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Gilbert H. Gornig, Hans-Detlef Horn (Hrsg.): Migration, Asyl, Flüchtlinge und Fremdenrecht

Cover Gilbert H. Gornig, Hans-Detlef Horn (Hrsg.): Migration, Asyl, Flüchtlinge und Fremdenrecht. Deutschland und seine Nachbarn in Europa vor neuen Herausforderungen. Duncker & Humblot (Berlin) 2017. 221 Seiten. ISBN 978-3-428-14938-4. D: 59,90 EUR, A: 61,60 EUR.

Staats- und völkerrechtliche Abhandlungen der Studiengruppe für Politik und Völkerrecht, Band 31.
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Entstehungshintergrund

Der vorliegende Tagungsband vereinigt acht Vorträge des 32. Symposiums, das die Studiengruppe für Politik und Völkerrecht in Kooperation mit der Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen Ende November 2015 in Berlin veranstaltete.

Thema

Die Tagungsbeiträge analysieren und reflektieren die migrationspolitischen und -rechtlichen Entwicklungen in den unterschiedlichen Dimensionen: Historisch-politische Bezüge von Migrationsbewegungen, völker- und europarechtliche Rahmungen von Staatsangehörigkeit, Schutz von Flüchtlingen und Zugang zu Sozialleistungen und zuletzt das Kirchenasyl. Am Ende jedes Beitrags findet sich eine englischsprachige Zusammenfassung.

Herausgeber

Insgesamt acht Wissenschaftler aus fünf Ländern haben die Vorträge gehalten. Ein Teil davon ist in dem zu rezensierenden Tagungsband veröffentlicht. Herausgegeben wurde er von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Gilbert H. Gornig und Prof. Dr. Hans-Detlef Horn, beide Universität Marburg.

Zu Beitrag 1

Migration – historische und politische Überlegungen (Martin Neumeyer, München)

Der Band startet mit einen historisch-politischen Überblick über die Entwicklung der Migration in Deutschland. In diesem bettet der Verfasser die hohe Zuwanderung im Jahre 2015 in die bisherigen Migrationsbewegungen im Zuge des zweiten Weltkrieges sowie danach ein. Auf dieser Basis benennt er Chancen (Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit, Behebung des Fachkräftemangels, etc) sowie Integrationsanforderungen für die Gesellschaft. Bezogen auf Europa stellt der Verfasser sodann ein Ungleichgewicht bei der Aufnahme von Flüchtlingen fest und fordert auf dieser Basis einheitliche Regeln.

Zu Beitrag 2

Einreise, Aufenthalt und Ausreise von Fremden, unter besonderer Berücksichtigung von Flüchtlingen (Gilbert H. Gornig, Marburg)

Der zweite Beitrag widmet sich dem völkerrechtlichen Rahmen für Einreise, Aufenthalt und Ausreise von Fremden und Flüchtlingen.

  1. Hierfür benennt der Verfasser zunächst die völkerrechtlichen Vorgaben für die nationale Regelungskompetenz hinsichtlich der Zulassung von Fremden und Flüchtlingen in sein Staatsgebiet. Während diesbezüglich im regulären Fremdenrecht ein weiter Ermessensspielraum der Staaten besteht, ist der staatliche Regelungsraum bei Flüchtlingen durch völkerrechtliche Vorgaben deutlich eingeschränkt.

  2. Der folgende Abschnitt behandelt sodann die völkerrechtlichen Vorgaben für den Aufenthalt von Fremden sowie Flüchtlingen.

  3. Der Beitrag schließt mit einer kritischen Auseinandersetzung der deutschen Flüchtlingspolitik

Zu Beitrag 3

Die de facto und de iure Staatenlosigkeit. Ein schweres Schicksal für die Betroffenen (Adrianna A. Michel, Marburg)

Dieser Beitrag zeichnet den völkerrechtlichen Rahmen des Staatsangehörigkeitsrechts.

  1. Einleitend werden Bedeutung und Brisanz von Staatsangehörigkeit und Staatenlosigkeit thematisiert.

  2. Es folgen dann Grundlagen des Staatsangehörigkeitsrechts. In diesem Abschnitt werden grundlegende Begriffe geklärt und die denkbaren Erwerbsgründe einer Staatsangehörigkeit dargestellt.

  3. Die Verfasserin reflektiert sodann Begriff und Bedeutung von Staatenlosigkeit. In diesem Rahmen differenziert sie zwischen de iure und de facto Staatenlosigkeit, grenzt Staatenlosigkeit von Flüchtlingen ab und erläutert die völkerrechtlichen Maßnahmen zur Vermeidung von Staatenlosigkeit sowie den Umgang mit Staatenlosigkeit in Deutschland. Sie verdeutlicht die Relevanz ihrer Ausführungen durch Fallbeispiele von Staatenlosigkeit.

  4. Der Beitrag schließt mit einem kritischen Fazit.

Zu Beitrag 4

Die Genfer Flüchtlingskonvention 1951 – Reformbedarf angesichts der Flüchtlingskrise (Peter Hilpold, Innsbruck, Österreich)

Der Beitrag geht der Frage nach, inwieweit die Entwicklung der globalen Migrationsbewegungen eine Reform der Genfer Flüchtlingskonvention erfordern.

