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Friederike Meurer, Tilo Kurz: Arbeitnehmer­überlassung und Personal­gestellung im Krankenhaus

Cover Friederike Meurer, Tilo Kurz: Arbeitnehmerüberlassung und Personalgestellung im Krankenhaus. Ein Leitfaden zum neuen AÜG. Deutsche Krankenhaus Verlagsgesellschaft mbH (Düsseldorf) 2017. 100 Seiten. ISBN 978-3-945251-87-4. D: 29,00 EUR, A: 29,90 EUR.
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Thema

Mit der 11. Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) wollte der Gesetzgeber die Arbeitnehmerüberlassung auf ihre Kernfunktion zurückführen. Die Arbeitnehmerüberlassung soll wieder einem vorübergehenden und flexiblen Drittpersonaleinsatz dienen. Der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen soll verhindert werden. Um diese Ziele zu erreichen, wurde das AÜG an vielen Stellen verschärft. Die Auswirkungen der konkreten Gesetzesänderungen auf den Drittpersonaleinsatz im sozialen Sektor insbesondere in Krankenhäusern, sowie die steuerlichen Aspekte der Arbeitnehmerüberlassung werden von den Autoren dieses Buches in kurzen und praxisorientierten Kapiteln veranschaulicht.

Autorin und Autor

Frau Dr. jur. Friederike Meurer ist Rechtsanwältin und Leiterin des Geschäftsfeldes Arbeitsrecht bei der CURACON Weidlich Rechtsanwaltsgesellschaft in Ratingen.

Herr Tilo Kurz ist Steuerberater, Rechtsanwalt und Partner der CURACON GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in Darmstadt

Aufbau

Das Buch besteht neben einem Vorwort der beiden Autoren aus folgenden Kapiteln

1. Einführung

2. Gesetzliche Vorgaben für Arbeitnehmerüberlassung und Personalgestellung

  1. Hintergrund und Kernpunkte der AÜG-Reform
  2. Voraussetzungen der Erlaubnispflicht
  3. Ausnahmen von der Anwendbarkeit des AÜG
  4. Höchstüberlassungsdauer
  5. Der Gleichbehandlungsgrundsatz („Equal Pay und Equal Treatment“)
  6. Das Erlaubniserteilungsverfahren
  7. Rechtsfolgen der unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung
  8. Haftung für Sozialversicherungsbeiträge bei Arbeitnehmerüberlassung
  9. AÜG und Mitbestimmung
  10. Sonstige Regelungen des AÜG
  11. Besonderheiten bei Arbeitnehmerüberlassung und Personalgestellung durch Kirchliche Träger

3. Steuerliche Aspekte der Arbeitnehmerüberlassung und Personalgestellung

  1. Einführung
  2. Gemeinnützigkeitsrechtliche Aspekte
  3. Umsatzsteuerliche Aspekte
  4. Gestaltungsalternativen

4. Ausgewählte Beispiele

  1. Die Kooperation mit Personalagenturen
  2. Weiterbildungskooperationen
  3. (Konzerninterne) Personalservicegesellschaft
  4. Abgrenzung Arbeitnehmerüberlassung/Dienstleistungsvertrag
  5. Ausgliederung von Servicebereichen und Personalgestellung zwischen Krankenhaus und Servicegesellschaft
  6. Personalgestellung im Zusammenhang mit Großgerätekooperationen

Das Buch wird abgerundet durch einen Anhang (AÜG, Antragsformular Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung, Quickcheck Dienstleistungsbeziehungen) sowie ein Literatur-, Stichwort- und Autorenverzeichnis.

Zu 1. (Einführung)

Zu Anfang des Buches in Kapitel 1 werden dem Leser die Gründe für eine Arbeitnehmerüberlassung sowie ihre unterschiedlichen Anwendungsformen in Bezug auf die Gesundheitsbranche dargestellt. Nach der Reform und der damit einhergehenden Verschärfung der gesetzlichen Vorgaben für eine Arbeitnehmerüberlassung haben es sich die Autoren dieses Buches zum Ziel gemacht, die Rechtslage komprimiert mit Bezügen zur Gesundheitsbranche darzustellen.

Zu 2. (Gesetzliche Vorgaben)

In Kapitel 2.1 stellen sie den Hintergrund und die Kernpunkte der AÜG Reform dar.

