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Stephan Nikolai Kunz: Bedingungsloses Grundeinkommen und Soziale Marktwirtschaft

Cover Stephan Nikolai Kunz: Bedingungsloses Grundeinkommen und Soziale Marktwirtschaft. Analyse der Vereinbarkeit zweier (Gesellschafts-)Konzepte. Tectum-Verlag (Marburg) 2016. 455 Seiten. ISBN 978-3-8288-3589-4. D: 39,95 EUR, A: 39,95 EUR.
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Thema

Dem Autor geht es angesichts der vielschichtigen Krise, in der sich die bestehende sozioökonomische Ordnung gegenwärtig befindet, um eine kritische, aber unvoreingenommene Prüfung der Stärken und Schwächen der Grundeinkommensidee sowie die Erkundung jener impliziten Potenziale, die das unbedingte Grundeinkommen möglicherweise als ein zeit- und problemadäquates Gestaltungselement zukunftsfähiger Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung ausweisen (S. 19). Zugleich soll Idee einer Trennung von Arbeit und Einkommen im Erwägungshorizont einer alternativen Sozialstaatsregelung diskutiert werden (S. 20). Dabei soll gezeigt werden, dass die Idee eines garantierten Grundeinkommens sehr wohl mit dem ursprünglichen Konzept der sozialen Marktwirtschaft und seinen impliziten Ordnungsprinzipien vereinbar ist und tragfähige Zukunftsperspektiven bietet (S. 28 f.).

Kenntnisreich und überlegt ordnet diese ursprünglich als Dissertation konzipierte Untersuchung zum Zusammenhang von bedingungslosem Grundeinkommen und sozialer Marktwirtschaft dieses Thema in den fachlich-ethischen (christliche Sozialethik und philosophisch ausgerichtete Wirtschaftsethik) und gesellschaftspolitischen Kontext ein (die Universität Erfurt ist ein guter Platz für derartige Unternehmen). Sie hebt sich damit wohltuend von vielen anderen Publikationen auf diesem Gebiet ab.

Aufbau und Inhalt

Ein Grundeinkommen soll die Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, einen individuellen Rechtsanspruch darstellen, ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zu Arbeit und anderen Gegenleistungen garantiert werden (S. 39). Finanzierungsgrundlage könnten entweder Erträge aus der staatlichen Nutzung natürlicher Ressourcen und Bodenschätze oder Einnahmen aus direkten oder indirekten Steuern bilden (S. 40 f.). Verschiedene Modelle werden unterschieden: Sozialdividende, negative Einkommensteuer, Bürgergeld, sowie verschiedene Vorläufer benannt und diskutiert (vgl. S. 42-54). Erich Fromm (sozialistisches Modell) und Ralf Dahrendorf (Marktliberalismus) werden ausführlicher besprochen. Die Diskussion in der BRD und die Grundelemente dieser Konzeption werden analysiert. Die umstrittene Reformidee verfügt über eine sehr heterogene Anhängerschaft in Wissenschaft, Politik, Kirche und Gesellschaft (S. 76).

Als soziale Marktwirtschaft wird gemeinhin sowohl das wirtschaftspolitische Leitbild als auch das real existierende Wirtschaftssystem der Bundesrepublik bezeichnet. Dabei soll das nähere Verständnis der bestehenden Ordnungskonzeption und ihre Funktionslogik aufgezeigt werden (S. 101). Die Bedeutungsvielfalt dieser Konzeption ist ein gewisses Problem. Adam Smith und John Stuart Mill gelten als die geistigen Urheber der Marktwirtschaft, Vertreter der ordo-liberalen „Freiburger Schule“ und Alfred Müller-Armack bereiten den spezifischeren Weg vor, in dem freie Marktwirtschaft (Wettbewerbsfreiheit) mit der Idee des sozialen Ausgleichs verbunden wird (vgl. S. 112). Daher wird auch das Postulat der Marktkonformität staatlicher Intervention formuliert, der den Marktzusammenhang durch soziale Irenik konsolidieren soll (S. 122). Die Gesamtgesellschaft wird berücksichtigt, wobei das christliche Menschenbild als Geschöpf und Ebenbild Gottes einen Leitgedanken bei der Formulierung der sozialen Marktwirtschaft darstellt (vgl. S. 127). Die christliche soziale Ethik beruht auf den Prinzipien Personalität, Solidarität und Subsidiarität und beruht auf dem Gemeinwohl (vgl. S. 132-135). Angesichts der Krise des Sozialstaates ist die Sicherung eines soziokulturellen Existenzminimums eine entsprechende Antwort auch im Sinne einer Erneuerung des Konzeptes der sozialen Marktwirtschaft (vgl. S. 141-147). Müller-Armacks entschiedene Forderung nach einer zweiten Phase der sozialen Marktwirtschaft aus dem Jahre 1959 ist heute aktueller denn je und wird von vielen Gruppen intensiv diskutiert (vgl. S. 148-150).

