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Cornelius Torp: Gerechtigkeit im Wohlfahrtsstaat

Cover Cornelius Torp: Gerechtigkeit im Wohlfahrtsstaat. Alter und Alterssicherung in Deutschland und Großbritannien von 1945 bis heute. Vandenhoeck & Ruprecht (Göttingen) 2015. 472 Seiten. ISBN 978-3-525-30168-5. D: 49,99 EUR, A: 51,40 EUR, CH: 62,90 sFr.
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Entstehungshintergrund

Bei der vorliegenden Arbeit handelt es sich um eine überarbeitete Habilitationsschrift, die der Verfasser Anfang des Jahres 2014 an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg vorgelegt hatte.

Thema

Thema der Arbeit ist die grundsätzliche Frage nach sozialer Gerechtigkeit in einer alternden Gesellschaft und damit ein zentraler Gegenstand der Sozialpolitik. Hier interessieren die Wechselwirkungen von sozialer Ungleichheit, Vorstellungen sozialer Gerechtigkeit und den Institutionen des Wohlfahrtsstaates.

Diesen Fragen geht der Autor mit einem komparatistischen Ansatz am Beispiel Deutschlands und Großbritanniens im Zeitraum vom Zweiten Weltkrieg bis in unsere unmittelbare Gegenwart nach.

Autor

Der Autor ist Historiker und lehrt Geschichte an der Universität Augsburg.

Aufbau

Das Buch ist in acht Kapiteln eingeteilt:

  1. Das erste Kapitel skizziert Alter und Alterssicherung in Großbritannien im Zweiten Weltkrieg und in der unmittelbaren Nachkriegszeit mit dem berühmten Beveridge-Plan als zentralen Punkt.
  2. Danach folgt ein Abschnitt über die Lebensverhältnisse der Rentner in der jungen Bundesrepublik in den 1950er Jahren mit der fundamentalen Rentenreform 1957.
  3. Im dritten Kapitel wird der Blick nach Großbritannien gelenkt und die „Wiederentdeckung“ der Armut und die letztendlich erfolglosen Alterssicherungsreformen der Labour Party bis zum vergleichsweise späten Ausbau eines öffentlichen Rentensystems im Jahre 1975 thematisiert.
  4. Das vierte Kapitel beschäftigt sich wiederum mit der bundesdeutschen Entwicklung in den 1960er und frühen 1970er Jahren mit dem Höhepunkt einer erheblichen Leistungsausweitung durch die Rentenreform 1972.
  5. Das fünfte Kapitel widmet sich der Ära Thatcher in den 1980er und 1990er Jahren und deren ideologisch orientierten Einschnitte in das staatliche Rentensystem.
  6. Dazu kontrastierend wird im sechsten Kapitel die günstigere Lebenssituation der Alten in der Bundesrepublik in den 1970er und 1980er Jahren skizziert, wenngleich der Reformdruck immer sichtbarer zum Ausdruck kam.
  7. Im siebten Abschnitt schildert der Autor dann die gesellschaftliche und politische Entwicklung in der New Labour Ära mit der Regierung Blair und rückt zeitlich die Alterssicherungsproblematik bis in unsere unmittelbare Gegenwart in den Fokus.
  8. Das abschließende achte Kapitel kehrt nach Deutschland zurück und thematisiert die Sozialgeschichte des Alters seit der Wiedervereinigung und die vielen Reformen des Alterssicherungssystems.

Eine abschließende Bilanz fasst die Ergebnisse unter der Maßgabe des Vergleichs in einer Längsschnittperspektive zusammen.

Die Quellenbasis für diese wissenschaftliche Arbeit bilden vielfältige ungedruckte Archivalien aus britischen und deutschen Archiven sowie gedruckte Quellen, hier u.a. Tages- und Wochenzeitungen, Parlamentsdebatten, Verlautbarungen von Parteien und Verbänden sowie zeitgenössisches Schrifttum.