In Kapitel 2.2 wird von den Autoren erläutert, was eine Arbeitnehmerüberlassung ist, wer Arbeitnehmer im Sinne des AÜG ist, wann eine Arbeitnehmerüberlassung eine wirtschaftliche Tätigkeit bildet und wie diese zu anderen Formen des Drittpersonaleinsatzes, insbesondere den Dienstleistungsverträgen, abzugrenzen ist. Die Autoren gehen hierbei u.a. auf die neuste Rechtsprechung des EuGH zu der Arbeitnehmereigenschaft von DRK-Schwestern ein. Dieses Kapitel endet mit einer Tabelle zu Abgrenzung der Arbeitnehmerüberlassung vom Dienstleistungsvertrag und einer stichpunktartigen Aufzählung der möglichen Risikofaktoren.

In Kapitel 2.3 werden die Ausnahmen von der Anwendbarkeit des AÜG vorgestellt. Im speziellen gehen die Autoren auf das Konzernprivileg, den Bagatellvorbehalt, die Überlassung in Folge von Ausgliederungen, die Überlassung zwischen Juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie den Gemeinschaftsbetrieb ein. Dieses Kapitel endet mit einer Grafik zu Erlaubnispflicht und Anwendbarkeit des AÜG.

In Kapitel 2.4 wird die Höchstüberlassungsdauer thematisiert. Bevor die neuen Regelungen zu der Überlassungshöchstdauer dargelegt werden, wird dem Leser die bisherige Rechtslage kurz vorgestellt. Die Autoren gehen auf die für die bereits vor der Reform laufenden Arbeitnehmerüberlassungen gewährte „Schonfrist“ ein und zählen die Möglichkeiten auf, wie man von der 18monatigen Überlassungshöchstdauer abweichen kann.

In Kapitel 2.5 wird der Gleichbehandlungsgrundsatz („Equal Pay und Equal Treatment“) und die Möglichkeiten, wie man von diesem abweichen kann, vorgestellt.

Anschließend greift das Buch das Verfahren zur Erteilung einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis auf. Auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gibt es drei Agenturen für Arbeit, die befugt sind eine Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis zu erteilen. Welche dieser Agenturen für das jeweilige Bundesland zuständig ist, haben die Autoren in einer Tabelle für den Leser anschaulich dargestellt.

Die Rechtfolgen einer unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung werden in Kapitel 2.7 behandelt. Eine Folge der unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung ist die Haftung des Entleihers für die Sozialversicherungsbeiträge der Leiharbeitnehmer. Ansonsten haften der Verleiher und der Entleiher für die Sozialversicherungsbeiträge der Leiharbeitnehmer als Arbeitgeber bzw. als „selbstschuldnerischer Bürge“. Auf diesen Aspekt der Arbeitnehmerüberlassung gehen die Autoren in Kapitel 2.8 ein.

Die Rechte des Betriebsrates im Zusammenhang mit der Arbeitnehmerüberlassung werden in Kapitel 2.9 aufgezeigt.

In Kapitel 2.10 gehen die Autoren auf weitere besondere Regelungen des AÜG auf. Sie stellen dabei die Informations- und Zugangsrechte der Leiharbeitnehmer, das Verbot der Kettenüberlassung, das Verbot des Einsatzes von Leiharbeitnehmern als Streikbrecher und den Mindestlohn der Leiharbeit vor.

Abschließend werden in Kapitel 2.10 die Besonderheiten bei Arbeitnehmerüberlassung und Personalgestellung durch kirchliche Träger thematisiert. Hierbei arbeiten die Autoren heraus, inwiefern das AÜG auf kirchliche Arbeitgeber Anwendung findet, ob die Regelungen des AÜG in Bezug auf die Mitbestimmung des Betriebsrates auf die Mitarbeitervertretung übertragbar sind, und stellen die mit der Entscheidung des Kirchengerichtshofs der Evangelischen Kirchen Deutschlands vom 9. Oktober 2006 einhergehenden Einschränkungen des Leiharbeitnehmereinsatzes dar.

Zu 3. (Steuerliche Aspekte)

In Kapitel 3.1 führen die Autoren die Leser in die Bedeutung der steuerlichen Aspekte der Arbeitnehmerüberlassung und Personalgestellung ein. Das von ihnen erklärte Ziel ist es, dem Leser einen Überblick über die wesentlichen mit der Arbeitnehmerüberlassung verbundenen steuerlichen Implikationen zu verschaffen und die steuerlichen Gestaltungsinstrumente zu erläutern.

