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Florian Hartleb: Die Stunde der Populisten

Cover Florian Hartleb: Die Stunde der Populisten. Wie sich unsere Politik trumpetisiert und was wir dagegen tun können. Wochenschau Verlag (Schwalbach/Ts.) 2017. 240 Seiten. ISBN 978-3-7344-0464-1. 16,90 EUR.
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Thema

Wie der etwas reisserisch formulierte Titel angibt, geht es um Veränderungen nicht nur in der amerikanischen, sondern vor allem in der europäischen Politik: den zunehmenden Rechtsradikalismus, Nationalismus, Populismus und, unter dem Einfluss von Demagogen, die Spaltungstendenzen.

Autor

Dr. phil Florian Hartleb arbeitet als Politikberater und Publizist und ist Managing Director von Hanse Advice in Talinn/Estland. Er hat mit dem Thema promoviert und forscht seit 2000 über Populismus und Rechtsradikalismus.

Entstehungshintergrund

Die politischen Entwicklungen in Europa und den USA einer zunehmend radikaleren nationalen und rechten Ausrichtung, einem Infragestellen demokratischer Werte und begleitendem Fremdenhass werden als Rückwärtsgewandtheit nach einer Zeit der Hoffnung durch die Osterweiterung und den ‚arabischen Frühling‘ interpretiert und bilden den Hintergrund dieser Analyse und des Plädoyers für Gegenstrategien und Veränderungen.

Aufbau

1. Einleitung (8 S.): Vorgestellt wird das Thema anhand der Wahlkampfstrategie von Donald Trump nach dem Muster einer Produkt-Werbekampagne, die die Wähler als Konsumenten anspricht, ihre Anti-Establishment-Einstellung unterstützt und daraus politisches Kapital schlägt. Stehen wir vor einer Erosion der westlichen Nachkriegsordnung?

2. Populistische Erfolgswelle in Europa (18 S.): Mit konkreten Zahlen aus Österreich, Frankreich, der Schweiz, Italien, den Niederlanden, Belgien und Skandinavien (speziell Dänemark und Norwegen), Estland, Deutschland, Großbritannien, Ungarn, Polen wird belegt, dass autoritäre Führungsstile zunehmend populär werden. In Spanien und Griechenland stärker i.S. eines Linkspopulismus.

3. Das Trump-Phänomen (25 S.): Die Anhänger stimmen den Aussagen zu, dass ein starker Führer gebraucht wird, der ihrem Glauben und ihrer Person wieder zu Ansehen und wirtschaftlichem Wohlstand verhilft, den behaupteten amerikanischen Identitätsverlust bremst und sich weniger um Minderheiten kümmert. Dem entspricht auf der Seite von Trump die Kreuzzugsmentalität, die Darstellung der Wähler als ‚Opfer‘ und die (messianische?) Heilsbotschaft: Abschaffung von Freihandel, Steuersenkungen für Unternehmen, nationalistische Interventionen, Feindbilder (Ausländer, vor allem aus islamischen Ländern) und der zündende Schlachtruf ‚America first‘. Ein Krieg mit Worten und Medien (Schlammschlacht) gegen politische Gegner auf der Basis einer einseitigen oder auch lügenhaften (fake news) Beeinflussung der öffentlichen Meinung, die Widersprüche, Unfähigkeiten und Verleugnungen von Realität unterschlägt.

4. „Wir gegen die-da-oben“ (S. 10 S.): Soziale Medien unterstützen in Form Cybermobbing und Shitstorm diese Ressentiments, machen sie öffentlich, ohne dass Urheber dafür rechenschaftspflichtig sind. Das führt zu Spaltungen zwischen ‚Wir‘ (das Volk, für das man sich zum selbst ernannten Sprecher macht), denen ‚da oben‘ und denen ‚da draußen‘, was an einen Familienstreit erinnert, zu dem die ‚da draußen‘ kein Recht haben, etwas beizutragen. Vereinfachende Zuschreibungen führen zu einer moralisch hoch aufgeladenen Selbstidealisierung und Entwertung anderer, die keine Basis für Verhandlungen auf Augenhöhe lässt.

5. Mediale Parallelwelt (39). Diese beschränkt sich auf eine kumpelhafte Kommunikation i.S. einer Dauerberieselung, eine einfache Sprache, die komplizierte Sachverhalte runterdividiert auf unkomplizierte und leicht fassliche, die Emotionen anspricht, Öl ins Feuer gießt und dabei den Brand genießt, den man angefacht hat.

