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Frank Wenzel, Patrick Weidinger: Patientenrechte­gesetz

Cover Frank Wenzel, Patrick Weidinger: Patientenrechtegesetz. Kommentar für die Praxis. medhochzwei Verlag GmbH (Heidelberg) 2017. 345 Seiten. ISBN 978-3-86216-123-2. 89,99 EUR.
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Thema

Mit dem zu besprechenden Werk legen die Verfasser ausweislich des Titels des Werkes einen Kommentar für die Praxis vor, der sowohl die mit dem Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patientenrechtegesetz) vom 20.2.2013 (BGBl. I S. 277) als §§ 630a – h BGB in das BGB integrierten Vorschriften über den Behandlungsvertrag als auch im gleichen Gesetz vorgenommene Detailregelungen in verschiedenen medizinrechtlichen Gesetzen – SGB V, PatientenbeteiligungsV, KHG, Ärzte-ZV, Zahnärzte-ZV und BÄO – erläutern will.

Den wesentlichen Teil des Kommentars (Seiten 1-253) machen die Erläuterungen der BGB-Vorschriften zum Behandlungsvertrag aus, die von Dr. Patrick Wenzel, arzthaftungsrechtlich ausgewiesener Rechtsanwalt in Köln und Lehrbeauftragter an der Hochschule Fresenius verantwortet werden. Die Erläuterungen zu den übrigen durch das Patientenrechtegesetz geänderten medizinrechtlichen Normen auf den Seiten 257 – 323 treten dahinter – zumindest umfangmäßig – zurück. Sie sind von Patrick Weidinger, Rechtsanwalt und Abteilungsdirektor eines Versicherungsunternehmens und ebenfalls Lehrbeauftragter an der Hochschule Fresenius verfasst.

Entstehungshintergrund

Der Kommentar richtet sich nach dem Willen der Verfasser sowohl an versierte Medizinrechtler als auch an „Materie-Neulinge“, an Protagonisten im Gesundheitswesen sowie an an Einzelfragen Interessierte. Er nimmt für sich in Anspruch, den Nutzer in die Lage zu versetzen, die bestehende Spruchpraxis des BGH im Arzthaftungsrecht zu den systemprägenden Rechtsfragen zu überschauen und sie in die Rechtslage seit Geltung des Patientenrechtegesetzes einzupassen.

Das Werk verfolgt dabei einen bemerkenswerten didaktischen Ansatz. Durch einen „Keyword“-bezogenen Aufbau soll ein punktgenaues Auffinden der zugehörigen Themenkomplexe ermöglicht und dadurch eine nutzerfreundliche Orientierung im Kommentar gesichert werden. Durch die Heraushebung von Schlüsselwörtern in den Abschnittsüberschriften und durch zahlreiche Schaubilder und Grafiken soll die visuelle Speicherung der Informationen erleichtert werden.

Der Kommentar will bewusst eine kompakte und übersichtliche Darstellung liefern und deshalb auf die Aufbereitung von Spezialproblemen, weniger praxisrelevanten Fallgestaltungen oder tiefere dogmatische Überlegungen verzichten. Stattdessen soll dem Leser durch weiterführende Nachweise der Zugang zur eigenverantwortlichen Vertiefung ermöglicht werden. Auffällig ist allerdings, dass dieser Ansatz zwar in dem ersten, die Regelung des Behandlungsvertrages betreffenden Teil des Kommentars durchgängig verfolgt wird, im zweiten die sonstigen medizinrechtlichen Regelungsgegenstände des Patientenrechtegesetzes betreffenden Teil jedoch nur rudimentär aufzufinden ist.

Aufbau und Inhalt

Der von Wenzel verantwortete erste Teil des Kommentars erläutert in typischer Kommentarform die §§ 630a – h BGB. Die „Keyword-Orientierung“ der Kommentierung erleichtert – der Zielrichtung des Verfassers entsprechend – den Zugang zu den jeweiligen Fragestellungen. Auch die eingestreuten Schaubilder und Grafiken sind grundsätzlich geeignet, das Systemverständnis und die Erinnerbarkeit der Ausführungen zu verbessern, wobei allerdings bei der einen oder anderen Grafik diskutiert werden könnte, warum sie von dem Verfasser in den Text aufgenommen worden ist (vgl. z.B. § 630a BGB Rn. 173).

