (BGBl I 935), durch das BUK-Neuorganisationsgesetz (BUK-NOG) (BGBl I 3836), weiterhin Änderungen des § 197 b(BGBL I S. 1738) und der §§ 29,202,192,85, 51 in 2013.

Offensichtlich hinreichend Anlass für eine Neuauflage, nachdem sich der Gesetzgeber – so das Vorwort – bevorzug der „Beschleunigung und Straffung“ des sozialgerichtlichen Verfahrens zugewandt hatte.

Das würde natürlich Anreiz zu der Frage geben, der hier nicht nachgegangen werden kann, ob durch diese gesetzgeberische Aktivitäten das gelitten hat oder gar gefördert wurde, was man seit oder mit Luhmann die Legitimation durch Verfahren nennt oder mit Habermas eine Kultur des Dialogs.

Aufbau

Kommentare haben regelmäßig, welches Rechtsgebiet sie auch betreffen, einen mehr oder weniger klaren, man kann auch sagen ritualisierten Aufbau. Vorangestellt werden die zu kommentierenden Paragrafen, die dann Schritt für Schritt ab- und bearbeitet werden, was immer auch die Einbeziehung der Rechtsprechung und der rechtswissenschaftlichen Literatur einschließt, mal mehr, mal weniger die Auslegung an Praxisbeispielen erläuternd.

So verfährt auch der Lüdtke/Berchtold. Jeder Paragraf wird in fett gedruckt vorangestellt, unter Allgemeines erfolgen dann Angaben zum Normzweck, zur Rechtsentwicklung und Hinweise zu Parallelvorschriften in anderen Gesetzen, etwa in der ZPO oder in der VwGO. Die Paragrafenkommentierung wird gegliedert durch Randnummern, auf die jeweils im Inhaltsverzeichnis der einzelnen Vorschriften Bezug genommen wird, wichtige Stichworte oder Aussagen werden im Kommentierungstext fett hervorgehoben, auch innerhalb der Textkommentierung wird jeweils auf Randnummern hingewiesen. Die Quellen erwähnter Rspr. und Literatur finden sich als Fußnoten.

Dieser Aufbau ist, berücksichtigt man noch das umfangreiche Stichwortverzeichnis, hilfreich und praktisch, er rechtfertigt die Bezeichnung als „Handkommentar“. Zudem werden, etwa bei § 54 noch Formulierungsbeispiele für den Klageantrag angeführt.

Ausgewählte Inhalte

Nachfolgend wird nur auf wenige Kommentierungen eingegangen, verbunden mit der Anmerkung, dass das Kommentierungsniveau durchgehend einheitlich und hervorragend ist.

Littmann kommentiert bei § 65 a die Möglichkeit der Übermittlung elektronischer Daten durch die Beteiligten an das Gericht, soweit dies durch Rechtsverordnung zugelassen ist (§ 65 a Abs. 1 S. 1). Wichtig, weil der Unterschrift in Papierform entsprechend, ist dabei die elektronische Signatur oder andere sichere Verfahren. Er weist darauf hin, dass der elektronische Zugang für Rechtsanwälte ab 1.1.2022 verpflichtend sein wird, dass eine ohne die erforderliche elektronische Signatur eingereichte Klage die Klagefrist nicht wahrt. So etwa LSG Baden-W. v. 12.4.2016, L 13 R 4912/15.

Littmann weist weiterhin bei § 73 a darauf hin, dass idF des Gesetzes von 2013 einem Beteiligten, dem PKH bewilligt wurde auch ein Steuerberater, Steuerbevollmächtigter oder Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer oder Rentenberater beigeordnet werden kann.

