socialnet - Das Netz für die Sozialwirtschaft

Klaus Rennert: Hannah Arendt, das Asylrecht und die Menschenwürde

Cover Klaus Rennert: Hannah Arendt, das Asylrecht und die Menschenwürde. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2017. 31 Seiten. ISBN 978-3-8487-4346-9. D: 19,00 EUR, A: 19,60 EUR.

Schriften der Juristischen Studiengesellschaft Regensburg e.V., Heft 41.
Recherche bei DNB KVK GVK.

Besprochenes Werk kaufen
über socialnet Buchversand


Thema

Die Schrift stellt, angesichts der gegenwärtigen „Migrationsströme bislang unbekannten Ausmaßes“, die Frage nach einem vorpositiven Menschenrecht auf Aufnahme, auf Asyl und welche Antworten man dazu bei Hanna Arendt finden kann. Im Mittelpunkt stehen damit Leben und Denken, dieser „melancholische(n) Denkerin der Moderne“.

Autor

Prof. Dr.Dr. h.c. Rennert ist Präsident des Bundesverwaltungsgerichts. Der zu besprechende Beitrag ist ein Vortrag vor der Regensburger Juristischen Studiengesellschaft am 9. Mai 2017.

Aufbau

Die knappe Schrift von 31 Seiten ist in drei Abschnitte gegliedert.

  1. Im ersten Abschnitt „Der historische und biographische Hintergrund“ wird der Hintergrund der Fluchtbewegungen vor und nach dem zweiten Weltkrieg skizziert, dem folgend Anmerkungen zur Biographie von Hanna Arendt.
  2. Im zweiten Abschnitt unter der Überschrift „Die Würde des Menschen und das Recht auf Zugehörigkeit“ wird das problematische Verhältnis von Menschen- und Staatsbürgerrecht entfaltet, das Recht auf Rechte, als für Hanna Arendt das einzige Menschenrecht.
  3. Abschnitt drei stellt vor diesem Hintergrund die Frage nach einem Menschenrecht auf Asyl, dem schließen sich Folgerungen und Anregungen an.

Zu Abschnitt I

(„Der historisch und biographische Hintergrund“)

Ausgehend von dem Faktum des Nationalstaates als eine verhältnismäßig junge Erscheinung des 19. Jh., die mit dem Ende der Vielvölkerstaaten zusammenfällt, der Proklamation des Selbstbestimmungsrechts der Völker, zeigt sich, dass den Nationalstaaten dieses zugleich ein Folgeproblem eignet. Wie mit den nationalen Minderheiten umgehen, die nicht in den völkischen Kontext passen. Was im Vielvölkerstaat als Problem bereits bestand wurde jetzt verschärft. Dies umso mehr, wie der Nationalstaat zugleich völkische Minderheiten produzierte. Der Völkerbund konnte den Schutz der Minderheiten nicht garantieren. Es entwickelten sich große Gruppe von Flüchtlingen die ausgebürgert wurden oder sich freiwillig ausbürgerten, um der Verfolgung zu entgehen. Die Darstellung des historischen Hintergrunds macht deutlich, dass das Schicksal der Staatenlosen zu einem zentralen Problem des Flüchtlingsrechts wurde.

Die sich anschließende Kurzbiographie von Hanna Arendt, die vor oder in diesem Hintergrund aufgewachsen ist, die als Jüdin selbst in einem französischen Lager interniert war verdeutlicht, dass das Thema Flucht, Asyl und Menschenrecht für Arendt nicht nur ein akademisches, sondern ein ihr Leben betreffendes Interesse war. Alles schien ihr erträglich nur nicht „die völlige Aussichtslosigkeit.“ (11).

Zu Abschnitt II

„Die Würde des Menschen und das Recht auf Zugehörigkeit“

Zu Abschnitt II.1 („Die Würde des Menschen und das Recht auf Zugehörigkeit“)