Inhalt

„Mitten im Zweiten Weltkrieg liegt die Geburtsstunde des modernen britischen Wohlfahrtsstaat“, so beginnt das erste Kapitel über Alter und Alterssicherung in Großbritannien. Am Ende längerer Diskussionen stand als Ergebnis und Ausdruck der nationalen Solidarität in der Kriegszeit der im Dezember 1942 veröffentlichte sog. Beveridge-Plan als „Gründungsurkunde des modernen Wohlfahrtsstaats in Großbritannien“, der zum ersten Mal ein soziales Sicherungssystem „aus einem Guss“ mit einem umfassenden Anspruch konzipierte. Zentraler Bezugspunkt des auf enorme Resonanz stoßenden Beveridge-Plans, der mit einem universalistischen Ansatz alle Bürger ohne Bedürftigkeitsprüfung in eine nicht aus Steuermitteln finanzierte Sozialversicherung integrieren wollte, war die Alterssicherung. Unmittelbar nach Kriegsende gewann die Labour Party haushoch die Unterhauswahlen und der Beveridge-Plan erfuhr mit Modifikationen seine Umsetzung. Zwar brachte das neue Rentensystem eine deutliche Anhebung der Renten, wenngleich das Niveau sehr niedrig blieb und ein akzeptabler Lebensstandard dadurch nicht gewährleistet werden konnte, sodass weiterhin viele Rentner auf das neue Sozialhilfesystem angewiesen waren. Existenzsicherung und Armutsbekämpfung blieben Sache der neuen Sozialhilfe, was man ja ursprünglich eigentlich überwinden wollte.

Das zweite Kapitel rückt die Lage der Alten in der Bundesrepublik in der Wiederaufbauphase der 1950er Jahre in den Mittelpunkt und unterstreicht, dass Armut bei den Alten wie auch bei Kriegsopfern, Vertriebenen, Ausgebombten usw. ein „Massenphänomen“ war. Der nach 1950 einsetzende wirtschaftliche Aufschwung – Stichwort „Koreaboom“ – und die parallel implementierte Sozialpolitik zur Kriegsfolgenbewältigung entschärften die Situation, jedoch blieben die Rentenempfänger die größte Problemgruppe. Die entstehende Altersforschung zur Lebenssituation der Älteren zeigte, dass ein weit überwiegender Anteil der Rentner von staatlichen Transferleistungen abhängig war. Über materielle Aspekte hinausgehend wurde von der intensivierenden Forschung das Alter zunehmend als „Status der Funktionslosigkeit“ betrachtet. Zentrales Ereignis der Rentenpolitik in der Bundesrepublik in den 1950er Jahren war die „Epochenzäsur“ (Hockerts) der Rentenreform von 1957, die zwei grundlegend neue Ordnungsprinzipien verankerte, nämlich zum einen die Rente als „Lohnersatzfunktion“ und damit als Lebensstandardsicherung und zum anderen die Dynamisierung, also die Anpassung an die Lohnentwicklung. Des Weiteren verwandelte sich das bisherige Finanzierungssystem der Kapitaldeckung hin zu einem Umlageverfahren. Nach einer knappen Beschreibung der Stationen zur Reform 1957, in der auch die Initiative der damaligen SPD hervorgehoben wird und die kontroversen Vorstellungen im Regierungslager (Schäffer, Ludwig Erhard) kurz skizziert werden, sei im Januar 1957 das Reformpaket in einer „Rentenschlacht“ im Parlament verabschiedet worden. Letztendlich profitierte die Regierung Adenauer in hohem Maße von dieser sehr populären Reform mit einem großen Wahlerfolg bei der Bundestagswahl 1957.

Eingehender analysiert Torp sodann die handlungsleitenden Normen dieser Reform zur Alterssicherung und nennt die „Wertidee“ (Kaufmann) der sozialen Sicherheit, die in der Bundesrepublik auf große Resonanz gestoßen sei. Ein weiteres normatives Leitbild stellte die „Gerechtigkeit“ dar. Unter einer sozial gerechten Rente verstanden die damaligen Protagonisten zum einen ein bestimmtes Verhältnis zwischen den Generationen und zum anderen nachhaltig die Orientierung der Rente am Leistungs- bzw. Äquivalenzprinzip, also eine besondere Hervorhebung der individuellen Lebensleistung. Diese Dominanz der Leistungsgerechtigkeit in der Alterssicherung sei als ein Traditionsbaustein der deutschen Sozialversicherung betont worden. Hier kommt die in der deutschen Sozialstaatstradition fest verwurzelte Differenzierung zwischen Sozialversicherung, Versorgung und Fürsorge zum Ausdruck, wobei die beiden letzten Bausteine bekanntlich steuerfinanziert sind. Die Rentenversicherung sollte unbedingt ausschließlich nach dem Versicherungsprinzip konstruiert werden, es gelte „das Prinzip der Versicherung als Rechtsanspruch“ und letztlich kam es geradezu zu einer „Perhorreszierung des Fürsorgegedankens“. In der Konsequenz habe diese Rentenreform die Rentenungleichheit deutlich erhöht, d.h. diejenigen, die überdurchschnittlich verdient hatten, gelangten auch nachmalig zu höheren Renten.

