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Joachim Francke, Alexander Gagel u.a. (Hrsg.): Der Sachverständigen­beweis im Sozialrecht

Cover Joachim Francke, Alexander Gagel, Dirk Bieresborn (Hrsg.): Der Sachverständigenbeweis im Sozialrecht. Inhalt und Überprüfung medizinischer Gutachten. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2017. 2. Auflage. 422 Seiten. ISBN 978-3-8487-3489-4. D: 54,00 EUR, A: 40,10 EUR.
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Herausgeber

Die Herausgeber sind Richter und ein Rechtsanwalt, als Fachanwalt für Sozialrecht und Medizinrecht prädestiniert für die Überprüfung und Arbeit mit medizinischen Gutachten.

Entstehungshintergrund

„Inhalt und Überprüfung medizinischer Gutachten“, so der Untertitel. Hier geht es nicht um den finanziellen Wiederverkaufswert eines Gebrauchtwagens oder die Auswirkungen von Arbeiten mit gefährdenden Stoffen auf den menschlichen Organismus. Alles Bereiche, zu denen es Sachverständigengutachten gibt. Aber hier geht es um das Kernstück des sozialrechtlichen Prozesses. Geschätzt 60 – 70 % aller sozialrechtlichen Rechtsstreitigkeiten finden ihren entscheidenden Höhepunkt (Wendepunkt) in einem medizinischen Sachverständigengutachten. Umso wichtiger, diesem entscheidenden Beweismittel einmal „auf die Pelle“ zu rücken. Der Rechtsstand ist März 2017. Die Vorauflage war das „Erstwerk“ dieser Gattung.

Aufbau und Inhalt

Einen vollständigen Überblick über das Buch bietet das sehr differenzierte und detaillierte Inhaltsverzeichnis auf der Verlagshomepage.

Die meisten Mandanten glauben, daß Anwalt und Richter sich in medizinischen Fragen bestens auskennen. Da wird der hinkende Gang des Klägers ebenso demonstriert wie der ausgezehrte Kräfte- und Ernährungszustand, die Häufigkeit von Migräneanfällen muß dem Bevollmächtigten eben soviel sagen wie der Umgang mit Spondylolisthesis und das Gericht weiß selbstredend, daß die XYZ – Therapie einen (kurativen oder palliativen) Behandlungserfolg bringen wird. Daß Richter und Anwälte sich medizinischen Sachverstand auch nur „einkaufen“ können, ist den meisten nicht klar.

Daher beginnt das Buch mit den Erwartungen und einfachsten Überlegungen: Warum gibt es überhaupt Gutachten? Welchen Stellenwert haben sie im Sozialgerichtsprozeß? Reichen nicht auch Stellungnahmen „einfacher“ Ärzte (Hausarzt, behandelnder Orthopäde, etc.?) Mit diesen allgemeinen Gesichtspunkten geht es los, es folgen dann schon tiefergehende Aspekte: Wie prüft man einen Beweisbeschluß? Welche Beweiserhebungsgrundsätze gibt es und gilt es zu beachten? Welchen Sachverständigen sollte man vorschlagen bzw. unter welchen Aspekten den ernannten prüfen? Kann man / muß man Gutachten aus anderen Verfahren einbringen? Und was kann der Bevollmächtigte tun, wenn das Gutachten nicht zu Gunsten des Mandanten aussagt?

Die folgenden Paragraphen widmen sich der Begutachtung auf verschiedenen Sozialrechtsgebieten: Rentenversicherung, Unfallversicherung, Pflegeversicherung, Schwerbehindertenrecht und Krankenversicherungsrecht. Damit wären alle Sozialrechtsbücher, in denen es zu medizinischer Begutachtung kommen kann, abgehakt. Deshalb beschäftigen sich die darauffolgenden Kapitel mit der Prüfung des Gutachtens an sich: Qualitative Anforderungen und Anforderungsprofile. Es folgt das für den Leserkreis bzw. die größte Interessentengruppe interessanteste Kapitel: „Anwaltliche Angriffsmittel gegen ungünstige Gutachten“; darin enthalten auch die formelle Überprüfung des Gutachtens. sowie prozessuale Vorgehensweisen.

Am lehrreichsten dürften aber die sich daran anschließenden Kapitel 12 – 15 sein: Hier werden Gutachten an den wichtigsten sozialmedizinischen Gebieten detailreich geschildert: Orthopädische Erkrankungen und Funktionsstörungen, Innere Medizin, Nervenheilkunde und Psychiatrie / Psychotherapie. Auf diesen vier Gebieten finden geschätzt 90 % aller sozialmedizinischen Begutachtungen statt; schon heute werden 49,5 % aller Erwerbsminderungsrenten aufgrund psychosomatischer Erkrankungen gewährt.

Diese Kapitel sind schon sehr „medizinisch“, mehr ein Merkblatt für Anwälte, „was bedeuten eigentlich die Fachbegriffe im Gutachten?“ Da der Mandant immer davon ausgeht, daß sein Bevollmächtigter „Lähmungserscheinungen aufgrund radikulärer Ausstrahlung“ genau so gut beurteilen kann wie die Tiefensensibilität, kann das Buch nur weiterhelfen. Aber natürlich nicht nur im Umgang mit dem Auftraggeber, sondern selbstverständlich auch bei der Prüfung des Gutachtens und Auseinandersetzung mit dem Richter (der im Zweifel genauso wenig Ahnung hat) und der Behörde /Unfallversicherung / Krankenversicherung, die meist eine eigene medizinische Abteilung haben.

Abgerundet wird das Werk mit den „Aspekten bei der psychiatrisch – psychotherapeutischen Begutachtung von Probanden mit Migrationshintergrund“ sowie Mustertexten und Arbeitsmaterialien für Sozialgerichtsverfahren und Tipps für die Optimierung der Arbeitsabläufe in der Anwaltskanzlei.

Diskussion und Fazit

Das Buch passt genau in die „Lücke“ zwischen medizinischer und juristischer (anwaltlicher) Arbeit. Wenn man den Anwalt versteht als Dolmetscher zwischen rechtlichem und medizinischem Wirkungskreis, dann ist dieses Buch ein Wörterbuch.
Die Optimierungshinweise am Ende sind Geschmackssache und können gegebenenfalls an die jeweilige Arbeitsweise angepasst werden. Medizinische Gutachten sind kein Hexenwerk und „nur“ Beweismittel. Auf jeden Fall hilft das Buch beim „Entzaubern“ medizinischer Gutachten und kann nur empfohlen werden.


Rezensentin
RA Marianne Schörnig
Fachanwältin für Sozialrecht, Düsseldorf
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Zitiervorschlag
Marianne Schörnig. Rezension vom 11.08.2017 zu: Joachim Francke, Alexander Gagel, Dirk Bieresborn (Hrsg.): Der Sachverständigenbeweis im Sozialrecht. Inhalt und Überprüfung medizinischer Gutachten. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2017. 2. Auflage. ISBN 978-3-8487-3489-4. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/23039.php, Datum des Zugriffs 15.12.2017.


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