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Heinrich Griep, Heribert Renn: Pflegesozialrecht

Cover Heinrich Griep, Heribert Renn: Pflegesozialrecht. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2017. 6. Auflage. 283 Seiten. ISBN 978-3-8487-3745-1. D: 39,00 EUR, A: 40,10 EUR.
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Thema

Die gesetzlichen Änderungen im Zusammenhang mit der Schaffung des neuen Begriffs der Pflegebedürftigkeit sind am 01.01.2017 in Kraft getreten. Die bisherigen Pflegestufen wurden zu Pflegegraden; die bisherigen Pflege-Minuten wurden zu Punkten, allerdings mit einher gegangenem Paradigmenwechsel durch langjährige pflegewissenschaftliche Studien. Beurteilt wird jetzt nicht mehr, wie lange eine Aktivität des täglichen Lebens dauert und welche Zeit sie in Anspruch nimmt, sondern in welchem Umfang und in welcher Form – und ob überhaupt – der Pflegebedürftige selbstständig ist. Ob sich die Pflegenotwendigkeit über diesen Weg transparenter gestalten kann, muss zunächst die Praxis zeigen, und wie die Beteiligten mit den Informationen umgehen. Wie werden die gesetzlichen Vorgaben tatsächlich umgesetzt. In dieser noch sehr indifferenten und unsicheren Phase müssen die Betroffenen ganz besonders aufpassen müssen, dass die neuen Regelungen auch wirklich eingehalten werden.

Dem pflegerischen Laien wird es jedenfalls nicht leichter werden, die Vorgehensweisen der Institutionen und deren Muster zu erkennen und für sich positiv abzuleiten. Das vorliegende Handbuch „Pflegesozialrecht“ kann dazu beitragen, eine Orientierung im diesem Bereich zu ermöglichen.

Trotz einer verbesserten Informationsstruktur oder gerade deshalb sind viele Versicherte der Pflegekassen dennoch verunsichert. Es besteht immer noch ein erhebliches Maß an Unsicherheit, ob Pflegebedürftigkeit überhaupt vorliegt, ggf. in welcher Ausprägung und ob es ratsam ist, einen Antrag auf Pflegeleistungen bei der Pflegekasse zu stellen. Hier kann das vorliegende, Werk im Einzelfall nur bedingt wirklich weiterhelfen.

Solche Informationen sind insbesondere deshalb von entscheidender Bedeutung, weil seit dem Inkrafttreten der Pflegereform zu Jahresbeginn jeder fünfte Antragsteller eines Neuantrages leer ausgegangen ist. Nach Informationen der Nordwestzeitung wurden in den ersten fünf Monaten von den Medizinischen Diensten der Krankenkassen und Pflegekassen ca. 350.000 Erstgutachten erstellt. Bei ca. 70.000 Versicherten wurde kein Pflegegrad festgestellt – sprich: keine Leistung bewilligt. Das waren etwas mehr als 20 % aller Neuanträge.

Dieser Pflege-Reformschritt strahlt aus in nahezu alle Rechtsgebiete des Pflegesozialrechts. Aber auch das am 01.01.2016 in Kraft getretene Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland (HPG) wirkt sich auf das Pflegesozialrecht aus. Das Gleiche gilt für das Gesetz zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (KHSG).

Autoren

Heinrich Griep ist Justitiar beim Caritasverband für die Diözese Mainz e.V.

Dr. Heribert Renn ist Leiter a.D. der Rechtsstelle des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau e.V., Frankfurt am Main.

Zielgruppe

Die Zielgruppe dürfte auch seit der letzten Auflage unverändert geblieben sein, wie Rechtsanwälte, Bevollmächtigte, Betreuer und Betreuungsvereine, kommunale Betreuungsstellen, Ärzte und Pflegekräfte, pflegende und betreuende Angehörige, Kliniken und deren Sozialdienste. Ob diese Gruppen für ihre tägliche Praxis wirklich viel an Informationen aus dem Werk mitnehmen können, mag dahingestellt bleiben, zumal sich Fachanwälte für Sozialrecht oder für Sozialleistungsrecht – wie auch andere auf diesem Gebiet juristisch Tätige – sicher anderweitig mit Kommentaren eingedeckt haben dürften.

Aufbau und Inhalt

Das Handbuch beginnt mit einem Vorwort der Autoren zur 6. Auflage, einem Abkürzungsverzeichnis und einem Literaturverzeichnis. Die Autoren weisen in ihrem Vorwort auch darauf hin, dass das Handbuch eine kompetente Fachberatung nicht ersetzen kann und soll. Letztlich entscheidet immer die Kranken- oder Pflegekasse, welche Leistungsansprüche bestehen.

