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Rolf Wallenhorst, Raymond Halaczinsky: Die Besteuerung gemeinnütziger Vereine, Stiftungen und (...)

Cover Rolf Wallenhorst, Raymond Halaczinsky: Die Besteuerung gemeinnütziger Vereine, Stiftungen und der juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Handbuch für Beratung und Praxis. Vahlen (München) 2017. 7. , völlig neu bearbeitete Auflage. 1108 Seiten. ISBN 978-3-8006-5312-6. D: 119,00 EUR, A: 97,70 EUR.
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Thema

Das vorliegende Werk gehört bereits seit vielen Jahren zu den Standardwerken zur Besteuerung gemeinnütziger, mildtätiger und/oder kirchlicher Organisationen.

Körperschaften, die nach ihrer Satzung gemeinnützige, mildtätige, und/oder kirchliche Zwecke verfolgen, haben im deutschen Steuerrecht eine privilegierte Stellung inne. Dies spiegelt sich in einer Begrenzung bzw. Aufhebung der individuellen Steuerpflicht nach den einschlägigen Steuergesetzen wider. Auch sind die steuerbegünstigten Körperschaften zum Empfang von Spenden zur Verwendung für ihre gemeinnützigen, mildtätigen und/oder kirchlichen Zwecke berechtigt. Statusrechtlich anerkannte Steuersubjekte können nur juristische Personen bzw. Körperschaften sein. Insoweit ist ein Dualismus zwischen juristischen Personen und natürlichen Personen im Gemeinnützigkeitssteuerrecht der §§ 51 ff. Abgabenordnung (AO) über die Beziehung zwischen Spendenempfänger und Spender von Geld-, Sach- oder Aufwandsspenden gegeben. Das Werk bietet hierbei einen umfassenden Überblick über die Steuerbegünstigung und partielle Besteuerung gemeinnütziger, mildtätiger und/oder kirchlicher Einrichtungen sowie über das Wechselspiel mit Förderern, insbesondere Spendern.

Darüber hinaus werden auch umfassend solche Fälle behandelt, in denen die besprochenen Körperschaften durch wirtschaftliches Tätigwerden ihren steuerfreien Kernbereich verlassen, und somit als partiell steuerpflichtig anzusehen sind.

Anders als viele andere Werke aus dem Bereich der Besteuerung gemeinnütziger Organisationen widmet sich das vorliegende Werk auch der Besteuerung der öffentlichen Hand, insbesondere öffentlich-rechtlicher Körperschaften und deren Betriebe gewerblicher Art und bietet damit in einem Werk eine umfassende Betrachtung begünstigter Steuersubjekte im öffentlichen und Non-profit Sektor.

Herausgeber und Autoren

Prof. Dr. Rolf Wallenhorst ist aktuell als Rechtsanwalt und Wirtschaftsprüfer tätig und schied mit Ablauf des Sommersemesters 2001 aus dem aktiven Dienst als Mitglied des Lehrkörpers des Fachbereichs Betriebswirtschaft der Fachhochschule Würzburg aus.

Raymond Halaczinsky ist Ministerialrat a.D.

Seit der 4. Auflage von 2000, die unter dem Namen „Die Besteuerung gemeinnütziger Vereine und Stiftungen und der juristischen Personen des öffentlichen Rechts“ erschienen ist, sind die vorgenannten Herausgeber als Autoren für das Werk tätig. Seit der 5. Auflage von 2004 ist der verstorbene Begründer des Werkes, Dr. Max Troll, Ministerialrat a.D., nicht mehr namentlich im Titel des Werkes benannt.

Seit dieser 7. Ausgabe von 2017 sind Felix Wallenhorst und Adolf Scheuer als weitere Autoren des Werkes neu hinzugekommen.

Felix Wallenhorst ist Chartered Financial Analyst, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. Adolf Scheuer ist Dipl.-Finanzwirt und Steuerberater.

Entstehungshintergrund

Die 7. Auflage 2017 erscheint nun acht Jahre nach der letzten Auflage und berücksichtigt die vielen seit 2009 ergangenen Gesetzesänderungen, Gerichts- und Verwaltungsentscheidungen sowie Gesetzes- und Verordnungserlasse bzw. -änderungen. Hervorzuheben sind die Anpassungen beim Anwendungserlass zur Abgabenordnung zu den §§ 51 ff. AO sowie die Änderungen zum 2013 in Kraft getretenen Ehrenamtsstärkungsgesetz, das Gesetz zur Anpassung der Erbschafts- und Schenkungssteuer und die Änderungen im Bereich des Umsatzsteuerrechts zur Behandlung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts und der Steuerbefreiungen. Die weitreichenden Folgen der EuGH- Urteile in Sachen „Stauffer“ und „Persche“ werden erwartungsgemäß dargestellt, die sich maßgeblich auf die Beurteilung von Auslandssachverhalten im Gemeinnützigkeitsrecht ausgewirkt und zu Änderungen im Körperschaftsteuergesetz (KStG) bzw. im Einkommensteuergesetz (EStG) durch den deutschen Gesetzgeber geführt haben. Das Werk bildet damit die Rechtslage bis Anfang 2017 umfassend und aktuell ab.

