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Sebastian Herbst, Katharina Luhn: Formulierungshilfen für die sozialrechtliche Praxis

Cover Sebastian Herbst, Katharina Luhn: Formulierungshilfen für die sozialrechtliche Praxis. SGB II, SGB XII, Verfahren. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2017. 2. Auflage. 504 Seiten. ISBN 978-3-8487-3481-8. D: 49,00 EUR, A: 50,40 EUR.
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Thema

Themen der ersten Auflage waren das sozialverwaltungsrechtliche bzw. sozialgerichtliche Verfahren im SGB II und SGB XII und materiell rechtliche Fragen aus diesen Bereichen und dem Verfahren allgemein. Grundsätzliche Problemstellungen wurden herausgearbeitet, Formulierungshilfen erarbeitet; für sie wurden unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BSG Lösungs- und Bearbeitungshinweise gegeben.

Seit dem Erscheinen der Erstauflage sind kaum zwei Jahre vergangen und dennoch wurde aufgrund verschiedener Gesetzesänderungen und vielfältiger neuer obergerichtlicher Rechtsprechung eine Neuauflage unserer Formulierungshilfen für die sozialrechtliche Praxis erforderlich. Die Gesetzesänderungen und hier allen voran die mit Wirkung zum 01.08.2016 bzw. 01.01.2017 erfolgten Neuerungen im Bereich des SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) wurden in die Neuauflage eingearbeitet. So waren Änderungen bei der Ermittlung der Regelbedarfe, Neuerungen insbesondere in Sachen vorläufige Bewilligung, Leistungsausschluss für Ausländer, Leistungsberechtigung für Auszubildende, Einkommen und Kosten der Unterkunft in die Neuauflage aufzunehmen. Gleiches gilt für die neuen Einkommens- und Vermögensfreibeträge infolge des Bundesteilhabegesetzes im SGB XII – wobei aus Gründen der Übersichtlichkeit die sich erst zum Jahr 2018 resp. 2020 ergebenden inhaltlichen Änderungen im Bereich des SGB XII (v.a. im Bereich der Eingliederungshilfe) in dieser Auflage noch ausgespart wurden.

Weiter waren aktuelle höchstrichterliche Entscheidungen in Sachen Verfahrensrecht, Mehrbedarfe, Kosten der Unterkunft und Heizung, Sanktionen etc. aufzunehmen und dabei im Gegenzug nunmehr weniger praxisrelevante Rechtsprechung auszuklammern. Berücksichtigt wurde dabei auch eine weitere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23.07.2014, mit der die Verfassungsmäßigkeit der Regelbedarfe grundsätzlich festgestellt wurde – dabei aber zur Regelbedarfsstufe 5 (6-14 Jahre) keine Aussage erfolgte.

Die 2. Auflage der Formulierungshilfen berücksichtigt unter anderem:

  • die Änderungen der Rechtslage durch die „Rechtsvereinfachungsnovelle“,
  • das neue Regelbedarfsermittlungsgesetz 2016,
  • die Änderungen für Ansprüche ausländischer Personen durch das Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II und in der Sozialhilfe nach dem SGB XII,
  • die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie
  • die aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (u.a. zur Bestimmtheit von Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden, zu den Kosten der Unterkunft und Heizung, zu Eingliederungsvereinbarungen und zu Sanktionen).

AutorInnen

Die Autoren sind aktuell als Richter an Sozialgerichten tätig. Im Autorenstamm gab es jedoch Veränderungen.

  • Die Dres. Braune und Schneider sind als verantwortliche Autoren ausgeschieden und derzeit in der ordentlichen Gerichtsbarkeit als Richter tätig. Dr. Schneider hat sich jedoch bereitgefunden, das Unterkapitel „Vollstreckung“ zu aktualisieren.
  • Dr. Sebastian Herbst ist Richter am Sozialgericht in Nordhausen.
  • Frau Katharina Luhn, z. Z. Richterin am Thüringer Landessozialgericht, ist als Mitautorin hinzugekommen. Als Richterin der Sozialgerichtsbarkeit gewährleistet auch sie, dass das hohe Niveau der Vorauflage gehalten wird.

Aufbau und Inhalt

Das 504 Seiten umfassende Buch ist in die zwei Teile, den allgemeinen Teil und den besonderen Teil gegliedert. Ein Vorwort, ein Musterverzeichnis, ein Abkürzungsverzeichnis und ein Literaturverzeichnis sind vorangestellt. Ein Stichwortverzeichnis schließt das Buch ab.

