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Renate Reiter (Hrsg.): Sozialpolitik aus politikfeld­analytischer Perspektive

Cover Renate Reiter (Hrsg.): Sozialpolitik aus politikfeldanalytischer Perspektive. Eine Einführung. Springer VS Verlag für Sozialwissenschaften (Wiesbaden) 2017. 398 Seiten. ISBN 978-3-658-14655-9. D: 39,99 EUR, A: 41,11 EUR, CH: 41,50 sFr.
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Thema

Dieses Lehrbuch von sieben Autorinnen und Autoren will die Sozialpolitik in Deutschland aus der „spezifischen Perspektive der Politikfeldanalyse“ betrachten und darstellen. In Augenschein genommen werden „fünf klassische sozialpolitische Felder“:

  1. Einkommen und Verteilung,
  2. Arbeitsmarkt,
  3. Gesundheit,
  4. Pflege,
  5. Familie und Alterssicherung.

Besonderes Augenmerk gilt den „teils markanten“ regulativen Umbrüchen in diesen sozialpolitischen Bereichen seit den 1990-er Jahren. Die Bereiche Arbeitsunfall und Berufskrankheiten fehlen (stattdessen wird – nicht recht einleuchtend – die private Krankenversicherung behandelt).

Herausgebeberin

Renate Reiter, Herausgeberin und Autorin sowie Mitautorin mehrerer Beiträge im Band, ist wissenschaftliche Mitarbeiterin im Lehrgebiet Politikfeldanalyse des Instituts für Politikwissenschaft der Fernuniversität Hagen

AutorInnen und Autoren

  • Dorothee Spannagel ist Referatsleiterin am Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut der Hans-Böckler-Stiftung
  • Vivien Barlen ist Doktorandin am Institut für Arbeit und Wirtschaft der Universität Bremen
  • Claudia Bogdan leitet die Abteilung Forschungsförderung der Hans-Böckler-Stiftung
  • Thomas Gerlinger ist Professor für Gesundheitssysteme, Gesundheitspolitik und Gesundheitssoziologie an der Universität Bielefeld
  • Karl Hinrichs ist Senior Research Fellow am Zentrum für Sozialpolitik der Universität Bremen und Professor für Politikwissenschaft an der Humboldt-Universität Berlin
  • Sonja Blum ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Österreichischen Institut für Familienforschung an der Universität Wien

Aufbau und Inhalt

Der Sammelband enthält neun Beiträge.

Einleitend beschäftigt sich Reiter mit der Sozialpolitik als Gegenstand der Politikfeldanalyse (1). Es werden – auf 50 (!) Seiten – die Begrifflichkeiten und Instrumente der Poltikfeldanalyse vorgestellt, als da – unter anderem – sind:

  • Sozioökonomische Determination
  • Machtressourcenansatz
  • Parteiendifferenzhypothese
  • Politisch-institutionalistische Ansätze, u.a. Vetospielertheorie
  • Pfadabhängigkeit und Politikerbe
  • Internationalisierung und Europäisierung
  • Politisches Lernen und Policy-Transfer
  • Akteurzentrierter Institutionalismus

Bereits zu Beginn wird indes darauf hingewiesen, dass ein Großteil dieser hoch abstrakten Instrumentarien und Erklärungsansätze in den folgenden Beiträgen nur zum Teil zur Anwendung kommen (können).

Der zweite Beitrag stammt ebenfalls von Renate Reiter und ist mit „Normative Grundlagen, Strukturen und internationale Einordnung der Sozialpolitik in Deutschland“ (2) überschrieben. Die Prinzipien der Solidarität und der Subsidiarität werden ebenso vorgestellt wie die Instrumente, deren sich der Staat bedient, um ihrer gerecht zu werden. Der Typus des deutschen Wohlfahrtsstaats wird mit anderen europäischen Modellen verglichen.

Auch für den dritten Beitrag zeichnet Renate Reiter verantwortlich: Sozialpolitik in Deutschland: Genese und Entwicklungsetappen bis Mitte der 1970er Jahre (3). Reiter liefert eine gelungene, komprimierte, informative Geschichte der deutschen Sozialpolitik von den Anfängen bis Mitte der siebziger Jahre des vorigen Jahrhunderts (wobei die Benennung von Karl Marx und Friedrich Engels als „sozialrevolutionäre Persönlichkeiten“ doch einigermaßen seltsam anmutet!).

Im vierten Beitrag beschäftigt sich Dorothee Spannagel mit dem Thema Einkommen und Verteilung (4). Die Autorin untersucht die Verteilung von Reichtum und Armut in Deutschland, stellt die Lohn- und Tarifpolitik dar und untersucht die Steuer- und Vermögenspolitik. Die soziale Grundsicherung als „letztes soziales Netz des Sozialstaats“ wird ausführlich behandelt. Die Autorin stellt fest, dass die Architektur des deutschen Sozialstaats immer weniger vom Sozialversicherungssystem – und damit auf Vorleistungen beruhenden und personale Würde verschaffenden Ansprüchen – geprägt ist, sondern zunehmend von steuerfinanzierten, bedürfnisorientierten, fürsorglich entmündigenden Leistungen.

Im fünften Beitrag untersuchen Vivien Barlen und Claudia Bogdan die Arbeitsmarktpolitik (5). Sie gelangen zu ähnlichen Schlussfolgerungen wie die Autorin des vorherigen Beitrags: die radikalen Reformen (Stichwort Hartz IV) haben zu einem „Ausbau des Niedriglohnsektors, einem Zurückdrängen der Lebensstandardsicherung in der Arbeitslosenversicherung und der Aufgabe des Berufsschutzes in der Vermittlung“ geführt. Dagegen haben die bedürftigkeitsgeprüften Fürsorgeleistungen an Gewicht gewonnen, es ist ein „konstanter Prozess des Bedeutungsverlusts der Versicherungsleistung erkennbar“.