Was war nun das Motiv für diese soziale Ungleichheit? Nach Torp sei es um einen Ordnungsentwurf für eine Gesellschaft gegangen, demzufolge in der Rente das Resultat eigener Arbeitsleistung und die Beibehaltung des erreichten sozialen Status zum Ausdruck kommen sollte. Die Rentenreform von 1957 müsse deshalb als ein „Versuch verstanden werden, die soziale Hierarchie im Alter wiederherzustellen, die in Deutschland in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts in Unordnung geraten war“. Die Folgen von Kriegen und Inflationen sollten ungeschehen gemacht werden. Die Dynamisierung der Rentenleistungen ist als „ein Markstein in der sozialpolitische[n] Entwicklung“ und als „fundamentale Neuorientierung“ gewürdigt worden, demnach auch die Alten am wachsenden Sozialprodukt teilhaben sollten. Der im Berufsleben erreichte Platz sollte durch eine Einbindung in die Lohn- und Gehaltsentwicklung der aktiv Beschäftigten ermöglicht werden. Nur kurz sei erwähnt, dass die Rentenreform im Kontext einer außergewöhnlichen wirtschaftlichen Entwicklung, die dem Staat enorme Einnahmen verschaffte, zu verorten ist.

Das dritte Kapitel diskutiert die ungeachtet der durch Beveridge implementierten sozialen Reformen bis in die 1970er Jahre bestehende Altersarmut („Armutsexplosion“) in Großbritannien, die im Übrigen auch bei nichtmateriellen Aspekten (Gesundheit, soziale Kontakte, Wohnqualität) deutlich wurde. Allerdings habe sich die Definition von Armut gewandelt, d.h. sie müsse „als relative Deprivation im Verhältnis zum gesellschaftlichen Durchschnittseinkommen definiert“ werden. Vergleiche man die materiellen Lebensverhältnisse der Briten mit derjenigen der Alten in der Bundesrepublik vor der großen Rentenreform 1957, so war in beiden Ländern die übergroße Mehrheit der Alten ganz von den staatlichen bzw. gesetzlichen Rentenversicherungssystemen abhängig und eine gesicherte Existenz im Alter nur durch eine fortgesetzte Erwerbsarbeit zu erreichen. In beiden Staaten bildeten alte Frauen und die alten Alten die größten Problemgruppen. Für die Labour Party war das Hauptziel die Verminderung sozialer Ungleichheit und nicht die Bekämpfung der Altersarmut, ihre zum Teil an Deutschland angelehnten Konzepte konnten aber wegen der konservativen Wahlsiege in den 50er Jahren nicht umgesetzt werden. Vergleicht man Großbritannien und die Bundesrepublik, so zeigt sich, dass Labour die Umverteilung in den Vordergrund schob, hingegen dominierte in der Alterssicherung der Bundesrepublik eine Ungleichheit einschließende Leistungsgerechtigkeit.

Fragt man mit Torp nach den Gründen, warum nahezu drei Jahrzehnte keine grundlegende Reform der Alterssicherung zustande kam, so sind u.a. die sog. Pfadabhängigkeit einmal getroffener Entscheidungen, die gespaltenen Gewerkschaften, der Einfluss der Versicherungswirtschaft und v.a. – im Unterschied zur Bundesrepublik – die weit auseinanderliegenden, ideologischen Vorstellungen der Parteien zu bedenken. Erst 1975 nach einem erneuten Wahlsieg Labours folgte eine Reform durch eine Zusatzrente (SERPS) mit einkommensabhängigen Beiträgen und Leistungen. Festzuhalten ist mit Torp, dass bis zu diesem Zeitpunkt ein „abgrundtiefer Gegensatz“ zwischen der Alterssicherung in Großbritannien und der Bundesrepublik bestand, da in Deutschland das Leistungsprinzip als Grundsatz unangefochten dominierte, während das britische System zutiefst fragmentiert und umstritten war.

