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Michael Ramstetter, Sonja Hecker: Praxishandbuch Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

Cover Michael Ramstetter, Sonja Hecker: Praxishandbuch Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung. Rechtsgrundlagen - Gestaltung - Einsatz. Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft (Köln) 2017. 337 Seiten. ISBN 978-3-8462-0101-5. D: 49,00 EUR, A: 50,40 EUR.
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Autorin und Autor

Sonja Hecker ist in ihrer Rechtsanwaltskanzlei in Hockenheim als Einzelanwältin tätig und hat sich im Schwerpunkt als Fachanwältin auf die Gebiete Testamentsvollstreckung, Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen spezialisiert und nimmt auch Aufgaben einer Vorsorgebevollmächtigten wahr.

Bernd Kieser ist als Fachanwalt für Erb-und Steuerrecht in der Anwaltskanzlei Kieser & Hegner in Mannheim tätig. Er hilft auch bei der Gestaltung von Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen sowie in Betreuungssachen. Auf seiner Internetseite verweist er auf eine Einschätzung des „FOCUS-Spezial“ 2013 bis 2016, die ihn zu „Deutschlands Top-Anwälten“ auf dem Fachgebiet Erbrecht zählt.

Thema

Eine immer größere Zahl von Menschen macht von der Möglichkeit Gebrauch, durch eine Vollmacht bzw. Verfügung Regelungen für eine Lebenssituation zu treffen, in der man auf Grund einer geistigen, seelischen oder psychischen Behinderung bzw. Krankheit nicht mehr in der Lage ist, seine Angelegenheiten selbst zu regeln. Trifft man keine Vorsorge und wird in diesen Lebenssituationen hilflos, tritt nicht selten öffentliche Rechtsfürsorge ein, die dann ggfs. die Anordnung einer rechtlichen Betreuung zur Folge hat. Wer das nicht will und lieber durch eine Vorsorgevollmacht entsprechende Regelungen treffen möchte oder zumindest durch eine Verfügung denjenigen bestimmt, der Betreuer werden soll, muss sich rechtzeitig darum kümmern.

In diesem Kontext stellen sich für die meisten Menschen eine Vielzahl juristischer Fragen, deren Beantwortung berufliche Kompetenz erforderlich machen. Im System Betreuungswesen gibt es eine ganze Reihe von ratgebenden Institutionen: Betreuungsgerichte, -behörden, städtische und private Beratungsdienste, Berufsbetreuer und Vereine, die das ehrenamtliche Engagement im Betreuungswesen unterstützen. Sie sind für ein funktionierendes Rechtssystem unentbehrliche Helfer und Ratgeber. Das Buch zur Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung will diesen Unterstützern und Helfern fachanwaltliche Hilfestellung zur Erstellung von Vorsorgedokumenten geben.

Aufbau und Inhalt

Das übersichtlich gegliederte Inhaltsverzeichnis führt den Leser gut verständlich an die Themen, die von besonderem Interesse sind heran. Gewisse Vorkenntnisse sollte man natürlich voraussetzen dürfen, um die in sieben Abschnitten gegliederten Themenbereiche richtig verstehen, einordnen und nutzen zu können.

Das Buch beginnt mit der Darstellung der gesetzlichen Grundlagen zur Vorsorgevollmacht. Im Detail werden eine Reihe von Aspekten, wie zum Beispiel die verschiedenen Befugnisse, die Aufgabenkreise sowie Fragen im Kontext freiheitsentziehender Maßnahmen unter rechtlichen und anwendungsbezogen Kriterien systematisch dargestellt. Die Autoren beschäftigen sich anschließend mit typischen Konflikten in der Praxis der Rechtsanwendung und sensibilisieren für dieses Thema.

Ein weiteres Kapitel widmet sich der Themenstellung, die nach dem Verständnis des Rezensenten, Rechtsanwälte eigentlich zu einem ihrer Hauptthemen anwaltlichen Engagements machen sollten: Vorsorgeverfügungen im unternehmerischen Bereich. Es ist wahrscheinlich richtig, wenn die Autoren beklagen, dass die voll im Leben stehenden Unternehmer nur mangelhafte Vorsorge für die Situation eines Ausfall durch Krankheit, Behinderung und Unfall treffen. Dabei geht es ja nicht nur um die private Vorsorge des einzelnen Unternehmers, sondern auch um eine spezifische Vorsorge für das Unternehmen. Hier spielen Vollmachten im Handels- und Gesellschaftsrecht oder auch Stimmrechtsvollmachten bei Personen- und Kapitalgesellschaften und Organvertretungen eine wichtige Rolle. Detaillierte Formulierungsvorschläge für eine Unternehmer-Vollmacht werden vorgestellt, die eindrucksvoll veranschaulichen, dass eine solche Vollmacht zweckmäßigerweise nur mit anwaltlicher Hilfe zu besorgen ist.

