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Jörg Robbers, Andreas Wagener (Hrsg.): Die Krankenhaus­behandlung. Band 1

Cover Jörg Robbers, Andreas Wagener (Hrsg.): Die Krankenhausbehandlung, Praxiskommentar zur Vertragsgestaltung. Band 1. Deutsche Krankenhaus Verlagsgesellschaft mbH (Düsseldorf) 2017. 3. Auflage. 250 Seiten. ISBN 978-3-945251-55-3. D: 49,90 EUR, A: 50,40 EUR.
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Thema

Bei dem zu besprechenden Werk handelt es sich um den zwischenzeitlich in 3. Auflage 2017 erschienenen Band 1 des von Robbers und Wagener aus dem Haus der Deutschen Krankenhausgesellschaft herausgegebenen Praxiskommentars zur Vertragsgestaltung – Die Krankenhausbehandlung.

In Band 1 erläutern die in der Rechtsabteilung der Deutschen Krankenhausgesellschaft tätigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Ina Haag, Andrea Hauser, Alexander Korthus und Ingo Schliephorst sowie Kristina Schwarz, Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen, allesamt im Krankenhausrecht erfahrene Expertinnen und Experten, die bei der stationären Krankenhausbehandlung zwischen Krankenhaus und Patient abzuschließenden Vereinbarungen.

Aufbau und Inhalt

Der erste Teil widmet sich den Behandlungsverträgen, die auf der Grundlage separater allgemeiner Vertragsbedingungen abgeschlossen werden. Erläutert wird dabei zum einen der Behandlungsvertrag über stationäre Krankenhausleistungen im Sinne eines totalen Krankenhausaufnahmevertrages, mit dem der Krankenhausträger dem Patienten gegenüber sämtliche Behandlungsleistungen einschließlich der ärztlichen Leistungen übernimmt.

Erläutert wird des Weiteren der Behandlungsvertrag des Krankenhauses mit Patienten, die belegärztliche Leistungen in Anspruch nehmen. Es handelt sich hierbei um das Modell des sog. gespaltenen Krankenhausaufnahmevertrages, in dem der Belegarzt die seinem Fachgebiet zugehörigen ärztlichen Leistungen vertraglich schuldet, während der Krankenhausträger die übrigen Krankenhausleistungen einschließlich der nicht zum Fachgebiet des Belegarztes gehörenden sonstigen ärztlichen Leistungen verpflichtend übernimmt.

Abgerundet wird dieser Teil der Erläuterungen durch die von der Deutschen Krankenhausgesellschaft vorgeschlagenen allgemeinen Vertragsbedingungen zum Behandlungsvertrag über stationäre Krankenhausleistungen.

In einem zweiten Teil werden alsdann die entsprechenden Behandlungsverträge nach den Modellen des totalen Krankenhausaufnahmevertrages und des gespaltenen Krankenhausaufnahmevertrages erläutert, die nicht die Vereinbarung separater AVB vorsehen, sondern die wesentlichen Regelungsgegenstände insgesamt in die Verträge inkorporieren.

Vervollständigt werden diese Verträge durch Anlagen, die Bestandteil aller Behandlungsverträge sind, nämlich die verschiedenen Pflegekostentarife im Anwendungsbereich der Bundespflegesatzverordnung, im Anwendungsbereich des Krankenhausentgeltgesetzes und der PEEP-Entgelttarif für Krankenhäuser im Anwendungsbereich der BPflV. Ebenfalls als Anlagen zu den Verträgen werden eine Vereinbarung über Datenübermittlung zwischen Hausarzt und Krankenhaus, eine Vereinbarung über Datenübermittlung an Unternehmen der privaten Krankenversicherung, Hinweise zur Datenverarbeitung, Informationen für Kostenerstattungspatienten, Patienteninformationen zum Entlassmanagement und die Einwilligung des Patienten in das Entlassmanagement und die Datenverarbeitung vorgeschlagen.

Als weiteres Vertragsmuster wird alsdann eine Wahlleistungsvereinbarung, sowohl bezogen auf besondere wahlärztliche Leistungen als auch auf sonstige Wahlleistungen, insbesondere die Wahlleistung Unterkunft (Ein-Bett-Zimmer) nebst Anlagen vorgeschlagen. Abgerundet wird das Werk durch ein Vertragsmuster für einen Behandlungsvertrag mit AVB für ambulante Operationen und stationsersetzende Eingriffe sowie für ein Empfangsbekenntnis, mit dem der Patient bestätigt, die entsprechenden, für seinen Behandlungsfall geltenden Verträge erhalten zu haben.

Diskussion

Die Verfasser nennen als Anspruch des zu besprechenden Werkes die Vorlage von Lösungsvorschlägen zu den im Zusammenhang mit der stationären Krankenhausbehandlung auftretenden Rechtsfragen und Regelungsproblemen. Sie wollen mit den angebotenen Lösungsvorschlägen den Krankenhausmitarbeitern praktische Arbeitshilfen geben und ihnen zugleich so viel juristischen Hintergrund vermitteln, dass die Vertragsanwender ein eigenes Gefühl für die juristische Thematik und mögliche Problemlösung entwickeln können.

