socialnet - Das Netz für die Sozialwirtschaft

Thomas Dehesselles, Andreas Katzer u.a.: Die Aufwands­entschädigung des ehrenamtlichen Vereinsvorstands

Cover Thomas Dehesselles, Andreas Katzer, Michael Zayoz: Die Aufwandsentschädigung des ehrenamtlichen Vereinsvorstands. Eine 360-Grad-Betrachtung: Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Steuer- und Vereinsrecht. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2017. 102 Seiten. ISBN 978-3-8487-3943-1. D: 26,00 EUR, A: 26,80 EUR.

Arbeits- und Sozialrecht, Band 146.
Recherche bei DNB KVK GVK.

Besprochenes Werk kaufen
über socialnet Buchversand


Autoren

Alle drei Autoren arbeiten als Rechtsanwälte bei der Kanzlei Sonntag & Partner Frankfurt am Main.

  • Rechtsanwalt Dr. Thomas Dehesselles ist FA für Steuerrecht und Partner. Nach seinem Studium an den Universitäten Hannover und Frankfurt a.M. (Erstes juristisches Staatsexamen 1992, Zweites juristisches Staatsexamen 1997) erfolgte 1997seine Promotion zum Dr. jur. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Universitäten Hannover, Frankfurt a.M. (1989-1997) und erhielt seine Zulassung als Rechtsanwalt (seit 1997) bzw. als Fachanwalt (seit 2004).
  • Rechtsanwalt Dr. Andreas Katzer ist ebenfalls Partner. Er kann auf ein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Augsburg verweisen (Erstes juristisches Staatsexamen 1996, Zweites juristisches Staatsexamen 1998). Im Jahre 2007 erfolgte die Promotion zum Dr. jur. im internationalen Steuerrecht (2007). Darüber hinaus machte er einen Master of International Law (Lund, Schweden 1994). Seit 1999 besitzt er die Zulassung als Rechtsanwalt. Seine Spezialisierungen sind das Arbeitsrecht, Sportrecht, das Sozialversicherungs- und das Steuerrecht.
  • Rechtsanwalt Michael Zayoz ist Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Sozialrecht und Senior Partner bei der Kanzlei. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz (Erstes juristisches Staatsexamen 1998; Zweites juristisches Staatsexamen 2000) wurde er als Rechtsanwalt im Jahre 2000 zugelassen. Seine Zulassung als Fachanwalt für Arbeitsrecht besteht seit 2006, seine Zulassung als Fachanwalt für Sozialrecht ebenfalls seit 2006.

Thema

Ehrenamtliche Tätigkeiten sind im Vereinsleben unabdingbar – auch auf Vorstandsebene. Dabei wird unter ehrenamtlicher Tätigkeit häufig nicht nur eine völlig unentgeltliche, sondern auch eine lediglich „nicht hauptamtliche“ Tätigkeit verstanden.

Organmitglieder, insbesondere Vorstände in Großverbänden, erhalten für ihr nebenberufliches Engagement jedoch häufig jährliche pauschale Aufwandsentschädigungen im fünf- bis sechsstelligen Bereich. Diese Zahlungen können insbesondere steuer- und sozialversicherungsrechtlich relevant sein, was häufig nicht beachtet wird.

Die Verfasser setzen sich mit der Einordnung von Organvergütungen in allen relevanten Rechtsgebieten auseinander und stellen die sich stetig verschärfende Praxis der Sozialversicherungsträger auch unter Analyse der einschlägigen Rechtsprechung dar.

Im Buch werden die Wertungswidersprüche zwischen den einzelnen Rechtsgebieten aufgezeigt und ein Anstoß für die längst überfällige juristische und politische Diskussion der Themen gegeben.

Aufbau und Inhalt

Dehesselles/Katzer/Zayozyyyl unterteilen ihr Buch in sechs Kapitel A – F. Die weiteren Kap. G und H enthalten ein systematisch gegliedertes Literaturverzeichnis und eine Sammlung von Urteilen zum Thema.

Kapitel A enthält eine Einleitung. Hier wird das Thema eingegrenzt. Die Betrachtung zielt ab auf Organmitglieder (z.B. Vorstände bei großen Verbänden und gemeinnützigen Organisation), die ihr nebenberufliches Engagement eine jährliche pauschale Aufwandsentschädigung erhalten. Für diese Zahlungen ist zu betrachten, ob steuer- und sozialversicherungsrechtliche Pflichten zu erfüllen sind.

Interessant ist der Hinweis, dass Vertreter von Kommunal-, Landes- oder Bundesparlamenten solche Vergütungen bis zu einer gewissen Höhe steuer- und abgabenfrei erhalten können.