Im vierten Kapitel wendet sich der Autor dem Alter und der Alterssicherung in der Bundesrepublik in den sozialpolitischen Boomjahren der 1960er und frühen 1970er Jahre zu. Materielle Armut galt im Zeitalter der Vollbeschäftigung und des ausgebauten Sozialstaats als überwunden. Wende man aber differenzierende Armutsbeschreibungen auf die bundesrepublikanische Einkommenssituation in den genannten Jahren an, so sei Altersarmut keinesfalls verschwunden und die Rentner im Vergleich zu anderen Gruppen schlechter gestellt. Wie übrigens auch in Großbritannien war Armut weit überwiegend weiblich geprägt. Torp zufolge wurde Altersarmut nicht als besonderes soziales Problem von den Zeitgenossen angesehen: Erstens dominierte der Eindruck der starken Verbesserung durch die Rentenreform 1957, zweitens – im Unterschied zu Großbritannien – wurde in der bundesdeutschen Öffentlichkeit Armut anders definiert, d.h. Armut wurde in Relation zu einem Existenzminimum gesetzt und demzufolge erschien die Lebenssituation der Alten im Vergleich zur „Dritten Welt“ als erträglich und drittens zeigte der vergleichende Blick auf andere Länder (auch Großbritannien!) eine relativ vorteilhafte materielle Lage in Deutschland.

Anschließend skizziert der Autor die Anfänge der neuen Disziplin Gerontologie in Deutschland, die sich mit der sozialen Ungleichheit im Alter wie z.B. der Frage des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand, den Wohnverhältnissen und Gesundheit und Krankheit beschäftigte. Der Ausbau der Alterssicherung seit 1957 erfolgte unter dem Signum des expandierenden Sozialstaates, der hier eine Eigendynamik offenbarte und seinen Kulminationspunkt in der Rentenreform 1972 erreichte. Ein sichtbares Element dieser Expansion war die schrittweise Ausweitung des Versichertenkreises bis zu den Mittelschichten (Landwirte, Handwerker, Freiberufler) oder die Aufhebung der Versicherungspflichtgrenze für Angestellte, die Einführung der „Rente nach Mindesteinkommen“ wegen der sog. Kleinstrentner und der populären, flexiblen Altersgrenze 1972 in der Epoche der Vollbeschäftigung und der prall gefüllten Rentenkassen. Zu Recht wird die Durchsetzung der Rentenreform von1972 als „Klimax der Expansion des bundesdeutschen Alterssicherungssystems“ tituliert und als Hauptfaktor der Ausgabenexplosion der Folgejahre verortet. Hierbei spielte die politische Situation im Parlament eine wichtige Rolle, denn im Kontext der Ostpolitik hatte die Regierung Brandt ihre Mehrheit verloren. Angesichts der bevorstehenden Neuwahlen entfachte die Rentenfrage im Bundestag einen „beispiellosen Überbietungswettbewerb von Regierung und Opposition“, wobei die Opposition vor allem die Ausweitung der Alterssicherung und eine nachhaltige Anhebung des Rentenniveaus anvisierte, während für die Regierung die flexible Altersgrenze im Zentrum stand.

Vergleicht man diese Entwicklung mit der Lage in Großbritannien, so treten markante Unterschiede hervor: So herrschte in der Bundesrepublik im Unterschied zu Großbritannien ein hohes Ausmaß an Übereinstimmung bezüglich des Ausbaus des Wohlfahrtsstaates („eine Art großer Koalition“), der auch den Mittelschichten zugutekam, während die umstrittene britische Alterssicherungspolitik auf Armutsbekämpfung fokussiert war. Statuserhaltung und Leistungsgerechtigkeit waren allgemein akzeptierte Ziele der deutschen Politik.