Mit der Gesundheitspolitik (6) und der Pflegepolitik (7) befassen sich Thomas Gerlinger und Renate Reiter. Der grundsätzliche Unterschied beider Politikbereiche wird sichtbar: deckt die Gesetzliche Krankenversicherung den gesamten Versorgungsbedarf eines Kranken ab, so erhalten Pflegebedürftige nur eine Art Grundsicherung. Die Pflegeversicherung ist eine Teil-Kasko-Versicherung, zudem mit grundsätzlichen Vorrang der häuslichen vor der ambulanten, der teilstationären vor der Vollzeit- Pflege. Als Zweig der Sozialversicherung ist sie für die Autoren Beleg für eine „pfadabhängige Entwicklung“ im Sozialstaat.

Mit Familienpolitik (8) ist der Beitrag von Sonja Blum überschrieben. Familienpolitische Ziele und Instrumente werden vorgestellt, die soziologischen Grundlagen erörtert. Zu den familienpolitischen Akteuren – vermehrt Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen – erfährt man ebenso Interessantes wie zur Geschichte der Familienpolitik. Letztere ist ein eigenständiges Politikfeld jenseits des Sozialversicherungssystems.

Der letzte, sehr informative Beitrag von Karl Hinrichs beschäftigt sich mit der Alterssicherungspolitik (8). Ihre Entstehung und Entwicklung bis zur Mitte des vorigen Jahrhunderts wird kurz gestreift, die Zeit nach der Rentenreform 1957 in Etappen unterteilt: eine „Zeit der Expansion“ bis 1972, eine der „Stagnation und Kontraktion“ bis 1994 und eine darauffolgende Periode bis etwa 2007, die von „Kontraktion plus Transformation geprägt gewesen sei.

Die „Transformation“ ist vor allem mit der Riester-Rente verbunden, mit der man dem Drei-Säulen-Modell der Alterssicherung – gesetzliche Rente, betriebliche Altersversorgung, private Altersvorsorge – ein Stück näher kommen wollte. Allerdings wurden in diesem Politikfeld auch neue Akteure aktiv, nicht zuletzt das Finanzdienstleistungsgewerbe. Die „Hegemonie des hergebrachten, um die Rentenversicherung und seine Prinzipien zentrierten Politiknetzwerks ging verloren“. Mehr noch: es gelang den neuen Akteuren, das Vertrauen in die Rentenversicherung nachhaltig zu erschüttern.

Re-Expansion überschreibt der Autor die voläufig letzte Etappe der Alterssicherungspolitik und meint damit das 2014 verabschiedete Leistungverbesserungsgesetz in der Rentenversicherung („Mütterrente“, „Rente mit 63“). Hinrichs sieht beide Neuregelungen mit einiger Skepsis und kommt zu einem wenig hoffnungsvollen Schluss: „Ein langes Erwerbsleben mit einem ununterbrochenen Verdienst in der Nähe des Durchschnitts wird für die soziale Absicherung im Alter immer bedeutsamer, ist aber faktisch immer weniger gegeben“. Die Rentenversicherung verliert so immer mehr ihre „lebensstandardsichernde Funktion“.

Diskussion

Das Buch beeindruckt durch seine Sach-Beiträge, also den Aufsätzen, die reale Politikbereiche zum Gegenstand haben. Sie sind ausnahmslos fachkundig, kenntnisreich, anspruchsvoll, gut und verständlich geschrieben.

Anders verhält es sich mit den beiden einführenden Beiträgen. Hier wird auf teilweise hoch-abstraktem Niveau ein Untersuchungsinstrumentarium vorgestellt, das einerseits erst umständlich erklärt werden muss, und das sich andererseits in den folgenden Beiträgen als Erklärungshilfe oder Analyseinstrument nur rudimentär wiederfindet.

„Pfadabhängigkeit“, „Machtressourcenansatz“, „Parteiendifferenzhypothese“, „Policyweg“, „Vetospielertheorie“, „inkrementelle Anpassung“ – fachsprachliche Begriffe, die aus sich heraus weitgehend unverständlich sind und erst der umständlichen Erklärung bedürfen. Obwohl sie vergleichsweise simple Tatbestände umschreiben. Ähnliches gilt für den „Akteurzentrierten Institutionalismus (AZI)“ und den „Multiple Streams-Ansatz“.

Vielleicht benötigt eine vergleichsweise junge Wissenschaft wie die Politikwissenschaft ja tatsächlich einer spezifischen Sprache, um als eigenständige Wissenschaftsdisziplin wahrgenommen zu werden. Ob es dazu eines dermaßen hochgestochenen Vokabulars bedarf, sei dahingestellt.

Fazit

Die einführenden „theoretischen“ Kapitel verwirren eher und dämpfen die Leselust, statt auf die nachfolgenden informativen Beiträge neugierig zu machen. Dennoch ein weitgehend informatives, tatsächlich sozialpolitisches Grundwissen vermittelndes Lehrbuch.


Rezensent
Prof. Dr. Walter Wangler
Fachhochschule Düsseldorf, Fachbereich Sozial- und Kulturwissenschaften
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Zitiervorschlag
Walter Wangler. Rezension vom 19.09.2017 zu: Renate Reiter (Hrsg.): Sozialpolitik aus politikfeldanalytischer Perspektive. Eine Einführung. Springer VS Verlag für Sozialwissenschaften (Wiesbaden) 2017. ISBN 978-3-658-14655-9. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/23056.php, Datum des Zugriffs 19.10.2017.


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