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Samuel Salzborn: Angriff der Antidemokraten

Cover Samuel Salzborn: Angriff der Antidemokraten. Die völkische Rebellion der Neuen Rechten. Beltz Juventa (Weinheim und Basel) 2017. 222 Seiten. ISBN 978-3-7799-3674-9. D: 14,95 EUR, A: 15,40 EUR, CH: 21,30 sFr.
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Thema

Seit dem Wintersemester 2014/2015 läuft an der Friedrich-Schiller-Universität Jena eine Ringvorlesung mit dem Obertitel „Angegriffene Demokratie – Befunde und Gegenmittel“. Die Veranstaltungsreihe, die auch im kommenden Wintersemester stattfindet, wird vom „Zentrum für Rechtsextremismusforschung, Demokratiebildung und gesellschaftliche Integration“ der Jenaer Universität organisiert. Auch Samuel Salzborn, der Autor des vorliegenden Buches, hat im Rahmen der Vorlesungsreihe schon referiert.

Anfangs waren die Organisatoren der Ringvorlesung angesichts der zahlreichen Zuhörerinnen und Zuhörer, die zu den einzelnen Vorlesungen strömten, überrascht. In den Diskussionen am Ende der Vorlesungen wurde indes schnell deutlich, worauf das große Publikumsinteresse zurückzuführen ist: Dass die Demokratie und ihre Grundwerte angegriffen werden, ist keine akademische These, sondern praktische Realität. Nicht nur in Deutschland und nicht nur in Europa. Aber wer sind die Angreifer? Welch Geisteskind sind sie? Was wollen sie eigentlich? Und wie kann man sich ihren Angriffen erwehren? Das sind brennende Fragen unserer Zeit. Und diese Fragen brennen nicht nur den Gästen der besagten Ringvorlesung unter den Nägeln, sondern sie beschäftigen auch die Zivilgesellschaft und die engagierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern.

Samuel Salzborn ist einer dieser engagierten und klugen Wissenschaftler, die wissen, dass die Demokratie und die Werte der Aufklärung verteidigt werden müssen und verteidigt werden können.

Autor

Samuel Salzborn (Jahrgang 1977) muss man, so vermutet der Rezensent, an dieser Stelle eigentlich nicht mehr großartig vorstellen (siehe auch: www.socialnet.de/rezensionen/12549.php). Der Vollständigkeit halber soll das aber dennoch hier geschehen: Samuel Salzborn ist Diplom-Sozialwissenschaftler, hat Politikwissenschaft, Soziologie, Psychologie und Rechtswissenschaft an der Universität Hannover studiert, 2004 an der Universität Köln promoviert und sich 2009 an der Universität Gießen im Fach Politikwissenschaft habilitiert. Lehr- und Forschungstätigkeiten führten ihn u.a. nach Marburg, Bielefeld, Prag und Jerusalem. Er ist Vertrauensdozent der Hans-Böckler-Stiftung, Mitglied der Redaktion der „Politischen Vierteljahresschrift“, Schriftenherausgeber von „Interdisziplinäre Antisemitismusforschung/Interdisciplinary Studies on Antisemitism“ (erscheint im Nomos Verlag) und „Staat – Souveränität – Nation. Beiträge zur aktuellen Staatsdiskussion“ (Springer VS). Ende 2015 erhielt er den Preis des Stiftungsrates der Georg-August-Universität Göttingen für seine Forschungen zu Demokratie, Rechtsextremismus, Kritik am Antisemitismus und Rassismus. Von 2012 bis 2017 war Salzborn Professor für Grundlagen der Sozialwissenschaften an der Georg-August-Universität. Trotz der Proteste des Fachschaftsrates der Universität und vieler Vertreter der wissenschaftlichen Gemeinschaft lehnte das Präsidium der Universität eine Vertragsverlängerung ab.

