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Ullrich Mies, Jens Wernicke (Hrsg.): Fassadendemokratie und Tiefer Staat

Cover Ullrich Mies, Jens Wernicke (Hrsg.): Fassadendemokratie und Tiefer Staat. Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter. Promedia Verlagsgesellschaft (Wien) 2017. 240 Seiten. ISBN 978-3-85371-425-6. D: 19,90 EUR, A: 19,90 EUR.
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Das Ende der Demokratie?

„Wir erleben die schleichende Transformation parlamentarischer Demokratien in Richtung autoritärer Systeme“. Es sind nicht wenige politische Analysten, Gesellschafts- und PolitikwissenschaftlerInnen, die Zweifel daran haben, dass sich die gewachsenen, historischen, demokratischen Grundlagen in den Zeiten der sich immer interdependenter, entgrenzender und globalisierenden Welt weiterführen lassen; etwa, wenn der Göttingen Politikwissenschaftler Franz Walter davon spricht, dass angesichts der Mittelschichtorientierung der Parteiendemokratie „Partizipation und Selbstorganisation … keine geeigneten Mittel zur Aktivierung und Einbeziehung des unteren gesellschaftlichen Fünftels (sind)“ (Hans Berkessel / Wolfgang Beutel, Hrsg., Demokratiepädagogik und Rechtsextremismus, Jahrbuch Demokratiepädagogik 3, 2015, www.socialnet.de/rezensionen/18742.php), und wenn Bernd Hamm vom Ende der Demokratie, wie wir sie kennen, spricht. Die globalen fundamentalistischen, populistischen, egoistischen, nationalistischen, rassistischen anti-demokratischen Entwicklungen werden befördert durch die öffentliche, gesellschaftliche Dominanz des Finanzkapitals und der supranational organisierten Konzerne und ökonomisch Mächtigen, die demokratische, staatliche Macht übernehmen. Der demokratische Staat schrumpft zur „Fassadendemokratie“ zusammen und verhindert, dass Demokratie als Lebensform für das Volk wirksam werden kann.

Entstehungshintergrund und Herausgeberteam

Vom „Dunklen Staat“ ist die Rede, wenn die demokratischen Werte Freiheit – Gleichberechtigung – Gerechtigkeit durch undemokratische Mittel der Unterdrückung, Ideologie und Machtausübung außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt werden. Es sind Formen von Diktatur, Hierarchie und Alleinherrschaft, die die gesellschaftspolitischen Strukturen bestimmen und mit der Kennzeichnung „deep state“ auf diese un- und antidemokratischen Entwicklungen aufmerksam machen. Der Soziologe Bernd Hamm (1945 – 2015) hat 2014 auf die bis dahin im deutschen wissenschaftlichen Diskurs nicht aufgenommenen Fragen der demokratischen Entwicklung in den demokratischen Ländern mit dem Beitrag „Das Ende der Demokratie … wie wir sie kennen“ aufmerksam gemacht und aufgefordert, sich politisch damit auseinander zu setzen.

Dieser im Erscheinungsjahr in der öffentlichen Wahrnehmung nicht hinreichend beachtete Text wird nun vom Soziologen Ullrich Mies und vom Kulturwissenschaftler Jens Wernicke im Sammelband „Fassadendemokratie und Tiefer Staat“ erneut aufgenommen: „Selten zuvor in der Geschichte war es notwendig, die in diesem Buch thematisierten Fragen zu stellen, Positionen zu beziehen und die … Diskussion zum ‚deep state‘ auf den deutschen Sprachraum auszuweiten“. Der Hammsche Begriff vom „dunklen Staat“ wird dabei zum „Tiefen Staat“, als „Schattenregierung, Partei-Regierung, geheime Regierung“, die sich der demokratischen Kontrolle entzieht und mächtiger wirkt als die demokratisch, vom Volk gewählte Regierung.

Aufbau und Inhalt

Die Herausgeber gliedern den Sammelband, in dem 17 Autorinnen und Autoren mitarbeiten, in drei Kapitel:

  1. Im ersten geht es darum, die vielfältigen Formen der Herrschaft durch „die wahren Herrscher“ zu thematisieren;
  2. im zweiten werden „Elemente des Tiefen Staates“ aufgezeigt;
  3. und im dritten Kapitel erfolgt die Auseinandersetzung über „Geopolitik und Krieg“.