Aufbau

Das Werk führt in das Thema mit einem Kapitel über die jeweiligen steuerbegünstigten Körperschaften ein, folgend deren Rechnungslegung, die Grundsätze der Gemeinnützigkeit und die steuerbegünstigten Zwecke.

Es folgen Abschnitte zum Spendenrecht, den wirtschaftlichen Betätigungen von Vereinen und Stiftungen und juristischen Personen des öffentlichen Rechts.

Den zweiten Teil des Werkes nehmen Erläuterungen zu den einschlägigen Regelungen im Steuerrecht für steuerbegünstigte Körperschaften zu Körperschaftsteuer mit Kapitalertragssteuerrecht, Gewerbesteuer, Lohnsteuer, Umsatzsteuer, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Grunderwerbsteuer und Grundsteuer sowie weiteren steuerlichen Regelwerken ein.

Ausgewählte Inhalte

Das Werk unterteilt sich in Kapitel von A bis P und ist insgesamt inhaltlich um 13 Seiten auf 1108 Seiten im Vergleich zur Vorauflage (6. Auflage von 2009) mit 1095 Seiten angewachsen, was insbesondere auf Kapitelerweiterungen im Bereich der Rechnungslegung (Kapitel B.), der Grundsätze der Gemeinnützigkeit (Kapitel C.) sowie der sonstigen Abgaben und Gebühren (Kapitel P.) zurückzuführen ist.

Aufgrund des großen Umfangs des Werkes und der Dichte der Themenabdeckung, können an dieser Stelle nur ausgewählte Kapitelthemen und Ergänzungen zur Vorauflage aufgezeigt werden.

1. Steuerbegünstigte Körperschaften, Rechnungslegung, Grundsätze der Gemeinnützigkeit und Spenden (Kapitel A bis E)

  • Das erste Kapitel A widmet R. Wallenhorst den Rechtsformen und der Funktion sowie Untergliederung von Vereinen, Stiftungen und juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Anderen Gesellschaftsformen gibt R. Wallenhorst in der 7. Auflage einen eigenen Abschnitt ab S. 28 des Werks und zeigt in aller Kürze die Rechtsform und Funktion der gemeinnützigen GmbH und geht auf die Gemeinnützigkeitstauglichkeit von AG und eG ein.
  • In den Kapiteln C, D und E behandeln Halaczinsky und R. Wallenhorst den weiten Bereich der Gemeinnützigkeit und der sich daraus in steuerlicher Hinsicht ergebenden Vorteile für die relevanten Körperschaften. Ein eigenes Kapitel (E) wird hier den Spenden gewidmet, deren Abzug bei den Ertragssteuern den größten mit der Gemeinnützigkeit verbundenen steuerlichen Vorteil darstellt. Insbesondere wird hier auch auf die maßgeblichen Änderungen bei Spenden mit internationalen Bezügen eingegangen, die durch den deutschen Gesetzgeber in KStG und EStG aufgrund der Urteile des EuGH in den Sachen „Stauffer“ und „Persche“ zu erfolgen hatten.

2. Wirtschaftliche Betätigung beim wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb von Vereinen und Stiftungen und Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (Kapitel F-H)

  • Eine Abgrenzung zwischen steuerbegünstigten Zweckbetrieb und steuerpflichtigem wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb nach den Kriterien der §§ 65 ff. AO erfolgt ausführlich in Kapitel G. Hierbei werden auch Einzelfälle zu Zweckbetrieben kraft Gesetzes besprochen und erläutert. Im Rahmen einer ABC-Aufzählung werden in Praxisbeispielen Abgrenzungen zwischen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben und steuerbegünstigten Zweckbetrieben vorgenommen.
  • In Kapitel H geht R. Wallenhorst umfangreich auf die Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts ein. Ebenfalls im Rahmen einer ABC-Aufzählung werden die steuerfreien vermögensverwaltenden Tätigkeiten und ebenso steuerfreie Hoheitsbetriebe von den zu besteuernden Betrieben gewerblicher Art abgegrenzt.

