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Helmut Fehr: Vergeltende Gerechtigkeit

Rezensiert von Martin Gloger, 04.07.2017

Cover Helmut Fehr: Vergeltende Gerechtigkeit ISBN 978-3-8474-0563-4

Helmut Fehr: Vergeltende Gerechtigkeit. Populismus und Vergangenheitspolitik nach 1989. Verlag Barbara Budrich GmbH (Opladen, Berlin, Toronto) 2016. 174 Seiten. ISBN 978-3-8474-0563-4. D: 28,90 EUR, A: 29,80 EUR, CH: 35,50 sFr.
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Thema

Nach den Systemumbrüchen zwischen 1989 – 91 in Ost- und Mitteleuropa ist ein klassisches Thema der politischen Soziologie mit großer Dringlichkeit auf die Tagesordnung gekommen: Wir arrangiert sich der „neue Staat“ mit den „Eliten“ des „Ancien Regimes“ nach dem Machtwechsel? Nach Untersuchungen der Eliten und zivilgesellschaftlichen Engagements ist Helmut Fehr zu der Untersuchung der geschichtspolitischen Diskurse, wie sie von den meisten Parteien in Ostmitteleuropa betrieben werde, gekommen (S. 6).

Im Mittelpunkt der kleinen Studie Helmut Fehrs steht die Verwendung des Begriffes der Gerechtigkeit, wie er die politischen Debatten in den postkommunistischen Staaten nach 1989 bestimmt. Der geschichtspolitische Diskurs werde Fehr zufolge durch eine „vergeltende Gerechtigkeit“ bestimmt, der der Idee einer „ausgleichenden Gerechtigkeit“ gegenüber steht.

Während „ausgleichende Gerechtigkeit“ durch Dialog, Toleranz, der Betonung der Grundrechte, der Anerkennung biographischer Verwicklungen etc. mit dem Ziel ein demokratisches Gemeinwesen herauszubilden versuche, werde in der „vergeltenden Gerechtigkeit“ ein gewaltsames Vokabular benutzt: Es gehe um Vergeltung, die Grundrechte der politischen Kontrahenten sollten eingeschränkt werden, statt das Ziel eines stabilen Gemeinwesens zu verfolgen, stehe die „Vernichtung“ der politischen Gegner an oberster Stelle etc. etc. (S. 12). Die Gerechtigkeitsrhetoriken – z.B. wenn die Interessen der einfachen Menschen betont werden – überdecken die Verteilungskämpfe zwischen politischen Eliten- so ließe sich die leitende Hypothese von Fehrs Studie zusammenfassen.

Helmut Fehr bearbeitet dieses Sujet mit der qualitativen Inhaltsanalyse. Ausgewertet wird nach dem Konzept der „Rahmenanalyse“ und der Analyse von Rahmenprozessen – auch framing genannt. Leider erfahren die Leser*innen recht wenig über die methodischen Details.

Inhalt

Die Studie gliedert sich in elf inhaltliche Punkte:

1. Gerechtigkeit und „Unrechtsgeschichte“. In dem ersten Abschnitt führt Fehr in die Analyse von Gerechtigkeitsrhetoriken der Geschichtspolitik ein. Es wird der Gegensatz zwischen ausgleichender Gerechtigkeit und vergeltender Gerechtigkeit erläutert sowie die Debatte um die Durchleuchtung von Eliteangehörigen nach Geheimdienstkontakten und anderen Verstrickungen in das kommunistische Regime, um schließlich in die Ausgangslage der eigenen Rahmenanalyse einzuführen. Frames werden als Wege des organisierten Denkens aufgefasst, aus denen sich Kristalisationspunkte der Kampagnenführung und Mobilisierung ableiten lassen, etwa im Sinne eines „wie“ gegen „sie“. (S. 16).

2. Entkommunisierung und nationaler Populismus. Am Beispiel Polens werden die wesentlichen Deutungsmuster dargestellt. Hierzu zählen z.B. die Entkommunisierung, d.h., u.a. Bestrebungen, die Kommunistische Partei zur kriminellen und verbrecherischen Organisation zu erklären. Es werden Deutungsmuster eingeführt. Ein Beispiel ist, die neuen Regeln, seien nicht mit den Alten zu vereinbaren, wie sie sich in dichotomisierenden Behauptungen zeigt, z.B. der polnische Geist sei mit linker Politik unvereinbar, etc. etc.