Bernd Hamms Beitrag „Das Ende der Demokratie…“ steht am Beginn der Auseinandersetzung darüber, dass „bereits heute weite Politikbereiche einer demokratischen Kontrolle entzogen sind“. Es sind Fragen wie: „Wie ist die global herrschende Klasse im Inneren strukturiert?“ – „Ist es theoretisch korrekt, für die Gruppe der Herrschenden den Begriff Klasse zu verwenden?“ – „Welches sind die wichtigsten Instrumente, mit denen sie ihre Macht ausübt?“. Am Beispiel der Entwicklung in den USA zeigt der Autor die Mechanismen und Strategien auf, wie die neoliberale Ideologie es schafft, „staatliche Regulierungen abzubauen und Reichtum bei 1% der Bevölkerung anzuhäufen“.

Der Kieler Psychologe und Kognitionsforscher Rainer Mausfeld zeigt mit seinem Beitrag „Phänomene eines ‚Tiefen Staates‘ als Erscheinungsformen des autoritären Kapitalismus“ auf. Die demokratische Grundlage, dass die Bürger eines Staates ihre Regierung und Gesellschaftsordnung durch freie Wahlen bestimmen, wird von der Macht der Mächtigen schleichend und nicht immer von der Bevölkerung wahrgenommen, zwar nicht offiziell abgeschafft, jedoch durch faktische, ökonomische und kapitalistische Machtübernahme unwirksam gemacht. Die repräsentative Demokratie wird zur „Eliten- und kapitalistischen Demokratie“ umfunktioniert. Der Autor kritisiert, dass der Begriff „Tiefer Staat“ nicht geeignet ist, die freiheitlich-demokratische, zivilgesellschaftliche Aufmerksamkeit und die Widerstände hervorzurufen: „‚Tiefer Staat‘ bezeichnet dann lediglich eine Erscheinungsweise politischer Macht: der Macht im autoritären und zunehmend totalitären Spätkapitalismus“.

Ullrich Mies verweist mit seinem Beitrag „Demokratie als Fiktion – Oligarchenherrschaft als Realität“ darauf, dass „die herrschende Klasse im Zeichen vermeintlicher Alternativlosigkeit des marktradikalen Kapitalismus die Demokratie längst suspendiert und eine Fassadendemokratie errichtet“ hat. Es ist der Marktradikalismus, der den Bürgern die Verschönerungs- und Illusionsbrille verpasst und den Souverän zum (willfährigen) Untertanen macht. Nicht Fatalismus, Populismus und antidemokratisches Denken und Handeln ist gefragt: „Die Menschen müssen lernen, sich aktiv einzumischen, über völlig neue politische Modelle und Systeme direkter und repräsentativer Demokratie nachzudenken, wenn sie Zukunft positiv gestalten wollen“.

Der Bildungswissenschaftler von der Bergischen Universität Wuppertal, Jochen Krautz, plädiert für „Neoliberale Bildungsreformen als Herrschaftsinstrument“. Das Menschenrecht auf Bildung und Aufklärung wird von dem Machteliten eher als Störfaktor denn als individueller und gesellschaftlicher Wert betrachtet. Der Homo oeconomicus ist als „Homo consumens“ und nicht als Homo sapiens gefragt (vgl. dazu auch: Wolfgang Schmidbauer, Raubbau an der Seele. Psychogramm einer überforderten Gesellschaft, 2017, www.socialnet.de/rezensionen/23224). Der „ökonomischen Kriegsführung“ und dem ökonomischen und kulturellen Imperialismus muss eine Politik der demokratischen Verantwortung entgegengesetzt werden. Sie ist nur in Bildungs- und Erziehungsprozessen möglich.

Mit dem Beitrag „Kernelemente des Tiefen Staates der USA“ beginnt der Politikwissenschaftler Mike Lofgren das zweite Kapitel. Er reflektiert kritisch seine jahrzehntelange Funktion als Budget-Analyst für nationale Sicherheitsprogramme im US-Kongress. Sein Bekenntnis, dass er, ähnlich wie in Robert Musils „Der Mann ohne Eigenschaften“, sich erst nach seinem Ruhestand traut, gewissermaßen aus seinem Erfahrungsschatzkästchen zu informieren, als „ein Mann ohne besondere Qualitäten; einzig und allein einer von vielen Bürokraten, die im Inneren des Bundes-Leviathans arbeiteten“. Seine Erzählungen wirken wie Menetekel oder Trugbilder, die in der Herrschaftsmacht der Eliten und ökonomisch Mächtigen sich bis heute potenzieren und mit dem Pseudo-Populismus des aktuellen US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump zu einer „weitgehende(n) Gleichschaltung der Staatsorgane (führt), die an autoritäre Regime des frühen 20. Jahrhunderts erinnert… (und) auf die nächste Stufe (hebt): eine Oligarchie gemeiner Grobheit, offener Gewalt und des pseudo-populistischen Zirkus (hebt)“.