In einem weiteren Kapitel wird die Vereinbarkeit von bedingungslosem Grundeinkommen und sozialer Marktwirtschaft im Sinne einer Kompatibilitätsanalyse untersucht. Diese wird zwar vom ökonomischen Mainstream bestritten, der Autor möchte im Anschluss an das Konzept des garantierten Grundeinkommens (GGE) der KAB die Kompatibilität nachweisen. Zur Begründung des Ergebnisses soll das garantierte Grundeinkommen im Lichte christlicher Sozialprinzipien untersucht werden (vgl. S. 151-170). Der zweite Schritt vergleicht das neue Konzept mit dem Ordnungselement Marktfreiheit. Dieses meint nicht allein eine Freiheit vom Markt, sondern auch zum Markt, da das Grundeinkommen den meisten Marktteilnehmern nicht ausreichen wird. Das GGE erhöht den Entscheidungs- und Handlungsspielraum des Individuums. Dies verbindet sich mit einer Reihe an positiven individuellen und gesamtwirtschaftlichen Effekten (vgl. S. 171-196). So ist auch das Element des sozialen Ausgleichs gegeben, weil die Umverteilung von Arbeit, Einkommen und Chancen neu geregelt werden kann (vgl. S. 197 ff.).

Eine Erweiterung des Arbeitsbegriffs ist möglich, und zwar eine Unterscheidung in Erwerbsarbeit, Privat- bzw. Eigenarbeit und gemeinnütziger bzw. bürgerschaftliche Arbeit (S. 215). Das GGE ist keine Stilllegungsprämie für Erwerbsarbeitslose (S. 219). So lässt sich der Gedanke einer gesellschaftspolitischen Neujustierung der sozialen Marktwirtschaft entfalten. Das Grundeinkommen kann als Impulsgeber gesellschaftlicher Transformation wirken und zur Überwindung der jetzigen Arbeitsgesellschaft führen (vgl. S. 243-245). So kann die Idee der Tätigkeitsgesellschaft bei Arendt und Dahrendorf verwirklicht werden (vgl. S. 249-255). Dieses Leitbild vertritt auch ein Konzept der KAB. Das GGE kann als Ermöglichungsstruktur der Tätigkeitsgesellschaft verstanden werden, welche zu Multiaktivität führt (vgl. S. 256-283). Auch eine Renaissance von Selbstversorgung mit Nahrung und Energie und der Weg zur Wissensgesellschaft würden unterstützt. Allerdings läuft meines Erachtens eine Tätigkeits-Gesellschaft nicht auf Wissen, sondern auf (informierte) Kompetenz hinaus. Auch Aspekte einer nachhaltigen Entwicklung könnten berücksichtigt werden (vgl. S. 333-348). Es ist aber wohl eher an eine soziale und ökonomische Nachhaltigkeit gedacht (S. 351).

So kann eine emanzipatorische Gesellschaftspolitik ins Leben gerufen werden mit einem Primat der Gesellschafts- vor der Wirtschaftsordnung im Sinne einer zivilisierten Marktwirtschaft (vgl. S. 355-357). Das GGE kann als Genügsamkeitspauschale auch im Sinne der ökologischen Nachhaltigkeit interpretiert werden. Zwischen dem Anliegen sozialer Umverteilung und der Ökologie bestehen nicht zufälligerweise enge Verbindungen (vgl. S. 361-390). Damit könnte auch die Zukunftsfähigkeit der sozialen Marktwirtschaft garantiert werden (S. 405).