Das zweite Hauptthema des Buches beschäftigt sich mit den Fragestellungen zu den Aspekten einer Patientenverfügung: Ein Versprechen, dass bereits der Buchtitel ankündigt. Wie bei den Vorsorgevollmachten geht es zunächst wieder um Begriffserklärungen, die Inhalte einer möglichen Verfügung und die Darstellung des gesetzlichen Rahmens. In diesem Zusammenhang spielen Fragen zu den Themen aktive und passive Sterbehilfe eine bedeutsame Rolle. Die besondere Verantwortung der Ärzte in der Beratung ihrer Patienten in diesen Fragen wird betont. Der rechtliche Rahmen für das Handeln des Arztes, ist im Patientenverfügungsgesetz, der Berufsordnung der Bundesärztekammer und dem Patientenrechtsgesetz festgelegt. Die praktische Umsetzung dieser umfangreichen Regelungen wird sehr detailliert dargelegt. Ausführlich werden auch die Änderungen im Arzneimittelgesetz erläutert, die die Einwilligung in eine „gruppennützige Forschung“ zwar möglich macht, aber sie an zahlreiche Vorgaben bindet. Die Autoren wenden sich mit diesen Informationen vor allem an Mediziner, die in der klinischen Praxis sich mit einer Vielzahl komplizierter Problemkonstellationen im Fadenkreuz medizinischer und juristischer Sachlagen zu beschäftigen haben. Für den Leser ohne spezielles Vorwissen – das Buch will sich auch an Laien wenden – werden viele Inhalte aus diesem Kapitel eher schwer zugänglich und unverständlich bleiben.

Mit Kapitel 5 unter der Überschrift „ Weitere Muster“ beginnt ein sehr praxisbezogener Teil des Buches. In gut nachvollziehbaren Einzelschritten werden die verschiedenen regelungsbedürftigen Inhalte der Niederschrift einer Vorsorgevollmacht mit Unterstützungs- und Verfahrensbevollmächtigung vorgestellt. Dass diese Niederschrift nach Meinung der Autoren aber, scheinbar zwingend, nur vom Notar vorgelesen, genehmigt und unterschrieben werden muss, ist jedenfalls nur aus der Sicht eines Notars selbstverständlich und plausibel. Selbst bei der vereinfachten Vorsorgevollmacht erscheint bei den Autoren nicht der Hinweis, dass der Gesetzgeber explizit auch die Möglichkeiten vorgesehen hat, durch Urkundspersonen der Betreuungsbehörde Vorsorgevollmachten öffentlich beglaubigen zu lassen. Hilfreich sind die anschließenden Hinweise, wie man in Bezug auf die Vollmacht und bei Patientenverfügungen auch Einschränkungen vornehmen kann. Es ist sicher ein Verdienst dieses Buches auch auf Besonderheiten wie z.B. Geschäftsbesorgungsverträge zwischen Vollmachtgeber und Rechtsanwalt als Kontrollbevollmächtigter einzugehen.

Nach der Präsentation verschiedener Muster in Sachen Vorsorgevollmacht schließt dieses Kapitel mit der Darstellung von Mustern einer allgemeinen Patientenverfügung und anderer ergänzenden Regelungen. Die Autoren beschäftigen sich mit einer großen Vielzahl von Möglichkeiten der Gestaltung: Von der PALMA – Verfügung (Patienten-Anweisungen für lebenserhaltende Maßnahmen) bis zur buddhistischen und psychiatrischen Patientenverfügung oder auch zum Widerspruch gegen Organentnahme werden alle juristisch wichtigen Aspekte in einer Mustervorgabe verständlich vermittelt.

