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Herbert Auinger: Die FPÖ - Blaupause der neuen Rechten in Europa

Cover Herbert Auinger: Die FPÖ - Blaupause der neuen Rechten in Europa. Promedia Verlagsgesellschaft (Wien) 2017. 220 Seiten. ISBN 978-3-85371-417-1. D: 17,90 EUR, A: 17,90 EUR.
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Thema und Entstehungshintergrund

Nicht nur in Europa, spätestens mit dem Sieg der Trump-Regierung auch in Übersee, ist eine nationalistische Kritik an den Folgen der „Globalisierung“ im Aufwind. Die rechten Nationalisten sehen ihre Heimat geschädigt und propagieren eine Einheit von Volk und Nation, die sie durch die Migrationsbewegungen auf der Welt als gefährdet ansehen. In Österreich hat sich mit der FPÖ eine Partei dieses Gedankens angenommen, die es beinahe sogar dazu gebracht hätte, den Bundespräsidenten zu stellen. Das Buch von Herbert Auinger erhebt den Anspruch einer fundierten Auseinandersetzung mit dem Gedankengut der FPÖ, deren Positionen und völkische Einlassungen keineswegs nur für Österreich gelten, sondern den Standpunkt der nationalistischen Rechten auch in anderen Ländern charakterisieren.

Aufbau und Inhalt

Das Buch von Herbert Auinger nimmt Bezug auf zwei Studien („Handbuch freiheitlicher Politik – Leitfaden für Mandatsträger“ und das Buch „Für ein freiheitliches Österreich – Souveränität als Zukunftsmodell“), aus denen ausführlich zitiert wird, um dem Leser den Nachvollzug der Kritik des Autors an diesen Studien zu erleichtern.

Den Anfang markiert eine Auseinandersetzung mit dem Freiheitsbegriff der FPÖ, an der dem Autor auffällt, dass dieser auffällig mit dem Begriff der Verantwortung korrespondiert. Aus der Verantwortung für „Volk, Heimat und Staat“ folgt die Forderung, diesen abstrakten Kollektiven zu dienen und darin liegt – so Auinger – der eigentliche Sinn der Freiheit, der zugleich die österreichische Identität als Volksgenossin und Volksgenosse markiert. Dieser Identität widmet sich das Buch im Folgenden am Beispiel der Familie als „Keimzelle für eine funktionierende Gemeinschaft“.

Die FPÖ insistiert auf der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sieht in der Frau den biologisch begründeten Hort der Kinderbetreuung und ist demzufolge gegen jede Form einer „Ehe light“ oder einer Homoehe. Diese Wertschätzung der Familie sieht Auinger darin begründet, dass diese für verschiedene Funktionen in Anspruch genommen wird, die insgesamt sehr belastend für die Familien sind. Sowohl für die Kinder- als auch für die Altenbetreuung soll die Familie wertvolle Dienste leisten und diese politische Dienstbarmachung sieht die FPÖ in der Natur der Frau und der Mann-Frau-Beziehung begründet.

Auch der Bezug auf die Heimat, die sich aus Sicht der Rechten im Belagerungszustand befindet, folgt dieser Logik. Wenn die FPÖ die Flüchtlingsbewegung thematisiert, dann tut sie das nach Auingers Analyse von vornherein unter Nützlichkeitsgesichtspunkten. Und sie kommt bei der Abwägung der Nützlichkeit zu dem für sie schon von vornherein feststehenden Ergebnis, dass es die ethnische Eigenart der Migranten ist, die sie insgesamt zu einer Bedrohung für das Heimatvolk machen. Deshalb fordert die FPÖ die Einschränkung sozialer Leistungen für Ausländer, weil gleiche Sozialleistungen die Solidarität der Heimatbürger untergraben und weil darüber die Verarmung der oriniären Österreicher droht. Das Asylrecht bedarf deshalb einer konsequenten Fortentwicklung im Sinne der Abwehr des unerwünschten Menschenmaterials. Migrationsgründe zählen für die Rechten nicht, für sie soll die Moral des Asylrechts ohne die Menschen, die als Beweismaterial dafür gelten, auskommen.