Das fünfte Kapitel untersucht die Alterssicherungspolitik in den 1980er und 1990er Jahren in Großbritannien unter dem Signum sinkenden wirtschaftlichen Wachstums und Haushaltsdefiziten sowie der Vorherrschaft der ideologisch geprägten Ära Thatcher, die grundsätzlich den Wohlfahrtsstaat aus einer marktradikalen Haltung ablehnte. Entgegen den Ausführungen des amerikanischen Politikwissenschaftlers Pierson, der einen radikalen sozialpolitischen Rückbau nicht für möglich hielt, gelangen Thatcher aber tatsächlich tiefe Einschnitte in der Alterssicherung wie die Abkoppelung der Grundrente (Basic State Pension) von der Lohnentwicklung und die Demontage der Leistungen der erst 1975 eingeführten, einkommensabhängigen Zusatzrente (SERPS) sowie die Privilegierung weiterer privater Rentenversicherungen. Letztendlich sei die Demontage der staatlichen Rente (SERPS) auf ideologische Elemente Thatchers zurückzuführen, die die individuelle Freiheit, Eigenverantwortlichkeit, Privateigentum und einen ausgewiesenen Marktliberalismus beinhalteten und das Konzept einer notwendigen sozialen Ungleichheit propagierte.

Dass die Thatcher-Regierung bei der Alterssicherung so weitreichende Reformen durchsetzen konnte, sei u.a. darauf zurückzuführen, dass die Arbeitnehmerschaft fragmentiert gewesen sei und nur ein Teil von den Leistungskürzungen betroffen gewesen sei, ein hochentwickelter Versicherungssektor existierte und schließlich – im Unterschied zur Bundesrepublik – kein Konsens über eine adäquate Alterssicherung geherrscht habe.

Des Weiteren verweist der Autor auf das Ausmaß der enorm angewachsenen Ungleichheit in den letzten zwei Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts in Großbritannien. Rentnerarmut wie auch die gesamte Armut habe zugelegt. Seit Anfang der 1990er Jahre sank die Akzeptanz der Thatcher-Politik und die erhebliche Zunahme von Ungleichheit und Armut – auch unter den Alten – wurde nun problematisch betrachtet. Auch geriet die private Alterssicherung als Kern der konservativen Reform wegen Skandalen in Misskredit und die demographische Alterung wurde thematisiert. Parallel dazu versuchte New Labour eine vorsichtige, innerparteilich umstrittene Neuorientierung bei der Alterssicherung, insbesondere bei der Frage um die Ankoppelung der Renten an die Lohnbewegung.

Im sechsten Kapitel steht die Lage der Alten in der Bundesrepublik nach den sozialstaatlichen Boomjahren bis zur deutschen Wiedervereinigung im Mittelpunkt, wobei die moderate Ungleichheit im internationalen Vergleich auffalle. Insbesondere im Vergleich zur geradezu gegenläufigen Entwicklung in Großbritannien war die sozio-ökonomische Lage der Alten (Einkommensposition) „deutlich besser“, jedoch herrschte ein hohes Maß an materieller Ungleichheit unter den Älteren, was wiederum auf den Kerngedanken der Beitrags-Leistungs-Äquivalenz des deutschen Alterssicherungssystems zurückzuführen ist. Pikanterweise gelangte die Armut in der Mitte der 1970er Jahre wieder in das öffentliche Bewusstsein, als die Armutsrate ihren Tiefstand erreicht hatte. Auslöser war die von CDU-Politikern auch parteipolitisch angestoßene „Neue Sozial Frage“ (die hohe Zahl sog. verdeckter Armen, weibliches Geschlecht und Kinderreichtum), nachdem im Unterschied zur alten sozialen Frage des Gegensatzes von Kapital und Arbeit die „entscheidende gesellschaftliche Konfliktlinie“ nicht mehr zwischen Kapital und Arbeit, sondern zwischen den in schlagkräftigen Verbänden organisierten Interessen und den „nichtorganisierten Bevölkerungsgruppen“ verlaufe. Sichtbar sei dies am „Generationenkonflikt“ und am „Geschlechterkonflikt“.