Ziel, Aufbau und Inhalt

Krisenzeiten sind Hochzeiten für Populisten. Den Populisten liefern gesellschaftliche Krisen den Stoff, respektive: die historisch-soziale Gelegenheitsstruktur, um auf unterschiedlichen Bühnen ihre Verachtung für die politischen, medialen und wissenschaftlichen Eliten an das „Volk“ zu bringen, um diesem das zu versprechen, was es – wieder aus der Sicht der Populisten – zu wünschen habe.

Dass wir in einem globalen, mit mannigfachen nationalen und internationalen Krisenerscheinungen verknüpften Epochenumbruch leben, lässt sich kaum bezweifeln. Die individuellen und kollektiven Formen des Umgangs und der Bewältigung dieser Krisen sind bekanntermaßen divers. Mit einem Blick auf Europa fallen dabei vor allem die Neuen Rechten auf, die eine soziale Gefahr oder – wie Samuel Salzborn in seinem Buch diagnostiziert – einen Angriff auf die Demokratie darstellen. Soziale Bewegungen, wie PEGIDA oder AfD, sind unter diesem Aspekt Indikatoren sowohl für besagte Krisen als auch für die vermeintlichen Angriffe der Antidemokraten. Aber genau an solchen Interpretationen scheiden sich die wissenschaftlichen Geister. Die Erforschung dieser Bewegungen ist zwar mittlerweile ein Bandwagon, auf den zu Recht viele Sozialwissenschaftler/innen aufgesprungen sind. Und an Publikationen zu den Neuen Rechten besteht kein Mangel. Systematische Analysen der Quellen und Strategien, die die neurechten Bewegungen nutzen, um ihre populistischen Angriffe auf die Demokratie zu planen und auszuführen, sind indes rar. Salzborns Buch schließt also eine Forschungslücke und liefert zahlreiche Ansätze zum Weiterdenken; vor allem aber ist es ein Plädoyer für das engagierte Handeln der Demokraten.

In den zehn Kapiteln des Buches entwickelt Salzborn seine Auffassung von einer wehrhaften Demokratie und von der Notwendigkeit, dass die Neuen Rechten mit allen Mitteln bekämpft werden müssen.

Schon in der Einleitung skizziert Salzborn, wie es den Neuen Rechten bereits gelungen ist, die „öffentlichen Sagbarkeitsgrenzen“ (S. 12) zu verschieben und auf den Bühnen der öffentlichen Diskurse rassistische, antisemitische und rechtsextreme Parolen zu verbreiten. Salzborn schreibt in diesem Zusammenhang von „Strategien rechter Hegemoniegewinnung“ (S. 12). Mit anderen Worten: Die Neuen Rechten stellen keine möglichen Bedrohungen dar, sondern haben bereits gesellschaftliche Strukturen und Prozesse wirklich infiltriert. „Nämlich dadurch, dass sie so tun, als seien Rassismus und völkischer Nationalismus einfach Meinungen, die in einer Demokratie gleich berechtigt neben anderen medial diskutiert werden sollten“ (S. 9).

Im Kapitel 1 („Von der Konservativen Revolution zur Neuen Rechten: Die Volkisierung des Politischen und die Rebellion gegen die Demokratie“) verweist Salzborn auf die historischen Kontinuitäten der völkischen Rebellion. Die Konservative Revolution, also die Denk- und Aktionsströmung, die sich gegen die Werte der Aufklärung und der Französischen Revolution richtet, hat eine Geschichte, die mit Ernst Jünger, Carl Schmitt und den anderen nationalgesinnten Vordenkern des Nationalsozialismus verknüpft ist. Begriff, wie „Gemeinschaft“, „Volksgemeinschaft“ oder „völkisches Volk“ wurden in dieser antiaufklärerischen Bewegung geprägt und salonfähig gemacht. Dabei geht es nicht um die Freiheit des Individuums, sondern um die Proklamierung eines Gemeinschaftsbewusstseins und um die Selbststilisierung des eigenen Volkes als Kampfgemeinschaft.