In einem längeren Exkurs behandelt der Autor die Flüchtlingswelle des Jahres 2015 und er kommt dabei zu dem Schluss, dass die Flüchtlingspolitik der Merkel-Regierung darauf gerichtet war, „die Europäisierung Europas an einem entscheidenden Punkt“ voranzutreiben (S. 67). Europäische Grenzen sollten den Status von Verwaltungsgrenzen erhalten und das deutsche „Willkommen“ zielt darauf, die europäischen Nachbarn auf die Perspektive eines unter deutscher Führung zusammen rückenden Europas zu verpflichten. Diese Politik stößt bei der FPÖ auf entschiedenen Widerstand, weil aus deren Sicht damit elementare Rechte des Volkes verletzt werden. Deshalb – so die Schlussfolgerung der Rechten – muss Europa – und in Europa jede Nation – seine Grenzen selber schützen und darf dies nicht einem Abkommen mit Staaten wie der Türkei überantworten. Grenzkontrollen und Abwehr von Flüchtlingen sind in dieser Sichtweise kein Widerspruch zu einem Asylrecht, dass als staatlicher Anspruchstitel auf Einmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten seine Funktion dann am Besten erfüllt, wenn die Flüchtlinge österreichisches Land nicht betreten. Herbert Auinger zitiert hier die Rede vom „moralischen Imperialismus“, der mit der Flüchtlingsfrage auf andere Nationen einwirken will, diese selbst aber als aus staatlicher Sicht unnütz und störend behandelt. Ganz nebenbei wird auf diese Art und Weise eine Armutsbevölkerung erzeugt, die „wegen ihrer Flüchtlingsherkunft sogar rassisch eingefärbt ist“.

Die folgenden Abschnitte des Buches beschäftigen sich mit einigen gängigen Stereotypen dieser Sichtweise auf „Fremde“: „Sie glauben an den falschen Herrn“, „Sie lassen sich nicht umvolken“, „Sie sind schon mitten unter uns“ sind Kapitel des Buches überschrieben, in denen der Autor eine rechte Gesinnung thematisiert, die Einwanderung als aggressive Besiedlung und Aktion des Wegräumens und Unterwerfens der Heimatbevölkerung betrachtet. So werden aus Menschen, die aus welchen Gründen auch immer ihre Heimat verlassen, Subjekte der Bedrohung der eigenen Identität, denen völkisch gestimmte Rechte dann auch mit privater Gewalt auf den Leib rücken.

Das folgende Kapitel des Buches widmet sich der Frage der Nationalen Identität. Herbert Auinger illustriert hier in Form eines Durchgangs durch die österreichische Geschichte, wie sich nationale Identität durch die Kriege des 20. Jahrhunderts konstituiert und als Ergebnis staatlicher Gewalt immer wieder anders definiert. Das österreichische Volk ist ein Produkt einer Herrschaft, die sich dieses Volks bemächtigt hat – und deshalb wirkt der völkische Gedanke auch über Staatsgrenzen hinaus, in denen (vermeintliche) Österreicher dieser Herrschaft nicht einverleibt sind. Sprache, Kultur und Geschichte sind vor diesem Hintergrund völkische Berufungstitel, die wenig mit der Gnade der Geburt, aber viel mit den politischen Anliegen zu tun haben, für die sie in Anschlag gebracht werden. Der Autor illustriert dies am Beispiel der Entsorgung des „Deutschtümelns“ durch den Ex-FPÖ-Chef Haider, der Sprache, Kultur und Geschichte als „anti-österreichische Einsprüche gegen die zweite Republik“ (S. 105) in Anschlag gebracht hat. Nach dem Anschluss der DDR wurde die Deutschtümelei zurück genommen, weil die aus FPÖ-Sicht „kleindeutsche Lösung“ Österreich die Option Deutsch-Österreich erst einmal verbaute.

Auch Raub und Verbrechen – im Katalog fremdenfeindlicher Beobachtungen ganz oben stehende Kategorien – taugen nach Auingers Betrachtungen wenig zur Konstruktion eines Gegensatzes von Einheimischen und Ausländern. Jenseits aller empirischen Tatsachen sind sie Berufungstitel dafür, dass das Brechen des Rechts eine nur Ausländern zukommende Natureigenschaft darstellt.

Der nächste Abschnitt des Buches behandelt das Thema „Österreich in Europa und der Welt“. Herbert Auinger behandelt in diesem Kapitel ein von der FPÖ beanspruchtes Alleinstellungsmerkmal, das Österreich als zu klein für seine Rolle in der Welt ansieht. Es geht um die Korrektur von Kriegsergebnissen, die aus Sicht der rechten Nationalisten eine Staatenordnung in Europa hervorgebracht hat, die der Änderung bedarf. Dabei richtet sich die rechte Propaganda sowohl gegen amerikanische Hegemonieansprüche als auch auf eine „Befriedung des Balkans“ inclusive einer Neuziehung der Grenzen zwischen den dort beheimateten verfeindeten Staaten. Zu dieser Sorte österreichischen imperialistischen Denkens gehört auch eine andere Russland-Politik als sie die deutsche Bundesregierung vertritt. Die FPÖ hat den Anschluss der Krim an Russland anerkannt und widerspricht auch der Ukraine-Strategie des deutschen Nachbarn.

