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Eberhard Eichenhofer: Sozialrecht der Europäischen Union

Cover Eberhard Eichenhofer: Sozialrecht der Europäischen Union. Erich Schmidt Verlag (Berlin) 2015. 6., neu bearbeitete Auflage. 380 Seiten. ISBN 978-3-503-16384-7. 28,00 EUR.
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Thema

Das Sozialrecht der Europäischen Union findet seinen Ursprung in deren Anfängen. Nach der Gründung der EWG haben sich ihre ersten Verordnungen (Verordnungen Nrn. 3/58 und 4/58) mit dem koordinierenden europäischen Sozialrecht befasst, das dann mit den weiteren Verordnungen (EWG) Nrn. 1408/71 und 574/72 und später den Verordnungen (EG) Nrn. 883/2004 und 987/2009 seine heutige Ausprägung gefunden hat. Jetzt stehen auch diese Verordnungen wieder auf dem Prüfstand. Das koordinierende Sozialrecht stellt nach wie vor den Mittelpunkt des europäischen Sozialrechts dar. Beim koordinierenden Sozialrecht geht es nicht um die Harmonisierung der sozialrechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten, sondern (nur) darum, dass die Unionsbürger bei Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat – etwas vereinfacht ausgedrückt – Leistungen der sozialen Sicherheit in Anspruch nehmen können bzw. keine Einbußen bei diesen Leistungen erleiden.

Autor

Der Autor war bis April 2016 als Hochschullehrer an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Jena tätig. Er gilt als einer der herausragenden Spezialisten des europäischen Sozialrechts.

Entstehungshintergrund

Wenn ein Lehrbuch nach der ersten Auflage 2001 im Jahr 2015 in 6. Auflage erscheint, ist jede Bemerkung über die Akzeptanz, aber auch die Notwendigkeit eines solchen Werkes überflüssig. Deshalb kann man nur sagen: Die Käufer haben entschieden.

Aufbau

Das Werk enthält vier Kapitel:

  1. Grundlagen,
  2. Koordinierendes Sozialrecht der EU,
  3. Europäisches harmonisierendes Sozialrecht,
  4. Ausblick.

Inhalt

Das I. Kapitel über die Grundlagen befasst sich mit dem EU-Sozialrecht als Rechtsgebiet. Hier werden gleich zu Beginn (§ 1) zwei wichtige Hinweise gegeben. So wird der Begriff „Sozialrecht“ in der deutschen Rechtssprache als Recht der „sozialen Sicherheit“ verstanden, während in der EU meist von „sozialem Schutz“ gesprochen wird. Allerdings enthält schon die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 den Begriff der „Systeme sozialer Sicherheit“. Der weitere Hinweis betrifft die Unterscheidung zwischen dem Europa des Europarates und der EU. Wenn von Europäischem Recht oder Europarecht gesprochen wird, ist auch das Recht des Europarates gemeint.

Die Entwicklungsgeschichte des Europäischen Sozialrechts (§ 2) zeigt, dass die Vorbilder des europäischen Sozialrechts in den Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation aus den den 1920er und 1930er Jahren zur zwischenstaatlichen Koordinierung der Sozialversicherung zu sehen sind. Im I. Kapitel finden sich weiter grundlegende Ausführungen zum Sozialrecht im Primärrecht (§ 3) und zu den Außenbeziehungen der EU und dem Sozialrecht (§ 4).

Den größten Umfang des Buches nimmt das II. Kapitel über das koordinierende Sozialrecht der EU ein. Mithilfe des koordinierenden Sozialrechts der Verordnungen (EG) Nrn. 883/2004 und 987/2009 und der Vorläufer dieser Verordnungen wurde zunächst der Tatsache Rechnung getragen, dass Arbeitnehmer, wenn sie von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen, Verluste in ihren Rechten auf soziale Sicherheit gewärtigen müssen. Die nationalen Sozialrechtsordnungen können im europäischen Ausland nur sehr begrenzt Leistungen erbringen. Bei Geldleistungen ist das eher unproblematisch. Dienstleistungen, wie sie etwa bei Krankheit und Arbeitsunfall notwendig sind, müssen aber vor Ort erbracht werden. Dazu bedarf es koordinierender Regelungen. Die ersten Verordnungen zu dieser Thematik waren noch auf die Arbeitnehmer („Wanderarbeiter“) beschränkt. Mittlerweile ist der personelle Anwendungsbereich erweitert worden. In den §§ 5 bis 14 des II. Kapitels werden die Koordinierungsregeln für Behandlungs- und Geldleistungen bei Krankheit, für Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrenten, Leistungen bei Arbeitsunfall und Berufsunfähigkeit, für Leistungen der Arbeitsförderung und für Familienleistungen ausführlich dargestellt. Da die Leistungen bei Pflegebedürftigkeit seit der Molenaar-Entscheidung des EuGH als Leistungen bei Krankheit gelten, wird deren Koordinierungsproblematik in diesem Zusammenhang erörtert (S. 124 f.).

