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Heike Herold-Tews, Günter Merkel: Der Sozialgerichts­prozess

Cover Heike Herold-Tews, Günter Merkel: Der Sozialgerichtsprozess. Darstellung mit Schriftsatzmustern. C.H.Beck Verlag (München) 2017. 7. Auflage. 299 Seiten. ISBN 978-3-406-71156-5. D: 44,00 EUR, A: 45,30 EUR.
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Die Sozialgerichtsbarkeit als besonderer Gerichtszweig

Das Buch ist bereits mehrfach bei socialnet rezensiert worden. Die Tatsache, dass innerhalb von fünf Jahren eine Neuauflage erschienen ist, zeigt, dass das Werk auf dem relevanten Markt gut eingeführt ist und sich mithin großer Beliebtheit und fachlicher Anerkennung rühmen kann. Auf die maßgeblichen Aussagen in den früheren Rezensionen kann daher ohne weiteres verwiesen werden.

Mehrere Änderungen des SGG in den letzten fünf Jahren seit dieser Neuauflage, zahlreiche Änderungen im materiellen Sozialrecht und insbesondere umfangreiche, fast alle Vorschriften betreffende Rechtsprechung machten eine Neuauflage erforderlich. Nach dem Vorwort der Autoren soll die siebente Auflage das Anliegen verfolgen, die Komplexität des sozialgerichtlichen Verfahrens für den täglichen Gebrauch anschaulich und übersichtlich darzustellen.

Ein differenziertes Prozessrecht ist Ausweis und Garant einer hohen Rechtskultur. Das sieht auch der Gesetzgeber so, was ihn dazu veranlasst, das Sozialrecht regelmäßig anzupassen. Die Kenntnis des sozialgerichtlichen Verfahrensrechts ist keinesfalls reiner Selbstzweck. Sie dient ebenfalls dem Ziel einer im Verfahren schlanken und auch gerechten Entscheidung. Materielles Recht ohne Verfahrensrecht ist undenkbar. Die Verfahrensordnung des Sozialgerichtsgesetzes ist daher von ebenso großer Bedeutung wie die einzelnen Sozialgesetzbücher. Aus Sicht der Praxis ist es daher sehr zu begrüßen, dass das auszeichnende Werk für das sozialgerichtliche Verfahren – jetzt in der 7. Auflage – neu herausgegeben wurde.

Autoren

Begründet wurde das Buch von Klaus Niesel, ehemaliger Vorsitzender Richter am Bayerischen Landessozialgericht. Nach seinem Tod führt das Werk Heike Herold-Tews, Vizepräsidentin des Sozialgerichts Nürnberg fort.

Als neuer Autor ist Günter Merkel, Richter am Sozialgericht Nürnberg als weiterer aufsichtsführender Richter hinzugetreten, der auf mehr als 25 Jahre Praxiserfahrung in der Sozialgerichtsbarkeit zurückblicken kann. Schon diese Autorenschaft bürgt dafür, dass das Werk praxisnah ist. Dies ist auch erklärtes Ziel der Autoren.

Aufbau

Das Buch ist auch in seiner siebten Auflage in insgesamt 13 Abschnitte gegliedert:

  1. Gerichtsverfassung

  2. Das Widerspruchsverfahren

  3. Das Klageverfahren

  4. Das Berufungsverfahren

  5. Die Nichtzulassungsbeschwerde zum LSG

  6. Das Revisionsverfahren

  7. Die Nichtzulassungsbeschwerde zum BSG

  8. Die Beschwerde

  9. Die Wiederaufnahme

  10. Die Kosten

  11. Vorläufiger Rechtsschutz

  12. Die Vollstreckung

  13. Praxisteil – Schriftsatzmuster

Ein Vorwort zur siebenten Auflage ist vorangestellt. Es folgen ein ausführliches Inhaltsverzeichnis sowie ein Abkürzungs- und Literaturverzeichnis. Ein Sachregister schließt das Buch ab.

Die Autoren haben erneut zahlreiche Schriftsatzmuster in das Buch aufgenommen, sodass es extrem hohen Praxisnutzen hat, da gerade das sozialgerichtliche Verfahren in der anwaltlichen Praxis in der Regel keine überragende Bedeutung zukommt. Der Rechts- bzw. Gesetzesstand wurde bis einschließlich Juni 2017 berücksichtigt.

