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Hansgünter Lang: Das Bildungsangebot für Behinderte

Cover Hansgünter Lang: Das Bildungsangebot für Behinderte. Verfassungsrechtliche Anforderungen an das System der sonderpädagogischen Förderung : eine Untersuchung auf der Grundlage der rechtlichen Regelungen und der schulischen Praxis im Saarland. Duncker & Humblot (Berlin) 2017. 696 Seiten. ISBN 978-3-428-15072-4. D: 119,90 EUR, A: 123,30 EUR.
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Thema

Die an die Politik gestellte Aufgabe, eine inklusive Beschulung von Kindern mit Behinderung anzustreben bzw. zu verwirklichen, steht weiterhin in der aktuellen Diskussion. Die mehr als 600 Seiten umfassende Dissertation beleuchtet das Thema aus verschiedenen Blickwinkeln.

Autor

Das Besondere an der Dissertation ist der Autor selbst. Denn er hat seine Arbeit vor dem Hintergrund seiner Erfahrungen aus 33 Jahren beruflicher Tätigkeit im Kultusministerium des Saarlandes geschrieben. In verschiedenen Funktionen war er mit der Theorie und Praxis der Bildungsangebote für behinderte Kinder und Jugendliche eng verknüpft.

Entstehungshintergrund

Der intensive praktische Erfahrungshintergrund des Autors hat es ermöglicht, dass die Arbeit neben rechtlichen, vor allem verfassungsrechtlichen, Ansätzen auch einen tiefen Blick in die Rechtstatsachen ermöglicht. Insoweit werden auch schwer zugängliche Dokumente aus dem Innern des saarländischen Kultusministeriums und aus der Kultusministerkonferenz präsentiert.

Aufbau

Die Arbeit ist in vier große Teile gegliedert, nachdem in einer Einleitung der Gang der Untersuchung bereits instruktiv dargestellt wird.

Der erste Teil ist in fünf Kapitel untergliedert.

  1. Er beginnt im ersten Kapitel mit der Entwicklung des Förderschulbereichs im Saarland seit 1986.
  2. Im zweiten Kapitel geht es um die Klärung von Begrifflichkeiten im Umfeld von Behinderung und der darauf gerichteten Maßnahmen der Schulverwaltung.
  3. Im dritten Kapitel wird der Bildungsanspruch des behinderten und nichtbehinderten Kindes unter einfachgesetzlicher und verfassungsrechtlicher Perspektive beleuchtet.
  4. Im vierten Kapitel werden die ressourcenbezogenen Voraussetzungen integrativen Unterrichts untersucht.
  5. Im fünften Kapitel werden die Grundrechtspositionen der behinderten und der nichtbehinderten Schüler gegeneinander abgewogen und die zwischen den Beteiligten bestehenden Konflikte beschrieben.

Der zweite Teil der Dissertation enthält eine detaillierte Darstellung der tatsächlichen Gegebenheiten des integrativen Unterrichts im Saarland sei 1985. Der Realbefund wird mit zahlreichen Statistiken und Fallbeispielen untermauert.

Im dritten Teil wird die Förderschule in ihrer Entstehung und als Alternative zur inklusiven Unterrichtung dargestellt. Im vierten Teil untersucht der Autor die Bedeutung und die praktischen Auswirkungen der VN-Behindertenrechtskonvention, wobei auch hier insbesondere die Verhältnisse im Saarland in den Blick genommen werden.

In einem Anhang werden zahlreiche ältere Rechtsvorschriften im Wortlaut widergegeben und einschlägige Beschlüsse der Kultusministerkonferenz nachgewiesen.

Ein umfangreiches Literaturverzeichnis und ein ausführliches Sachverzeichnis beschließen die Arbeit.

Inhalt

Der Autor untersucht das Bildungsangebot für Behinderte. Die Sprachwahl „Behinderte“ mag bereits darauf schließen, dass der Autor gegenüber „modernen“ Strömungen skeptisch eingestellt ist. Die Begriffe „integrativ“ und „inklusiv“ unterscheidet er nicht, sondern hält sie für synonym. Daher werden die Begriffe durchgängig gemeinsam verwendet, wobei zwischen ihnen nur ein senkrechter Trennstrich steht.

Der Autor geht davon aus, dass aus den Grundrechten (Art. 2 Abs. 1 i.V. m. Art. 7 Abs. 1 und Art. 3 Satz 2 GG) sowie aus dem Elternrecht (Art. 6 Abs. 2 GG) und einschlägigen Vorschriften der Verfassung des Saarlands eine objektivrechtliche Verpflichtung des Staates folgt, auch für behinderte Kinder und Jugendliche ein differenziertes Bildungsangebot bereitzuhalten.