3. Von „wilden“ zu gesetzlichen Durchleuchtungen.Unter diesem Abschnitt diskutiert Fehr die Besonderheiten der tschechischen Lustrationspolitik (d.h., der Durchleuchtung der Inhaber öffentlicher Ämter hinsichtlich ihrer Verstrickung in die kommunistische Diktatur) nach 1989. Fehr beginnt bei Unstimmigkeiten, die das Gesetz schon von Anfang an hervorgerufen habe, um im Anschluss Praxis seiner Anwendung darzustellen. Auch die bereits angesprochene „Vergeltende Gerechtigkeit“ wird bei der tschechischen Lustrationspraxis diskutiert. Bei Durchleuchtungen kam es immer wieder zu Verfahrensmängeln, etwa dass nicht der Nachweis einer Menschenrechtsverletzung während des kommunistischen Regimes, sondern die alleinige Eintragung in eine Liste mit ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern. Die regelmäßige Umcodierung von Begriffen wie „totalitär“ im öffentlichen Sprachgebrauch und weiterer eindimensionaler Geschichtsinterpretation, etwa die Gleichsetzung von „Totalitarismus“ und „Nomenklatura“. In der Praxis weist Helmut Fehr auf zahlreiche Pannen und Rufschädigungskampagnen hin, etwa der (unzutreffende) Vorwurf des Landesverrats für die Reformer des Jahres 1968 oder andere Kampagnen mit rufschädigendem Charakter, die unter dem Motto „Skandalisierung statt Aufklärung“ stünden (S. 44). Fehr liefert in diesem Abschnitt einige sehr informative Einsichten, etwa dass in der Slowakischen Republik die Lustrationsgesetze nicht übernommen würden, aufgrund der familialistischen Struktur dieser Gesellschaft. Eine Offenlegung der Verstrickungen würde ihre Familien auseinanderbrechen lassen (S. 47).

4. Zwischen Stasi-Komplex und „Unrechtsstaat“. Eine weitere Besonderheit stellt der Systemumbruch in der ehemaligen DDR dar. Das Interesse an einer ernsthaften Aufarbeitung der SED-Diktatur sei zunächst nur bedingt von Motiven der Revanche geprägt, was sich durch das Aufgreifen der Thematik in den westdeutschen Massenmedien und Enthüllungsgeschichten über die DDR änderte. Kennzeichnend für den historischen Diskurs nach 1989 sei die Vermengung mit Kategorien der Nachkriegsgeschichte und einer Einfärbung durch den (westdeutschen) Historikerstreit, dass „braune“ und „rote“ Diktaturen vergleichen könnte. Helmut Fehr zeichnet in diesem Abschnitt das Umkodieren der Begrifflichkeiten nach, wie die DDR in öffentlichen Debatten schließlich als „Unrechtsstaat“, „perverser Staat“ oder als „verbrecherischer Staat“ bezeichnet wurde und die eindimensionale Geschichtsinterpretation. Verwiesen wird z.B. auf die Rede Joachim Gaucks zum 25. Jahrestages des Mauerfalls, die keine historische Tiefendimension aufwies, wohl aber viele moralische Verurteilungen der DDR als „Unrechtsstaat“ (S. 58). Folgerichtig prüft Fehr die Rhetorik des Unrechtsstaates anhand der Empfehlungen des Rechtsphilosophen Gustav Radbruchs und kommt überzeugend zu dem Schluss, dass die Bezeichnung eines Unrechtsstaates für die DDR wenig überzeugend sei.

5. „Moralische Revolution“ und „gerechter“ Staat. Zur populistischen Rhetorik. In diesem Abschnitt wird die Politik der Aktenöffnung in Polen nach Ende des Kommunistischen Regimes diskutiert. Die Öffnung der Akten wurde in Polen zunächst nach dem Vorbild der Gauck-Behörde in der Bundesrepublik gestaltet, jedoch im Laufe der Umsetzung stärker von politischen Interessengruppen beeinflusst und damit in Fragen der nationalen Identität eingebunden. Helmut Fehr kennzeichnet ein Klima der Verdächtigung, in dem z.B. Listen mit ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern veröffentlich wurden. Prominente, die aufgrund von Namensgleichheit verdächtigt wurden, blieben zumeist ungehört. Der Diskurs der Gerechtigkeit appellierte in dieser Situation an ein moralisches Empfinden, dass man die ehemaligen Eliten des kommunistischen Regimes ja nicht davon kommen lassen dürfte. Die nationalstaatliche Gemeinschaft wird mit Solidaritätsrhetoriken forciert, nebenbei auf die Diskriminierung von Randgruppen gesetzt.