Dass die Konservative Revolution mittlerweile im Gewande der Neuen Rechten auftritt, wird im Kapitel 2 („Die Neue Rechte in der Bundesrepublik“) ausführlich analysiert. Die Neue Rechte ist – zumindest, wenn man die alte Bundesrepublik vor 19990 betrachtet – so neu nun ja auch wieder nicht. Ihre Anfänge gehen auf die späten 1960er Jahre zurück (S. 37). Die Aufs und Abs und die heute zu beobachtende Renaissance dieser Bewegung – im Kontext rechtsextremer Strukturen (z.B. der NPD, AfD), rechtspopulistischer Prozesse (z.B. Intellektualisierung neurechter Propaganda, Kampf um kulturelle Hegemonie) und medialer Auftritte (z.B. im Rahmen neurechter Publikationen, wie der „Jungen Freiheit“ oder massenwirksamer Inszenierungen durch PEGIDA) – werden von Salzborn detailliert beschrieben.

Carl Schmitt als „Kronzeuge der Neuen Rechte im Kampf gegen die Demokratie“ (S. 63) steht im Mittelpunkt von Kapitel 3. Nicht nur die Schmittschen Auffassungen über staatliche Einheit und Ordnung, über den Volkswillen oder über die „Vernichtung des Heterogenen“ (S. 67), auch die antijüdischen Auffassungen von Carl Schmitt (S. 69) nehmen in den Denk – und Sprachspielen der heutigen Neuen Rechten zentrale Plätze ein.

Kapitel 4 trägt den Titel „Gegen die Aufklärung, für den Irrationalismus: Die Neue Rechte und die Religion“. Hört oder liest man z.B. die Reden, die auf den PEGIDA-Spaziergängen gehalten werden, könnte man meinen, diesen neuen Rechten gehe es nur vordergründig um das Religiöse, das die „Europäischen Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes“ umtreibe. Samuel Salzborn verdeutlicht, dass das Religiöse, vor allem bei den intellektuellen Vordenkern der neurechten Bewegungen, durchaus eine identitätsstiftende Funktion hat. Besonders im neurechten Periodikum „Sezession“ lasse sich das nachweisen. Das Christentum wird von den Neurechten als das Eigene stilisiert (S. 85 ff.), der Islam als das Fremde abgelehnt (s. 87 ff.) und das Judentum als das Andere (S. 93 ff.), das nicht dazugehört, fiktionalisiert.

Ja, aber ist das überhaupt Antisemitismus, was sich da in den Schriften und Reden der neurechten Populisten findet? Dieser Frage geht Salzborn im Kapitel 5 nach („Ist das Antisemitismus? Die Verharmlosung der Judenfeindschaft durch inszenierte Naivität und Ignoranz“). Er stützt sich dabei u.a. auf Publikationen von Götz Kubitschek, verantwortlicher Redakteur der „Sezession“, Geschäftsführer des Verlages Antaios und stolzer Besitzer eines Landgutes im sächsisch-anhaltinischen Schnellroda, auf dem auch Björn Höcke, AfD-Vorsitzender im Thüringer Landtag, gern verweilt. Interviews mit dem AfD-Großfunktionär Alexander Gauland werden von Samuel Salzborn ebenso analysiert wie das vom AfD-Mitglied Wolfgang Gedeon geschriebene Buch „Der grüne Kommunismus und die Diktatur der Minderheiten“. Ja, so lassen sich Salzborns Analysen zusammenfassen, ja, es gibt eine Menge Antisemiten in der AfD und es „ist lediglich eine Frage der Zeit, wann aus der Partei für Antisemit(inn)en auch eine dezidiert antisemitische Partei werden wird“ (S. 114).

