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Michael Krenzler (Hrsg.): Rechtsdienst­leistungsgesetz. RDG, RDGEG, RDV

Cover Michael Krenzler (Hrsg.): Rechtsdienstleistungsgesetz. RDG, RDGEG, RDV. Handkommentar. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2017. 2. Auflage. 633 Seiten. ISBN 978-3-8487-2561-8. D: 69,00 EUR, A: 71,00 EUR, CH: 99,00 sFr.
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Thema

Seit der ersten Auflage des Handkommentars zum RDG sind fast sieben Jahre vergangen, in denen sich die Rechtsgrundlagen erheblich geprägt haben.

Die jetzt vorliegende 2. Auflage reagiert auf die vielen Neuentwicklungen in der Rechtsdienstleistungspraxis. Ausdifferenzierte Fallkonstellationen verdeutlichen diese enorme, auch rechtspolitisch bedeutsame Entwicklung. Auch die Abgrenzungslinien zwischen erlaubter und nicht erlaubter Nebenleistung, die sich zwischenzeitlich konturiert haben, arbeitet der Kommentar klar heraus.

Aktuell basieren die Erläuterungen auf dem Rechtsstand durch das im Mai 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie mit seinen zahlreichen Neuregelungen und Änderungen im RDG, im RDGE und in der RDV.

Vorgestellt und argumentativ bewertet werden die sich neu herausgebildeten Rechtsdienstleistungsfelder, wie z.B. unentgeltliche studentische Rechtsberatung durch „Law Clinics“, Streitschlichtung durch Nichtjuristen im Online-Bereich, Rechtsportale im Internet sowie die Heranziehung von Rechtsanwälten als „Erfüllungsgehilfen“.

Auch neuartige Phänomene wie „Legal Outsourcing“ und „Alternative Business Services“ werden beschrieben. Diskutiert wird die neue vorgenommene Präzisierung des territorialen Anwendungsbereichs des RDG für ausländische Rechtsdienstleister anhand verschiedener Fallkonstellationen. Behandelt wird ferner das Thema der Syndikusrechtsanwälte, insbesondere die Reichweite ihrer Befugnisse.

In der Darstellung aller wichtigen Tätigkeits- und Berufsfelder wird herausgearbeitet, welche Personen, Einrichtungen, Vereine und Verbände in welchem Umfang und Zuschnitt zur außergerichtlichen Rechtsdienstleistung befugt sind.

Herausgeber

Dr. Michael Krenzler ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht und Erbrecht in Freiburg.

Mitautorinnen und Mitautoren

Acht Mitautorinnen und Mitautoren des Werkes stehen für eine gehaltvolle, praxisnahe und auch verschiedene Rechtsansichten berücksichtigende und damit ausgewogene Kommentierung des RDG ein. Im Einzelnen haben folgende Autoren an der Kommentierung mitgearbeitet:

  • Dr. Hans Klees, Rechtsanwalt, Freiburg,
  • Jan J. Kramer, Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Oldenburg,
  • Dr. Susanne Offermann-Burckart, Rechtsanwältin, Düsseldorf,
  • Dr. Frank Remmertz, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Fachanwalt für Informationstechnlogierecht, München,
  • Daniela Schmidt, Rechtsanwältin, Berlin,
  • Karl Michael Schmidt, Rechtsanwalt, Berlin, Adjunct Professor College of Law ans Justice Victoria University, Melbourne,
  • Tilman Winkler, Rechtsanwalt, Freiburg.

Aufbau und Inhalt

Bei dem Buch handelt es sich um einen klassischen juristischen Kommentar der entsprechend aufgebaut ist. Jeder einzelne Paragraf des Gesetzes über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (Rechtsdienstleistungsgesetz – RDG), des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDGEG) und der Verordnung zum Rechtsdienstleistungsgesetz (Rechtsdienstleistungsverordnung – RDV) sowie der im Anhang folgenden Berufsrechtlichen Nebenbestimmungen wird zunächst in fetter Schrift zwecks Abhebung vom restlichen Text gesetzt. Jeder einzelnen Vorschrift folgt ein kurzes Übersichtsverzeichnis mit Angabe der Randnummern, um sodann im Anschluss daran die Kommentierung dieses Paragrafen folgen zu lassen. Ein Vorwort, ein Bearbeiterverzeichnis, ein Inhaltsverzeichnis, ein Abkürzungsverzeichnis und ein Literaturverzeichnis sind dem Buch vorangestellt. Das RDG gliedert sich in insgesamt fünf Teile mit gegenwärtig 20 Paragrafen, die in den folgenden Teilen sehr ausführlich kommentiert werden:

  1. Allgemeine Vorschriften
  2. Rechtsdienstleistungen durch nicht registrierte Personen
  3. Rechtsdienstleistungen durch registrierte Personen
  4. Rechtsdienstleistungsregister
  5. Datenübermittlung und Zuständigkeiten, Bußgeldvorschriften

Es folgt das RDGEG mit seinen sechs Paragrafen und die RDV mit zehn Paragrafen. Im Anhang sind die Berufsrechtlichen Nebenbestimmungen mit den Paragrafen 27 BNotO, 93 BNotO und 3 BeurkG zu finden. Ein ausführliches Stichwortverzeichnis folgt dann.