Nach dem Ende der sozialpolitischen Expansionsphase Mitte der 1970er Jahre rückten Probleme der Alterssicherung in den Mittelpunkt der einsetzenden Reformdebatten: Finanzierungsschwierigkeiten nach vorherigen Überschüssen, Ungerechtigkeiten zwischen den Generationen bzw. den Geschlechtern oder bei der Alterssicherung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes bzw. der Privatwirtschaft, die Vorverlegung des Ruhestandes, der auch arbeitsmarktpolitisch instrumentalisiert wurde und schließlich der Demographische Wandel, worüber seit den 80er Jahren intensiver debattiert wurde. Interessanterweise begann die demographische Debatte in der Bundesrepublik früher als in Großbritannien, weil hier der Geburtenrückgang ausgeprägter war. Vor dem Mauerfall kam es noch zu einer von „einer großen sozialpolitischen Koalition“ verabschiedeten Rentenreform. Endgültig wurde der Übergang von der Bruttolohn- zur Nettolohnanpassung der Renten festgelegt sowie die Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf generell 65 Jahre oder die niedrigere Bewertung der Ausbildungszeiten beschlossen (allerdings erfolgte eine Ausweitung der Anrechnung von Kindererziehungszeiten).

(7. Kapitel) In Großbritannien hatte sich nach 18 Jahren konservativer Regierung die Ungleichheit dramatisch verschärft, so dass sich die Regierung Blair zunächst erfolgreich auf Armutsbekämpfung durch Erwerbstätigkeit konzentrierte. Zwar verbesserte sich die Einkommenssituation der Alten, jedoch bestand bei den Indikatoren Geschlecht, Alter und ethnische Zugehörigkeit weiterhin eine hohe Ungleichheit, wenngleich seit der Jahrhundertwende hier Labour eine „Erfolgsgeschichte“ schrieb. Ungeachtet der vorteilhaften Entwicklung für die Älteren in Großbritannien seit den späten 1990er Jahren kam dennoch ein Krisendiskurs über die Alterssicherung auf, wobei u.a. die Krise der auch von Labour favorisierten betrieblichen und privaten Altersvorsorge sowie die demographische Alterung eine wesentliche Rolle spielten. Die Alterung verlief in Großbritannien jedoch „vergleichsweise undramatisch“ und, anders als in Deutschland, wo Kritik an der Besserstellung der derzeitigen Rentnergeneration geübt wird, konzentrierte sich die Debatte in Großbritannien vorrangig auf die jüngere Gruppe der Baby-Boomer. 2007/2008 reformierte die Regierung die britische Alterssicherung grundlegend, d.h. zum einen wurde die staatliche Grundrente aufgewertet, zum anderen wurde die einkommensabhängige staatliche Zusatzrente, die State Second Pension (vormals SERPS) zu einer Pauschalrente umgebaut, die Lebensarbeitszeit verlängert (deutlich markanter als in der Bundesrepublik) und ein semi-staatlicher kapitalgedeckter Rentenfonds (NEST) als betriebliche bzw. private Alterssicherung implementiert. Diese Rentenreformen, die nach 2010 von den Konservativen fortgeführt wurden, seien in einem breiten politischen und gesellschaftlichen Konsens realisiert worden.

Die Entwicklung in Deutschland seit 1990 wurde durch die Übertragung des bundesdeutschen Systems der Alterssicherung mit seinen grundlegenden Bauprinzipien auf die neuen Bundesländer bestimmt. Zunächst waren die ostdeutschen Rentner die eindeutigen Wendegewinner, jedoch ist in den letzten Jahren der Abstand zu den westdeutschen Rentnern wieder größer geworden. Hinsichtlich der Altersarmut gehörte Deutschland weiterhin zu den Ländern mit relativ geringen Quoten. Bezüglich des Zusammenhangs von Alter und sozialer Ungleichheit spielen über die Einkommenslage hinaus weitere Faktoren (Wohn-, Vermögenssituation, soziale Teilhabe, Mortalitätsrisiken) eine wichtige Rolle, so dass der Autor resümierend festhält, soziale Ungleichheit vor dem Tod sei in Deutschland so hoch wie in Großbritannien ausgeprägt.