6. EU – nein danke (16 S.): In Europa zeigen sich, insbesondere seit Beginn der ökonomischen- und Flüchtlingskrise, eine zunehmende Entsolidarisierung und stärkere nationalistische Bestrebungen verbunden mit einer stärkeren Kritik an der Europäischen Politik und Bürokratie, deren Undurchschaubarkeit (zentralistisch bürokratisch, kostspielig, technokratisch und ineffizient),die im Extremfall zum Exit aus der EU führt. Den Ängsten, Unsicherheiten und Sorgen vor Fremdbestimmung und unkontrollierbaren Veränderungen werde in Brüssel nicht ausreichend Rechnung getragen. Zentralismus und Multikulturalismus werden kritisiert (Beispiele aus Großbritannien, Ungarn, Frankreich, Holland), unterstützt auch von Putin, der damit eigene machtpolitische Ambitionen, z.B. die Spaltung der EU, verfolgt.

7. Deutschland – keine Rechtspopulismus freie Zone mehr (S. 11): Die AfD macht Stimmung in der Bevölkerung mit Slogans wie systematisch entmündigte und ‚entrechtete Untertanen‘. Sie profitiert von der Schwäche der großen Koalition (dem Fehlen einer starken Opposition), der Stärke einer virtuellen medialen Parallelöffentlichkeit und deren Angriffe auf die Presse und die ‚Fakten/Realität‘ (‚Lügenpresse‘, postfaktische Feststellungen), der Unzufriedenheit mit der Flüchtlingspolitik und von einer Unterschätzung der Stimmung im Land, die sich gegen die ‚da oben‘, die Politiker, richtet, obgleich, und das ist das Paradox, es vielen so gut geht wie nie zuvor. Es ist jedoch nicht zu übersehen, dass globale Veränderungen von außen aufgezwungen werden und Zweifel daran bestehen, inwieweit die Ängste und Sorgen der Bürger auch von der Politik nicht nur durch Reden, sondern auch durch Handeln ernst genommen werden. Allerdings richten sich auf die AfD aufgrund ihrer Versprechungen auch Erwartungen (Wunschdenken), die bislang politisch in keiner Weise eingelöst wurden.

8. Immigration und Flüchtlingskrise (12 S.): Zweifellos haben die Entscheidungen von 2015 das politische Klima in Deutschland beeinflusst: Die uneingestandenen Fehler, die dann doch vollzogenen Korrekturen, die mangelnde, durch Rhetorik nicht zu lösende, Unfähigkeit einzugestehen, dass die Probleme an den Außengrenzen längst nicht gelöst sind und bislang auch eine gesamteuropäische Lösung nicht in Sicht ist. An der Basis werden die Probleme virulent, die politisch und gesellschaftlich nicht geklärt sind und in ihrer Schwierigkeit oft unterschätzt werden: die Möglichkeiten der Integration unterschiedlicher Kulturen, Bildungsvoraussetzungen und Lebensstile im ganz normalen nachbarschaftlichen Umgang. Ohne den Einsatz von Freiwilligen wäre das ohnehin nicht zu schaffen gewesen; diese können aber auf die Dauer eine professionelle Arbeit nicht ersetzen, für die bis heute die Ressourcen noch nicht bereitgestellt sind: Die Schaffung von sicheren Grenzen (Griechenland, Italien), Neuorientierung über europäische unverzichtbare Werte, europäische Zusammenarbeit im Umgang mit ethnischen und religiösen Problemen.

9. Terrorangst (S. 13): Netzwerke und Einzeltäter, deren Strukturen schwer zu durchschauen und zu kontrollieren sind, bedrohen die zivile Gesellschaft. Auch demokratische, rechtsstaatliche und sozial gerechte Staaten sind gegen Terror nicht gefeit (Beispiel Breivik in Norwegen). Die Radikalisierung der Täter ist nicht kontrollierbar. Zielscheibe und Opfer sind die Bürger an ganz normalen Orten, meist ausgewählt, unter dem Gesichtspunkt von möglichst großen Menschenansammlungen (große Zahl der Opfer), von Terroristen, die für sich mit dem Leben abgeschlossen und mithin auch nichts mehr zu befürchten haben. Die Ideologie diene der Selbstrechtfertigung und gleichzeitig der Verschleierung von Neid und Hass.

