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Walter Böttiger, Torsten Schaumberg u.a.: Sozialleistungen für Asylsuchende und Flüchtlinge

Cover Walter Böttiger, Torsten Schaumberg, Christina Langer: Sozialleistungen für Asylsuchende und Flüchtlinge. Sozialrecht und Ausländerrecht auf einen Blick. Luchterhand Fachverlag (Köln) 2017. 266 Seiten. ISBN 978-3-472-08964-3. D: 40,00 EUR, A: 41,20 EUR.
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Thema

Sozialrecht und Ausländerrecht auf einen Blick. So der Untertitel. Angekündigt wird damit ein umfassender Überblick über beide Rechtsgebiete und ihr Zusammenspiel, bezogen auf Flüchtlinge und Asylsuchende.

Herausgeber und Herausgeberin

Von den Herausgebern sind Walter Böttiger und Christina Langer Richter am Landessozialgericht Stuttgart, Dr. Tosten Schaumberg ist Professor an der Hochschule Nordhausen.

Autoren*innen

Der Vielfalt der zu behandelnden Gesetze des Sozialrechts entspricht die Vielfalt der Autoren*innen. Die vier Autorinnen und sechs Autoren, überwiegend aus Stuttgart, stammen in der Mehrzahl aus der Sozialgerichtsbarkeit, ein Autor aus der Verwaltungsgerichtsbarkeit, ein Autor aus der Verwaltung und ein Autor aus dem Hochschulbereich.

Aufbau

Das Buch versteht sich als „aktueller Ratgeber“ für Flüchtlinge und Asylbewerber, für alle Professionen und ehrenamtlich Tätige, die in der Betreuung und Beratung in diesem Bereich tätig sind. Es stellt umfassend dar, welche Sozialleistungen zu beachten sind und behandelt diese jeweils in einem eigenen Kapitel. Im Wesentlichen gliedern sich alle Kapitel entlang der Fragen, welche Leistungen es gibt, wer als Leistungsempfänger in Frage kommt, welche Anspruchsvoraussetzungen zu beachten sind und wo die Leistung beantragt werden muss. Dem schließt sich ein Überblick über das Asylverfahren und ausländerrechtliche Titel an.

Das Buch von ca. 260 Seiten stellt auf 235 Seiten, gegliedert in 16 Kapitel das sozialrechtliche Leistungssystem für Flüchtlinge und Asylsuchende dar. Es gibt auf 26 Seiten in den Kapiteln 17-19 einen Überblick über das Asylverfahren und ausländerrechtliche Titel, sowie einen Überblick über das Verwaltungs- und Gerichtsverfahren.

Die 16 Kapitel zu den sozialrechtlichen Leistungssystemen umfassen folgende Gesetze:

  • Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
  • Integration in Arbeit
  • Sozialhilfe
  • Krankenversicherung
  • Gesetzliche Rentenversicherung
  • Gesetzliche Unfallversicherung
  • Kinder- und Jugendhilfe
  • Soziale Pflegeversicherung
  • Schwerbehinderung
  • Soziales Entschädigungsrecht – Impfschäden
  • Kindergeld und Kinderzuschlag
  • Elterngeld
  • Wohngeld
  • Unterhaltsvorschuss.

Alle Kapitel des 2017 erschienen Buches sind auf dem neuesten Stand der Gesetzgebung. Das muss angesichts der vielfältigen gesetzlichen Änderung seit 2014 ausdrücklich hervorgehoben werden.

Die besondere Bedeutung des Asylbewerberleistungsgesetzes und der Integration in Arbeit rechtfertigt es, die Rezension auf diese beiden Kapitel zu beschränken. Dies nicht ohne den Hinweis, dass alle nachfolgenden Kapitel jeweils einen guten und fundierten Überblick über das jeweilige Rechtsgebiet geben.

Ausgewählte Inhalte

Kapitel 1, das sich auf das Asylbewerberleistungsgesetz bezieht, behandelt die Frage nach den Leistungen die sich aus dem Gesetz ergeben und ab wann die Leistungen bewilligt werden und wie die Rechtslage etwa bis zur Aushändigung des Ankunftsnachweises (§ 3 a AsylG) ist. Die Leistungsberechtigten werden in Abhängigkeit vom jeweiligen Aufenthaltsstatus angeführt, einschließlich der Personen, die Inhaber einer Duldung sind, welche keine Aufenthaltstitel ist.

Das Kapitel gibt einen Überblick welche Beträge bei den Regelleistungen nach § 3 AsylbLG für welche Bedarfsgruppe auf Grundlage einer Auswertung der EVS 2013 ermittelt und für 2017 fortgeschrieben wurden, abgesenkt gegenüber den Regelleistungen nach SGB II und XII. Eingegangen wird auch auf die Frage, inwieweit diese Leistungen, abhängig u.a. von der Wohnsituation der Leistungsberechtigten als Sach- oder Barleistungen gewährt werden. Dem schließt sich ein Überblick über Gesundheitsleistungen nach § 4 und sonstige Leistungen nach § 6 an.