Dazu gehen die Autoren in Kapitel 3.2 zunächst auf die mit der Gemeinnützigkeit der Rechtsträger verbundene Steuerbegünstigung ein. Sie erläutern kurz die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit und beleuchtet die damit verbundene steuerliche Einordnung der Einnahmen aus einem Krankenhauszweckbetrieb gem. § 67 AO, aus einem Zweckbetrieb der Wohlfahrtspflege gem. § 66 AO und aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gem. §§ 14, 64 AO.

In Kapitel 3.3 wird erklärt, wann grundsätzlich Umsatzsteuer anfällt und wie sich das europäische auf das deutsche Umsatzsteuerrecht auswirkt. Dabei wird ebenfalls auf die aktuelle Rechtslage zur Umsatzsteuerbefreiung zu Gunsten der Privatkliniken eingegangen. Anschließend stellen die Autoren Fälle der nicht umsatzsteuerbaren Arbeitnehmerüberlassung dar. Hierbei gehen sie auf die Personalbeistellung, die Freistellung von Arbeitnehmern und die Steuerbefreiung gem. § 4 UStG ein.

Gestaltungsalternativen zur Vermeidung der Entstehung von Umsatzsteuer werden in Kapitel 3.4 vorgestellt. Als Gestaltungsalternativen werden die umsatzsteuerliche Organschaft und das Mehrarbeitgeber-Modell gem. § 38 Abs. 3 a S. 2 EStG behandelt.

Zu 4. (Ausgewählte Beispiele)

Im letzten Teil des Buches gehen die Autoren auf ausgewählte Beispiele der Arbeitnehmerüberlassung ein. Dazu bilden sie kurze Praxisfälle, deren rechtliche Ausgestaltung sie im Hinblick auf das Arbeits- und das Steuerrecht näher beleuchten. Für diese praxisnahe Vermittlung der Rechtslage haben die Autoren folgende Beispiele ausgewählt: die Kooperation mit Personalagenturen, die Weiterbildungskooperationen, (Konzerninterne) Personalservicegesellschaften, Abgrenzung Arbeitnehmerüberlassung/Dienstleistungsvertrag, Ausgliederung von Servicebereichen und Personalgestellung zwischen Krankenhaus und Servicegesellschaft und Personalgestellung im Zusammenhang mit Großgerätekooperationen.

Diskussion

Das Buch hält, was es verspricht. Es will ein Leitfaden sein und das ist es auch. Es ist verständlich und nachvollziehbar aufgegliedert. Man kann die Antwort auf eine Frage im Zusammenhang mit der Arbeitnehmerüberlassung und ihren steuerlichen Aspekten sowohl über das Inhaltsverzeichnis als auch über das Stichwortverzeichnis leicht finden. Die Erklärungen sind auch für juristische Leihen leicht zu verstehen. Die Autoren erklären dem Leser nicht nur die gesetzlichen Regelungen, sondern geben auch Tipps, wie man diese anwenden und umsetzen kann. Mit Hilfe des Anhang findet der Leser schnell die für ihn zuständige Behörde oder kann anhand des „Quickchecks Dienstleistungsbeziehungen“ das Risiko einer verdeckten Arbeitnehmerüberlassung besser einschätzen.

Fazit

Das Buch ist eine lohnenswerte Anschaffung für jeden, der sich einen schnellen Überblick über die Möglichkeiten und die steuerlichen Aspekte des Drittpersonaleinsatzes verschaffen möchte. Es richtet sich an den praxisorientierten Anwender. Dieser muss nicht unbedingt aus dem Sozial- und Gesundheitswesen stammen, wobei im Besonderen der steuerliche Teil und der Praxisteil des Buches auf Rechtsträger aus dem Sozial- und Gesundheitswesen ausgerichtet sind.


Rezensentin
RA Agnes Lisowski
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Zitiervorschlag
Agnes Lisowski. Rezension vom 20.07.2017 zu: Friederike Meurer, Tilo Kurz: Arbeitnehmerüberlassung und Personalgestellung im Krankenhaus. Ein Leitfaden zum neuen AÜG. Deutsche Krankenhaus Verlagsgesellschaft mbH (Düsseldorf) 2017. ISBN 978-3-945251-87-4. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/22606.php, Datum des Zugriffs 10.12.2019.


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