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Nikolaus Forgó, Marcus Helfrich u.a.: Betrieblicher Datenschutz

Cover Nikolaus Forgó, Marcus Helfrich, Jochen Schneider: Betrieblicher Datenschutz. C.H.Beck Verlag (München) 2017. 2. Auflage. 1332 Seiten. ISBN 978-3-406-69541-4. 209,00 EUR.
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Thema

Die Anforderungen zur Gestaltung des Datenschutzes im Betrieb werden auf der Grundlage des Bundesdatenschutzgesetzes dargestellt. In Verbindung damit werden die Erfordernisse zur Umsetzung der ab 25.05.2008 geltenden Datenschutz- Grundverordnung (DS-GVO)behandelt. Diese unmittelbar geltende EU-Verordnung ersetzt weitgehend das nationale deutsche Datenschutzrecht.

Herausgeber

Der Band wurde herausgegeben von

  • Prof Dr. Nikolaus Forgó, Institut für Rechtsinformatik, Leibnitz Universität Hannover,
  • Prof. Dr. Marcus Helfrich, Rechtsanwalt, FOM Hochschule für Ökonomie und Management München und
  • Prof. Dr. Jochen Schneider, Rechtsanwalt München.

Außer den Herausgebern haben eine Vielzahl weiterer Autoren an dem Rechtshandbuch mitgewirkt.

Entstehungshintergrund

Die Vorauflage erschien im Jahr 2014. Mit der geringfügig umfangreicheren Neuauflage werden die wesentlich Neuerungen durch die DS-GVO erläutert und die Unterschiede zwischen den bislang und den zukünftig geltenden Bestimmungen herausgearbeitet.

Die am 05.07.2017 zur Umsetzung und Anpassung an die DS-GVO verkündete Neufassung des BDSG konnte hier noch nicht berücksichtigt werden.

Aufbau und wesentliche Inhalte

Das Werk besteht aus 13 Teilen.

  1. Allgemeine datenschutzrechtliche Grundlagen und Strukturen
  2. Datenschutzorganisation
  3. Archivierung und Entsorgung
  4. Datenschutz und Personal
  5. Datenschutz in Betrieb, Unternehmen und Konzern
  6. Outsourcing und neue Technologien als Herausforderung für den Datenschutz
  7. Datenschutz in verschiedenen Kommunikationsformen
  8. E-Commerce
  9. Datenschutz im Gesundheitssektor
  10. Information als Wirtschaftsgut
  11. Datensicherheit
  12. Konfliktmanagement im Datenschutz
  13. Straf- und Ordnungswidrigkeitsvorschriften im Bereich des betrieblichen Datenschutzes

Maßgebliches Gesetz für den betrieblichen Bereich bezüglich der Kunden-, Lieferanten- und Mitarbeiterdaten ist bislang das Bundesdatenschutzgesetz vom 14.01.2003. Mit der ab 25.05.2008 geltenden DS-GVO erfolgt die grundlegende Neugestaltung des Europäischen Datenschutzrechts. Die unmittelbare geltende EU-Verordnung verdrängt das Bundesdatenschutzgesetz weitgehend. Die in der DS-GVO enthaltenen Öffnungsklauseln ermöglichen den Mitgliedsstaaten der EU den Erlass weiterer Regelungen. Der Anpassung an das Datenschutzrecht der EU dient die Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes, die zusammen mit der DS-GVO in Kraft tritt. Die Autoren verweisen darauf, dass sich das bis zum Wirksamwerden der DS-GVO geltende Datenschutzrecht der BRD den Anwendern nur schwer erschließt, da eine Vielzahl von Rechtsvorschriften weitgehend gleiche, rechtlich zu erfassende Sachverhalte betreffen. Oftmals „erscheinen die Regelungen nur schwer oder sogar nicht miteinander vereinbar zu sein“ (S. 157). Datenschutzrechtlichen Orientierungsschwierigkeiten im bislang geltenden Recht kann dadurch begegnet werden, dass „die datenschutzrechtlichen Regelungsstrukturen“ herausgearbeitet werden (S. 157).

Die DS-GVO trat bereits am 25.05.2016 in Kraft. Bis zum 25.05.2018 gelten jedoch weiterhin die nationalen Datenschutzbestimmungen. Hierdurch wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Anpassung des jeweiligen nationalen Rechts in diesem Zeitraum erfolgen muss. Mit dem Inkrafttreten der DS-GVO verdrängt diese die gegebenenfalls entgegenstehenden nationalen Vorschriften. Die DS-GVO regelt den Schutz personenbezogener Daten innerhalb der EU nicht umfassend und vollständig. Sie beinhaltet allgemeine und grundlegende Regeln zur Verarbeitung personenbedingter Daten. Auf Grund einer Vielzahl von Öffnungsklauseln wird es möglich, ergänzende bzw. spezifischere Vorschriften aufrechtzuerhalten oder zu schaffen. In den jeweiligen Teilen des Bandes werden hierfür die spezifischen Fragestellungen erörtert. Es soll auf Teil IV Datenschutz und Personal eingegangen werden. Es wird darauf verwiesen, dass mit der Geltung der DS-GVO der Beschäftigungsdatenschutz auf einen der hinteren Plätze zurückfällt, da „den Mitgliedsstaaten zukünftig nur noch ein geringerer Regelungsspielraum zur Spezifizierung der unionsrechtlichen Vorschriften verbleibt“ (S. 333).