Die in den beiden Teilen kommentierten Bereiche sind:

A. Allgemeiner Teil

  1. Verwaltungsverfahren
  2. Klageverfahren
  3. Einstweiliger Rechtsschutz
  4. Rechtsmittel I. Instanz
  5. Rechtsmittel II. Instanz

B. Besonderer Teil

  1. Mitwirkungspflichten
  2. Bedarfsgemeinschaft – Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft
  3. Leistungsausschlüsse
  4. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes – Regelbedarf und Sonderbedarfe
  5. Bedarfe für Unterkunft und Heizung, § 22 SGB II
  6. Einkommen
  7. Vermögen
  8. Eingliederungsleistungen
  9. Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen
  10. Sanktionen
  11. Aufhebung und Erstattung

Diskussion

Das vorliegende Handbuch wendet sich sozialrechtlich praxisorientiert an die in den Sozialrechtssachen beteiligten Personen. Ihnen soll über die umfangreiche Kommentarliteratur hinaus und ohne Anspruch auf lexikalische Vollständigkeit eine Darstellung des Sozialrechtsschutzes in den Anwendungsbereichen des SGG II, SGB XII und dem Verfahren mit vielen Beispielen und anwendungsbezogenen Hinweisen und Mustervorgaben an die Hand gegeben werden. Dabei treten – nach Maßgabe der Erfahrungswelt des Rezensenten – neben die Erläuterung der Rechtslagen auch Hinweise auf den Zustand des Systems in seiner Gesamtheit und die praktische Handhabung einzelner prozessualer Institute und Rechtszüge.

Das erfolgreiche Mandat im Sozialrecht entscheidet sich vor allem durch den sicheren und vorausschauenden Umgang mit den Instrumenten, die das Verfahrensrecht für das behördliche Vorverfahren und den sozialgerichtlichen Prozess zur Verfügung stellt. Vor dem Hintergrund der Überlastung der Instanzgerichte und gesetzgeberischen Vorgaben für ein beschleunigtes und möglichst kostengünstiges Verfahren ist nur eine kompetente und treffsichere Beratung und Prozessführung in der Lage, Schaden von den Rechtsschutz Suchenden abzuwenden.

Die Neuauflage des Handbuchs bietet auch strategisches Know-how und Praxiswissen für das gesamte sozialrechtliche Verfahren in den Rechtsgebieten SGB II und SGB XII und auch allgemein. Ausgehend von den typischen Fallkonstellationen und den jeweiligen materiell-rechtlichen Anspruchsgrundlagen

  • erläutern die Autoren detailliert die rechtlichen Mittel und Handlungsmöglichkeiten für alle Phasen des Mandats,
  • beziehen den aktuellen Stand der Gesetzgebung in allen Bereichen des Sozialrecht ein,
  • nehmen auch neueste Entwicklungen mit in den Blick und
  • arbeiten durchgängig prägende neue Entscheidungen der Sozialgerichte ein.

Sämtliche materiell-rechtlichen Passagen wurden auf ihre verfahrensrechtliche Relevanz im Hinblick auf die 1. Auflage hin durchgearbeitet.

Fazit

Vor diesem Hintergrund bietet die Neuauflage viele neue und interessante Aspekte und Ansatzpunkte für das Verfahren und die Prozesse in den angesprochenen Sozialsachen, die keinem in diesen Prozessen agierenden fehlen dürfen. Das Buch hält jedenfalls, was es im Titel verspricht, „Formulierungshilfen“ zu geben. Hinweise auf die Rechtsprechung des BSG werden ebenfalls gegeben. Die Formulierungshilfen erstrecken sich nicht nur auf allgemeine Phrasen. Es gibt sie überwiegend in Gestalt vollständiger Schriftsätze (Klagen, Anträge usw.), aber oft auch durch kurze Formulierungshinweise. Für die gerichtliche Auseinandersetzung ist jedenfalls nicht nur der Wille entscheidend, sondern auch das Werkzeug, mit dem die Vorbereitung auf das jeweilige Verfahren oder einen Prozess betrieben wird. Hilfreich sind vor allem der enge Praxisbezug der Ausführungen und die eingearbeiteten Hinweise auf die Rechtsprechung und die Literatur. Das vorliegende Buch ist folglich ein in der Praxis sehr wertvoller Ratgeber in allen Phasen eines sozialrechtlichen Mandats. Nicht zuletzt steht der Autorenkreis für höchste Qualität in der Sache.

Natürlich könnte die Auffassung vertreten werden, dass fachlich orientierte Juristen selbstständig dazu in der Lage sind, Schriftsätze, wie in den Mustern vorgegeben zu erstellen. Aber, jeder fängt einmal an und ist dann für Hinweise, Vorgaben und Anregungen dankbar. So auch Juristen in ihrer Ausbildung. Aber auch Richter, Rechtsanwälte und grundsätzlich alle im Sozialrecht agierenden sind dankbar, wenn sie sich die jeweiligen Sachlagen nicht neu entwickeln müssen und stattdessen auf die hier vorhandenen Muster zurückgreifen können. Der angesprochene Personenkreis kann das vorliegende Buch nur schätzen und in der täglichen Rechtspraxis sehr gut nutzen. Die Anschaffung kann folglich unbedingt empfohlen werden.


Rezensent
Hans-Joachim Dörbandt
Rechtsberatung Kranken-/Pflegeversicherung, Rentenberater und Prozessagent -
Fachautor in den Bereichen Pflege, gesetzliche Pflegeversicherung, gesetzliche Krankenversicherung
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Zitiervorschlag
Hans-Joachim Dörbandt. Rezension vom 24.08.2017 zu: Sebastian Herbst, Katharina Luhn: Formulierungshilfen für die sozialrechtliche Praxis. SGB II, SGB XII, Verfahren. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2017. 2. Auflage. ISBN 978-3-8487-3481-8. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/23172.php, Datum des Zugriffs 17.10.2017.


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