Die Verfasser erreichen dieses Ziel nicht nur vollumfänglich. Im Gegenteil haben sie in der nunmehr 3. Auflage ein Werk vorgelegt, das für jeden Medizinrechtler, der mit der Vertragsgestaltung und Vertragsanwendung von Behandlungsverträgen in Zusammenhang mit der stationären Krankenhausbehandlung befasst ist, unverzichtbar ist. Dies beruht nicht nur darauf, dass die Vertragsmuster aus dem Hause der Deutschen Krankenhausgesellschaft schon aufgrund ihrer Anwendungshäufigkeit „standardprägend“ sind und deshalb dem Rechtsanwender – nicht nur dem Mitarbeiter in der Krankenhausverwaltung, sondern auch dem mit derartigen Verträgen befassten Rechtsanwalt und auch den Gerichten, die über Streitfragen aus Behandlungsverträgen über stationäre Behandlungen zu entscheiden haben – immer wieder in rechtsanwendender, rechtsberatender oder rechtsentscheidender Funktion begegnen. Viel entscheidender ist die aus der Erfahrung und Kompetenz der Verfasser der Vertragsmuster folgende Gewähr, bei Zugrundelegung der entsprechenden Verträge „auf der sicheren Seite zu sein“.

Diesem Anspruch werden auch die in der nunmehr vorliegenden 3. Auflage der „Verträge zwischen Krankenhaus und Patient“ vorgeschlagenen und kommentierten Muster gerecht. Die Verfasser haben mit der Neuauflage die Vertragsmuster und ihre Erläuterungen auf den neuesten Rechtsstand (Stand 15.07.2017) gebracht.

Beispielhaft sei insoweit auf die Ausführungen zur Patientenverfügung unter Ziffer 1.11.10 (Seite 63 ff.) verwiesen, in denen die Verfasser die neueste Rechtsprechung des BGH zu den Anforderungen an eine Patientenverfügung und deren Bindungswirkung eingearbeitet und – zutreffend – darauf hingewiesen haben, dass eine Patientenverfügung nur dann Bindungswirkung entfaltet, wenn der Aussteller darin seinen Willen eindeutig zum Ausdruck gebracht hat, indem er konkret festgelegt hat, was er in einer bestimmten Behandlungs- und Lebenslage wünscht und was nicht. Verbunden wird dies mit der Warnung vor allgemein gehaltenen Anweisungen in Patientenverfügungen, die keine Bindungswirkung für Angehörige oder Betreuer des Patienten bewirken.

Ebenfalls beispielhaft sei auf die Ausführungen zum Entlassmanagement auf den Seiten 6 f. und insbesondere im Zusammenhang mit dem Muster für eine Zustimmungserklärung zum Entlassmanagement unter Ziffer III., Anhang 8, Seiten 198 ff. verwiesen. Die Verfasser weisen zutreffend darauf hin, dass das Entlassmanagement zu einer neuen und immer wichtigeren Aufgabe der Krankenhausträger geworden ist, die diese aufgrund der in § 39 Abs. 1a SGB V enthaltenen Verpflichtung in Zusammenarbeit mit den Krankenkassen wahrnehmen müssen, soweit der Patient einen entsprechenden Wunsch äußert. Auch unter arzthaftungsrechtlichen Gesichtspunkten können Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem Entlassmanagement nicht unerhebliche Auswirkungen entfalten.

Ebenfalls beispielhaft sei der Hinweis der Verfasser auf Seite 227 auf die nach der neuen Rechtsprechung des BGH (BGH III ZR 85/14) zwischenzeitlich weggefallene Möglichkeit genannt, rechtlich selbstständige Honorarärzte mit der Erbringung von Wahlleistungen zu beauftragen. Derartige von rechtlich selbstständigen Honorarärzten erbrachte Wahlleistungen sind nämlich – wie zutreffend festgestellt wird – nach der Rechtsprechung des BGH nicht mehr abrechenbar.

Fazit

Die aufgeführten Beispiele können nur schlaglichtartig die Breite der von den Verfassern bei Kommentierung der Vertragsmuster erörterten Rechtsfragen und Rechtsprobleme ansprechen. Insgesamt beinhaltet das besprochene Werk nicht nur fundierte, in der Praxis häufig angewandte und bewährte Vertragsmuster, sondern eine breite Kommentierung zu fast allen in der Praxis der stationären Krankenhausbehandlung anfallenden Problemfällen. Das Werk ist daher nicht nur als Grundlage für die Konzeption von Behandlungsverträgen jedweder Art für die stationäre Krankenhausbehandlung zu empfehlen, sondern kann gleichzeitig als Grundlage und erster „Zugriff“ zur Lösung im Zusammenhang mit der stationären Krankenhausbehandlung auftretender rechtlicher Zweifelsfragen dienen. Es kann daher allen mit Rechtsfragen der stationären Krankenhausbehandlung befassten Rechtsanwendern – Mitarbeiter in Krankenhausverwaltungen, Mitarbeiter von Krankenversicherungen, medizinrechtlich tätigen Rechtsanwälten und interessierten Patienten – uneingeschränkt zur Anschaffung empfohlen werden.


Rezensent
Prof. Dr. Mathias Nebendahl
Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Medizinrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Brock Müller Ziegenbein Rechtsanwälte Partnerschaft mbB Notare Kiel
Homepage www.bmz-recht.de
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Zitiervorschlag
Mathias Nebendahl. Rezension vom 08.11.2017 zu: Jörg Robbers, Andreas Wagener (Hrsg.): Die Krankenhausbehandlung, Praxiskommentar zur Vertragsgestaltung. Band 1. Deutsche Krankenhaus Verlagsgesellschaft mbH (Düsseldorf) 2017. 3. Auflage. ISBN 978-3-945251-55-3. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/23140.php, Datum des Zugriffs 23.11.2017.


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