Kapitel B geht auf die rechtlichen Grundlagen ein.

Zunächst wird in einem Teil I. das Vereinsrecht erörtert. Nach dem 2015 reformierten Vereinsrecht ist die unentgeltliche Vorstandstätigkeit der Grundfall. Soll eine Vergütung bzw. ein Verdienstausfall gezahlt werden, muss dies die Satzung ausdrücklich erlauben. Die Höhe der Vergütung ist durch die Mitgliederversammlung bzw. ausnahmsweise durch ein Aufsichtsorgan zu beschließen. Fehlen solche Grundlagen, können sich strafrechtliche Konsequenzen (Untreue) ergeben.

In Teil II. folgen einige Beispiele, vornehmlich von Sportvereinen und -verbänden.

Kapitel C bespricht die Rechtsfolgen. Dabei wird neben dem Steuerrecht das Sozialversicherungsrecht erörtert.

Zum Steuerrecht werden die folgenden Steuerrechtsgebiete betrachtet:

1. Einkommensteuer

2. Umsatzsteuer

3. Angemessenheit

Bei der Einkommensteuer geht es um die Frage, ob Einkünfte aus selbständiger oder nichtselbständiger Arbeit vorliegen.

Bei der Umsatzsteuer ist eine eigene Materie zu besprechen. Nach einem BMF-Schreiben vom 27.3.2013 können Vergütungen unterhalb von 17.500 € im Jahr (und max. 50 € je Stunde) von der Umsatzbesteuerung ausgenommen werden.

Für die gemeinnützige Körperschaft ist besonders darauf zu achten, dass keine unangemessen hohe Vergütung erfolgt. Hier fügen Dehesselles/Katzer/Zayozyyyl Beispiele aus der Rechtsprechung an. Insgesamt kommt es auf das Gesamtbild der Verhältnisse des Einzelfalls an. Wichtig ist ein Drittvergleich. Die Grundlagen der Vergütungsberechnung sollten dokumentiert werden. Üblicherweise können bei Verbänden Vergütungen bis zu 3.000 – 5.000 € im Monat gezahlt werden (S. 33). Im Wohlfahrtsbereich dürften die angemessenen Aufwandsentschädigungen niedriger liegen.

Am Schluss dieses Abschnitts werden die wesentlichen Erkenntnisse in einer Zusammenfassung gebündelt.

Der Abschnitt zum Sozialversicherungsrecht ist wie folgt gegliedert:

  1. Allgemeines
  2. Begriff „Beschäftigung“
  3. Beschäftigung bei Vereinen
  4. Lohnsteuer
  5. Beitragssätze
  6. Sonderfälle: Zusammentreffen mehrerer Einnahmequellen durch vergütete Vorstandstätigkeit neben einer weiteren Beschäftigung oder Versorgungsbezügen (Renten oder Pensionen)
  7. Folgen einer Fehlbewertung

Insbesondere ist relevant, ob eine abgabenpflichtige Beschäftigung vorliegt. Hier weisen die Autoren darauf hin, dass die Rechtsprechung die Absicht verfolgt, zunehmend mehr ehrenamtliche Tätigkeiten in die Beschäftigungsverhältnisse einzuordnen.

Die Folgen einer Fehlbewertung sind, dass in einer späteren Betriebsprüfung Beiträge nacherhoben werden. Hinzu können Säumniszuschläge und eine strafrechtliche Pönale kommen.

Auch am Schluss dieses Abschnitts werden die wesentlichen Erkenntnisse zusammengefasst.

Kapitel D. bespricht das Verfahren der Aufwandsentschädigung.

Will die gemeinnützige Organisation Klarheit über eine evtl. Steuer- und Abgabenpflicht haben, kommt sie um das Stellen einer verbindlichen Auskunft nicht herum. Zunächst wird daher im Steuerverfahren übliche Instrument der verbindlichen Auskunft dargestellt. Anschließend besprechen die Autoren die sog. Statusfeststellung, die im Sozialversicherungsrecht für denselben Zweck angewendet wird.

Kapitel E. enthält eine Checkliste, die es dem Anwender hilft, einen Überblick über die einzelnen Rechts- und Steuerfragen zu behalten.

Kapitel F. enthält ein kurzes Resümee und einen Ausblick.

Kapitel G. schließt sich mit einem Literatur- und Urteilsverzeichnis über 5 Seiten. Dieses Verzeichnis ist gegliedert wie folgt:

  1. Wissenschaftliche Quellen und Literatur
  2. Rechtsprechung, Erlasse und Verwaltungsanweisungen
  3. Sonstige Quellen

Hier finden sich wichtige Erlasse wie z.B. das BMF-Schreiben vom 27.3.2013, nachdem Vergütungen unterhalb von 17.500 € im Jahr (und max. 50 € je Stunde) nicht der Umsatzsteuer unterliegen, auch wenn das tätige Vorstandsmitglied mit seinen weiteren selbständigen Einkünften der Umsatzsteuer unterliegt.