Im zweiten Abschnitt wird geschildert, wie die Staatengemeinschaft mit der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte,“ 1948 verabschiedet durch die Vereinten Nationen als Reaktion auf die Ereignisse des Zweiten Weltkriegs, auf die Schrecken der Nazi-Herrschaft versuchte, der Schutzlosigkeit und Gefährdung der Flüchtlinge und Staatenlosen zu begegnen. Das begegnete, so der Autor einer terminologischen und einer sachlichen Kritik von Hanna Arendt. Einer terminologischen Kritik, da Menschenrechte in Anspruch nehmen jedem Menschen zustehen, allein weil er Mensch ist, so dass sie nicht verliehen werden, aber auch nicht entzogen werden können. Aber andererseits gelten sie nicht ohne staatliche Gewährleistungen, ohne staatliche Garantien, also ohne eine staatliche oder politische Institution. Die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte schaffe daher nach Arendt, nicht wirklich vorstaatliches, unverfügbares Recht, da man von Recht oder Rechten nur reden kann, sofern diese garantiert und durchsetzbar sind. Es handelt sich für Arendt mit der Erklärung der Menschenrechte damit um Äußerungen der Vereinten Nationen, um die Erwartung, dass künftige nationale Verfassungen diese Rechte aufnehmen und sie damit unter staatlichen Schutz stellen.

Das aber bedeutete für Arendt wiederum, dass Menschenrechte „in Wahrheit Staatsbürgerechte“ (14) sind, real nur in einem staatlichen Kontext, damit im Nationalstaat vielfach an Volkszugehörigkeit gebunden.

Ihre Kritik verbindet sich sachlich mit der Auffassung, von Menschenrechten könne nur dann die Rede nur sein, wenn sie als vorstaatliche (überpositive) allgemeine Anerkennung finden. Diese allgemeine Anerkennung verbleibt nach Auffassung des Autors in einem „empirischen Kontext“, womit gesagt wird, dass die Kriterien der allgemeinen Anerkennung historisch und kulturell kontingent und wandelbar sind.

Damit, so der Autor, war das Problem formuliert: „Wie lassen sich Menschenrechte ohne historische Kontingenz vorpositiv begründen?“

Unter dem Stichwort „Recht auf Rechte“ als „das einzige Menschenrecht“ (15), wird die Antwort von Arendt dargestellt. Diese lautet, ja das gibt es. Das einzige Menschenrecht ist „ein Recht auf Zugehörigkeit zu einer politischen Gemeinschaft und für die Zeit der Nationalstaaten, welche Rechte nur an ihre Staatsbürger verleihen, ein ‚Recht auf Rechte‘“.

Das einzig überpositive Menschenrecht ist für sie das Recht der Zugehörigkeit zu einer politischen Gemeinschaft, und sofern diese nationalstaatlich organisiert ist, das Recht auf Staatsbürgerschaft. Die Begründung dieses Gedankens von Arendt entwickelt der Autor Schritt für Schritt. Arendt gehe von einem Menschenbild aus, dessen Grundtatsache einerseits die Natalität ist, die Gebürtlichkeit, in der das Individuum im Zentrum steht, und andererseits das Leben in der Gemeinschaft, in welcher der Einzelne einzig sich ausdrücken und entfalten kann, um, wie der Autor plastisch schreibt „einen Fußabdruck“ zu hinterlassen. Der Mensch ist damit Gestalter seiner selbst und der Gemeinschaft. Dieses Verhältnis von privater und öffentlicher Sphäre ist spannungsvoll, stößt doch das Individuum in der öffentlichen Sphäre auf Gesetze.

Wenn es, so die weitere Argumentation, zum Menschen gehört, einen Fußabdruck in der Gemeinschaft zu hinterlassen, eine unverwechselbare Persönlichkeit zu entwickeln, dann setzt dies die Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft voraus, dann hat er auch das Recht einer menschlichen Gemeinschaft zuzugehören, dieses gehört zu seinem Menschsein. Nicht nur, ein Recht der Zugehörigkeit, vielmehr das Recht des „Hineinhandelns“ (19) in die Gemeinschaft, also ein Menschenrecht darauf „politisch zu sein“. (20).

Gerade dieses Recht, so die Kritik von Arendt, wird aber massenhaft im 20. Jahrhundert verletzt, indem Menschen durch Entzug der Staatsbürgerschaft, durch Zwang der dazu führt diese aufzugeben, durch politische Verfolgung, aus ihrer menschlichen und politischen Gemeinschaft exkludiert werden.

Das Recht auf Rechte erfordere daher eine staatlichen Gemeinschaft, der keine Willkürherrschaft entspricht, die -auf welchem Niveau auch immer – Recht auf Rechte einräumt, der Staat muss daher Gesetzesstaat sein,

Zu Abschnitt II.2 (Parallele zur Menschenwürdediskussion)

Der Autor erörtert ausgehend von diesem Hintergrund die Parallele zur Menschenwürdediskussion unter dem Grundgesetz. In dieser wird die Würde des Menschen in Art. 1 Abs. 1 als unantastbar an den Anfang gestellt. Betont wird, dass für den Parlamentarischen Rat nicht die Frage nach dem Inhalt der Menschenwürde im Zentrum stand, vielmehr das „Nie wieder“ (22).