3. Gesetzesspezifische Besonderheiten der Besteuerung von gemeinnützigen Körperschaften und Körperschaften des öffentlichen Rechts (Kapitel I bis P)

  • In den abschließenden Kapiteln behandeln Halaczinsky, F. Wallenhorst und Scheuer gegliedert nach Steuerarten jeweils die sich in den konkreten Steuergesetzen ergebenden Besonderheiten der Besteuerung der relevanten Körperschaften.
  • Hier wird jeweils eine sich auf das absolut Wesentliche beschränkende Einführung in die Grundsätze der Steuerart, etwa der Körperschaftsteuer, Lohnsteuer oder Umsatzsteuer vorangestellt, um dann umfassend auf die Besonderheiten im Zusammenhang mit gemeinnützigen Körperschaften einzugehen.
  • Aufgrund des Umfangs dieser Kapitel von fast 500 Seiten, was knapp die Hälfte des Gesamtwerkes darstellt, sei hier, um den Umfang einer Rezension nicht zu sprengen, von einer detaillierten Beschreibung der jeweiligen Besonderheiten abgesehen.

4. Weitere Bestandteile des Werks. Das Werk bietet mit seinem umfangreichen Anhang der täglichen Praxis gemeinnütziger Körperschaften zahlreiche Hilfestellungen. So finden sich verschiedene Muster für Zuwendungs- und Sammelbestätigungen und Mustersatzungen, etwa für Stiftungen, gemeinnützige Vereine und gemeinnützige GmbHs.

Diskussion

R. Wallenhorst und Halaczinsky haben ein umfassendes Kompendium zur Besteuerung von gemeinnützigen Vereinen, Stiftungen, gGmbH und juristischen Personen des öffentlichen Rechts geschaffen, das durch seine vollumfängliche Betrachtung der jeweiligen steuergesetzlichen Besonderheiten der vorgenannten Körperschaften aus dem Fundus an Werken zum Gemeinnützigkeitssteuerrecht inhaltlich und strukturell heraussticht. Insbesondere die umfassende Betrachtung der relevanten Steuernormen für den gesamten Non-Profit Sektor und des Bereichs der öffentlichen Hand in einem Werk liefert für den Leser eine trotz seines Umfangs noch kompakt wirkende Informationsquelle mit nützlichen Vertiefungshinweisen.

Als Grundlagenwerk zum Gemeinnützigkeitssteuerrecht sollte das Werk jedem Berater des steuerlichen Fachbereichs des Non-Profit Sektors und der öffentlichen Hand ein Begriff sein und dessen Literatursammlung ergänzen. Das Werk verfolgt den Anspruch, umfassend Antworten auf alle die Besteuerung solcher Organisationen und Einrichtungen betreffende Fragestellungen zu liefern. Diesem Anspruch ist die nun 7. Neuauflage wieder gerecht geworden.

Fazit

Das Werk ist in Kapiteln von A bis P arrangiert. Es befasst sich im ersten Teil (Kapitel A bis H) mit Steuerarten übergreifenden Themen und sehr umfassend mit den Auswirkungen der wirtschaftlichen Betätigung. Im zweiten Teil (Kapitel I bis P) gehen die Autoren konkret auf die relevanten Regelungen in den jeweiligen Steuergesetzen ein, wobei Erläuterungen der jeweilig einschlägigen Steuergesetze den Umfang des Werkes hälftig in Anspruch nehmen.

Das erste Kapitel untergliedert und beschreibt die steuerbegünstigten Körperschaften eher kurz, was bei einem auf den Besonderheiten der Besteuerung fußenden Werk üblich und angemessen ist. Die Analyse der einzelnen einschlägigen Steuergesetze nach ihren Regelungen für gemeinnützige Organisationen und öffentlich-rechtliche Körperschaften fällt mit knapp 425 Seiten sehr ausführlich aus und verschafft einen vollumfänglichen Überblick der fachspezifischen Besonderheiten der Steuernormen innerhalb ihrer jeweiligen Kodifizierung.

Das Werk richtet sich gleichermaßen an Praktiker und Entscheider aus den jeweiligen steuerbegünstigten Organisationen und öffentlichen Einrichtungen wie auch an die auf die Beratung solcher Organisationen und Einrichtungen spezialisierte Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer.


Rezensent
Dr. Rafael Hörmann
Homepage www.chp-steuern.de
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Zitiervorschlag
Rafael Hörmann. Rezension vom 06.10.2017 zu: Rolf Wallenhorst, Raymond Halaczinsky: Die Besteuerung gemeinnütziger Vereine, Stiftungen und der juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Handbuch für Beratung und Praxis. Vahlen (München) 2017. 7. , völlig neu bearbeitete Auflage. ISBN 978-3-8006-5312-6. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/23123.php, Datum des Zugriffs 22.10.2017.


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