Folgt man dem Keyword-bezogenen Ansatz des Kommentars, tritt das Dilemma der gewählten methodischen Vorgehensweise dieses Werkes zu Tage. Aufgrund der bewussten Beschränkung der Verfasser auf die kompakte und übersichtliche Darstellungsweise unter gleichzeitigem Verzicht auf eine Vertiefung sind einige Ausführungen doch sehr knapp geraten, was durchaus die Gefahr der Irreführung mit sich bringt. Beispielhaft sei auf die Ausführungen zum Belegarzt (§ 630a BGB Rn. 85) verwiesen, wo der Verfasser auf die Erläuterung verzichtet, was überhaupt ein Belegarzt ist und wer Belegarzt werden kann. Die entsprechende Erläuterung findet sich auch nicht in den Randnummern 289 ff., auf die verwiesen wird. Ein weiteres Beispiel bilden die Ausführungen zum vom Verfasser sog. „gespalteten“ Vertrag, also dem Modell der gespaltenen Krankenhausaufnahmeverträge (§ 630a BGB Rn. 61). Die dortige Differenzierung zwischen allgemeinen Krankenhausleistungen als vertragliche Verpflichtungen des Krankenhauses und ärztliche Leistungen als vertraglichen Verpflichtungen des Belegarztes lässt den Leser zweifelnd zurück, wenn es um ärztliche Leistungen geht, die anderen Fachgebieten als demjenigen zuzuordnen sind, die der Belegarzt repräsentiert und für die er als Belegarzt zugelassen ist. Es wäre wünschenswert gewesen, wenn an dieser Stelle einige Worte zu der Abgrenzung der vom Krankenhausträger geschuldeten vertraglichen Leistungen von denen des Belegarztes gefunden worden wären. Dies gilt insbesondere, weil auch in den weiterführenden Hinweisen insoweit keine Weiterführung erfolgt. Ebenfalls der nach der Konzeption des Werkes angestrebten Kürze dürfte – als drittes Beispiel – geschuldet sein, dass der Verfasser zwar die – im Vergleich zur bisherigen richterrechtlichen Ausprägung des Arzthaftungsrechtes – neue Verpflichtung zur Unterlagenaushändigung in § 630e Abs. 2 Satz 2 BGB darstellt (vgl. § 630e BGB Rnrn. 810 – 812), sich aber leider nicht zu der vom Gesetzgeber offen gelassenen Frage äußert, welche Rechtsfolge an die Verletzung der Verpflichtung zur Aushändigung dieser Unterlagen anknüpft. Insoweit finden sich leider keine weiterführenden Hinweise.

Der zweite von Weidinger verantwortete Teil des Kommentars verlässt die im Vorwort angekündigte „Keyword“-bezogene Darstellung und stellt in üblicher Kommentarform die durch das Patientenrechtegesetz modifizierten Änderungen in weiteren medizinrechtlichen Regelungswerken, insbesondere im SGB V, im KHG, in der Ärzte-ZV und in der BÄO dar. Es handelt sich um sehr knappe Hinweise auf die erfolgten Änderungen, die darüber hinaus nur schwer in ihren systematischem Zusammenhang einzuordnen sind, weil der Bezug zu den sonstigen – durch das Patientenrechtegesetz nicht geänderten – Normen der entsprechenden Gesetze durch die Art der Kommentierung verloren geht. Die weiterführenden Hinweise führen insoweit nicht weiter, wenn – wie beispielhaft zu § 140a SGB V unter Rn. 1166 – auf fünf Kommentare zum SGB V oder – zu § 217 f. SGB V, Rn. 1177 – auf dem Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, einer dreibändigen Loseblattsammlung – verwiesen wird.