Diskussion

Das Buch ist für jeden juristischen Berufsanfänger und -fortgeschrittenen im Gerichtszweig der Sozialgerichtsbarkeit uneingeschränkt zu empfehlen. Es verschafft wichtige Einblicke in die Instanzenzüge, gibt hilfreiche Hinweise für richterliche Verfügungen und anwaltliche Schriftsätze und gibt einen gut durchschaubaren Überblick über die Systematik des Sozialgerichtsgesetzes. Durch das Randnummernsystem kann sich der Leser schnell zurechtfinden. Durch den Fettdruck wichtiger einzelner Stichworte im Text fällt die Orientierung zusätzlich sehr leicht.

Die Ausführungen konzentrieren sich auf das Wesentliche und verlieren sich nicht in der Darstellung differierender Meinungsstände, sodass es – neben der Funktion als Einführung in die einzelnen Bereiche des SGG auch dazu geeignet ist, aktuell auftretende Frage ad hoc zu lösen. Der bereits erwähnte Nutzerkreis setzt sich aus Rechtsanwälten, Rechtsreferendaren sowie Studenten an Universitäten und Fachhochschulen, aber auch aus den Beschäftigten der Rechtsabteilungen von Sozialversicherungsträgern und auch Sozialrichtern zusammen. Vor allem die in der Ausbildung stehenden Personen dürften aufgrund der vielen Formulierungshilfen und Schriftsatzmuster für ihre Ausbildung und Prüfungen den größten Nutzen aus der Anschaffung des Buches ziehen.

Fazit

Der Kommentar ist ohne Zweifel insgesamt betrachtet sehr zu empfehlen. Er erläutert das SGG verständlich, praxisnah und auf einem hohen fachlichen Niveau. Der Band wendet sich, wie erwähnt auch an Richter und Rechtsanwälte. Jedoch auch für Beschäftigte von Agenturen für Arbeit und andere Behörden, wie den Sozialversicherungsträgern, Beschäftigte der gesetzlichen Krankenkassen, Kassenärztlichen Vereinigungen, Berufsverbänden der Ärzte und Zahnärzte, Rechtsabteilungen in Krankenhäusern, Personalabteilungen in Unternehmen, Rechtsanwälte und auch Sozialgerichte ist er ein unverzichtbares Arbeitsmittel. Er ist daher jedem mit dem Recht des SGG befassten Praktiker zur Anschaffung zu empfehlen.

Als Fazit kann abschließend Folgendes festgehalten werden: In der heutigen, einem schnellen Wandel unterlegenen Zeit einen einbändigen Kommentar zum SGG herauszubringen, mag sicher ein Wagnis darstellen. Dennoch kann das mehr als geglückt bezeichnet werden. Wie die Verlagspraxis zeigt, bedarf es nach Ablauf einer bestimmten Frist, in der sich viel auf dem betreffenden Rechtsgebiet getan hat einer zusammenfassenden und wertenden Neuauflage. Und hier liegt bereits die sibente Auflage vor.

Die Kommentierungen bewegen sich durchweg auf einem sehr hohen Niveau, ohne in eine unverständliche Mengenerweiterung der komplexen Materie abzugleiten. Im Gegenteil: Die komplexgerechte Darstellung begegnet, gepaart mit einer schlüssigen und nachvollziehbaren Sprache sowie mit einer versierten und prononcierten eigenen Meinung der Autoren, den Anforderungen der fachlich orientierten Leserschaft. Der o. g. Zielgruppe des Werkes ist dringend anzuraten, diesen sachverständigen Kommentar anzuschaffen.


Rezensent
Hans-Joachim Dörbandt
Rechtsberatung Kranken-/Pflegeversicherung, Rentenberater und Prozessagent -
Fachautor in den Bereichen Pflege, gesetzliche Pflegeversicherung, gesetzliche Krankenversicherung
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Zitiervorschlag
Hans-Joachim Dörbandt. Rezension vom 23.11.2017 zu: Heike Herold-Tews, Günter Merkel: Der Sozialgerichtsprozess. Darstellung mit Schriftsatzmustern. C.H.Beck Verlag (München) 2017. 7. Auflage. ISBN 978-3-406-71156-5. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/23400.php, Datum des Zugriffs 13.12.2017.


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