  1. In der Einleitung wirft der Verfasser in Anbetracht der hohen Fluchtzahlen aus dem Jahre 2015 die Frage auf, ob die Genfer Flüchtlingskonvention noch zeitgemäß ist.

  2. In Beantwortung dieser Frage widmet sich der Verfasser zunächst den Umständen der Entstehung der Genfer Flüchtlingskonvention und ihres Anwendungsbereichs.

  3. Auf dieser Basis setzt er sich mit der Kritik an der Genfer Flüchtlingskonvention auseinander.

  4. In seinem Fazit plädiert der Verfasser dafür, die Kritik als Aufforderung zur Verbesserung und Weiterentwicklung der Genfer Flüchtlingskonvention zu nehmen.

Zu Beitrag 5

Europäisches Flüchtlingsrecht. Bemühungen im Rahmen der europäischen Verträge, die Flüchtlingsproblematik zu bewältigen (Jurgita Baur, Zarasasi, Litauen und Frankfurt a.M.)

In diesem Beitrag zeichnet die Verfasserin den EU-rechtlichen Rahmen des Flüchtlingsschutzes und bewertet ihn mit Blick auf die Erfahrungen aus der Praxis.

  1. Einleitung

  2. Begriffsbestimmungen. In diesem Rahmen differenziert Baur die Begriffe sowie den EU-rechtlichen Rahmen für die Behandlung von Flüchtlingen und Asylsuchenden aus.

  3. Auf dieser Basis stellt sie sodann die Entwicklung der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik dar. Im Zentrum ihrer Ausführungen steht der Regelungsgehalt von Art. 78 AEUV, der eine umfangreiche Vollharmonisierung des Asylrechts möglich macht.

  4. Sodann reflektiert Baur die Konsequenzen für die Behandlung der illegalen Migration.

  5. In ihrem Fazit erörtert Baur Handlungsbedarf auf europäischer Ebene.

Zu Beitrag 6

Migrationspolitik in Europa im Zeichen der Flüchtlingskrise (Katharina Senge, Berlin)

Auch dieser Beitrag nähert sich dem Umgang mit Flüchtlingen aus europäischer Perspektive. Ziel ist es, einen Überblick über die Instrumente der EU zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zu geben und diese zu bewerten.

  1. Zunächst wird ein Überblick über die Haltungen in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten gegeben.

  2. Auf dieser Basis werden sodann die Säulen der europäischen Flüchtlingspolitik vorgestellt:

    • Der Gesamtansatz für Migration und Mobilität aus 2011 (GAMM), der seinerseits aus mehreren Aspekten besteht: Steuerung der legalen Migration und Mobilität, Verhinderung irregulärer Migration und Menschenhandel, Förderung des internationalen Schutzes und Verknüpfung von Migration und Entwicklungshilfe.
    • Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS)
    • Die Migrationsagenda 2015.
  3. In ihrer Schlussbemerkung plädiert die Verfasserin für ein ineinandergreifendes System aus Grenzschutz, sicherem Zugang zum Schutz für Schutzbedürftige und transparente Wege für eine legale Zuwanderung.

Zu Beitrag 7

„Ich bin ein Fremder gewesen und ihr habt mich aufgenommen“. Zur Renaissance des Kirchenasyls als Rechtsproblem (Friedemann Larsen, Marburg)

Dieser Beitrag geht der Frage nach, ob und inwieweit sich das Kirchenasyl als unverzichtbares Regulativ des Rechtsstaates ansehen und legitimieren lässt. Der Verfasser lehnt dies im Ergebnis ab.

  1. Die aktuelle Kontroverse: In seiner Einleitung erläutert Larsen Relevanz und Ziele eines Kirchenasyls und gibt einen Überblick über die diesbezüglichen politischen Positionen.

  2. In diesem Abschnitt setzt sich Larsen mit den Begrifflichkeiten und Modalitäten eines Kirchenasyls auseinander und genzt sodann den Untersuchungsgegenstand auf das offene Kirchenasyl ein.

  3. Auf dieser Basis legt der Verfasser zunächst die historischen Grundlagen des Kirchenasyls und seiner Entwicklung dar. Er kommt zu dem Ergebnis, dass ein institutionalisiertes Recht zur Gewährung von Kirchenasyl von den Kirchen nicht mehr beansprucht wird.

  4. Im Zentrum der Überlegungen steht sodann die Frage, ob das Kirchenasyl nicht den staatlichen Souveränitätsanspruch in Zweifel zieht. Larsen zeichnet den Spannungsbogen, in dem das Kirchenasyl steht und stellt sodann verfassungsrechtliche Überlegungen zur Legitimation des Kirchenasyls an.

  5. Der Verfasser hält im Ergebnis die Gewährung von Kirchenasyl für verfassungsrechtlich nicht legitimierbar. Vor diesem Hintergrund erfolgt zuletzt eine kritische Betrachtung der Rechtspraxis der Behörden, die auf eine Tolerierung des Kirchenasyls hinauslaufe.