6. Bewusstes Vergessen: Vom Kádárismus zum Antiliberalismus. Vor allem am Beispiel Ungarns wird in diesem Kapitel die bewusste Verfälschung der Geschichte nach 1989 diskutiert. Das Narrativ der NS-Opferschaft bei gleichzeitigem Ausblenden einiger maßgeblicher Fakten der ungarischen Geschichte, es wird z.B. verschwiegen, dass sich die Pfeilkreuzerdiktatur mit dem damaligen Deutschen Reich verbündete. Daneben werde versucht, eine Kontinuität zwischen Pfeilkreuzerregime und der KP- zu konstruieren.

7. Anti- Intellektualismus und Abrechnung mit der Intelligenz. In diesem Kapitel werden exemplarisch Christa Wolf, Milan Kundera, Zygmund Baumann und Ágnes Heller als öffentliche Intellektuelle diskutiert, die sich zu ihren biographischen Verstrickungen erklären mussten. An diesen Fallstudien werden wiederum Besonderheiten des jeweiligen populistischen Erinnerungsdiskurses sichtbar. In der DDR Christa Wolf (Vorwurf: Stellungnahmen über Kommilitoninnen gegenüber der Stasi, obwohl sie selbst das Objekt geheimdienstlicher Aktivitäten war) werden Kontinuitätslinien konstruiert, die 1989 auch in der konservativen Publizistik neu gewesen wären. Milan Kundera (Vorwurf: Zuarbeiten für die Polizei, allerdings aufgrund einer äußerst dürftigen Quellenlage), werde in denunziatorischer Art vorgeworfen, ein Spitzel zu sein, um einen bürgerlichen Widerstand gegen das kommunistische Regime zu konstruieren, der so nicht vorhanden war. An dieser Affäre wird die Deutungsmacht über die Geschichte der kommunistischen Diktatur in Tschechien ausgetragen. In Polen der Soziologe Zygmund Bauman (Vorwurf: in seiner Jugend für den polnischen Geheimdienst tätig, allerdings nicht operativ.). Wiederum auf der Basis einer dürftigen Quellenlage wurde dem Soziologen Zygmunt Bauman vorgeworfen, sich kriminell betätigt zu haben, die vermeintlichen „Aufklärer“ blieben Belege hierfür jedoch schuldig. Die Philosophin Agnes Heller werde dagegen eher als liberale Intellektuelle angegriffen, bei der Debatte um Ihre Person spielten vor allem antisemitische und fremdenfeindliche Aspekte eine Rolle.

8. Feindbilder und historisches Erinnern. In diesem Abschnitt wird aufgezeigt, wie sich offizielle Sprachregelungen, die Beziehungen zu der Bundesrepublik Deutschland sollten unvoreingenommen stattfinden von Äußerungen im Parlament und in Wahlkämpfen. Das zeige sich an einer Polarisierung anlässlich der Sudentendeutschen- und Vertriebenenfrage, sowie anlässlich antideutscher Proteste anlässlich der Abschiedsrede Johannes Raus im polnischen Parlament. Die politische Bildung und Erinnerungsarbeit ist von Mythenbildung gekennzeichnet, z.B. sind in Polen viele jüngere Menschen, insbesondere auch Gymnasiasten falsch über die Nachkriegszeit informiert (S. 106).

9. Nachholende Vertreibungsdebatten. In den politischen Erklärungen der internationalen Politik wird die Freundschaft zwischen ehemaligen Kontrahenten der Weltkriege und die Partnerschaft in der Zukunft. Am Beispiel von Polen und der Tschechischen Republik zeigt sich, dass politische Eliten nach wie vor bestrebt sind, bei Wahlkämpfen die „antideutsche Karte“ zu spielen, etwa in der Tschechischen Republik im Jahr 2002. Künstlerische Avantgarden betreten mit der Thematisierung der Vertreibungsfrage in Tschechien Neuland, etwa mit der geschichtsreflexiven graphic novel „Alois Nebel“ und dem gleichnamigen Film.

10. Pathologien der vergeltenden Gerechtigkeit. Die Debatten einer vergeltenden Gerechtigkeit stellen sich gelegentlich paranoid dar, als dass in der politischen Publizistik Verschwörungstheorien verbreitet würden, es bestünden noch dunkle Seilschaften aus den 30er Jahren, in denen Deutschland Einfluss auf andere Länder nehme und auch Thesen, dass die Stasi die Wahl Angela Merkels zur Bundeskanzlerin betrieben habe, um nur einige zu nennen (S. 131).