Das Kapitel geht weiterhin auf die Anrechnung von Einkommen und Vermögen, sowie auf Leistungseinschränkungen nach § 1 a ein, die durch das Integrationsgesetz von 2016 verschärft wurden. Erwähnt werden auch die Arbeitsgelegenheiten und Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM).

Kapitel 2 beschäftigt sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen Flüchtlinge und Asylbewerber einen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erhalten. Im Vordergrund stehen dabei -zutreffend- unselbständige Tätigkeiten. Dargestellt wird der Zugang, gegliedert nach Dauer des Aufenthalts und Aufenthaltsdokument und abhängig von einer Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit entsprechend der Beschäftigungsverordnung (BeschV). Behandelt werden dabei Einzelfragen, wie etwa die der Leiharbeit oder besonderer Praktika, die zustimmungsfrei sein können und das Thema Zugang zur Berufsausbildung.

Kapitel 17 gibt einen Überblick über den Ablauf des Asylverfahrens bis zur Anerkennung als Asylberechtigter oder Zuerkennung von subsidiärem Schutz. Dem schließt sich die Frage an, unter welchen Voraussetzungen ein Abschiebungsverbot vorliegt.

Kapitel 18 behandelt ausländerrechtliche Status und Titelfragen gegliedert in die Phase während des Asylverfahrens, nach dem Asylverfahren und nach erfolglosem Asylverfahren. Dabei geht der Autor auch auf das Humanitäre Aufenthaltsrecht im Anschluss an die Duldung und auf den ausländerrechtlichen Status für Flüchtlinge ohne Asylverfahren ein.

Diskussion

Im Vordergrund des Buches stehen die Sozialleistungen. Das ergibt sich auch aus der beruflichen Herkunft der Autoren. Diese Sozialleistungen sind vielfach mit ausländerrechtlichen und asylverfahrensrechtlichen Regelungen verknüpft oder vernetzt. Da Flüchtlinge eine Vielzahl von Personengruppen umfassen, Asylbewerber, Asylberechtigte, anerkannte Flüchtlinge, subsidiär Schutzberechtigte und geduldete Migranten wäre überlegenswert, diese Unterscheidungen und Begriffsbestimmungen den sozialleistungsrechtlichen Kapiteln vorzuschalten. Dort tauchen sie dann immer wieder auf, ohne dass der Leser bereits hinreichend orientiert ist.

Der Titel fokussiert auf Asylsuchende und Flüchtlinge, was auch beim Lektorat des Buches besser hätte beachtet werden können. So ist es zwar im Kapitel über das Rentenrecht sicher angebracht auf das Thema Versicherungszeiten mit Auslandbezug einzugehen (117), aber doch eher selten dürfte der Erwerb von Anwartschaften in anderen Ländern der EU für Asylsuchende und Flüchtlinge eine Rolle spielen. Oder, um ein weiteres Beispiel anzuführen, dass „Mitarbeiter diplomatischer Vertretungen“ keinen Anspruch auf Wohngeld haben (222) muss auch nicht unbedingt erwähnt werden. Dabei ist aber nicht zu übersehen, dass in vielen Kapiteln, der Rezensent denkt dabei, neben anderen u.a. an das Kindergeld und Elterngeld, viele nützliche Informationen gegeben werden.

Fazit

Das Buch, das alle Sozialleistungsbereiche umfasst, ohne Zweifel seine Stärke, ist ohne Einschränkung als hilfreiches Nachschlagwerk für Beratungstätigkeit im Flüchtlings- und Asylbereich zu bewerten. Aus Sicht des Rezensenten könnte der Zugang nutzerfreundlicher, gerade auch für ehrenamtliche gemacht werden, indem ab und an Schaubilder oder Beispiele den Text auflockern.


Rezension von
Prof. Dr. Eckart Riehle
em. Professor für öffentliches Recht und Sozialrecht an der Fachhochschule Erfurt. Rechtsanwalt, Karlsruhe
Homepage www.rechtsanwalt-riehle.de
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Zitiervorschlag
Eckart Riehle. Rezension vom 08.08.2017 zu: Walter Böttiger, Torsten Schaumberg, Christina Langer: Sozialleistungen für Asylsuchende und Flüchtlinge. Sozialrecht und Ausländerrecht auf einen Blick. Luchterhand Fachverlag (Köln) 2017. ISBN 978-3-472-08964-3. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/23002.php, Datum des Zugriffs 26.05.2020.


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