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Timo Reuter: Das bedingungslose Grundeinkommen als liberaler Entwurf

Cover Timo Reuter: Das bedingungslose Grundeinkommen als liberaler Entwurf. Philosophische Argumente für mehr Gerechtigkeit. Springer VS (Wiesbaden) 2016. 206 Seiten. ISBN 978-3-658-13143-2. D: 39,99 EUR, A: 41,11 EUR, CH: 41,50 sFr.
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Thema

In Europa ist es in den letzten 40 Jahren zu einem Ermatten der großen gesellschaftspolitischen Diskussionen gekommen. Der umfassende Wegfall von Impulsen und Bewegungen, die auf die Gestaltung der zeitgenössischen Gesellschaft abzielen, stellen die Aufgabe, wie man eine erneute Handlungsfähigkeit gewinnen kann und vor allem in welcher Perspektive, um welches sozio-politische Projekt herum (S. XI f.). Timo Reuter hat Philosophie und Mathematik studiert und arbeitet als Journalist für verschiedene Tages- und Wochenzeitungen. Darüber hinaus ist er Schriftsteller und betreibt einen Blog.

Aufbau und Inhalte

Die Grundfrage des Buches von Reuter lässt sich dahingehend formulieren, ob das bedingungslose Grundeinkommen eine gerechte Idee darstellt. Als existenzsichernde Zahlung würde sie den der Logik des Arbeitsmarktes immanenten Zwang zur Arbeit abschaffen. Über Gerechtigkeit bzw. Ungerechtigkeit des Grundeinkommens wurde immer wieder gestritten. Die genauere Frage von Timo Reuters Analyse ist: wie ist ein bedingungsloses Grundeinkommen auf der Basis liberaler Theorien – vor allem derjenigen von John Rawls, Robert Nozicks und Philippe Van Parijs´ zu bewerten?

Im Zentrum dieser philosophischen Debatte stehen neben der Abwägung der liberalen Freiheitsrechte und des liberalen Neutralitätsgebotes für den Staat vor allem Überlegungen zu Leistungsgerechtigkeit, zur Gleichheit, zur angeblich fehlenden Reziprozität durch die bedingungslose Zahlung an Arbeitsunwillige, zu deren Symbol in der philosophischen Diskussion die „Surfer von Malibu“ geworden sind (vgl. S. 1-3).

Ein Grundeinkommen ist ein Einkommen, das eine politische Gemeinschaft bedingungslos jedem ihrer Mitglieder gewährt. Es soll die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie ohne Bedürftigkeitsprüfung ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werden. Erste Ansätze zu dieser Idee wurden von Thomas Morus und Luis Vives auf der Grundlage der christlichen Nächstenliebe formuliert und in Staatsutopien vorgestellt. Entscheidend weiterentwickelt wurde der Gedanke eines Grundeinkommens erst von Thomas Paine (vgl. S. 9-11). Dabei wäre es im Sinne einer liberal-freiheitlichen und weniger paternalistischen und bevormundenden Sichtweise eine Geldzahlung innerhalb des Konzeptes eines BGE wenn nicht konstitutiv, dann doch wünschenswert. Denn nur wer über eigenes Geld verfügt, kann auch frei entscheiden, für was es ausgegeben wird (vgl. S. 19). Die zu ihrer Finanzierung aufzubringenden Kosten sind enorm, verlieren aber diese Dimension, wenn man die bestehenden Sozialversicherungen mit einbezieht (vgl. S. 23). Dabei wäre die Finanzierung über die Einkommensteuer genauso möglich wie über die Mehrwertsteuer (vgl. S. 25-27). Letztere könnte Nachhaltigkeitsgesichtspunkte genauer abbilden und vernichtet nicht so sehr die Anreizfunktion, Arbeitseinkommen für die noch zu erfüllenden Tätigkeiten in einer Gesellschaft erzielen zu wollen.