10. Blick auf die Unterstützer (S. 16): Die Wählerschaft, überwiegend männlich, hat die Gemeinsamkeit, dass sie wenig an Fakten interessiert ist, nicht in den Metropolen lebt, Ängste und Unsicherheit angesichts der komplexen Probleme der Globalisierung hat, bislang wenig Interesse für Politik (Nichtwähler) zeigt und auf der Suche nach einem starken Führer ist, der ihr die Arbeit des Nachdenkens und Entscheidens abnimmt (autoritäre Tendenzen). Sie ist aufgrund von Uniniformiertheit anfällig für Verschwörungsphantasien und alternative Fakten, zeigt einen depressiven Zukunftspessimismus, ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber Informationen, die ihre Vorurteile nicht bestätigen, und ein blindes Vertrauen zu ‚Führern‘, die diese – egal ob aus Opportunitätsgründen und tatsächlicher Überzeugung – teilen.

11. Folgen für die Demokratie (S: 14): Hartleb bezeichnet die Ideologie als eine „Anti-Status-quo-Ideologie“. Diese eignet sich besonders zur Bestätigung der eigenen lebensweltlichen Vorurteile aufgrund von Bildung und sozialem Umfeld; sie bildet einen Erzählrahmen, in dem jedem Ding seinen Platz zugewiesen wird (Ordnungsdenken), schafft Raum für – als gerecht empfundene – Empörung (auch wenn diese aus anderen Quellen kommt) und will durch Provozieren und Polarisieren die eigenen Wertvorstellungen befestigen und die anderer entwerten. Da das Meinungsangebot inflationär ist, kann jeder sich auf dem Markt der Meinungen das raussuchen, was seine Vorurteile bestätigt und sich darin auch durch Gleichgesinnte bestätigt fühlen. Er wird darin unterstützt durch Glaubwürdigkeitsprobleme, die durch die aktuelle Politik selbst verursacht werden (wann kommt schon einmal ein offenes Eingeständnis eines Fehlers?). Hinzu kommen Probleme der Beschleunigung (‚Sofortismus‘) und die eines postfaktischen Zeitalters (Kaeser 2016). Die Anführer verführen mit der Benennung eines angeblich („die-da-oben“) Schuldigen, verblüffen durch suggestive Fragen, erzählen ad hoc schwer nachprüfbare Geschichten und gehen offensiv gegen Kritiker vor. Ihre Überzeugung gewinnen sie auch aus der Macht der Bilder (Theatralik), dem Unwillen gegenüber technokratischen Lösungen (ohne Einfühlung in die Betroffenen) und einem Betroffenheits- und Entrüstungsgestus, der andere Meinungen nicht gelten lässt und eigene Zweifel im Kern erstickt.