  6. In seinem Fazit plädiert Larsen dafür, die rechtsstaatlichen Vorgaben über das Kirchenasyl zu stellen.

Zu Beitrag 8

Grundfreiheiten und Zuzug in die nationalen Sozialleistungssysteme (Norbert Bernsdorff, Kassel, Neustadt an der Weinstraße)

Der Beitrag fokussiert die Auswirkungen der innereuropäischen Wanderungsbewegungen im Rahmen der Freizügigkeiten auf die jeweiligen Sozialleistungssysteme der einzelnen Staaten. Er zeigt unter Bezugnahme auf die Entwicklung der Rechtsprechung des EuGH auf, dass die sozialen Rechte nicht absolut gesehen werden können, sondern dass ihnen vielmehr eine dienende Funktion zukommt. In der Konsequenz sind sie an die Voraussetzungen eines Aufenthaltsrechts gebunden.

  • I. In seiner Einführung reißt der Verfasser die unter dem Begriff „Sozialtourismus“ bekannte Problematik im Gefolge des Beitritts von Bulgarien und Rumänien auf.
  • II. Sodann thematisiert der Verfasser die Relevanz des Phänomens, indem er die Wanderungsbewegungen aus Osteuropa mit den Daten zum Bezug von Sozialleistungen aus diesen Staaten vergleicht.
  • III. Er wendet sich sodann der Frage nach einer möglichen Beschränkung sozialer Rechte zu. Insoweit wird zum einen geklärt, ob und wann die Beanspruchung der nationalen Sozialleistungssysteme als unangemessen angesehen werden kann.
  • IV., V. Sodann stellt der Verfasser mit Blick auf konkrete Sozialleistungen (Kindergeld und beitragsunabhängige Leistungen die Frage nach ihrer Einschränkbarkeit.
  • VI. Bernsdorff ordnet seine Überlegungen in die aktuelle Debatte über Sozialleistungsmissbrauch durch EU-Neubürger ein. Danach kann die bloße Ausnutzung von Gestaltungsmöglichkeiten des deutschen Sozialrechts durch EU-Bürger nicht als Missbrauch eingeordnet werden.
  • VII. In seinem Fazit stellt Bernsdorff fest, dass die in den Medien thematisierte Sorge um den Missbrauch von Sozialleistungen durch EU-Bürger nicht begründet ist: Weder ist eine unangemessene Belastung der Sozialleistungssysteme empirisch belegt, noch leistet der EuGH durch seine Rechtsprechung einem „Sozialtourismus“ Vorschub.

Diskussion

Der Tagungsband diskutiert auf breiter Ebene viele der durch die massiven Flüchtlingsströme nach Deutschland im Jahre 2015 ausgelösten und in den Medien debattierten Fragen. Auch wenn der Horizont durchaus weitgespannt ist, liegt doch ein deutlicher Schwerpunkt auf flüchtlingsrechtlichen Fragen. Es ist dabei ausgesprochen reizvoll, die Diskussion nicht wie üblich lediglich im Rahmen der nationalen Debatte politisch zu verorten, sondern sie in die übergeordnete Warte des Völker- und Europarechts einzubetten. Allein dieser Ansatz setzt neue und interessante Impulse gleichwie er bestimmte Haltungen zu relativieren geeignet ist. Die transnationale Rahmung erscheint umso bedeutsamer, als die entscheidenden Fragen nur noch zT von den Nationalstaaten entschieden werden.

Inhaltlich wird die Auseinandersetzung auf hohem juristischem Niveau geführt. Die Beiträge zeichnen sich durchweg durch eine sehr profunde juristische Analyse des jeweiligen Themas auf. Der Leser erhält so auf knappem Raum einen sehr breiten und zugleich fachlich fundierten Zugang zu den jeweiligen Materien. Die Flüchtlingsströme sind mittlerweile abgeebbt, die thematisierten Fragen bleiben gleichwohl relevant.

Fazit

Der Tagungsband ist eine Fundgrube für jeden, der sich auf hohem fachlichem Niveau vertieft mit den rechtlichen Hintergründen der Debatte um die Licht- und Schattenseiten von Migration und Flucht auseinandersetzen möchte.


Rezensentin
Prof. Dr. Annegret Lorenz
Professorin für Recht mit Schwerpunkt Familien-, Betreuungs- und Ausländerrecht am Fachbereich Gesundheits- und Sozialwesen der Hochschule Ludwigshafen a. Rhein
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Zitiervorschlag
Annegret Lorenz. Rezension vom 19.10.2017 zu: Gilbert H. Gornig, Hans-Detlef Horn (Hrsg.): Migration, Asyl, Flüchtlinge und Fremdenrecht. Deutschland und seine Nachbarn in Europa vor neuen Herausforderungen. Duncker & Humblot (Berlin) 2017. ISBN 978-3-428-14938-4. Staats- und völkerrechtliche Abhandlungen der Studiengruppe für Politik und Völkerrecht, Band 31. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/23013.php, Datum des Zugriffs 23.11.2017.


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