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Winfried Kluth, Michael Hund u.a. (Hrsg.): Handbuch Zuwanderungsrecht

Cover Winfried Kluth, Michael Hund, Hans-Georg Maaßen (Hrsg.): Handbuch Zuwanderungsrecht. C.H.Beck Verlag (München) 2017. 2. Auflage. 856 Seiten. ISBN 978-3-406-66218-8. 129,00 EUR.
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Thema

Das Handbuch ist die wesentlich überarbeitete Zweitauflage des erstmals 2008 im Nomos Verlag publizierten Werks. Es erläutert die wichtigsten Themenbereiche des Zuwanderungs- und Aufenthaltsrechts nach deutschem und europäischem Recht. Zielgruppe ist der spezialisierte Praktiker: Rechtsanwälte, insbesondere Fachanwälte für Verwaltungs- und Migrationsrecht, Richter, Behörden, aber auch Unternehmen.

Herausgeber

  • Prof. Dr. Winfried Kluth ist Universitätsprofessor an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg.
  • Michael Hund ist Vizepräsident des BVerwG a.D.
  • Dr. Hans-Georg Maaßen ist Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Aufbau

Das Handbuch gliedert sich in insgesamt fünf Teile. Es enthält uA ein umfangreiches Abkürzungsverzeichnis, ein – gegenüber der Vorauflage deutlich ausgeweitetes – Literaturverzeichnis sowie im Anhang eine Rechtsprechungskonkordanz und ein Sachverzeichnis.

  1. Grundlagen

  2. Allgemeines Zuwanderungs-/Aufenthaltsrecht

  3. Europarechtlich geprägte Aufenthaltsrechte

  4. Verwaltungsverfahren und Rechtsschutz

  5. Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

Inhalt

I. Grundlagen

In zwei Abschnitten wird ein Überblick über die aktuelle Migrationssituation sowie die Genese des aktuellen Zuwanderungsrechts einschließlich seiner internationalen Bezüge gegeben.

II. Allgemeines Zuwanderungs-/Aufenthaltsrecht

Dieser Teil nimmt naturgemäß mit etwas über der Hälfte des Buches den größten Teil der Darstellung ein. Er behandelt umfassend den aufenthaltsrechtlichen Rahmen für Drittstaater.

  • 1. § 3 Einreise. An erster Stelle wird der rechtliche Rahmen für Einreise und Aufenthalt gezeichnet: Nach einer systematischen Einbettung werden die rechtliche Ordnung der Einreise, ihre Voraussetzungen, die verschiedenen Visaarten mit Schwerpunkt auf dem Schengenvisum und dessen Erteilungsvoraussetzungen dargestellt. Weiter werden Einreiseverbote und die illegale Einreise behandelt.
  • 2. § 4 Aufenthalt (Voraussetzungen, Aufenthaltszwecke, Integration). Dieser Abschnitt die behandelt die Voraussetzungen eines erlaubten Aufenthaltes. Zunächst werden die Aufenthaltstitel des Aufenthaltsgesetzes sowie deren allgemeine Erteilungsvoraussetzungen dargestellt. Sodann greift die Darstellung die möglichen Aufenthaltszwecke (Arbeitsmigration, humanitärer Aufenthalt, Familiennachzug, Sonstige) auf und erörtert für jeden möglichen Aufenthaltsgrund eingehend Voraussetzungen, Ausnahmen und sonstige Besonderheiten. Der letzte Abschnitt widmet sich der Integration und behandelt das Recht und die Pflicht zur Teilnahme an Integrationskursen.
  • 3. § 5 Aufenthaltsbeendigung/Abschiebung/Sicherheit. Der letzte Abschnitt befasst sich mit dem Ende des Aufenthaltes. Hier werden die Beendigungstatbestände, insbesondere die Ausweisung ausdifferenziert. Sodann werden Voraussetzungen und Rahmenbedingungen der Abschiebung erörtert.

III. Europarechtlich geprägte Aufenthaltsrechte

Dieses Kapitel thematisiert die aufenthaltsrechtlichen Rahmenbedingungen zweier Gruppen: EU-Bürger und türkische Staatsangehörige.

  • 1. § 6 Das Aufenthaltsrecht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen. Einem kurzen Überblick über die Genese des Aufenthaltsrechtes von EU-Bürgern folgt eine eingehende Darstellung des aufenthaltsrechtlichen Rahmens für Unionsbürger. In diesem Kapitel werden die einzelnen Freizügigkeitstatbestände nach dem FreizügG/EU aufgefächert, die verfahrensrechtlichen Regelungen genannt, vor allem für die Einreise, sowie der Verlust dieser Rechtsstellung behandelt.
  • 2. § 7 Aufenthaltsrecht nach EU-Assoziationsrecht. An eine einführende Systematisierung des Assoziationsrechts schließt sich eine umfassende Abhandlung über die assoziationsrechtliche Rechtsstellung türkischer Staatsangehöriger an. Neben den aufenthaltsrechtlichen Wirkungen sind dies vor allem das Diskriminierungsverbot und die stand-still-Klauseln. Weitere assoziationsrechtliche Aufenthaltsrechte werden am Rande erwähnt.

