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Julia Schulze Wessel: Grenzfiguren - zur politischen Theorie des Flüchtlings

Cover Julia Schulze Wessel: Grenzfiguren - zur politischen Theorie des Flüchtlings. transcript (Bielefeld) 2017. 235 Seiten. ISBN 978-3-8376-3756-4. D: 29,99 EUR, A: 30,90 EUR, CH: 36,80 sFr.
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Thema

Art. 16a (1) des Grundgesetzes garantiert ein Recht auf Asyl logischerweise denjenigen Menschen, die nicht deutsche Staatsangehörige sind. Die Genfer Flüchtlingskonvention verpflichtet einen Staat dazu, Personen (vor Refoulement) zu schützen, die nicht dessen Staatsbürgerschaft haben. Die entscheidende Frage ist damit jedoch die, wie diese Menschen überhaupt in die Lage kommen, dieses Recht einzufordern.

Autorin

Dr. habil. Julia Schulze Wessel ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für politische Theorie und Ideengeschichte an der TU Dresden, zeitweise auch dort Lehrstuhlvertreterin. Die vorliegende Studie ist aus ihrer Habilitationsschrift entstanden.

Aufbau

Die Studie umfasst, nach der kurzen Einleitung (1.), sechs Kapitel.

In den ersten beiden Kapiteln (2. und 3.) setzt sie sich mit den Arbeiten von Hannah Arendt und Giorgio Agamben zur politischen Theorie des Flüchtlings auseinander.

Im Kapitel 4 führt sie den Begriff des „undokumentierten Migranten“ ein, im Kapitel 5 den der „Grenzfiguren“ und des „Grenzraums“

Die Kapitel 6 und 7 handeln von Rechtsvorenthalt und Rechtsentzug bis hin zur „absoluten Exklusion“.

Inhalt

Für die politische Theorie war der Staatsbürger das politische Subjekt schlechthin: das Volk ist Souverän, der Demos hat die Macht. Demgegenüber erscheint der Flüchtling als hilfebedürftig, ausgeliefert, machtlos, ausgeschlossen. Doch ist dieses Gegenbild Realität, die nicht ignoriert werden kann: Millionen Menschen sind auf der Flucht – im eigenen Land oder im Ausland, global unterwegs. Exemplarisch ist das Geschehen am Mittelmeer: Zehntausende versuchen, das europäische Festland zu erreichen,Tausende ertrinken dabei.

Schulze Wessel hat für ihre theoretischen Überlegungen die Arbeiten von Hannah Arendt als Ausgangspunkt gewählt. Dort wird der Zusammenhang von Entrechtung, Ghettoisierung, Lager, Vernichtung nachgezeichnet. Leitfigur, nicht ohne biografischen Bezug, ist der ausgebürgerte, staatenlose Flüchtling.

Ein zweiter Bezugspunkt, den die Autorin wählt, sind die aktuellen Schriften des italienischen Philosophen Agamben, der davon spricht, dass der Flüchtling die traditionelle Verbindung zwischen Geburt und Nationalität infrage stelle, als Ausnahme und Ausgeschlossener aber die Regel bestätige. Dabei sei das Lager der „absolute Ausnahmeraum“.

Nun gibt es im Unterschied zu den Menschen, die in Deutschland (oder anderswo) einen Asylantrag stellen können oder zumindest vor der Rückschiebung in ihr Herkunftsland sicher sein müssten, auch Personen, die unterwegs sind, Routen ausfindig machen, irgendwo plötzlich kontrolliert zurückgeschickt, abgeschoben werden – oder eben auch einmal „durchkommen“. Diese weithin „undokumentierten“ Fälle, d.h von den (potentiellen) Zielländern gar nicht erfassten Migranten „sans papiers“, sind „Grenzfiguren“: Sie bilden einen Grenzraum, sie sind Akteure zumindest insofern, als sie immer wieder neue Wege und Mittel suchen, um das Territorium zu erreichen, wo sie ihr Recht als Flüchtlinge einfordern können. Denn genau das ist ihnen ja verwehrt, wenn die Küstenwache sie zurückweist oder zurückbringt oder etliche Staaten Afrikas (Herkunfts- oder Transitländer) sie schon vorweg kontrollieren und als (potentielle) Migranten inhaftieren, in Lagern verwahren. Das Menschenrecht, das eigene Land zu verlassen, verliert so seine Bedeutung – dafür haben schon die Dublin-Regeln (2003), die Antragsteller in den sog. Sicheren Drittstaat zurückschicken, und die diversen Rücknahmeabkommen (Abschiebung in das Herkunftsland) gesorgt.

