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Thomas Lakies, Annette Malottke: BBiG (Berufsbildungs­gesetz)

Cover Thomas Lakies, Annette Malottke: BBiG. Mit Kurzkommentierung des Jugendarbeitsschutzgesetzes (JArbSchG). Bund-Verlag (Frankfurt am Main) 2017. 5., überarbeitete und aktualisierte Auflage. 876 Seiten. ISBN 978-3-7663-6509-5. D: 79,00 EUR, A: 81,30 EUR.
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Thema

Das Berufsbildungsrecht wurde erstmals im Jahr 1969 bundeseinheitlich und umfassend geregelt. Reformiert wurde dies durch das Berufsbildungsgesetz (BBiG) vom 23.03.2005, das im vorliegenden Band umfassend erläutert wird.

Autor und Autorin

Verfasser sind der Richter Thomas Lakies, Richter am Arbeitsgericht Berlin sowie Annette Malottke, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht in Koblenz. Beide Autoren sind durch zahlreiche arbeitsrechtliche Publikationen ausgewiesen.

Entstehungshintergründe

Die vom gleichen Team verfasste Vorauflage erschien 2011. Die Überarbeitung erfolgte unter Berücksichtigung der Entwicklung von Gesetzgebung und Rechtsprechung mit Stand von Januar 2016.

Aufbau und wesentliche Inhalte

Der Abschnitt A enthält auf den Seiten 63 bis 692 den Kommentar zum Berufsbildungsgesetz.

Im Abschnitt B -Anhang- werden auf Seite 693 ff. auszugsweise die Handwerksordnung (HwO) und das Seearbeitsgesetz (SeeArbG) abgedruckt.

Darüber hinaus enthält der Anhang das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) mit Kurzkommentierung. Dies gilt ausdrücklich auch für die Beschäftigung in der Berufsausbildung und in einem der Berufsausbildung ähnlichen Ausbildungsverhältnis. Die Erläuterungen zum Berufsausbildungsgesetz folgen dem Aufbau dieser Rechtvorschrift.

Das Gesetz ist gegliedert in mehrere Teile mit weiteren Untergliederungen:

  1. Allgemeine Vorschriften
  2. Berufsbildung
  3. Organisation der Berufsbildung
  4. Berufsbildungsforschung, Planung und Statistik
  5. Bundesinstitut für Berufsbildung
  6. Bußgeldvorschriften
  7. Übergangs- und Schlussvorschriften

Berufsbildung im Sinne des Gesetzes sind Berufsausbildungsvorbereitung, Berufsausbildung, berufliche Fortbildung und berufliche Umschulung. Gemäß § 3 gilt das Gesetz für die Berufsausbildung, soweit sie nicht in berufsbildenden Schulen durchgeführt wird, die den Schulgesetzen der Länder unterstehen. Die schulische Berufsausbildung ist auf Grund der auf diesem Gebiet bestehenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgeschlossen. Spezielle Ausbildungsgesetze gehen dem BBiG vor. Bundesgesetzlich geregelt sind Heil- und Heilhilfsberufe. Hierzu wird auf eine Auflistung der Kultusministerkonferenz verwiesen (S. 86). Keine Anwendung findet das Gesetz für die Berufsbildung in berufsqualifizierenden oder vergleichbaren Studiengängen an Hochschulen, in öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen und bei der Ausbildung auf Kauffarteischiffen. Für die Berufsbildung in Berufen der Handwerksordnung gelten nur die Vorschriften der §§ 10 bis 26 BBiG. Anstelle der anderen Bestimmungen des BBiG gelten vergleichbare Vorschriften der Handwerksordnung. Hierzu ist auf Seite 89 eine Synopse enthalten. Auch in der auszugsweise abgedruckten Handwerksordnung wird nach der jeweiligen Norm auf die vergleichbaren Bestimmungen des BBiG verwiesen. Es kann daher unproblematisch bezüglich der Handwerksordnung auf die Erläuterung vergleichbaren Normen des BBiG zurückgegriffen werden. Von besonderer Bedeutung für die Praxis der Berufsausbildung sind naturgemäß die Bestimmungen über das Berufsausbidlungsverhältnis in den §§ 10 bis 26 des Gesetzes. Auf den Berufsausbildungsvertrag sind, soweit sich aus dem BBiG nicht anderes ergibt, die für den Arbeitsvertrag geltenden Rechtsvorschriften und Rechtsgrundsätze anzuwenden.