In der Geschichte der Philosophie wurden eine Reihe von Gerechtigkeitstheorien entwickelt, hinter der sich keine große einheitliche Theorie abzeichnet. In der Philosophiegeschichte wurden personale, natürliche und institutionelle Varianten unterschieden. Platon definierte Gerechtigkeit als personale Tugend und Frage der richtigen Lebensform. Aristoteles unterscheidet allgemeine und spezifische Gerechtigkeit und führt insbesondere das Prinzip der ausgleichenden Gerechtigkeit an (vgl. S. 33-39). Ab dem 19. Jahrhundert wird Gerechtigkeit im sozialen Kontext gesehen. Obwohl mit John Stuart Mill einer der führenden Utilitaristen auch als liberaler Denker gilt, wurde der Utilitarismus immer wieder von Liberalen dafür kritisiert, dass er die Freiheitsrechte der einzelnen zugunsten der Gemeinschaft opfere (vgl. S. 43). Der Schwerpunkt wurde auf institutionelle Gerechtigkeit gelegt, so dass Verteilungsgerechtigkeit eine dominante Stellung im Rahmen der Gerechtigkeitstheorien erhielt (vgl. S. 45). Verfahrensgerechtigkeit lässt sich von Ergebnisgerechtigkeit unterscheiden. So kam schließlich zur kooperationsethischen Konzeption der Gerechtigkeit. Prinzipien der Gerechtigkeit sind (1) das Gleichheitsprinzip, (2) die Leistungsgerechtigkeit, (3) Verdienstgerechtigkeit, (4) Bedürfnis- oder Bedarfs Prinzip, (5) die aristokratische Gerechtigkeitsvorstellung, (6) die Gesetzesgerechtigkeit oder der Rechtspositivismus, (7) das Prioritätsprinzip, (8) jedem so, dass alle am meisten haben (Utilitarismus), (9) jedem so viel, dass die Ärmsten am meisten haben (Rawls Differenzprinzip), (10) jedem mehr, wenn kein anderer dadurch weniger bekommt (Pareto- Prinzip), (11) jedem ein Höchstmaß an Freiheit und (12) jedem die gleichen Chancen; Chancengerechtigkeit (vgl. S. 47-49).

Der Wesenskern des Liberalismus sind Freiheitsrechte und die Autonomie der Individuen, für viele liberale Denker sind zudem das Eigentumsrecht und der Leistungsbegriff von zentraler Bedeutung. Dennoch gibt es große Differenzen innerhalb der liberalen Strömungen, etwa bei der Bestimmung der Freiheitsrechte als politische oder wirtschaftliche Freiheit oder bei der Frage, wann diese Rechte eingeschränkt werden dürfen. Die freiheitlichen Grundrechte des Liberalismus entwickelten sich in der westlichen Welt vor allem in der frühen Neuzeit. Locke, der die Rechte des Einzelnen sowie auch die Gewaltenteilung hervorhob, gilt als Vater des Liberalismus. Adam Smith hat eine ähnliche Rolle für den Wirtschaftsliberalismus übernommen. Er geht von den Selbstregulierungskräften des Marktes aus. Eine Folge war die Spaltung des Liberalismus in Wirtschaftsliberalismus und Sozialliberalismus (vgl. S. 51-53). Bei diesen Überlegungen spielt eine zentrale Rolle das Gedankenexperiment des Gesellschaftsvertrages (vgl. S. 65). Freiheiten dürfen in liberaler Tradition nur um anderer Freiheiten willen eingeschränkt werden (vgl. S. 77).