Diskussion

Bei einer Neuauflage sollte zum ersten Teil des Kommentars ein besonderes Augenmerk darauf gelegt werden, die weiterführenden Hinweise noch zielgerichteter auszugestalten, um die durch die Knappheit der Kommentierung offengelassenen Fragen für den Leser durch Einbeziehung weiterführender Literatur zugänglich zu machen. In diesem Zusammenhang sollten die Verfasser auch die bisweilen feststellbaren grammatikalischen Ungenauigkeiten (vgl. beispielhaft die missglückte Infinitivkonstruktion in Rn. 126) beseitigen. Den Verfassern sei darüber hinaus die Frage ans Herz gelegt, ob bei einer Neuauflage auf den 2. Teil, also die Kommentierung der nichtarzthaftungsrechtlichen Regelungsgegenstände des Patientenrechtegesetzes verzichtet werden kann. Aus Sicht des Rezensenten dürfte es nur schwer möglich sein, den methodischen Ansatz einer knappen Kommentierung mit weiterführenden Hinweisen durchzuhalten, wenn die Kommentierung lediglich auf einzelne geänderte Vorschriften medizinrechtlicher Gesetze (SGB V, KHG etc.) begrenzt wird, weil die geänderten Regelungen nicht in ihren in den jeweiligen Gesetzen vorhandenen Systemzusammenhang eingefügt werden können. Dies potenziert die durch die gewählte methodische Vorgehensweise begründete Gefahr einer zu oberflächlichen Darstellung nochmals und führt – fast unvermeidlich – dazu, dass die entsprechenden Kommentierungen für den Nutzer über bereits vorhandene Kommentarliteratur hinaus keinen nennenswerten Mehrwert haben. Insoweit könnte „weniger mehr sein“.

Fazit

Die zusammenfassende Wertung des zu besprechenden Praxiskommentares fällt zwiespältig aus. Die von den Verfassern gewählte „Keyword“-bezogene Darstellung weist auf eine hochinteressante, neuartige Methodik hin, die den Zugang des Lesers zu der jeweiligen arzthaftungsrechtlichen Spezialproblematik deutlich erleichtert. Der damit korrespondierende Verzicht auf eine vertiefte Darstellung einzelner arzthaftungsrechtlicher Fragestellungen birgt allerdings den Nachteil, dass damit die notwendige Differenzierung und letztlich auch die Verständlichkeit verloren geht. Der Versuch, dies durch weiterführende Hinweise auszugleichen, ist nur zum Teil geglückt und weist darüber hinaus die Schwierigkeit auf, dass der Leser tatsächlich bereit sein muss, den weiterführenden Hinweisen zu folgen. Ein derart konzipiertes Werk dürfte deshalb für Personen, die als Laien oder als im Einzelfall interessierte Rechtsanwender einen erstmaligen Zugang zu speziellen arzthaftungsrechtlichen Fragestellungen suchen, gut geeignet sein.

Von den Verfassern nicht angesprochen dürfte das Werk auch für „Nichtjuristen“, insbesondere Ärzte, einen hilfreichen Problemzugang liefern, wenn sich in der ärztlichen Praxis arzthaftungsrechtliche Fragestellungen ergeben, um nicht sogleich den Weg zu dem arzthaftungsrechtlich beratenden Rechtsanwalt wählen zu müssen. Demgegenüber dürfte der in der Einleitung geäußerte Wunsch der Verfasser auch den versierten Medizinrechtler wertvolle Hilfestellung zu liefern, wegen der aufgrund der Konzeption gebotenen Knappheit, eher nicht erreichbar sein.


Rezensent
Prof. Dr. Mathias Nebendahl
Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Medizinrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Brock Müller Ziegenbein Rechtsanwälte Partnerschaft mbB Notare Kiel
Homepage www.bmz-recht.de
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Zitiervorschlag
Mathias Nebendahl. Rezension vom 08.11.2017 zu: Frank Wenzel, Patrick Weidinger: Patientenrechtegesetz. Kommentar für die Praxis. medhochzwei Verlag GmbH (Heidelberg) 2017. ISBN 978-3-86216-123-2. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/23173.php, Datum des Zugriffs 23.11.2017.


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