Mit ausgelagerten oder territorial unbestimmten Kontrollen und Hindernissen hat sich auch die Grenze als solches verändert. Einstmals eine Linie, die Staatsgebiete scharf voneinander trennte und Souveränität wechselseitig ausdrückte und begründete, ist sie im Alltag der meisten Unionsbürger bedeutungslos (s. vor allem „Schengen“), aber gerade für die undokumentierten Migranten umso deutlicher spürbar und wirksam. Ja, gerade diese Grenzfiguren sind es, die den Grenzraum füllen und verändern.

Je diffuser, vor- und ausgelagert Grenzen werden, um Migration abzuwehren, desto mehr wächst auch die Distanz zwischen den Zielländern und den Migranten, entsteht ein Raum außerhalb der Rechtsprechung, ja außerhalb des Rechtes.

Diskussion

Die vorlegende Studie gibt die aktuelle philosophische Diskussion in eindrucksvoller Dichte wieder. Das Literaturverzeichnis umfasst um die 350 Titel, die Fußnoten (zur Ergänzung bzw. als Quellennachweis) zählen an die 750 und füllen schon mal ein Viertel einer Textseite. Klassiker der Systemtheorie (Luhmann) fehlen ebensowenig wie die aktuelle Philosophin Benhabib.

Die Studie handelt ausdrücklich nicht von Flüchtlingen, die Asyl beantragt haben, anerkannt wurden oder geduldet werden, also einen Rechtstitel haben, sondern denjenigen, die dies anstreben, aber im eigenen Land oder in Transitländern, durch Zäune und Grenzposten, auf dem Landweg oder von der Küstenwache daran gehindert werden. Schulze Wessel belegt dies mitunter mit Empirie.

Zurecht, aber doch sehr verhalten und nebenbei erwähnt die Autorin zivile Organisationen, aber auch den italienischen Staat, die das Leben von Tausenden Bootsflüchtlingen retten; Immerhin ein humanitärer Fortschritt, denn die Zeiten sind noch nicht lange her, da zwang Personal der EU-Agentur FRONTEX Flüchtlinge zur Umkehr, während Schiffsbesatzungen, die Menschen aus dem Wasser holten, Verfahren wegen Schleppertums riskierten (obwohl es sonst, hierzulande, doch unterlassene Hilfeleistung wäre). Dabei gibt es kein höherrangiges Menschenrecht als das auf Leben.

Dass undokumentierte Migranten, wie die Autorin feststellt, aktive Grenzfiguren sind, nämlich Akteure werden, die durch ihre Aktivitäten Grenz-Räume schaffen und die Regierungen, speziell in Europa immer wieder zum Handeln zwingen, ist durchaus zutreffend; es bleibt, da ist der Autorin beizupflichten, leider ein ungleiches, grausames Spiel. Im Ergebnis bestimmen doch die Staaten die Regeln.

Damit keine falschen Erwartungen entstehen: Die vorliegende Studie ist in erster Linie eine philosophische und theoretische, die sich mit der Rolle des Staates, der Natur von Grenzen, der Dialektik von Inklusion und Exklusion befasst. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Für Leserinnen und Leser, die in der Asylpolitik engagiert sind, ist der Anlauf, den die Autorin hierfür nimmt, schon arg steil. Manche Steigung, das arbeitet die Autorin selbst heraus, führt nicht wirklich weiter. Das gilt z.B. für die nicht leicht nachvollziehbaren Überlegungen eines G. Agamben.

Fazit

Eine anspruchsvolle philosophische Schrift, die in die politische Debatte einen wichtigen Aspekt einbringt: Wie kommen Menschen zu ihrem Menschenrecht, Asyl beantragen zu können und nicht vorab davon abgehalten zu werden?


Rezensent
Prof. Dr. Wolfgang Berg
Hochschule Merseburg
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Zitiervorschlag
Wolfgang Berg. Rezension vom 03.03.2017 zu: Julia Schulze Wessel: Grenzfiguren - zur politischen Theorie des Flüchtlings. transcript (Bielefeld) 2017. ISBN 978-3-8376-3756-4. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/22426.php, Datum des Zugriffs 14.12.2019.


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