Rawls ist eingeschränkt für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Das Differenzprinzip kann als Argument für das Grundeinkommen angeführt werden. Nozick lehnt ein Grundeinkommen aufgrund einer profilierten liberalen Position ab. Für ihn spielt der Besitz eine zu große Rolle, um eine Verteilung auf ein Grundeinkommen vornehmen zu wollen. Sehr viel leichter kann man auf der Basis von Van Parijs das Grundeinkommen begründen. Auch der Vorwurf der Ausbeutung der Talentierten kann mindestens teilweise entkräftet werden (vgl. S. 132). Natürlich soll persönliche Anstrengung belohnt werden und der Verdienst nicht geschmälert werden, aber sie werden ja auch im Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens anerkannt. Außerdem kann darauf hingewiesen werden, dass wieder theoretisch noch in der Praxis klar ist, nach welchem Kriterium die Belohnung oder das Einkommen verteilt werden sollen (vgl. S. 144). Die Ansprüche des Menschen auf Eigentum legitimieren sich aus dem Prinzip des Selbsteigentums, nachdem der Mensch nur sich selbst gehört und ein absolutes Recht auf die Erträge seiner Arbeit hat (vgl. S. 149). Letztlich lässt sich die Leistungsidee des Liberalismus wie folgt interpretieren: Gerechtigkeit erschöpft sich in Abwehrrechten eines jeden gegenüber staatlichen Eingriffen und Übergriffen anderer. Darüber hinaus ist der Mensch selbst für sein Schicksal verantwortlich und kann seine Mühe, Anstrengung und Leistung in das Erreichen der eigenen Ziele stecken (und wird im freien Markt auch dafür belohnt). Allerdings zeigt sich hinsichtlich Nozicks Anspruchstheorie wieder das Problem der Leistungsgerechtigkeit. Es lässt sich nicht oder nur ungenau definieren, worauf sich diese Leistung gründet.

Diskussion

Das bedingungslose Grundeinkommen fungiert als solches als ein Ausgleich von unverdienten Ressourcen und Vorteilen und erhöht zugleich die reale Freiheit aller (vgl. S. 150 f.). Das Grundeinkommen ist also aus liberaler Sicht gerecht, so das abschließende Urteil von Timo Reuter. Dass das bedingungslose Grundeinkommen aus liberaler Sicht nicht unbedingt abgelehnt werden muss, konnte Timo Reuter insgesamt überzeugend darlegen. Allerdings bleiben noch einige Unstimmigkeiten, welche nicht zuletzt auf unklaren Definitionen usw. beruhen. Insofern werden auch in diesem Bereich noch weitere Klärungen erforderlich sein. Jedenfalls erscheint es nicht ganz unwichtig, dass es nicht nur kollektivistische Entwürfe zum bedingungslosen Grundeinkommen gibt. Die Diskussion der Werte Freiheit und Gerechtigkeit erfolgt umfangreich und ausgewogen, sodass ein differenziertes Bild um die ethische Begründung eines solchen Modells im Kontext einer neuzeitlichen Ethik entsteht. Allerdings ist die Perspektive genauso einseitig wie bei den meisten dieser Arbeiten, in denen nur die Empfängerseite und nicht die Situation derer berücksichtigt, die die Leistungen bereitstellen müssen, ganz zu schweigen von den Staaten oder dem Staatenverbund, der andere wichtige Aufgaben möglicherweise nicht verwirklichen kann. Auch die Bedürfnisse eines hypermodernen Hightech Staates, in dem unter Einbezug der Mensch-Maschinen-Interaktion immer komplexere Formen der Arbeitsteilung entstehen, bleiben unterbelichtet.

Fazit

Befürworter und Parteigänger des Modells gibt es eigentlich genug. Es ist interessant, dass auch die liberale Tradition zur Unterstützung dieses Modells herangezogen werden kann. Entscheidender wäre es allerdings aus der Perspektive des Rezensenten, sich nicht nur auf ethische fundamentale Argumentationen zu beschränken, sondern sich mit Anwendungsbedingungen und Realisierungsmöglichkeiten eines solchen Konzeptes zu beschäftigen. Wie könnte denn eine realisierbare Gesellschaft aussehen, die nicht bloß heutige technologisch-ökonomische Tendenzen in die Zukunft extrapoliert, sondern Wege in eine gesellschaftliche Transformation eröffnet, die persönliche Autonomie, soziale Ausgewogenheit und Fairness sowie Nachhaltigkeit und Erhalt der Natur gleichermaßen gewährleistet.


Rezension von
Prof. Dr. Dr. Bernhard Irrgang
Der Rezensent lehrte Technikphilosophie und angewandte Ethik an der TU Dresden
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Zitiervorschlag
Bernhard Irrgang. Rezension vom 18.07.2017 zu: Timo Reuter: Das bedingungslose Grundeinkommen als liberaler Entwurf. Philosophische Argumente für mehr Gerechtigkeit. Springer VS (Wiesbaden) 2016. ISBN 978-3-658-13143-2. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/22291.php, Datum des Zugriffs 29.01.2020.


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