Der Kölner Philosoph, Schriftsteller und Berater Werner Rügemer analysiert „Die Privatisierung des Staates – Das Vorbild USA und sein Einfluss in der Europäischen Union“. Die Machtübernahme, Alimentierung und Privatisierung des demokratischen, öffentlichen und Regierungshandelns durch private Unternehmen, Konzerne und kapitalistische und mediale Netzwerke bewirkt, dass „die Privatisierung des kapitalistischen Staates … an ein die Gesellschaft zerstörendes Ende“.

Der Publizist Ernst Wolff setzt sich mit seinem Beitrag „Die internationale Finanzordnung als kriminelles Konstrukt des ‚Tiefen Staates‘“ auseinander. Die globale Finanzelite entzieht sich in immer stärkerem Maße und mit Macht und Tricks der demokratischen Kontrolle und bildet „eine Parallelwelt aus undurchsichtigen, durch nichts legitimierte Strukturen, die der herrschenden Elite zu nie da gewesener Macht und Einfluss verholfen hat“ (vgl. dazu auch: Hans See, Wirtschaft zwischen Demokratie und Verbrechen. Grundzüge einer Kritik der kriminellen Ökonomie, 2014, www.socialnet.de/rezensionen/16997.php).

Der Verleger und Publizist Hermann Ploppa stellt mit seinem Beitrag „Transatlantische und marktradikale Netzwerke – Akteure des Tiefen Staates“ fest, dass die seit Jahrzehnten praktizierten kapitalistischen Strukturen zu einer Transformation des deutschen politischen Systems geführt hat, die mit geschickten, langfristigen, institutionellen Verbindungen, wie z.B. der „Atlantik-Brücke“, zu einer „heimlichen Amerikanisierung der deutschen Gesellschaft“ geworden ist. Die deutschen Transatlantiker waren in den ersten Jahren der forcierten Kontakte eher zögerlich, gingen aber mehr und mehr in den Zeiten des Kalten Krieges mit fliegenden Fahnen mit dem Motto „Die Feinde meiner Feinde sind meine Freunde“ zur US-amerikanischen Politik über.

Der Jurist und Mitbegründer des Berliner Marx-Engels-Zentrums, Andreas Wehr, weist mit seinem Beitrag „Die EU als demokratiefreie Herrschaftsarchitektur“ darauf hin, dass die Gesetzgebung der Europäischen Union den nationalen Rechtsstatus überlappt. Er fragt, wer die Gesetze in der EU beschließt und welche Bedeutung dabei das Europäische Parlament hat.

Der Publizist Wolf Wetzel ist Vorstandsmitglied von „Business Crime Control“. Mit seinem Beitrag „Der Tiefe Staat und der konzerneigene Untergrund“ deckt er die Entwicklung der Strukturen auf, wie sie sich in der Kennzeichnung „Staat im Staate“ darstellen. Mit „strukturellen Verdunkelungen“, klammheimlichen und offenen Unterstützungen durch Regierungen bilden Firmen, Konzerne, Briefkastenfirmen und Strohmänner einen darunterliegenden Staat aus, der unkontrolliert und scheinbar legitim und rechtmäßig im „Wirtschaftskrieg“ agiert.

Der in Paris lebende Journalist für Politik und Kultur, Hansgeorg Hermann, informiert über den „Ausnahmezustand in Frankreich“. Die Attentate und Morde auf Redaktionsmitglieder der satirischen Wochenzeitschrift „Charlie Hebdo“ haben zu (parteien-)staatlichen Maßnahmen geführt, die mit dem Vorwand „Sicherheit“ Gesetzgebung veranlasst haben, die sich nach Meinung des Autors zum „Krieg gegen das Arbeitsrecht“ und letztlich damit zum „Krieg gegen die Jugend“ entwickelt hat.