Kapitel 6 widmet sich den virtuellen Verschwörungstheorien, dem realen Verschwörungswahn und der identitären Mobilisierung von Affekten. Auf der Suche nach neuen sozialen Erzählungen, den neuen Botschaften, den neuen festen Punkten scheint nun nicht „Die Stunde Komödianten“ zu schlagen, um an Graham Greenes Politthriller zu erinnern, sondern es schlägt momentan die Stunde der Populisten (Hartleb, 2017). Populismus wird durch die Populisten zur dominanten Kommunikationsstrategie und Pöbeln wird wieder salonfähig. Ziel ist die Verschärfung gängiger Vorurteile, Bedrohungsszenarien und Feindbilder durch Tabubrüche unter Ausreizung der „politicial correctness“. Verschwörungstheorien, die ja eigentlich, weil nicht falsifizierbar, keine Theorien, sondern mehr den Sagen, Märchen und Mythen ähneln, eignen sich besonders gut, die Grenzen der politischen Korrektheit auszureizen, etwa, wenn die „Lügen-“ und „Systempresse“ angegriffen, vom anschwellenden Strom von Flüchtlingen geschrieben oder von „Gesinnungsdiktatur“ an den deutschen Universitäten gefaselt wird. Dass die sozialen Medien in der Inszenierung von Verschwörungstheorien eine besondere Rolle spielen können, hängt – und darauf geht Salzborn auch ausführlich ein (S. 131f) – vor allem mit den in und durch die sozialen Medien entstehenden Filter bubbles zusammen. Ja und nein, gibt der Rezensent zu bedenken. „Ja“ heißt, vor allem die sozialen Medien erzeugen durch die medienspezifischen Algorithmen eine Homogenisierung der Netzinhalte. „Nein“ bedeutet: Es gibt ein grundlegendes Bedürfnis nach Bestätigung der individuellen und kollektiv geteilten Überzeugungen; in der Psychologie auch als confirmation bias bekannt (Plous, 1993). Und Medien werden generell genutzt, um die individuellen und kollektiven Überzeugungen zu bestätigen. Nicht immer, aber immer öfter. Individuelle und kollektiv geteilte Überzeugungen und Einstellungen bilden quasi das Deutungsmuster für die Präferenz und Auswahl bestimmter Medienangebote.

„Männlich, halbgebildet, situiert, egoistisch“ sind die Protagonisten und Mitläufer der Neuen Rechten (Kapitel 7). Und trotzdem und zutreffend bezeichnet Salzborn sie als den „soziale(n) Bodensatz der Antidemokraten“ (S. 133).

Die Neuen Rechten agieren global. Und so wundert es nicht, wenn sich auch die deutschen Antidemokraten in der Suche nach Intellektualisierung ihrer populistischen Angriffe auf europäische Vordenker zu stützen versuchen, so z.B. auf Aleksandr Dugin, einem der einflussreichsten Intellektuellen in Russland. Um diesen und seine „neurechte Utopie der heilig-heilen Welt“ (S. 147) geht es im Kapitel 8.

Dass und warum die AfD mittlerweile zum „parteipolitischen Arm der völkischen Rebellion“ geworden ist, analysiert Samuel Salzborn im Kapitel 9. Hass auf Gleichheit, Hass auf Gleichberechtigung und Hass auf Gerechtigkeit spiegeln sich nicht nur in Veröffentlichungen der Partei, in den Reden der Parteioberen, sondern auch in diversen Einstellungsstudien wider.

Dagegen muss etwas unternommen werden. Dagegen müssen die Demokraten sich wehren. Was also tun? Samuel Salzborn hebt im letzten, dem Kapitel 10, drei Strategien hervor, die der Rezensent hier in der Kürze der Überschriften zu den jeweiligen Unterkapiteln wiedergibt:

  1. „Demokratieschutz durch Ausgrenzung rechter Parolen“ (S. 189),
  2. „Demokratische Gleichheit statt völkischer Pseudo-Meinungsfreiheit“ (S. 191),
  3. „Pluralismus und Polarisierung“ (S. 198).

