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Michael-Lysander Fremuth: Menschenrechte. Grundlagen und Dokumente

Cover Michael-Lysander Fremuth: Menschenrechte. Grundlagen und Dokumente. BWV • Berliner Wissenschaftsverlags GmbH (Berlin) 2015. 800 Seiten. ISBN 978-3-8305-3599-7. D: 29,80 EUR, A: 30,70 EUR.
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Thema

These: „Wir nehmen die Menschenrechte zwar überall und jederzeit in Anspruch, aber wir verhalten uns zu ihnen wie zu Fertigprodukten, die wir bloß passiv Konsumieren, ohne an ihrer Herstellung beteiligt zu sein und ohne ihren inneren Mechanismus zu kennen. Dadurch werden wir abhängig von denen, die diese Produkte herstellen und die uns diese Produkte verkaufen, ohne uns in ihre geheimen Konstruktionspläne einzuweihen“ (Günther 2011: 46, zit. n. Haller 2013: 144).

Die Formulierung der Menschenrechte, ihre globale Verbreitung und ihre nationale wie internationale rechtliche Implementierung können als zivilisatorischer Meilenstein in der Geschichte der Menschheit angesehen werden. Gegenwärtig lassen sich (nahezu weltweit) in Politik und Gesellschaft Tendenzen erkennen, die – teils systematisch – die Legitimität der Menschenrechte in Frage stellen. Wie erfolgreich diese Bemühungen sein werden hängt nicht zuletzt davon ab, wer mit welchen Mitteln versucht dies zu verhindern. Oder in den Worten des Autors: „Menschenrechte gelten allen Menschen und verlangen zugleich, dass sich alle Menschen ihrer bewusst sind und als ‚Menschenrechtsanwältinnen und -anwälte‘ im Alltag für sie eintreten“ (S. 17). Die vorangestellte Aussage Günthers zeigt eine (potentielle) Wirklichkeit auf, der es aus Sicht des Autors etwas entgegenzuhalten gilt. Das ‚Rüstzeug‘ dafür zur Verfügung zu stellen, hat sich Fremuth mit dem vorliegenden Band zum Ziel gesetzt.

Autor

Michael-Lysander Fremuth ist Habilitand und Akademischer Rat an der Universität zu Köln. Arbeitsschwerpunkte in Forschung und Lehre sind Völker-, Europa- und Verfassungsrecht sowie die in diesem Band behandelten Menschenrechte. Er engagiert sich außerdem bei Amnesty International, als Vorstandsmitglied des Bundesverbandes der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) sowie bei deren Vertretung auf Landesebene in NRW, welcher er als Mitbegründer und Vorsitzender angehört. Er kann somit als ausgewiesener Experte, sowohl aus praktischer als auch aus theoretischer Perspektive, angesehen werden.

Entstehungshintergrund

Die Idee zur Publikation entstammt einer Lehrveranstaltung an der Universität zu Köln, die den Bedarf nach einer Publikation deutlich werden ließ, die basale Informationen zu den Menschenrechten mit den wichtigsten Dokumenten in einer Veröffentlichung (finanzierbar und übersichtlich) zusammenbringt. Die Vorlage ist durch eine Kooperation zwischen Fremuth, der DGVN und der Bundeszentrale für politische Bildung verwirklicht worden, sodass der Band sowohl im Berliner Wissenschafts-Verlag als auch über die Bundeszentrale für politische Bildung erschienen ist.

Aufbau und Inhalt

Die Arbeit ist in zwei Teile gegliedert.

  1. Im ersten Teil wird die inhaltliche Einführung in die Thematik vorgenommen. In diesen acht Kapiteln (S. 21-220) wird mit kurz gehaltenen Exkursen und Beispielen gearbeitet, die ein besseres Verständnis ermöglichen sollen.
  2. Der zweite Teil stellt eine umfangreiche Kompilation der relevantesten Rechtsdokumente bzw. Auszüge ebendieser dar, welche in historische, internationale und regionale Dokumente separiert sind.

Eingeleitet werden die Kapitel, mitunter auch die Unterkapitel und die jeweiligen Sammlungen an Rechtsdokumenten in Teil zwei, mit einem kurzen Nexus, was der Orientierung sehr zugutekommt.

Die folgende Zusammenfassung und anschließende Bewertung beziehen sich auf die inhaltlichen Darstellungen Fremuths und damit auf den ersten Teil seiner Einführung.