Nach 1993 trat eine zunehmende Verschlechterung der finanziellen Lage der Rentenversicherung ein, wofür die negative Entwicklung am Arbeitsmarkt und insbesondere die Finanzierung der deutschen Einheit mittels der Sozialversicherung, dazu die Frühverrentungswelle in Ostdeutschland, auch als Mittel zur Entlastung des Arbeitsmarktes, verantwortlich seien. Zunehmend seien jedoch die Finanzprobleme der Rentenversicherung in einen grundsätzlichen Diskus über das angeblich dringend reformbedürftige Alterssicherungssystem überhaupt verankert worden. Verschiedene Faktoren hätten den bestehenden Rentenkonsens erschüttert und durchgreifende Reformen ermöglicht: Internationale Tendenzen zugunsten kapitalgestützter Rentensysteme, Debatten über den „Wirtschaftsstandort Deutschland“ auf dem Hintergrund der sich beschleunigenden Globalisierung und damit die Frage der Lohnnebenkosten (Sozialversicherungsbeiträge), neue Akteure in der Alterssicherungspolitik, Aktivitäten der Finanzindustrie auf dem Hintergrund einer Hausse am Aktienmarkt und die Diskussionen um die Generationengerechtigkeit, d.h. eine angeblich zu große Belastung der aktiven, jüngeren Generation.

Die folgenden Rentenreformen vollzogen zumindest seit 2000 zum Teil den „dauerhaften Bruch mit dem bisherigen Entwicklungspfad“: An erster Stelle genannt sei die Teilprivatisierung der Alterssicherung durch die Riesterrente, deren Bilanz zumindest für Familien mit mehreren Kindern positiv erscheint, jedoch die Bezieher niedriger Einkommen nur sehr bedingt erreichte, des Weiteren die Absenkung des Rentenniveaus und die Wendung von einer ausgabenorientierten Einnahme- zu einer einnahmeorientierten Ausgabenpolitik unter der rotgrünen Bundesregierung, die Änderungen bei der Rentenformel („Nachhaltigkeitsfaktor “), die Abwendung von der Rente als „Lebensstandardsicherung“ und die 2007 erfolgte Erhöhung des Rentenalters auf schrittweise 67 Jahre, was in Deutschland im Unterschied zu Großbritannien auf heftigen Widerstand gestoßen ist, da die gesetzliche Rente in Deutschland im Unterschied zu Großbritannien einen zentralen Punkt der Alterssicherung insgesamt darstellt. Seit 2013 ist jedoch immerhin für ausgewählte Jahrgänge eine Rente mit 63 Jahren unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Dennoch herrsche in Deutschland eine vergleichsweise niedrige Altersarmut, allerdings sei zukünftig mit einer Zunahme zu rechnen infolge des Wandels der Arbeitsgesellschaft oder der „Entstandardisierung von Erwerbsbiographie[n]“ sowie dem weiteren Absinken des Rentenniveaus. Nach Torp sei die gegenwärtige Debatte über die Altersarmut „Ausdruck der normativen Orientierungslosigkeit der deutschen Alterssicherungspolitik“ durch den Abbau der 1957 implementierten grundlegenden Bausteine. In Annäherung an das britische System scheine die Vermeidung von Altersarmut anstelle der Statussicherung das primäre Ziel zu sein.

Abgeschlossen wird diese Arbeit durch eine zusammenfassende Bilanz, in der die „grundstürzende[n] Neuordnung der Alterssicherung“ in Großbritannien und in der Bundesrepublik und deren leitende Gerechtigkeitsideen nach dem Zweiten Weltkrieg hervorgehoben wird. Der moderne britische Wohlfahrtsstaat als „Kind des Zweiten Weltkriegs“ setzte nach 1945 weitgehend den Beveridge-Plan mit universalistischen Sozialversicherungskonzept und Gleichheit um, jedoch scheiterte das Ansinnen, die Alten aus der Abhängigkeit von bedürftigkeitsgeprüften Leistungen zu befreien. Erhebliche Unterschiede wies demgegenüber die äußerst populäre bundesdeutsche Rentenreform von 1957 auf, die nicht auf Armutsvermeidung, sondern auf dem Grundsatz der Leistungsgerechtigkeit, d.h. der Äquivalenz von Beiträgen und Leistungen basierte und mittels der Dynamisierung klar auf Lebensstandardsicherung ausgerichtet war. Dabei sollte die durch Kriege und Inflation massiv beeinträchtigte gesellschaftliche Ordnung unter Hinnahme fortbestehender Ungleichheiten im Ruhestand wiederhergestellt werden. Im Unterschied zur Entwicklung in Großbritannien herrschte in der Bundesrepublik ein weitgehender rentenpolitischer Konsens, der mit der Rentenreform 1972 seinen Höhepunkt erreichte und zugleich seine finanzielle Überforderung einleitete.