Weiter heißt es, dass der 25.05.2018 zugleich Verfallsdatum für die gefestigte arbeitsgerichtliche Rechtsprechung im deutschen Beschäftigungsdatenschutz sei. Zutreffenderweise wird hervorgehoben, dass sich vielfältige Probleme bezüglich des Regelungsspielraums stellen. Aus arbeitsrechtlicher Sicht wird hierzu unter Berücksichtigung der Neufassung des BDSG die Auffassung vertreten, dass das Zusammenspiel von Unions- und Nationalrecht das Datenschutzrecht komplizierter macht, sodass es noch Jahre dauern wird, bis alle Probleme durch die Rechtsprechung geklärt sind. Die Vielzahl der Änderungen sei jedoch häufig nicht mit neuen Inhalten verbunden (J.Düwell/S. Brink, Beschäftigtendatenschutz nach der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung: Viele Änderungen und wenig Neues, NZA 2017, S. 1081 ff).

Die bisherigen Bestimmungen des Beschäftigtendatenschutzes in § 32 BDSG wurden durch die in diesem Band noch nicht berücksichtigte Neuregelung des BDSG in § 26 übernommen. Bezüglich der alten Regelung wird darauf verwiesen, dass der vage und simplifizierende Wortlaut in § 32 Abs. 1 BDSG das personenbezogene Daten eines Beschäftigten für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben, verarbeitet oder genutzt werden dürfen „ wenn dies für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses für dessen Durchführung oder Beendigung erforderlich ist“, in keinem Verhältnis zur konfliktreichen Bandbreite des Datenschutzes am Arbeitsplatz steht. Es wird betont, dass diese Norm „die Rechtsunsicherheit im Beschäftigungsdatenschutz weiter verschärft“ (S. 353).

Es werden spezielle Probleme u.a. datenschutzbezogene Betriebsvereinbarungen, das Fragerecht des Arbeitgebers, Datenabgleich zu Compliance – Zwecken, Videoüberwachung am Arbeitsplatz erörtert. Neue Fragenstellungen auch bezüglich des Datenschutzes wirft die Nutzung privater Geräte zu dienstlichen Zwecken auf. Es wird darauf hingewiesen, dass mit dem Einsatz der privat angeschafften Geräte zu betrieblichen Zwecken rechtliche Risiken einhergehen, „die vor allem Dingen datenschutzrechtlich eine klare individualvertragliche oder kollektivrechtliche Grundlage und geeignete technisch/organisatorisch Maßnahmen erfordern“ (S. 384).

Im Kapitel zum Sozialdatenschutz wird auf die besonderen Bestimmungen des SGB I sowie SGB X eingegangen (S. 398 ff). Auch diesbezüglich wurden zwischenzeitlich Vorschriften zur Anpassung an die DS-GVO erlassen.

Speziellere Probleme des betrieblichen Datenschutzes werden im Kapitel 5 des Teils X erörtert. Hier geht es um den datenschutzkonformen Einsatz von Suchmaschinen im Unternehmen. Es werden einzelne Fallgestaltungen bezüglich der Veröffentlichung von Mitarbeiterdaten auf der Website und das Googeln von Bewerbern erörtert. Ein Kapitel ist dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gewidmet (S. 1179 ff). Hier geht es auch um Fragen der Mitarbeiterkontrolle, Videoüberwachung u.a.

Die in dem Band enthaltenen Beiträge behandeln die Besonderheiten verschiedener Branchen, Geschäftsmodelle und Techniken. Sie führen lösungsorientiert in das Datenschutzrecht ein. Es werden die Anforderungen an den Datenschutz, die Konsequenzen für die Datenschutzorganisation, die Haftung der Unternehmen und die Ausgestaltung des Straf- und Ordnungswidrigkeitsrechts dargestellt Zutreffenderweise wird darauf verwiesen, dass die DS-GVO gegenüber dem Deutschen Recht erheblich verschärfte Regelungen zu den Sanktionen enthält (S. 1285).

Fazit

Das Handbuch bietet eine fundierte praxisorientierte Hilfestellung zur Anwendung des geltenden Datenschutzrechts und für die Umsetzung der Bestimmungen der DS-GVO ab dem 20.05.2018. Systematisch werden die Fragen des betrieblichen Datenschutzes erörtert und Lösungsvorschläge unterbreitet. Dabei erfolgt auch eine kritische Auseinandersetzung mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

Damit den Anforderungen zur Umsetzung der DS-GVO entsprochen werden kann, ist dieser Band als Orientierungshilfe für das Leitungspersonal der Betriebe und für alle anderen mit Fragen des Datenschutzes befassten juristischen und nichtjuristischen Mitarbeiter zu empfehlen.


Rezensent
Dr. Richard Schüler
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Homepage www.anwaelte-ssk.de
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Zitiervorschlag
Richard Schüler. Rezension vom 22.01.2018 zu: Nikolaus Forgó, Marcus Helfrich, Jochen Schneider: Betrieblicher Datenschutz. C.H.Beck Verlag (München) 2017. 2. Auflage. ISBN 978-3-406-69541-4. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/22946.php, Datum des Zugriffs 22.02.2018.


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