Vorangestellt ist ein Inhaltsverzeichnis, in dem die 2 Teile, Pflegesozialleistungsrecht und Leistungserbringungsrecht des Handbuches dargestellt sind. Nach der Einleitung folgen 18 in sachlogischer Reihenfolge vorgestellte Kapitel:

    Teil 1 – Pflegesozialleistungsrecht

  1. Einleitung
  2. Krankenversicherungsrecht (SGB V)
  3. Pflegeversicherung (SGB XI)
  4. Sozialhilferecht (SGB XII)
  5. Gesetzliche Unfallversicherung
  6. Soziales Entschädigungsrecht
  7. Lastenausgleichsrecht (LAG, FlüHG)
  8. Landesgesetzliche Regelungen
  9. Beamtenrechtliche Beihilfe
  10. Beamtenrechtliche Unfallfürsorge
  11. Kinder- und Jugendhilferecht (SGB VIII)
  12. Leistungen der privaten Krankenkassen
  13. Teil 2 – Leistungserbringungsrecht

  14. Pflegesozialrechtliches Dreiecksverhältnis
  15. Die Pflegeeinrichtungen
  16. Rahmenverträge
  17. Zur Finanzierung der Pflegeeinrichtungen
  18. Vereinbarungen mit den Sozialhilfeträgern
  19. Schiedsstellen und deren gerichtliche Überprüfung
  20. Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen

Das Werk schließt dann mit einem Stichwortverzeichnis ab.

In den einzelnen Untergliederungspunkten werden die Inhalte präzise und gut verständlich dargestellt. Hilfreich sind Beispiele und Schaubilder, in denen auf besondere Aspekte aufmerksam gemacht wird.

Weil der Medizinische Dienst in mehr als 20 % der Fälle das Vorliegen der Leistungsvoraussetzungen nicht erkannt hat, stellt sich dem dann ratlosen Versicherten die Frage, was er gegen die Ablehnung von Pflegeleistungen der Pflegekasse unternehmen kann. Hier fehlen die verwaltungsverfahrensrechtlichen Hinweise auf die Möglichkeiten des Widerspruchs und ggf. der Klage vor dem örtlich zuständigen Sozialgericht. An diese Verfahren sind oftmals Voraussetzungen gebunden und sie dauern häufig Monate, wenn nicht gar Jahre. Hier können vielfach nur qualifizierte Rechtsbeistände helfen, wie Juristen oder Rentenberatern, wie dem Rezensenten.

Fazit

Das Werk ist mit dem Begriff „Pflegesozialrecht“ überschrieben, geht aber faktisch über diesen Rahmen hinaus. Den Rechtsweg zur Durchsetzung von Pflegeleistungsansprüchen und das weitere Verfahren umschreibt das Werk dabei jedoch nicht. Das wäre allerdings angesichts der o. g. Feststellungen, dass sehr viele Leistungsanträge letztlich von den Pflegekassen abgelehnt werden, wesentlich. Zudem beinhaltet das Werk eine erhebliche Bandbreite nicht nur aus dem Sozialleitungsrecht der Pflegeversicherung, sondern auch der sonstigen Gebiete in dem doch äußerst umfangreichen Sozialrecht. So wird beispielsweise der Krankenhausbegriff des SGB V erläutert, der jedoch mit der Pflegeversicherung nur bedingt etwas gemein hat. Grundlagen zum BEG werden erläutert, obwohl Leistungen aus der Pflegeversicherung aus dieser Vorschrift mangels Rechtsgrundlage nicht erbracht werden können. Ohnehin dürfte das Spektrum der in dem Werk aufgenommenen Sach- und Rechtsbereiche für ein Werk mit nur 283 Seiten zu umfangreich gespannt sein, wenn man wirklich alle erforderlichen Aspekte abhandeln will. Fachkommentare zu den Sozialrechtsgebieten der gesetzlichen Krankenversicherung, der gesetzlichen Pflegeversicherung und der anderen Sozialrechtsbereiche umfassen jeder für sich 1.000 und mehr Seiten und erheben dann immer noch nicht den Anspruch der Vollständigkeit insgesamt.

Der Praktiker hat mit diesem Werk einige Informationen und Werkzeuge in einer Hand und kann sie bedarfsgerecht einsetzen.


Rezensent
Hans-Joachim Dörbandt
Rechtsberatung Kranken-/Pflegeversicherung, Rentenberater und Prozessagent -
Fachautor in den Bereichen Pflege, gesetzliche Pflegeversicherung, gesetzliche Krankenversicherung
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Zitiervorschlag
Hans-Joachim Dörbandt. Rezension vom 14.08.2017 zu: Heinrich Griep, Heribert Renn: Pflegesozialrecht. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2017. 6. Auflage. ISBN 978-3-8487-3745-1. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/22561.php, Datum des Zugriffs 23.10.2017.


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