Der Autor nimmt dann Bezug auf die Kommentierung des Artikels 1 GG durch Günter Dürig, darauf dass dieser Art. 1 Abs. 1 als „Grund der Grundrechte“ bezeichnet. Dies aber eher anschließend an Kant, als an das Recht auf Rechte bei Arendt, das an Platon und Aristoteles, wie auch an Marx anschließt (23).

Zu II.3 (Die ganze Menschheit als politische Einheit?)

Zu Recht gehört seine Durchsetzbarkeit. Wer ermöglicht dies, kommt als Garantiemacht in Betracht, wenn es vorstaatlich ist. Auch hier wird die Antwort von Arendt wieder schrittweise entwickelt. Es geht nicht nur um eine Garantiemacht, vielmehr auch um deren Legitimität. Zurückgegriffen wird auf die Entwicklung, in welcher die Abgrenzungen der Nationalstaaten „porös“ geworden sind, durchlässig. Es ist für Arendt die „politische organisierte Menschheit“, die, so der Text im folgenden, zu einer faktisch kosmopolitischen Einheit geworden, es ist das Interventionsrecht der politisch organsierten Menschheit (25), welche die staatliche Souveränität akzeptiert, dieser aber Grenzen aufzeigt und auferlegt. Dies gilt, wiederum historisch kontingent, solange die Welt in Nationalstaaten aufgeteilt ist (25).

Zu Abschnitt III

(Menschenrecht auf Asyl?)

Wenn jeder ein Recht auf Zugehörigkeit zu einer politischen Gemeinschaft hat, an wen adressiert sich dieses Recht der Personen, welche diese Zugehörigkeit verloren haben. An den Herkunftsstaat oder auch an den Staat, in welchem sie Zuflucht suchen? Damit steht die Frage nach einem Menschenrecht auf Asyl. Für Arendt steht dabei nicht der einzelne politisch Verfolgte im Mittelpunkt, ein immer schon bekanntes Thema, vielmehr die Diskriminierung ganzer Bevölkerungsgruppen, etwa aus religiösen oder ethnischen Gründen. Das Recht auf Zugehörigkeit richtet sich dann auch gegen den Zufluchtsstaat, wird es beim Herkunftsstaat nicht wirksam.

Das erfordere seinerseits vom Flüchtling die Bereitschaft zur Integration, dem genüge aber nicht eine „Mentalreservation“, keine Parallelgesellschaft und kein Ghetto. Verlangt werde aber nicht die Assimilation (29).

Der Autor betont hier, dass dies voraussetze, dass der Zufluchtsstaat den politischen Prozess als offenen Diskurs organisiert, welcher der Entfaltung von Individualität und Identität Raum gibt.

Zu III.1 (Folgerungen und Anregungen)

Unter dieser Überschrift bezieht der Autor das Denken und die Positionen von Arendt auf die aktuellen Probleme des Asyl- und Flüchtlingsrechts. Unmittelbare Antworten gebe es nicht, schon weil die Entwicklung nicht vorhersehbar war. Gibt es keine unmittelbaren Antworten, so doch Hinweise. Arendt würde, so der Autor, begrüßen, dass alles gesetzlich geregelt und justiziell kontrolliert wird. Sie würde aber nicht akzeptieren, wenn ein Ende der Zwischenzeit bis zur Klärung des rechtlichen Status des Schutzsuchenden nicht absehbar ist, wenn die Verhältnisse, in denen der Schutzsuchende in dieser Zwischenzeit lebt unzuträglich wären. Sie würde verlangen, dass die Rückführung des Schutzsuchenden in den Herkunftsstaat, soweit rechtlich und faktisch möglich, zu einer Wiedereingliederung in die Gemeinschaft des Herkunftsstaates führt. Wäre all dies nicht gesichert, sei es „Pflicht des Zufluchtsstaates, dem Fremden Aufnahme zu gewähren“ (31).

Diskussion

Für Arendt war die politische Verfolgung und die Exklusion ganzer Volksgruppen aus der Gemeinschaft eng mit der Existenz totalitärer Regime verbunden, mit dem eingangs skizzierten Historischen Hintergrund, dem ihr Hauptwerk, „Elemente und Ursprünge totalitärer Herrschaft“ gewidmet ist. Die heute vielfach dominierten Fluchtursachen einer global verursachten Zerstörung von ökonomischen Strukturen die leben ermöglichten, von Hungerepidemien, von Umweltkatastrophen und Klimawandel, war noch jenseits des für sie Erkennbaren.