In einem Exkurs zur „Europäischen Kriseneskalation“ behandelt Auinger die Folgen der Finanzkrise für Österreich, bevor er Deutschlands Rolle aus Sicht der Rechten einer näheren Betrachtung unterzieht. „Deutschland – zu groß für Österreich“ zeigt auf, dass die FPÖ mit den Folgen der Flüchtlingskrise, aus denen Deutschland im Euro-Regime gestärkt hervorgegangen ist, zutiefst unzufrieden ist, die Betroffenheit aber auf Grund der deutschen Dominanz nicht einfach abstreifen kann. So sieht die FPÖ Österreich in der Isolation, die es durch die Suche nach neuen Verbündeten in Europa überwinden will.

Zum Abschluss des Buches werden unter dem Titel „Rechter Tugendterror“ und „Ein Heimattreuer sieht schwarz“ nochmals Fragen der nationalen Identität und ihrer Findung behandelt und das nationale Credo der Wiederbelegung der kollektiven Identität einer Kritik unterzogen. Die Konkurrenzgesellschaft mit ihren materiellen Gegensätzen, die durchaus unterschiedlichen Interessen der Mitglieder dieser Konkurrenzgesellschaft spielen in den Überlegungen zu einem Kollektiv nationaler Brüder und Schwestern, die durch ihren Nationalstolz die heimatliche Welt voran bringen, keine Rolle mehr. Das ein solches Programm auch nach außen seine Wucht entfalten kann und will, ist für Auinger eine konsequente Fortsetzung des nach innen gerichteten nationalen Denkens.

Diskussion

Herbert Auingers Buch überzeugt durch Zweierlei: zum Einen durch die genaue und detaillierte Analyse und Kritik der Einlassungen der rechten Nationalisten und zum Anderen durch die Hinterlegung seiner Kritik mit grundsätzlichen Analysen, die die Widersprüche völkischen Denkens verdeutlichen. Das Buch ist damit mehr als eine Bilanzierung rechten Denkens in Österreich. Herbert Auinger gelingt es, die Systematik eines Denkens zu dekonstruieren, dass von den polit-ökonomischen Realitäten kapitalistischer Gesellschaften nicht nur abstrahiert, sondern diese im Namen des Völkischen als Basis eines Kollektivs behandelt, dessen Interessen ausschließlich der Nation verpflichtet sind. Warum eine solche Sichtweise nicht nur den „Fremden“ schadet, die Hilfe suchen, sondern auch für die „Einheimischen“ Opfer für das Große Ganze fordert, ist der Lektüre des Buchs zu entnehmen. Gegenüber den Einlassungen so genannter „Rechtsextremismus-Experten“, dem Abtun der Rechten als „Populisten“ oder der Kritik der Rechten mit ihren eigenen Argumentationen ist das Buch eine Alternative, weil es Gründe und Verlaufsform rechten Denkens ernst nimmt und überzeugend entlarvt.

Ein Buch, das sowohl für die Schulen und Hochschulen als Basislektüre über rechtes Denken bestens geeignet ist, als auch denjenigen empfohlen werden kann, die an der theoretischen Grundlage nationalen Denkens in Zeiten der Globalisierung interessiert sind.


Rezensent
Prof. Dr. Norbert Wohlfahrt
Jg. 1952, Professor i.R. für Sozialmanagement, Verwaltung und Organisation am Fachbereich Sozialarbeit der Evangelischen Hochschule Rheinland-Westfalen-Lippe Bochum
Forschungsschwerpunkte: Entwicklung sozialer Dienste, Wohlfahrtsverbände, Sozialpolitik und Sozialstaat
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Zitiervorschlag
Norbert Wohlfahrt. Rezension vom 11.04.2017 zu: Herbert Auinger: Die FPÖ - Blaupause der neuen Rechten in Europa. Promedia Verlagsgesellschaft (Wien) 2017. ISBN 978-3-85371-417-1. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/22582.php, Datum des Zugriffs 19.08.2019.


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