Zu einem differenzierten Bildungsangebot gehört nach Ansicht des Autors auch die Förderschule. Begründet wird diese Forderung durch empirische Untersuchungen, die ausführlich dargestellt werden. Danach könne von einer generellen Überlegenheit des integrativen/inklusiven Unterrichts nicht gesprochen werden. Der Autor beanstandet zudem, dass es wegen des Vorbehalts des Gesetzes notwendig gewesen wäre, entsprechende Standards für den integrativen/inklusiven Unterricht zu normieren. Das Saarland, zu dem die gesamte Untersuchung erfolgt ist, hat nach Ansicht des Autors den verfassungsrechtlich fundierten Anspruch auf ein differenziertes Angebot nicht erfüllt.

Der erforderlichen pädagogischen Alternative in Form der Förderschule stehe auch nicht die VN-Behindertenrechtskonvention entgegen. Die Behindertenrechtskonvention wird eingehend analysiert. Aus ihr lässt sich nach Ansicht des Autors keine Verpflichtung für das deutsche Schulsystem ableiten, „eine Schule für alle“ einzurichten.

Insgesamt gelangt der Autor in Bezug auf das Saarland zu dem „vernichtenden“ Urteil, dass nämlich der sonderpädagogische Unterstützungsbedarf der Kinder mit Behinderungen völlig unzureichend berücksichtigt wird. Er beklagt die defizitäre Situation bei der integrativen/inklusiven Beschulung und den Abbau der Förderschulen. Da für die inklusiven Schulen der kommunale Schulträger zuständig ist, während die Förderschulen in die Kompetenz des Landes fielen, sieht der Autor darin eine Übertragung staatlicher Aufgaben auf die Kommunen, die entsprechend dem Konnexitätsprinzip nach Ausgleichsansprüchen der Kommunen verlangen.

Diskussion

Die Dissertation enthält vor allem hinsichtlich der eingehenden Schilderungen der Entwicklung des saarländischen Schulwesens und ihrer politischen Hintergründe wertvolle Informationen, die durchaus als Rechtstatsachenforschung bezeichnet werden können.

In inhaltlicher Hinsicht greift der Autor ein Unbehagen auf, dass auch in der aktuellen Diskussion über die inklusive Beschulung immer wieder geäußert wird. Es wird nämlich hinterfragt, ob die „gute Absicht“, alle Kinder, eben auch die mit einer Behinderung, gemeinsam zu beschulen, wirklich überall so umgesetzt wird, dass weder die nichtbehinderten Schüler noch die behinderten Schüler „zu kurz“ kommen. Wenn man insoweit – wie der Autor – dabei die Verhältnisse in einem bestimmten Bundesland in den Blick nimmt, kann das Urteil leicht zugunsten der Förderschule ausfallen, die jedenfalls weiterhin als Alternative zur Verfügung stehen sollte. Die Meinung des Autors, dass die Förderschule in jeden Fall als Alternative zur inklusiven Beschulung zur Verfügung stehen muss, auch wenn für die Inklusion ausreichende sächliche und personelle Mittel eingesetzt würden, dürfte nicht unbestritten bleiben.

Fazit

In der Dissertation zeigt der Autor auf, dass für Kinder mit Behinderungen eine aus den Grundrechten folgende objektivrechtliche Verpflichtung folgt, ihnen und ihren Eltern auf Wunsch eine Beschulung in einer Förderschule anzubieten. Denn die Vorteile der inklusiven Beschulung gegenüber einer Förderschule seien nicht belegt. Bezogen auf das Saarland wird die Entwicklung des Schulwesens seit 1985 nachgezeichnet. Der Autor stellt fest, dass im Saarland die Beschulung behinderter Kinder defizitär ist, weil die dafür notwendigen Mittel nicht zur Verfügung stehen.


Rezensent
RA Christian Grube
Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht a.D., Rechtsanwalt
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Zitiervorschlag
Christian Grube. Rezension vom 30.06.2017 zu: Hansgünter Lang: Das Bildungsangebot für Behinderte. Verfassungsrechtliche Anforderungen an das System der sonderpädagogischen Förderung : eine Untersuchung auf der Grundlage der rechtlichen Regelungen und der schulischen Praxis im Saarland. Duncker & Humblot (Berlin) 2017. ISBN 978-3-428-15072-4. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/22577.php, Datum des Zugriffs 24.09.2017.


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