Das BBiG enthält eine Reihe von Normen, die inhaltliche Unterschiede zu den ansonsten im Arbeitsverhältnis geltenden Bestimmungen aufweisen. Dies wird bei der Erläuterung der entsprechenden Regelungen des BBiG herausgearbeitet. Auf einige der speziellen Bestimmungen soll hier verwiesen werden. Das Berufsausbildungsverhältnis wird gem. § 10 BBiG durch Vertrag bestimmt. Es handelt sich um eine privatrechtliche Vertragsbeziehung zwischen Ausbildenden und Auszubildenden, jedoch um kein Arbeitsverhältnis, da nicht Vergütung und Arbeitsleistung sondern der Ausbildungszweck im Vordergrund steht (S. 162). Im Zusammenhang mit der Erläuterung der Merkmale der Ausbildungsverhältnisse werden die Anforderungen beim Abschluss des Berufsausbildungsvertrages erörtert. Darüber hinaus wird hier die Zuständigkeit zur Entscheidung über Rechtsstreitigkeiten zwischen Ausbildenden und Auszubildenden behandelt. Soweit Schlichtungsausschüsse zur Beilegung von Streitigkeiten im Bereich des Handwerks durch die Handwerksinnungen (§ 67 Abs. 3 HwO) oder die übrigen zuständigen Stellen (§ 71 BBiG) gebildet werden, sind diese zur Beilegung von Streitigkeiten zuständig. Wenn keine Schlichtungsausschüsse existieren, kann unmittelbar Klage beim Arbeitsgericht erhoben werden. Das Verfahren vor diesen Ausschüssen wird auf den Seiten 190 ff. dargestellt. Wer gegen die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses vorgehen will, muss gem. § 4 KSchG die Klagefrist von 3 Wochen einhalten. Soweit ein Schlichtungsausschuss besteht, gilt für dessen Anrufung die Klagefrist des § 4 KSchG nicht. Es wird darauf verwiesen, dass die Möglichkeit zur Anrufung jedoch nach dem Grundsatz von Treu und Glauben verwirken kann, wobei eine Verwirkung erst nach Ablauf einer längeren Zeitspanne als 3 Wochen denkbar sei (vgl. S. 196). Bezug genommen wird dabei auf das Urteil des BAG vom 23.07.2015 – 6 AZR 490/14. Nach Schwab/Weth Arbeitsgerichtsgesetz Kommentar 4. Auflage 2015, Seite 1677 wird überwiegend die Auffassung vertreten, dass die Frist von § 4 KSchG analog anzuwenden sei. Es besteht das Erfordernis, dass schnell geklärt wird, ob ein Schlichtungsausschuss besteht. Bei Versäumung der Frist zur Klageerhebung beim Arbeitsgericht, wenn kein Schlichtausausschuss besteht, wird darauf verwiesen, dass das BAG in derartigen Fällen der Nichteinhaltung der Frist von einer großzügigen Anwendung der Möglichkeit der nachträglichen Klagezulassung ausgeht. Insbesondere seien hier das jugendliche Alter und die Unerfahrenheit eines Auszubildenden zu berücksichtigen (S. 196).

Da häufig keine Schlichtungsausschüsse existieren, wird die Mehrzahl der Streitigkeiten durch Arbeitsgerichte entschieden.