Seit der Jahrtausendwende wurde jedoch in beiden Ländern vor allem unter Verweis auf die demographische Entwicklung eine tiefe Krise der Alterssicherungspolitik konstatiert. Dies wird jedoch vom Autor weitgehend in Abrede gestellt, denn vielmehr seien innere Konstellationen – in Großbritannien etwa der Niedergang der betrieblichen Altersversorgung und in der Bundesrepublik die Folgen der massiven Arbeitslosigkeit, die Frühverrentung Millionen Ostdeutscher sowie generell die überwiegende Finanzierung der Kosten der deutschen Einheit durch die Sozialversicherung – wichtiger. Sowohl in Großbritannien unter der neuen Blair-Regierung wie auch in Deutschland erfolgten nach der Jahrtausendwende einschneidende Reformen, die z.B. in Deutschland einen teilweisen Bruch traditioneller Prinzipien implizierten wie die Absenkung des Rentenniveaus, den Übergang zu einer einnahmeorientierten Ausgabenpolitik, die Teilprivatisierung der Alterssicherung durch die Riesterrente oder die Verhinderung von Altersarmut anstelle der bis dato vorherrschenden Statussicherung. Vergleicht man weiterhin Großbritannien mit Deutschland, so war die Altersarmutsbekämpfung in Deutschland wegen eines größeren Finanzvolumens erfolgreicher. Ähnlichkeiten zeigen sich darin, dass überall die Alten einen Einkommensaufstieg erlebten, jedoch in beiden Ländern das Geschlecht eine zentrale Dimension bei der Ungleichheit darstelle wie auch in beiden Staaten massive Ungleichheiten vor Krankheit und Tod bestehen. Interessant ist auch noch der Hinweis von Torp, demzufolge die Alten politisch eher weniger aktiv aufgetreten seien und dies auch wahlpolitisch nicht zu einer die ältere Generation bevorzugenden Politik generell geführt habe. Demnach sei der Generationenkonflikt bislang auch nicht anstelle des Klassenkonflikts getreten, so dass letztendlich Fragen der sozialen Gerechtigkeit weiterhin ihren besonderen Stellenwert auch auf dem Feld der Alterssicherungspolitik behielten.

Fazit

Das vorliegende Buch analysiert auf breiter Quellengrundlage und mit chronologischem Zugang die Lage der Alten und die jeweilige Alterssicherungspolitik in der Bundesrepublik und in Großbritannien, so dass ein fruchtbarer Vergleich der unterschiedlichen sozialstaatlichen Systeme wie auch „Kulturen“ zum Vorschein kommt. Die anspruchsvolle Arbeit setzt Vorwissen voraus, punktuell wäre eine knappe Skizzierung politischer Entwicklungen in Großbritannien durchaus hilfreich. Vorteilhaft wäre sicher auch eine knappe Zusammenfassung der jeweiligen Kapitel an deren Ende. Dennoch liegt hier ein sehr kompetentes Werk zur letztendlich vergleichenden Sozialstaatsforschung vor, dem man weitere Nachfolger sowohl in thematischer wie auch geographischer Hinsicht wünscht.


Rezensent
Dr. phil. Manfred Krapf
M.A. (Geschichte/Politikwissenschaft), Dipl. Sozialpädagoge (FH), selbstständig tätig in der außerschulischen Jugend- und Erwachsenenbildung, sozialpolitische Veröffentlichungen
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Zitiervorschlag
Manfred Krapf. Rezension vom 27.07.2017 zu: Cornelius Torp: Gerechtigkeit im Wohlfahrtsstaat. Alter und Alterssicherung in Deutschland und Großbritannien von 1945 bis heute. Vandenhoeck & Ruprecht (Göttingen) 2015. ISBN 978-3-525-30168-5. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/22343.php, Datum des Zugriffs 14.11.2019.


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