11. Geschichtsvergessenheit. Im Schlusskapitel wird resümiert, dass eine Aufarbeitung des Erbes der kommunistischen Vergangenheit nur schwer möglich sei. Der Rahmen der Geschichtsdiskurse werden durch Geschichtsvergessenheit bei gleichzeitiger Vergangenheitsfixierung gebildet. Das politische Klima nach 1989 lockt Opportunisten hervor, die sich in diesem gesellschaftlichen Klima ins rechte Licht rücken möchten (S. 147). Aufschlussreich ist ebenso der Hinweis, dass in der populistischen Rhetorik die EU an die Stelle des Fremdherrschers UDSSR getreten sei, der einem nationalen Lebensstil fundamental entgegenstünde.

Diskussion

Auch wenn sich Helmut Fehrs Buch vor allem um den Geschichtsdiskurs hinsichtlich der Zeit nach 1989 in Deutschland, Ungarn, Polen und der Tschechischen Republik dreht, geht seine Relevanz deutlich über diese Aufarbeitung der vier so genannten real-existierenden Systeme hinweg, indem die Argumentations- und Mobilisierungsstrategien populistischer Politiker sehr anschaulich und analytisch feinkörnig darstellt und analysiert werden. Abseits regionaler Besonderheiten in Mittel- und Osteuropa ist dieses Buch auch sehr lehrreich, was populistische Mobilisierungsstrategien generell angeht. Die Diktaturgeschichten Europas sind umfangreich und problematisch, die Versuchung, die Geschichte durch bewusstes Vergessen oder moralisches Umkodieren unstrittiger Sachverhalte in eine bestimmte Richtung ist allgegenwärtig.

Kritisch sei angemerkt, dass die Anmerkungen zur Methode relativ knapp dargestellt sind. Helmut Fehr informiert z.B. darüber, dass die Rahmenanalyse in der politischen Soziologie und insbesondere in der Osteuropaforschung bereits erprobt sei, wir erfahren jedoch wenig über die Kriterien der Fallauswahl und die Kategorien, nach denen das Material ausgewertet wird. Die Quellenfülle und -kompetenz ist jedoch beeindruckend.

Dieser Band richtet sich vor allem an Kolleg*innen und Studierende mit einigen Vorkenntnissen hinsichtlich Mittel- und Osteuropas. Für die Verständlichkeit wäre ebenfalls ein Abkürzungsverzeichnis wünschenswert gewesen, an z.B. einigen Stellen werden Parteiabkürzungen eingeführt, ohne sie zu erklären. Bei einer Studie, die vier Länder gleichzeitig behandelt, kann dies einiges an Verwirrung stiften. Da das Buch eine durchaus spezielle Thematik behandelt, wäre ebenfalls ein Glossar wünschenswert gewesen.

Fazit

Um Helmut Fehrs Studie zusammenzufassen: Zu einem in jeder Hinsicht vereinten Europa, dass seine Geschichte auf reflektierte und differenzierte Weise aufarbeitet und den Opfern der Diktaturen gedenkt, ist noch ein langer Weg. Hinter populistischen Forderungen nach Aufarbeitung und Aufklärung der Diktaturgeschichte stehen zumeist Verteilungskonflikte innerhalb der politischen Klasse. Auf die Leser*innen hat die Kontinuität, bzw. Renaissance alter und als abgeschlossen geglaubter Feindbilder eine eher bedrückende Wirkung. Die alltägliche Relevanz dieses Buches ist daher, dass populistische Deutungsangebote nicht einfach als Hirngespinst einiger verwirrter Geiste abzutun sind, sondern nach wie vor dezidierter Kritik bedürfen.

Rezension von
Martin Gloger
Diploma Hochschule – Fachhochschule Nordhessen
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Es gibt 10 Rezensionen von Martin Gloger.

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Zitiervorschlag
Martin Gloger. Rezension vom 04.07.2017 zu: Helmut Fehr: Vergeltende Gerechtigkeit. Populismus und Vergangenheitspolitik nach 1989. Verlag Barbara Budrich GmbH (Opladen, Berlin, Toronto) 2016. ISBN 978-3-8474-0563-4. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/22441.php, Datum des Zugriffs 12.08.2022.


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