Im ersten Kapitel widmet sich Fremuth der Bestimmung des Begriffs der Menschenrechte und der differenzierteren Erläuterung der einzelnen Merkmale dieser Definition. Folgende „Kurzformel“ liegt dabei seinem Werk zu Grunde: „Menschenrechte sind die allen Menschen kraft ihrer Geburt zustehenden, egalitären und vorstaatlichen Rechte, die auf Achtung, Schutz und Erfüllung an staatliche oder überstaatliche Hoheitsgewalt gerichtet sind. Sie beanspruchen universelle Geltung, sind unveräußerlich, unteilbar und interdependent“ (S. 23; Hervorh. durch den Autor, vgl. auch S. 51).

Diverse Möglichkeiten der Klassifikation der Menschenrechte werden im zweiten Kapitel vorgestellt. Dabei geht der Autor der Frage nach, wie die Menschenrechte ihrer Inhaberschaft (Menschen-, Bürger-, Fremden- und Gruppenrechte), ihrer Beschränkbarkeit (absolute und relative Menschenrechte), ihrem Anspruchsinhalt (Abwehr-, Leistung- und Teilhaberechte) sowie ihrer Rechtsnatur (Soft Law, ius cogens, erga omnes) gemäß klassifizierbar sind, um im Anschluss die gängigste Form ihrer Klassifikation, die Gruppierung der Entstehungsgeschichte nach (1., 2. und 3. Generation), darzustellen.

Damit wird in das folgende dritte Kapitel übergeleitet, in welchem der Autor den/die Leser/in von der Antike über das Mittelalter, vorbei an der Gründung der USA und Französischer Revolution bis hin zur Zeit des Nationalsozialismus führt. Dieser Genese der Menschenrechte wird die Entwicklung nach 1945 hinzugefügt und schließlich zukünftige Herausforderungen antizipiert. Dabei gelingt es Fremuth seinem Anspruch eine kurze Geschichte der Menschenrechte zu verfassen, ohne dabei notwendige historische Kontextualisierungen sowie die jeweiligen Konsequenzen dieser geschichtlichen Meilensteine für die Entwicklung der Menschenrechte zu vernachlässigen.

Theoretische Begründungen der Menschenrechte werden im vierten Kapitel dargelegt. Genauer wird den Fragen nachgegangen, wie die Menschenrechte mit ihrer kraft Geburt geltender, universellen Vorstaatlichkeit, gerechtfertigt werden (können) und ob bzw. warum dies überhaupt notwendig ist. Nachdem Vorzüge und Einwendungen zu theologischen Begründungsansätzen vorgebracht sind, wird u. a. Immanuel Kant als ein Vertreter der natur- bzw. vernunftrechtlichen Begründungslinien herangezogen, um folgend klassische und moderne kontraktualistische Ansätze, unter Rückgriff auf die jeweiligen Vertreter, miteinander zu vergleichen. Fremuth kommt zu dem Schluss, dass eine Argumentation, die auf die Vernunft des Menschen abstellt und in dieser die Würde sowie ihre Sicherung feststellt und fordert, der stichhaltigste Ansatz zu Legitimation der Menschenrechte darstellt (vgl. S. 93).

Folgend wird in Kapitel fünf Aufmerksamkeit auf die Verankerung der Menschenrechte in geltendem Recht und die Möglichkeiten für Anwendbarkeit und Relativierung gelegt. Kurz werden nationale (typischerweise Verfassungen) und internationale Rechtsquellen unterschieden und dargestellt, wobei auf völkerrechtlicher Ebene zwischen internationalen Übereinkünften, Völkergewohnheitsrecht und allgemeinen Rechtsgrundsätzen differenziert und eine Priorisierung der Anwendbarkeit zugunsten der internationalen Übereinkünfte vorgenommen wird (vgl. S. 96). Weiter wird den Fragen nachgegangen, wie Menschenrechte exterritorial anzuwenden sind und wie verfahren werden kann, wenn alternative Rechtsregime (z. B. Humanitäres Völkerrecht) mit den Menschenrechten konkurrieren. Außerdem wird auf Vertragsvorbehalte und die Kündigung menschenrechtlicher Verträge eingegangen.