§ 12 BBiG enthält Festlegungen über nichtige Vereinbarungen. Dies sind Schutzvorschriften, die die Vertragsfreiheit einschränken. Die Ausgestaltung entsprechender Nichtigkeitsgründe erfolgte da, „die Auszubildenden sich auf Grund der existentiellen Angewiesenheit auf einen Ausbildungsplatz beim Abschluss eines Berufsausbildungsvertrages in einer Situation struktureller Unterlegenheit gegenüber dem Ausbildenden befinden und sie deshalb des besonderen Schutzes vor nachteiligen Vereinbarungen bedürfen“ (S. 216).

Gem. § 17 Abs. 1 BBiG haben Ausbildende den Auszubildenden eine angemessene Vergütung zu gewähren. Wenn die vereinbarte Ausbildungsvergütung nicht angemessen ist, ist die Vergütungsvereinbarung gemäß § 25 BBiG unwirksam. Der Ausbildungsvertrag bleibt jedoch wirksam. Es besteht dann ein Anspruch auf die höhere angemessene Vergütung. Als Vergleichsmaßstab hierfür ist auf einschlägige tarifliche Regelungen abzustellen, wenn solche fehlen auf branchenübliche Sätze oder Empfehlungen der zuständigen Kammern. Die Ausbildungsvergütung ist dann nicht mehr angemessen, wenn der jeweilige einschlägige Bezugswert (Tarifvertrag oder branchenübliche Sätze) um mehr als 20 % unterschritten wird. Da keine geltungserhaltende Reduktion erfolgt, besteht dann Anspruch auf 100 % des einschlägigen Wertes (S. 271).

§ 22 BBiG enthält besondere Festlegungen zur Kündigung. Zum Schutz des Auszubildenden kann das Ausbildungsverhältnis nach der Probezeit von dem Ausbildenden nur aus einem wichtigen Grund ohne Einhaltung der Kündigungsfrist gekündigt werden. Hierzu wird auf den Seiten 309 ff. auf typisches Fallkonstellationen für verhaltensbedingte Kündigungen verwiesen. Für die Kündigung ist qualifizierte Schriftform gefordert. Sie muss daher schriftlich und unter Angaben der Kündigungsgründe erfolgen. Deren fehlende Angabe kann nicht dadurch nachträglich geheilt werden, dass diese im Rechtsstreit um die Wirksamkeit der Kündigung angegeben werden.

Die Erläuterung der Normen zum Berufsausbildungsverhältnis basiert, ebenso wie bei den anderen Normenkomplexen des Gesetzes, auf einer fundierten Argumentation unter Auswertung von Rechtsprechung und Literatur. Auf die Kommentierung wird vielfach in Entscheidungen des BAG und von Landesarbeitsgerichten Bezug genommen. Dies unterstreicht den Stellenwert des vorliegenden Bandes.

Fazit

Das Berufsbildungsgesetz wird detailliert erläutert. Das betrifft das Berufsbildungsverhältnis und die anderen Regelungskomplexe. Erörtert werden auch die Verfahrensvorschriften und die Gewährleistung des Rechtsschutzes. Der Band ist als Orientierung für die Umsetzung des Gesetzes in der Berufsausbildungspraxis sehr geeignet.

Das vorliegende Werk ist daher all denjenigen zu empfehlen, die sich mit oder ohne juristische Vorkenntnisse mit der Berufsausbildung, der beruflichen Fortbildung und Umschulung in den Bereichen der Wirtschaft einschließlich des Handwerks zu befassen haben.


Rezensent
Dr. Richard Schüler
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Homepage www.anwaelte-ssk.de
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Zitiervorschlag
Richard Schüler. Rezension vom 09.11.2017 zu: Thomas Lakies, Annette Malottke: BBiG. Mit Kurzkommentierung des Jugendarbeitsschutzgesetzes (JArbSchG). Bund-Verlag (Frankfurt am Main) 2017. 5., überarbeitete und aktualisierte Auflage. ISBN 978-3-7663-6509-5. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/22760.php, Datum des Zugriffs 23.11.2017.


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