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Peter Schantz, Heinrich Amadeus Wolff: Das neue Datenschutzrecht

Cover Peter Schantz, Heinrich Amadeus Wolff: Das neue Datenschutzrecht. Die Datenschutz-Grundverordnung in der Praxis. C.H.Beck Verlag (München) 2017. 350 Seiten. ISBN 978-3-406-69649-7. D: 49,00 EUR, A: 50,40 EUR.
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Thema

Das Datenschutzrecht hat generell und besonders in der sozialen Arbeit eine sehr große Bedeutung. Sowohl die bei den Sozialleistungsträgern beschäftigten Mitarbeiter / innen als auch die bei Trägern der freien Wohlfahrtspflege und sonstigen Organisationen Tätigen sind bei ihrer täglichen Arbeit fortlaufend mit Fragen des Datenschutzes konfrontiert. Für rechtssicheres Handeln sind sie auf gute Literatur angewiesen. Dieses gilt insbesondere in Zeiten, in denen sich die Rechtsgrundlagen wesentlich ändern, wie dies gerade beim Datenschutzrecht der Fall ist. Dem Anliegen der Praxis wollen die Autoren des zu besprechenden Buches entsprechen.

Autoren

Peter Schantz ist Referent im Bundesministerium der Justiz. Er hat das Gesetzgebungsverfahren zum BDSG begleitet.

Heinrich Amadeus Wolff ist Inhaber des Lehrstuhles für Öffentliches Recht, Recht der Umwelt, Technik und Information an der Universität Bayreuth. Er war Sachverständiger bei der Ausschussanhörung zum neuen Bundesdatenschutzgesetz.

Beide Autoren sind durch zahlreiche datenschutzrechtliche Publikationen ausgewiesen.

Aufbau und Inhalt

Im ersten Abschnitt (S. 1-58) stellen die Autoren detailliert unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts den europarechtlichen und verfassungsrechtlichen Rahmen dar, der bei der Gesetzgebung zum Datenschutzrecht zu beachten ist. Die Leser / innen werden hierdurch in Lage versetzt, zu prüfen, ob Gesetzesvorhaben und neue Gesetze durch den Gesetzgeber erlassen werden dürfen bzw. durften, zum Beispiel, inwieweit Regelungen zur Vorratsspeicherung zulässig sind.

Im zweiten Abschnitt (S. 59-64) wird der Ablauf der Datenschutzreform kurz skizziert.

Im dritten Abschnitt (S. 65-126) erläutern die Autoren vor allem den Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) unter Berücksichtigung weiterer datenschutzrechtlich relevanter Rechtsgrundlagen der Europäischen Union (VO [EG] 45/2001, Richtlinie [EU] 2016/680, E-Privacy-Richtlinie 2002/58/EG und B-Commerce-Richtlinie 2000/31/[EG]), und des Bundesdatenschutzgesetzes. Weiter beschreiben sie, wer Adressat der datenschutzrechtlichen Pflichten ist.

Der vierte Abschnitt (S. 127-256) befasst sich mit den Grundprinzipien und der Zulässigkeit der Datenverarbeitung. Es werden die nach Auffassung der Autoren unmittelbar anwendbaren Grundsätze des Art. 5 DS-GVO (Grundsatz der Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, Verarbeitung in einer für den Betroffenen nachvollziehbaren Weise, Zweckbindungsgrundsatz, Datenminimierung, Datenrichtigkeit, Speicherbegrenzung, Integrität und Vertraulichkeit, Rechenschaftspflicht) sowie außerhalb von Art. 5 DS-GVO niedergelegte Grundsätze detailliert dargestellt. Weiter gehen die Autoren mit vielen Praxisbeispielen auf die Einwilligung und weitere Rechtfertigungsgründe für die Datenverarbeitung ein. Außerdem untersuchen sie, inwieweit bei besonderen Kategorien personenbezogener Daten (zum Beispiel Gesundheitsdaten, Verurteilungen) die Datenverarbeitung zulässig ist. Von hoher aktueller politischer Bedeutung sind die Ausführungen zum internationalen Datenverkehr mit Staaten außerhalb der Europäischen Union, zum Beispiel die Datenübermittlung in die USA.

Im fünften Abschnitt (S. 257-296) wird aufgezeigt, welche technischen und organisatorischen Pflichten die Verantwortlichen und die Auftragsverarbeiter zu beachten haben (z.B. Sicherstellungspflicht, Datenschutzvorkehrungen, Datensicherheit).

Der sechste Abschnitt (S. 295-396) geht auf die die staatlichen Maßnahmen und die individuellen Rechte der Betroffenen (zum Beispiel Berichtigung, Löschung, Schadenersatz, Beschwerde) zur Durchsetzung des Datenschutzrechts ein.

Im letzten Abschnitt schließlich befassen sich die Autoren mit besonderen Verarbeitungssituationen im Zusammenhang mit der Meinungs- und Informationsfreiheit, beim Arbeitnehmerdatenschutz, in der Forschung, bei Berufsgeheimnisträgern, in den Kirchen und bei den Gerichten.

Das Buch enthält ein sehr detailliertes Stichwortverzeichnis, mit dem die Leser / innen in die Lage versetzt werden, schnell die von ihnen gesuchte Information zu finden.

Fazit

Den Autoren ist es in beeindruckender Weise gelungen, das Datenschutzrecht detailliert darzustellen. Das Buch ist sowohl für diejenigen geeignet, die sich systematisch in die Materie einarbeiten müssen, als auch für diejenigen, die bei der Tagesarbeit Detailinformationen nachschlagen müssen. Das Buch ist für alle, die sich mit dem Datenschutzrecht befassen, ein Muss.


Rezensent
Prof. Dr. Jürgen Winkler
Professor für Sozialrecht Katholische Fachhochschule Freiburg
Homepage www.kh-freiburg.de
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Zitiervorschlag
Jürgen Winkler. Rezension vom 04.12.2017 zu: Peter Schantz, Heinrich Amadeus Wolff: Das neue Datenschutzrecht. Die Datenschutz-Grundverordnung in der Praxis. C.H.Beck Verlag (München) 2017. ISBN 978-3-406-69649-7. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/23209.php, Datum des Zugriffs 15.12.2017.


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