Jeder, der am Anfang der Beschäftigung mit dem EU-Sozialrecht steht, fragt sich, ob das Sozialrecht durch die EU harmonisiert werde. Die Antwort darauf ist ein grundsätzliches Nein, denn den EU-Instanzen fehlt eine Kompetenz hierfür. Wie aber die harmonisierenden Wirkungen im Einzelnen aussehen können und auf welchen vielfältigen Wegen und mit welchen Instrumenten sie zustande kommen können, wird im III. Kapitel zum europäischen harmonisierenden Sozialrecht gezeigt. Leider fehlt diesem Kapitel ein einführendes Kapitel zu dieser Thematik. Der Leser sollte deshalb auf die Ausführungen zu diesem Thema eingangs des Buches zurückgreifen (S. 33-38). Im III. Kapitel werden unter dem Gesichtspunkt der Harmonisierung so unterschiedliche Themen wie Überwindung der Diskriminierung (§ 15), Sicherung der Betriebsrenten (§ 16), Bedeutung des EU-Wirtschaftsrechts für Sozialleistungen (§ 17), Europäischer Sozialfonds und europäische Beschäftgiungspolitik (§ 18) und Offene Methode der Koordinierung (§ 19) behandelt. Dabei stellt die Offene Methode der Koordinierung, die her ausführlich und sehr klar dargestellt wird, letztlich den Versuch dar, mangels einer „harten“ Harmonisierungskompetenz mithilfe „weicher“ Mittel gemeinsame Wege in der sozialen Sicherungspolitik zu finden.

Der Ausblick (IV. Kapitel) befasst sich mit den Zukunftsperspektiven des Sozialrechts der EU (§ 20) und dem Europäischen Sozialmodell (§ 21). Diese beiden Abschnitte sind äußerst anspruchsvoll. So werden Vorschläge zur Vereinfachung des Koordinierungsrechts unterbreitet (S. 277 f.). Das Europäische Sozialmodell wird in einen ideengeschichtlichen Zusammenhang gestellt.

Diskussion

Selten ist ein rechtswissenschaftliches Werk auf dem Gebiet des Unionsrechts so eindringlich von europäischem Geist durchdrungen. Das gilt vor allem für die Kapitel, in denen die historischen, geistigen und politischen Zusammenhänge hergestellt werden. Aber auch bei den Kapiteln, die sich mit juristischer Kleinarbeit zu befassen haben, ist das Bemühen um das Verständlichmachen unionsrechtlicher Zusammenhänge gegeben.

Fazit

Das Werk von Eberhard Eichenhofer zum Sozialrecht der Europäischen Union profitiert davon, dass spürbar wird, wie sich der Verfasser mit Leib und Seele der europäischen sozialen Idee verschrieben hat. Den Lesern dieses Werkes kommt dies nicht nur dadurch zunutze, dass praktisch jede Ecke des Themas ausgekehrt wird, sondern vor allem dadurch, dass die Ausführungen zu den vielen Details der rechtlichen Regelungen immer in einen größeren Zusammenhang gestellt werden. Wer das Sozialrecht der Europäischen Union verstehen will, muss deshalb zu diesem Werk greifen.


Rezensent
Prof. Dr. Gerhard Igl
(Universitätsprofessor a.D., Universität Kiel)
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Zitiervorschlag
Gerhard Igl. Rezension vom 04.07.2017 zu: Eberhard Eichenhofer: Sozialrecht der Europäischen Union. Erich Schmidt Verlag (Berlin) 2015. 6., neu bearbeitete Auflage. ISBN 978-3-503-16384-7. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/22744.php, Datum des Zugriffs 19.09.2019.


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