12. Gegenstrategien (S. 29): Neue politische Projekte sind erfolgreich durch Korruptionsskandale (Erschütterungen des Vertrauens in die Demokratie), Politik als Unternehmertum zur eigenen Bereicherung (Berlusconi), fehlenden Wettbewerb der Parteien und angebliche Alternativlosigkeit, durch Wertewandel oder Infragestellen von gewohnten Werten und mediale Ressourcen. Die Flüchtlingskrise und der Terrorismus beflügeln internationale Debatten. Eine Verständigung wird erleichtert durch Gemeinsamkeiten im Hinblick auf Bedrohungsszenarien (Untergang), den Kampf gegen die Altparteien im Namen des Fortschritts (der in Wirklichkeit ein Rückschritt ist), die Anmaßung für das ganze Volk zu sprechen, die Beschwörung von Zukunftsängsten (Islamisierung) und Rettungsphantasien. Als Baukasten demagogische Kommunikation bezeichnet Hartleb das Angebot eines einfachen Weltbildes, die Einbindung von Emotionen, den Aufbau einer Gefolgschaft mit einer straffen Führung, die Übernahme der Macht und – nicht zuletzt die Präsenz in den Medien und damit eine maximale Aufmerksamkeit. Positiv sieht Hartleb den ‚Stachel im Fleisch des Establishments‘, das Anprangern auch realer Missstände, die Einbeziehung entpolitisierter Teile der Bevölkerung und damit auch eine stärkere Identifizierung mit der Politik, die Beförderung von Rechenschaftspflicht, die Diskussion um mehr Mitwirkung im politischen Prozess und den Versuch, Technokratie abzubauen. Als wenig erfolgreich bezeichnet er Gegenstrategien wie den ‚therapeutischen Ansatz‘ (Ängste und Sorgen ernst nehmen), das Lamentieren (was Resignation bedeute), die Beschwichtigungsrhetorik (nur Eintagsfliegen), den Dummheitsvorwurf (Beleidigung eines Teils der Bevölkerung) und den Extremismusvorwurf (unter der Chiffre ‚Faschisten‘, ‚neue Nazis‘). Hilfreich seien Differenzierungen auch im Hinblick auf nationale rechtspopulistische Gruppierungen, die Entlarvung von Widersprüchen und ‚alternativen Fakten‘, anstelle einer Verketzerung des Gegners ein gesundes Selbstbewusstsein, die eigenen Werte zu vertreten. Populismus von links sei hingegen keine Lösung. Wichtig hingegen sei eine ehrliche, ergebnisoffene Diskussion unter Berücksichtigung der Realität und nicht ein Ignorieren, Aussitzen oder gar Verteufeln: Damit mache man sich nur zum Erfüllungsgehilfen der Populisten. Vielleicht sei es auch gut, die Parteien zu europäisieren und damit möglicherweise auch das geringe europäische Wahlverhalten (zuletzt 42,54 %) zu beeinflussen.

13. Plädoyer für eine nachhaltige Politik (S. 17): Die negativen Urteile über Brüssel sind bekannt und müssen, falls zutreffend auch zu Veränderungen führen. Über den Islam müsse mehr aufgeklärt und mehr politische Bildungsarbeit stattfinden. Das Ehrenamt müsse eine Aufwertung erfahren und die Digitalisierung konstruktiv (z.B. gegen Falschmeldungen) eingesetzt werden. Hilfreich sei eine klare Sprache und eine optimistische Identitätspolitik, ein Entkräften von Lügen und Halbwahrheiten, ein offenes Ansprechen von Problemen, die Anerkennen von Belastungsgrenzen, eine moralische Integrität von Politikern, keine Konfliktscheu und anstelle von reflexartigem Reagieren mehr Reflexion.

Diskussion

Ein sehr detailreiches Buch, das zeigt, dass sich der Verfasser recherchierend und kommentierend seit Jahren mit der Entwicklung des Populismus beschäftigt hat und diese mit Zahlen und Daten belegt, die eine gute Grundlage für eine profunde Auseinandersetzung auf der intellektuellen Ebene bieten. Der ausführliche Spaziergang durch die nationale und internationale Medienlandschaft (Radio, Fernsehen, Zeitungen, Zeitschriften, Internet, Twitter, youtube; insgesamt (S. 26) Anmerkungen) hat sich gelohnt, insofern vieles festgehalten wurde, das sonst dem Vergessen anheimgefallen wäre. Dass daneben die emotionale Seite zwar angesprochen, aber dennoch relativ kurz abgehandelt wurde, ist nach meiner Ansicht insofern keine Kritik, da man von einem Autor, dessen Stärke die Publizistik ist und dem es vor allem um Faktenwissen und intellektuelle Aufklärung geht, nicht alles erwarten kann. Auch wenn man seine Meinungen (!) und Vorschläge nicht teilt, sind diese anregend und eine brauchbare Diskussionsgrundlage.

Fazit

Ein sehr engagiert geschriebenes, wenn auch – wegen der Fülle des dargebotenen Materials – nicht immer leicht zu lesendes Buch, das, auch wenn man die Meinungen/Interpretationen und Vorschläge des Autors nicht immer teilt, anregend ist und sich gut als Diskussionsgrundlage eignet.


Rezensentin
Prof. Dr. Gertrud Hardtmann
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Zitiervorschlag
Gertrud Hardtmann. Rezension vom 25.04.2017 zu: Florian Hartleb: Die Stunde der Populisten. Wie sich unsere Politik trumpetisiert und was wir dagegen tun können. Wochenschau Verlag (Schwalbach/Ts.) 2017. ISBN 978-3-7344-0464-1. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/22557.php, Datum des Zugriffs 21.09.2017.


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