Im Fokus stehen im sechsten Kapitel die Durchsetzung und der Schutz der Menschenrechte. Dabei werden die nationale – als wichtigste Ebene der Sicherung –, die internationale und die regionale Ebene separat betrachtet. Ferner wird der präventive Menschenrechtsschutz als Aufgabe der Politik im Allgemeinen und die Rolle der Vereinten Nationen in der Durchsetzung der Menschenrechte thematisiert. Ob überhaupt eine Verletzung der Menschenrechte und nicht etwa eine legale Einschränkung dieser gegeben ist, bedarf einer „materiell-rechtlichen, also inhaltlichen, an Rechtsnormen orientierten Prüfung“ (S. 199).

Wie dies praktisch umsetzbar ist, wird exemplarisch im siebten Kapitel vorgestellt. Diese beiden Kapitel sind besonders hervorzuheben, weil sie handfestes Wissen über Verfahren und Strukturen vermitteln, auf welchen Wegen Menschenrechte einklagbar werden. Insbesondere solchen Berufsgruppen, die sich als Menschenrechtsprofessionen verstehen eröffnet sich an dieser Stelle die Option der strategischen Prozessführung. Diese Kapitel sind damit auch als Ergänzung oder Einstieg in das Werk Nivedita Prasads, die dieses Thema 2011 für die Soziale Arbeit erschlossen hat, sehr zu empfehlen.

Im abschließenden achten Kapitel antizipiert der Autor welche Herausforderungen sich den Menschenrechten perspektivisch stellen. Er identifiziert neben dem Finden von Antworten auf Fragen, die durch technologischen Fortschritt aufgeworfen werden (z. B. Wirkungen von sozialen Netzwerken und dem Internet generell) auch den Klimawandel, die Entwicklungs- und Rüstungspolitik, die internationale Durchsetzung der Menschenrechte und die weitere Berücksichtigung besonders vulnerabler Gruppen, die gegenwärtig nicht genügend durch die Menschenrechte geschützt sind. Außerdem misst er der Menschenrechts(aus)bildung – als Präventivansatz – eine zentrale Bedeutung zu, wonach über, durch und für die Menschenrechte gelernt werden müsse, um Menschen zu befähigen für ihre eigenen Menschenrechte und die anderer Menschen einzutreten.

Fazit

Michael-Lysander Fremuth ist mit der vorgelegten Arbeit eine komprimierte und gehaltvolle Einführung in die Menschenrechte gelungen. Der Band ist die Struktur betreffend übersichtlich Aufgebaut und besticht konzeptionell dadurch, dass die eingepflegten Exkurse, Beispiele und Gesetzestexte, die dargestellten Inhalte stringent akzentuieren.

Außerdem ist das Werk in einem Duktus verfasst, der es auch weniger versierten Leser/innen/n ermöglichen sollte einen Einstieg in die Thematik zu finden, ohne dabei unter das Niveau einer genuin akademischen Publikation zurückzufallen. Da das Buch auch über die Bundeszentrale für politische Bildung bezogen werden kann, ist festzustellen, dass dem Autor der Spagat zwischen wissenschaftlichem Anspruch und möglichst niedrigschwelligen Zugangsmöglichkeiten geglückt ist, sodass Fremuth mit diesem Band erfolgreich das Seine dazu beigetragen hat, dass die Menschenrechte nicht (wie in der einleitenden These behauptet) passiv konsumiert werden (müssen). Damit liegt die Verantwortung bei den Leser/innen/n – explizit auch Studierenden und Fachkräften der Sozialen Arbeit –, denen dieses Werk uneingeschränkt empfohlen werden kann.

Literatur

  • Günther, K.: Von der gubernativen zur deliberativen Menschenrechtspolitik – Die Definition und Fortentwicklung der Menschenrechte als Akt kollektiver Selbstbestimmung; in: Haller, G., Günther., K., Neumann, U.: Menschenrechte und Volksouveränität in Europa. Gerichte als Vormund der Demokratie? Frankfurt/New York 2011: 45-60
  • Haller, G.: Menschenrechte ohne Demokratie? Der Weg der Versöhnung von Freiheit und Gleichheit, Bonn 2013
  • Prasad, N.: Mit Recht gegen Gewalt. Die UN-Menschenrechte und ihrer Bedeutung für die Soziale Arbeit, Opladen/Famington Hills 2011

Rezensent
Michael Bertram
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Zitiervorschlag
Michael Bertram. Rezension vom 16.05.2017 zu: Michael-Lysander Fremuth: Menschenrechte. Grundlagen und Dokumente. BWV • Berliner Wissenschaftsverlags GmbH (Berlin) 2015. ISBN 978-3-8305-3599-7. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/22393.php, Datum des Zugriffs 16.10.2019.


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