Roller kommentiert mit § 120 die Regelung zur Akteneinsicht und behandelt dabei die Frage, ob Rechtsanwälte und andere Bevollmächtigte die Akten auch zur Mitnahme in die Kanzlei erhalten, was nach dem Gesetzestext im Ermessen des Vorsitzenden liegt. Das wird regelmäßig zu bejahen sein, es sei denn, es ist bekannt, so die Kommentierung, dass ein Prozessvertreter Rückgabefristen regelmäßig nicht einhält. Hier wäre vielleicht der Hinweis angebracht, dass das Ermessen gegen Null geht, wenn umfangreiche Akten die Einsicht auf der Geschäftsstelle des Gerichts unzumutbar machen. Nichts findet man dazu, dass das Recht auf Akteneinsicht „nur einmal“ besteht, „wobei allerdings eine kleinliche Handhabung vermieden werden sollte“ (so Keller in Ladewig SGG § 120 Rn 3a). Aber schauen etwa Richter in Akten nur einmal oder sollten Anwälte vorsichtshalber immer die ganze Akte kopieren? Es liegt doch nahe, dass man als Anwalt in der Fallbearbeitung auf Dinge stößt, die durch eine zweite Einsichtnahme verifiziert werden sollen.

Binder weist in der Kommentierung zu § 86 b zutreffend darauf hin, dass die vorläufige Vorwegnahme der Hauptsache für die Interimszeit dem einstweiligen Rechtsschutz immanent ist, unabhängig davon, ob dem Antrag auf die einstweilige Anordnung stattgegeben wird oder nicht. Jedenfalls sei von dem Verbot der Vorwegnahme eine Ausnahme zu machen, wenn „existentielle Belange betroffen sind“ (Rn 46). Dem ist, unter dem Gesichtspunkt des effektiven Rechtsschutzes uneingeschränkt zuzustimmen, nicht nur, wenn es um das materielle Existenzminimum geht. Das kann man quantifizieren. Offen bleibt damit aber die Frage, wann etwa im Bereich des Rechts von Menschen mit Behinderung oder der Eingliederungshilfe oder des Gesundheitsrechts„ existentielle Belange“ betroffen sind, wenn sich etwa die Entscheidung über die Aufnahme in eine Werkstatt für Menschen mit Behinderung durch Rechtsstreitigkeiten nicht über Monate sondern Jahre hinzieht.

Groß/Castendiek kommentieren ausführlich § 54 „Gegenstand der Klage“, mit 111 Randnummern und die Klippen der Feststellungsklage in § 55 mit 75 Randnummern. Dabei handelt es sich für Praktiker um ein Kernstück des sozialgerichtlichen Verfahrens, so dass diese umfangreiche Kommentierung, bei § 54 mit 203 Fußnoten, bei § 55 mit 143 Fußnoten uneingeschränkt zu begrüßen ist. Auch hier zu erwähnen, wie bereits bei § 54, versehen mit Formulierungsbeispielen für Klageanträge von Feststellungsklagen.

Diskussion und Fazit

Man kann natürlich, gerade wenn man Kommentare zu einem Gesetz parallel liest, immer Details finden, die ein Kommentar erwähnt, ein anderer nicht. Das gilt auch für die Kommentare zum SGG. Das dürfte in der Natur der Sache liegen, da oftmals Paragrafen einladen, eine Vielzahl von Einzelfragen aufzuwerfen, etwa bei der Frage, was bei Ausübung von Ermessen alles zu berücksichtigen ist. Aber für die Bewertung eines Kommentars gilt in erster Linie, ob man mit dessen Hilfen eine sichere Orientierung und einen sicheren Gang bei der Lösung eines Falles im Rechtsgebiet des Kommentars gewinnen kann, verbunden mit einer Erkenntnis über die Systematik des jeweiligen Rechtsgebietes, über seine Grundprinzipien und etwa in Anspruch genommenes Hintergrundwissen.

Alle das kann man dem Lüdtke /Berchtold bescheinigen. Ohne Einschränkung. Nicht auszuschließen, dass etwa bei der Erweiterung des Autorenkreises um Anwälte oder Justiziare der Leistungserbringer, gewinnbringend zusätzliche Erfahrungen einbezogen werden könnten.


Rezensent
Prof. Dr. Eckart Riehle
em. Professor für öffentliches Recht und Sozialrecht an der Fachhochschule Erfurt. Rechtsanwalt, Karlsruhe
Homepage www.rechtsanwalt-riehle.de
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Zitiervorschlag
Eckart Riehle. Rezension vom 04.05.2017 zu: Peter-Bernd Lüdtke, Josef Berchtold (Hrsg.): Sozialgerichtsgesetz. Handkommentar. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2017. 5. Auflage. ISBN 978-3-8487-2012-5. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/22252.php, Datum des Zugriffs 21.07.2018.


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