Kap. H. enthält einen Anhang mit einer Urteilssammlung (28 Seiten). Die Urteile sind gegliedert wie folgt:

  1. Verfassungsrecht
  2. Vereinsrecht
  3. Steuerrecht
  4. Sozialversicherungsrecht
  5. Sonstige

Dem Buch vorangestellt ist ein Abkürzungsverzeichnis.

Diskussion und Fazit

Bei dem inkl. Anhang knapp 102 Seiten umfassenden Buch handelt es sich um ein kompaktes Fachbuch zum Thema Aufwandsentschädigung des ehrenamtlichen Vereinsvorstands.

Neben den steuerrechtlichen Aspekten werden die sozialversicherungsrechtlichen Grundlagen behandelt.

Durchgehend wird die Materie strikt gegliedert, so dass vereinsrechtliche Fragen, arbeits-, steuer- und sozialversicherungsrechtliche Aspekte getrennt dargestellt werden.

Hervorzuheben ist das Literaturverzeichnis, das nach wissenschaftlichen Quellen auf der einen Seite und der Rechtsprechung sowie Erlassen und Anweisungen der Verwaltung gegliedert ist, hervor zu heben.

Es handelt sich um ein lesenswertes Buch für alle, die am Thema der Aufwandsentschädigung im gemeinnützigen Bereich interessiert sind. Hinzuweisen ist darauf, dass das Buch nicht relevant ist für die große Zahl der gemeinnützigen Körperschaften, die nur die entstandenen Reisekosten und Auslagen vergüten sowie max. die Ehrenamtspauschale von derzeit 60 € im Monat bezahlen. Diejenigen Organisationen, die jedoch eine Entschädigung für den Verdienstausfall bzw. eine Vergütung für die geleistete Arbeitszeit bezahlen wollen, ist das Buch hoch relevant.

Die 26 EUR Kaufpreis des Buches können sich schnell rentieren. Nämlich dann, wenn statt einem sorglosen Umgang, der bei einer Betriebsprüfung zu einer Nachzahlung in Größenordnungen führt, von Anfang an die richtige Behandlung der Aufwandsentschädigung gewählt wird.


Rezensent
Prof. Dr. Friedrich Vogelbusch
E-Mail Mailformular


Alle 95 Rezensionen von Friedrich Vogelbusch anzeigen.

Besprochenes Werk kaufen
Sie fördern den Rezensionsdienst, wenn Sie diesen Titel – in Deutschland versandkostenfrei – über den socialnet Buchversand bestellen.


Zitiervorschlag
Friedrich Vogelbusch. Rezension vom 24.05.2017 zu: Thomas Dehesselles, Andreas Katzer, Michael Zayoz: Die Aufwandsentschädigung des ehrenamtlichen Vereinsvorstands. Eine 360-Grad-Betrachtung: Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Steuer- und Vereinsrecht. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2017. ISBN 978-3-8487-3943-1. Arbeits- und Sozialrecht, Band 146. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/22798.php, Datum des Zugriffs 28.07.2017.


Urheberrecht
Diese Rezension ist, wie alle anderen Inhalte bei socialnet, urheberrechtlich geschützt. Falls Sie Interesse an einer Nutzung haben, treffen Sie bitte vorher eine Vereinbarung mit uns. Gerne steht Ihnen die Redaktion der Rezensionen für weitere Fragen und Absprachen zur Verfügung.


socialnet Rezensionen durch Spenden unterstützen
Sie finden diese und andere Rezensionen für Ihre Arbeit hilfreich? Dann helfen Sie uns bitte mit einer Spende, die socialnet Rezensionen weiter auszubauen: Spenden Sie steuerlich absetzbar an unseren Partner Förderverein Fachinformation Sozialwesen e.V. mit dem Stichwort Rezensionen!

Zur Rezensionsübersicht

Hilfe & Kontakt Details
Hinweise für

Bitte lesen Sie die Hinweise, bevor Sie Kontakt zur Redaktion der Rezensionen aufnehmen.
rezensionen@socialnet.de

Newsletter bestellen

Immer über neue Rezensionen informiert.

Newsletter

Schon 12 000 Fach- und Führungskräfte informieren sich monatlich mit unserem kostenlosen Newsletter über Entwicklungen in der Sozialwirtschaft

Gehören Sie auch schon dazu?

Ansonsten jetzt für den Newsletter anmelden!