IV. Verwaltungsverfahren und Rechtsschutz

  • 1. § 8 Verwaltungsverfahren und Mitteilungspflichten. Dieser Abschnitt gibt einen Überblick über den Ablauf des Verfahrens, bevor er die Einzelregelungen des Aufenthaltsgesetzes zum Verwaltungsverfahren darlegt. Breiter Raum wird der Datenerhebung und den Mitteilungspflichten eingeräumt.
  • 2. § 9 Rechtsschutz. Entsprechend seiner großen Praxisbedeutung greift das Werk den Rechtsschutz auf. Der Abschnitt beginnt mit einer Einbettung des Feldes in seine verfassungsrechtlichen Bezüge, gefolgt von einem Überblick über die Rechtswege im Ausländerrecht. Sodann wird das verwaltungsgerichtliche Verfahren in all seinen Bezügen, Strukturprinzipien und möglichen Abläufen einschließlich der Rechtsmittel fokussiert. An letzter Stelle widmet sich die Bearbeitung den außerordentlichen Rechtsbehelfen der Verfassungsbeschwerde und der Individualbeschwerde vor dem EGMR.

V. Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach dem AufenthG.

Die umfangreiche Rechtsprechungskonkordanz von über 80 Seiten im Anhang listet die einschlägigen Entscheidungen des EuGH, EGMR, BVerfG, BVerwG, BGH, der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichte mit Fundstellen auf.

Diskussion

Das nationale Aufenthaltsrecht gehört wohl mit zu den komplexesten Rechtsmaterien überhaupt. Dieser Effekt verstärkt sich durch das Einfließen nicht weniger komplexer internationaler Bezüge. Das Handbuch stellt das Zuwanderungsrecht umfassend in seinen historischen, systematischen und rechtlichen Bezügen dar. Weitgehend ausgespart bleibt das Flüchtlingsrecht, das nur insoweit aufgegriffen wird, als die Aufenthaltstitel im Aufenthaltsgesetz daran anknüpfen. Der systematische Aufbau der Erstauflage wurde weitgehend beibehalten. Naturgemäß hat sich die Akzentsetzung entsprechend der Rechtsentwicklung zT etwas verschoben. Vor allem die Neuausrichtung des Ausweisungs- und Rückführungsrechts, ebenso wie die Steuerung der Integrationsprozesse haben zu einer umfassenden Überarbeitung in diesen Bereichen geführt.

Erhalten geblieben ist die unübersehbare Orientierung auf die Bedürfnisse der Praxis: Bereits der Aufbau der einzelnen Kapitel folgt der Prüflogik von Behörden und Gerichten. Durchgängig erfolgt vorab eine thematische Verortung und Einbettung, an die sich sodann die inhaltlichen Ausführungen anschließen. Die Differenziertheit der Ausführungen selber erreicht ohne weiteres das Niveau einer Kommentierung: Die Rechtsprechung wird umfassend ausgewertet, Streitfragen werden fundiert bearbeitet. Zahlreiche Checklisten, Prüfschemata, Muster, Praxishinweise und Querverweise zeigen immer wieder Zusammenhänge auf und erlauben bei aller Tiefe der Bearbeitung die Einordnung der Ausführungen in den Gesamtzusammenhang. Vielfältige Beratungshinweise für den Anwalt öffnen den Blick für zusätzliche haftungsrechtliche Implikationen.

Die Neuauflage befindet sich auf dem Rechtsstand des 1. Mai 2017. Darüber hinaus wurde das Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der EU zur Arbeitsmigration vom 12. Mai 2017 berücksichtigt. Allerdings wird weder die ICT-Karte, noch die Mobiler-ICT-Karte behandelt. Nicht (mehr) berücksichtigt wurde das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 20. Juli 2017. Das ist für ein (noch dazu derart voluminöses) Buch im Aufenthaltsrecht (deren Veröffentlichung eigentlich immer von der aktuellen Rechtsentwicklung überholt wird) immer noch sehr aktuell.

Fazit

Alles in allem ist das Werk mehr als gelungen. Es greift alle relevanten Fragen auf und lässt keine Wünsche offen. Es ist ein wirklich tolles Nachschlagewerk für jeden, der sich fundiert in der Materie bewegen können muss, der „Einsteiger“ ebenso wie der „alte Hase“. Schade nur, dass die schnelle und nicht immer vorhersehbare Rechtsentwicklung, die dazu geführt hat, dass die Neuauflage fast ein Jahrzehnt hat auf sich warten lassen, in Bälde eine weitere Überarbeitung notwendig machen wird. Bis zu dieser gehört das Handbuch auf den Schreibtisch eines jeden Praktikers im Aufenthaltsrecht.


Rezensentin
Prof. Dr. Annegret Lorenz
Professorin für Recht mit Schwerpunkt Familien-, Betreuungs- und Ausländerrecht am Fachbereich Gesundheits- und Sozialwesen der Hochschule Ludwigshafen a. Rhein
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Zitiervorschlag
Annegret Lorenz. Rezension vom 14.11.2017 zu: Winfried Kluth, Michael Hund, Hans-Georg Maaßen (Hrsg.): Handbuch Zuwanderungsrecht. C.H.Beck Verlag (München) 2017. 2. Auflage. ISBN 978-3-406-66218-8. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/23269.php, Datum des Zugriffs 23.11.2017.


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