Im letzten 7. Kapitel des Buches werden die rechtlichen Rahmenvorgaben für den Pflegeheimvertrag nach dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz sowie verschiedene Regelungen des Heimvertrages im Lichte des Verbraucherschutzes dargestellt. Im Anhang dann ein Muster eines Heimvertrages. Zweifelsohne wichtige Informationen an die Hand der Leitung und des Management von Pflegeheimen. Zum sinnvollen und praxisfreundlichen Service des Buches gehört die auszugsweise Wiedergabe aller einschlägigen Gesetzestexte mit Bezug zum Inhalt dieses Buches sowie ein Stichwortverzeichnis.

Diskussion

Zielgruppen, die die Autoren ansprechen wollen sind im Vorwort benannt: nicht nur interessierte Laien, sondern auch und gerade Berater, die mit der Erstellung von Vorsorgereglungen beschäftigt sind. Das Augenmerk richtet sich dabei auf die anwaltliche Vorsorgeregelung. Zu diskutieren wäre wohl, ob die Vorgabe „nicht nur Laien“ als Adressat und Zielgruppe (also eigentlich prioritär) für dieses Buch wirklich gemeint sein kann. Nach Einschätzung des Rezensenten können in erster Linie vor allem Fachleute, also „Profis“, gewinnbringend mit diesem Fachbuch arbeiten. Wenn auch Laiengruppen ( also z.B. Angehörige oder Familienbetreuer) angesprochen werden sollen, sind die sehr anspruchsvollen Textvorlagen und die vielen juristischen Formulierungen nicht leicht zugänglich. Es fehlen auch notwendige Hinweise, bei welchen Beratungsdiensten oder Quellen man sich genauer informieren lassen könnte.

Kritisch zu werten ist auch die Festlegung, dass im Grunde nur die Notare Vorsorgevollmachten und andere Verfügungen öffentlich beglaubigen sollen und können. Auch in den vielen Mustervorlagen wird immer nur von der notariellen Beglaubigung geschrieben. Dies kann Aufgabe von Notaren sein – aber eben nicht nur und nicht ausschließlich. Es fehlt der Hinweis, dass auch Betreuungsbehörden öffentlich beglaubigen dürfen: Nach § 6 BtBG sind Urkundspersonen bei der Betreuungsbehörde befugt, Unterschriften oder Handzeichen auf Vorsorgevollmachten oder Betreuungsverfügungen öffentlich zu beglaubigen.Für jede Beglaubigung wird nur eine Gebühr von 10 Euro erhoben. Im Rahmen des Gesetzes zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts vom 06.07.2009 (BGBl. I S. 1696) wurde in § 6 Abs. 2 BtBG das Wort „öffentlich“ vor dem Wort „beglaubigt“ hinzugefügt. Damit ist bundesgesetzlich klargestellt worden, dass eine Beglaubigung einer Betreuungsbehörde der eines Notars entspricht. Auch Entscheidungen von Oberlandesgerichten (z.B.:ZEV 2016, 54) bestätigen die Befugnisse der Betreuungsbehörden. In manchen Fällen wird es sinnvoll sein, notariell zu beglaubigen, aber eben nur in bestimmten Fallkonstellationen. Nur in einigen wenigen gesetzlich formulierten Fällen ist die notarielle Beglaubigung auch gesetzlich vorgeschrieben.

Fazit

Insgesamt betrachtet ist das Buch ein übersichtlich gegliedertes, solide und im Wesentlichen überzeugend argumentierendes Buch. Durch die vielen Mustervorlagen können insbesondere die vielen professionellen Helfer, die im Bereich der Vorsorgevollmachten und anderer Verfügungen beraten, nützliche Unterstützung und Ratschläge erhalten. Mediziner und Unternehmer sind besondere Zielgruppen des Buches, die wichtige Hinweise im Sinne der Themenstellung des Buches für ihre Tätigkeiten in Erfahrung bringen können. Die Lektüre des Buches ist im Wesentlichen professionellen Helfern und Ratgebern zu empfehlen. Auch als Nachschlagewerk kann das Buch wertvolle Hilfe leisten.


Rezensent
Dr. Peter Michael Hoffmann
freier Autor, Lehrbeauftragter Hochschule Düsseldorf
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Zitiervorschlag
Peter Michael Hoffmann. Rezension vom 21.03.2018 zu: Michael Ramstetter, Sonja Hecker: Praxishandbuch Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung. Rechtsgrundlagen - Gestaltung - Einsatz. Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft (Köln) 2017. ISBN 978-3-8462-0101-5. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/23392.php, Datum des Zugriffs 18.11.2018.


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