Diskussion

Stephan Nicolai Kunz stellt die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens (GGE) fundiert in einen geistesgeschichtlichen sowie politisch-gesellschaftlich-ökonomischen Kontext. Die Kompatibilität mit dem Konzept einer sozialen Marktwirtschaft und deren Wurzeln im weltanschaulichen Liberalismus des 19. Jahrhunderts wie der christlichen Sozialethik und Soziallehre zeigen auf, dass der Ansatz individualistisch und nicht kollektivistisch ist, machen aber auch deutlich, dass dieses Konzept unter den gegenwärtig herrschenden Bedingungen eines neoliberalen Turbokapitalismus (dem schrecklichen Bruder einer liberalen sozialen Marktwirtschaft im Zeitalter der herrschenden Globalisierung) kaum Chancen auf Realisierung haben dürfte.

Da das christliche Menschenbild, wie ich selbst gezeigt habe (Christliche Umweltethik; München 1992), mit ökologischen und nachhaltigen Leitbildern durchaus kompatibel ist, hätte sich der Rezensent eine stärkere Akzentuierung einer wirklich ökologisch-sozialen Marktwirtschaft (und ihrer möglichen künftigen Erneuerung zumindest für Europa unter Führung von Frankreich und der Bundesrepublik) gewünscht. So scheinen mir weder eine Tätigkeitsgesellschaft noch die Auflösung der Erwerbsarbeit oder das GGE entscheidend für die technologische, ökonomische, gesellschaftliche und kulturelle he Transformation ausreichend zu sein, sondern die Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung müsste radikal geändert werden, um die im Gange befindliche Digitalisierung der Technologie mit den ökologischen und sozialen Folgen des globalisierten Turbokapitalismus kompatibel werden zu lassen. Die neu entstehende Technologie-, Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung entscheidet auch, was finanziert werden kann und was nicht, zum Beispiel ein Bürgereinkommen. Und hier liegen Grenzen eines doch sehr oder nur ethischen Konzeptes. Die realen kulturellen, ökonomischen und technologischen Einbettungsfaktoren der Transformation müssen sich ändern. Dabei können ethische Konzepte hilfreich sein, wie Herr Kunz durchaus plausibel machen konnte.

Fazit

Die Stärken der Arbeit liegen in der Rekonstruktion der geistesgeschichtlichen und ethischen Tradition sowohl der Konzeption eines garantierten Grundeinkommens wie der sozialen Marktwirtschaft. Aber Ethik allein wird nicht ausreichen, die im Gange befindliche technologische, ökonomische, gesellschaftliche und kulturelle globalisierte Transformation an der ethischen Grundhaltung einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft oder zumindest von Formen eines gelenkten Kapitalismus auszurichten. Dass das individualethisch ausgerichtete Grundeinkommen mit der Konzeption der sozialen Marktwirtschaft kompatibel ist, wird ihm bei der Realisierung wenig helfen, denn der vergangene Erfolg einer Wirtschaftsordnung in einer spezifischen Situation (Wiederaufbau in der Nachkriegszeit) garantiert nicht ihre Zukunft angesichts radikal veränderter Rahmenbedingungen im 21. Jahrhundert.


Rezensent
Prof. Dr. Dr. Bernhard Irrgang
Der Rezensent lehrte Technikphilosophie und angewandte Ethik an der TU Dresden
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Zitiervorschlag
Bernhard Irrgang. Rezension vom 18.07.2017 zu: Stephan Nikolai Kunz: Bedingungsloses Grundeinkommen und Soziale Marktwirtschaft. Analyse der Vereinbarkeit zweier (Gesellschafts-)Konzepte. Tectum-Verlag (Marburg) 2016. ISBN 978-3-8288-3589-4. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/22290.php, Datum des Zugriffs 18.08.2019.


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