Erläuternd schreibt Salzborn (dieses ausführliche Zitat sei noch gestattet): „Während die erste Strategie vor allem an die Medien adressiert, ihren samtweichen Umgang mit den völkischen Rebell(inn)en aufzugeben und sich nicht zum Instrument in deren antidemokratischem Kampf machen zu lassen, fokussiert die zweite Strategie auf den gesamten öffentlichen Raum und damit alle Bürgerinnen und Bürger, die aufgefordert sind, sich gegen die antidemokratischen Artikulationen, gerade in den sozialen Medien, argumentativ und juristisch zu wehren, nimmt die dritte Strategie vor allem auf die demokratischen Parteien und sozialen Bewegungen Bezug. Diese sollten durch eine prinzipielle Abwendung von den durch die extreme Rechte vorgegebenen Themen das Ziel der ‚Dethematisierung‘ (Habermas 2016, S. 38) verfolgen, gleichzeitig aber reale Probleme und Herausforderungen bezogen auf ihr jeweiliges Profil wieder deutlicher thematisieren…“ (S. 188).

Fazit

Es ist keine einfache Lektüre, aber es ist auch kein einfaches Thema. Manche Schachtelsätze erreichen eine Länge von fünfzehn Zeilen. Da hätten Lektor/innen noch einmal gegenlesen und nachjustieren können. Auch bleiben Fragen offen, wie etwa dann, wenn Samuel Salzborn abschließend einfordert, Gegenerzählungen stark zu machen, „die sich mit Politikfeldern jenseits rechter Kampagnenstrategien befassen: Sachlich, argumentativ, faktenbasiert, pluralistisch, streitbar, kontrovers – und ohne Preisgabe der demokratischen Substanz“ (S. 203). Gegen diese formale Beschreibung von Gegenerzählungen ist ja nichts einzuwenden; aber wie müssten derartige Gegen-Narrative inhaltlich gestaltet und erzählt werden?

Vielleicht müssen wir, die Leserinnen und Leser, die Akteure der Zivilgesellschaft diese Frage beantworten und die Antworten dann auch in die Tat umzusetzen. Es ist ja etwas dran, dass die Theorie zur materiellen Gewalt wird, wenn sie die Massen ergreift (Marx, MEW, Band 1, S. 385). Samuel Salzborn hat mit seinem wichtigen Buch genügend Theoriestoff geliefert. Nun sind die zivilgesellschaftlichen Akteure gefragt.

Zitierte Literatur

  • Greene, G. (2004; Original 1966). Die Stunde der Komödianten. München: dtv.
  • Habermas, J. (2016). Für eine demokratische Polarisierung. Interview in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Heft 11, S. 35-42.
  • Hartleb, F. (2017). Die Stunde der Populisten. Wie sich unsere Politik trumpetisiert und was wir dagegen tun können. Schwalbach am Taunus: Wochenschau Verlag.
  • Marx, K. (1976; geschrieben 1843/1844). Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie. Einleitung. In: Marx-Engels-Werke. Band 1, Berlin: Dietz Verlag.
  • Plous, S. (1993). The psychology of judgment and decision making. New York: Mcgraw-Hill Book Company.
  • Rezension zu Samuel Salzborn (2010). Antisemitismus als negative Leitidee der Moderne. Sozialwissenschaftliche Theorien im Vergleich. Quelle: www.socialnet.de/rezensionen/12549.php.

Rezensent
Prof. Dr. Wolfgang Frindte
Friedrich-Schiller-Universität Jena
Institut für Kommunikationswissenschaft - Abteilung Kommunikationspsychologie
Homepage
www.ifkw.uni-jena.de
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Zitiervorschlag
Wolfgang Frindte. Rezension vom 14.08.2017 zu: Samuel Salzborn: Angriff der Antidemokraten. Die völkische Rebellion der Neuen Rechten. Beltz Juventa (Weinheim und Basel) 2017. ISBN 978-3-7799-3674-9. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/22967.php, Datum des Zugriffs 17.10.2017.


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