Der Autor geht davon aus, dass Arendt verlangt hätte, auch in solchen Fällen Hilfe gesetzlich zu regeln, „nicht ignoriert zu werden“ (30), aber man könne nur darüber spekulieren, ob dies zu einem Anspruch auf Aufnahme in die politische Gemeinschaft reiche. Aber spricht nicht einiges dafür, dass Recht auf Rechte letztlich nicht davon abhängig sein kann, aus welchen Gründen ein Mensch seine Gemeinschaft verlassen musste oder verlassen hat, wenn dort seine Grundbedürfnisse nicht mehr erfüllbar sind. Es geht, wie der Autor im Schlusssatz formuliert „um Menschen, die nur dann wirklich Menschen sein können, wenn ihnen eine menschliche Gemeinschaft Heimat bietet“ (31). Das diese immer gefunden werden kann, ist jedenfalls im gegenwärtigen Kontext zweifelhaft. Dann aber sind nicht nur die nationalstaatlichen Grenzen porös, sondern auch das Recht auf Rechte. Natürlich wäre es anregend näher auf die Frage einzugehen, wie und welche politisch organisierte Menschheit, Jahrzehnte nach den Überlegungen von Arendt, heute noch als Garantiemacht begriffen werden kann.

Fazit

Was gerät in den Blick, wenn man den Vortrag liest? Zumindest dass der Satz von Kant dass, die Welt „groß genug für uns alle ist“, so dass jeder irgendwo unterkommen, also ein Recht auf Rechte hat, jedenfalls an der heutigen Realität scheitert. In den Blick gerät aber auch, dass die Diskussion um das Asylrecht immer auch eine Diskussion um die Menschenwürde ist. Diese als der elementare Prüfstein. Flüchtlinge und Staatenlose haben vielfach, wie Giorgio Agamben in „Homo sacer“das nennt, nur das „nackte Leben“. Deshalb empfiehlt sich die Lektüre des Vortrags für jeden der in diesem Bereich praktisch tätig ist, um nicht in bürokratischer Routine zu erstarren, aber auch jedem, den das Thema angeht und interessiert.


Rezensent
Prof. Dr. Eckart Riehle
em. Professor für öffentliches Recht und Sozialrecht an der Fachhochschule Erfurt. Rechtsanwalt, Karlsruhe
Homepage www.rechtsanwalt-riehle.de
E-Mail Mailformular


Alle 29 Rezensionen von Eckart Riehle anzeigen.

Besprochenes Werk kaufen
Sie fördern den Rezensionsdienst, wenn Sie diesen Titel – in Deutschland versandkostenfrei – über den socialnet Buchversand bestellen.


Zitiervorschlag
Eckart Riehle. Rezension vom 06.10.2017 zu: Klaus Rennert: Hannah Arendt, das Asylrecht und die Menschenwürde. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2017. ISBN 978-3-8487-4346-9. Schriften der Juristischen Studiengesellschaft Regensburg e.V., Heft 41. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/23211.php, Datum des Zugriffs 15.12.2017.


Urheberrecht
Diese Rezension ist, wie alle anderen Inhalte bei socialnet, urheberrechtlich geschützt. Falls Sie Interesse an einer Nutzung haben, treffen Sie bitte vorher eine Vereinbarung mit uns. Gerne steht Ihnen die Redaktion der Rezensionen für weitere Fragen und Absprachen zur Verfügung.


socialnet Rezensionen durch Spenden unterstützen
Sie finden diese und andere Rezensionen für Ihre Arbeit hilfreich? Dann helfen Sie uns bitte mit einer Spende, die socialnet Rezensionen weiter auszubauen: Spenden Sie steuerlich absetzbar an unseren Partner Förderverein Fachinformation Sozialwesen e.V. mit dem Stichwort Rezensionen!

Zur Rezensionsübersicht

Hilfe & Kontakt Details
Hinweise für

Bitte lesen Sie die Hinweise, bevor Sie Kontakt zur Redaktion der Rezensionen aufnehmen.
rezensionen@socialnet.de

Newsletter bestellen

Immer über neue Rezensionen informiert.

Newsletter

Schon 13 000 Fach- und Führungskräfte informieren sich monatlich mit unserem kostenlosen Newsletter über Entwicklungen in der Sozialwirtschaft

Gehören Sie auch schon dazu?

Ansonsten jetzt für den Newsletter anmelden!