Bewertung einzelner Kommentierungsbereiche

Auf den ersten Teil haben die Autoren ihr besonderes Augenmerk gerichtet. Diese Allgemeinen Vorschriften sind ein wesentlicher Kommentierungsbestandteil und nehmen deshalb fast ein Viertel des Handbuches in Anspruch. Das erscheint auch sachlogisch, denn der Begriff der Rechtsberatung und die Befugnis zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen in der Relation zu anderen vergleichbaren Tätigkeiten bedürfen besonderer Ausprägung.

Welche Rechtsdienstleistungen und mit welcher besonderer Sachkunde erbracht werden dürfen, wird in § 10 RBG detailliert und anschaulich dargestellt. Hier findet sich auch die Begründung für die zum Teil sehr einengenden durch das RBG neu geschaffenen Regelungen.

Wesentliche RVG-Vergütungsgrundlagen sind in § 4 RDGEG ausführlich erörtert. In Fußnoten wird auf die hierzu ergangene Rechtsprechung, die sonstigen Kommentierungen oder weitere Fundstellen hingewiesen.

Diskussion

Die Neuauflage reagiert auf die vielen Neuentwicklungen in der Rechtsdienstleistungspraxis. Ausdifferenzierte Fallkonstellationen verdeutlichen diese enorme, auch rechtspolitisch bedeutsame Entwicklung. Auch die Abgrenzungslinien zwischen erlaubter und nicht erlaubter Nebenleistung, die sich zwischenzeitlich konturiert haben, arbeitet der Kommentar klar heraus. Der „Krenzler“ ist zu Recht meinungsbildend im RDG. Er zieht klare Linien für die Abgrenzung von erlaubter und verbotener Rechtsdienstleistung insbesondere für die Dienstleister außerhalb der Anwaltschaft unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung und Literatur. Austariert wird das Spannungsverhältnis zwischen verfassungsrechtlich geschützter Berufsfreiheit einerseits und dem Schutz der Rechtsuchenden und des Rechtsverkehrs vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen andererseits.

Bei diesem Handbuch zum RDG und seinen Nebengesetzen handelt es sich um einen gut mobil zu nutzenden Kommentar. Das Werk kann als Nachschlagewerk ohne jede Abstriche den Anspruch eines „Großkommentars“ erheben. Alles in allem ist es dem Herausgeber und seinen Mitautoren gelungen, ein umfassendes, aktuelles und letztlich auch preiswertes Handwerkszeug zur Verfügung zu stellen, das ohne Wenn und Aber als praxisbezogenes Standardwerk zum RDG zu bezeichnen ist.

Fazit

Das Handbuch ist insgesamt betrachtet vollumfänglich zu empfehlen. Es erläutert das RBG verständlich, praxisnah und auf einem hohen fachlichen Niveau. Die Ausführungen sind breit angelegt und gehen in die Tiefe. Es ist daher jedem Praktiker der als Rechtsdienstleister tätig ist oder tätig werden will zur Anschaffung zu empfehlen. Der neue Praxiskommentar gibt Rechtsanwendern bei der täglichen Arbeit mit diesem Gesetz interessante Hilfestellungen. Besonderes Augenmerk gilt dabei den Unschärfen des RDG in Grenzbereichen.

Als Fazit kann abschließend Folgendes festgehalten werden: Die Kommentierungen bewegen sich durchweg auf einem sehr hohen Niveau, ohne in eine unverständliche Mengenerweiterung der komplexen Materie abzugleiten. Im Gegenteil: Die komplexgerechte Darstellung begegnet, gepaart mit einer schlüssigen und nachvollziehbaren Sprache sowie mit einer versierten und klaren eigenen Meinung der Autoren, den Anforderungen der fachlich orientierten Leserschaft.


Rezensent
Hans-Joachim Dörbandt
Rechtsberatung Kranken-/Pflegeversicherung, Rentenberater und Prozessagent -
Fachautor in den Bereichen Pflege, gesetzliche Pflegeversicherung, gesetzliche Krankenversicherung
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Zitiervorschlag
Hans-Joachim Dörbandt. Rezension vom 09.10.2017 zu: Michael Krenzler (Hrsg.): Rechtsdienstleistungsgesetz. RDG, RDGEG, RDV. Handkommentar. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2017. 2. Auflage. ISBN 978-3-8487-2561-8. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/23354.php, Datum des Zugriffs 23.10.2017.


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