Das dritte Kapitel beginnt der ehemalige DDR-Agent, Inhaftierter und späterer Mitarbeiter im NATO-Hauptquartier, Rainer Rupp, kritisiert mit seinem Beitrag „Die ‚liberale Weltordnung‘ als Herrschaftsinstrument“ und diskutiert deren Mechanismen und geopolitischen Wirkungen. Die propagierte „Neue Weltordnung“ zielt nicht auf Gerechtigkeit für alle Menschen, sondern zeigt sich als Festigung von hegemonialen, kapitalistischen Positionen und Interessen, und damit als ein Herrschaftsmodell zum Abbau von Menschenrechten. Wo bleiben bei diesen Entwicklungen die Linken, fragt der Autor.

Der Pädagoge und ehemalige Oberstleutnant der Bundeswehr, Jürgen Rose, nimmt sich mit seinem Beitrag „Von der Verteidigung zur Intervention“ die militärische Situation vor, dass deutsche Streitkräfte in nationale und internationale Konflikte und Kriege verwickelt werden. Er fragt, „ob die Bevölkerung zukünftig direkt selbst bestimmen sollte, ob und wann deutsche Streitkräfte in bewaffnete Konflikte entsandt werden“. Er kritisiert das vom Bundesverteidigungsministerium herausgegebene „Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr“, und er entwirft ein Konzept für eine zukünftige europäische Verteidigungsunion.

Der Solinger Politikwissenschaftler und Kommunalpolitiker Jörg Becker thematisiert „Krieg an der Propagandafront: Wie PR-Agenturen und Medien die Öffentlichkeit entmündigen“. Er erkennt in der unheiligen Allianz von Regierungen und PR-Agenturen eine „systematische ‚Volks‘-Verdummung“, die zum Demokratieverfall führt. Propaganda, Meinungsmanipulationen, Desinformationen und Fake News sind nur durch Aufklärung und eigene, objektive Meinungsbildung zu verhindern.

Der Wiener Wirtschafts- und Sozialhistoriker Hannes Hofbauer analysiert „Feindbildproduktion: Die ‚ewige‘ Dämonisierung Russlands“. Mit seinem historischen Aufriss verweist er auf die westlichen, transnationalen Bestrebungen, Russland in das Regelwerk eines freien Kapital-, Dienstleistungs- und Warenverkehrs (WTO) einzubinden und auf das durch die Annexion der Krim durch Russland veranlassten US- und EU-Wirtschaftsembargos.

Der Historiker Daniele Ganser beschließt den Sammelband mit seinem Beitrag „Kriegsverbrecher auf freiem Fuß“. Er erinnert daran, dass „sich immer wieder demokratische Staaten aus Europa und Nordamerika in den vergangenen 70 Jahren an Angriffskriegen und Terroranschlägen beteiligt haben“. An drei ausgewählten Beispielen zeigt er das auf: Der Angriffskrieg auf Ägypten 1956 – Der Terroranschlag auf ein Greenpeace-Schiff 1985 – Der illegale Angriff auf Syrien 2017. Er will damit nicht Angriffskriege auch von anderen Mächten relativieren, sondern mahnen: „Zu oft sehen wir den Splitter im fremden Auge, aber nicht den Balken im eigenen“.

Fazit

Es wäre verwunderlich und eher engels-, denn menschengleich, wenn bei diesen Auseinandersetzungen über real existierende, negative, antidemokratische Entwicklungen in demokratischen Gesellschaften „reine“ Objektivität den Diskurs bestimmen würde. Die Entwicklungen hin zum „Tiefen (undemokratischen) Staat“ und die sich für die Zivilgesellschaften daraus ergebenden Veränderungen und Benachteiligungen brauchen den deutlichen Fingerzeig, wohl wissend, dass dabei auch einige Finger auf den Ankläger zurückverweisen. Wenn wir für das Lebensmodell Demokratie keinen Vorhang wollen, den die Autorinnen und Autoren als „Fassadendemokratie“ bezeichnen, müssen die Individuen und Gesellschaften aufgeklärt sein. Nicht mehr und nicht weniger kann diese Gewissheit Zielvorhaben des Buches sein!


Rezensent
Dipl.-Päd. Dr. Jos Schnurer
Ehemaliger Lehrbeauftragter an der Universität Hildesheim
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Zitiervorschlag
Jos Schnurer. Rezension vom 19.09.2017 zu: Ullrich Mies, Jens Wernicke (Hrsg.): Fassadendemokratie und Tiefer Staat. Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter. Promedia Verlagsgesellschaft (Wien) 2017. ISBN 978-3-85371-425-6. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/22898.php, Datum des Zugriffs 13.12.2017.


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