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Nicola Hülskamp, Susanne Seyda (Hrsg.): Staatliche Familienpolitik in der sozialen Marktwirtschaft

Cover Nicola Hülskamp, Susanne Seyda (Hrsg.): Staatliche Familienpolitik in der sozialen Marktwirtschaft. Ökonomische Analyse und Bewertung familienpolitischer Maßnahmen. Deutscher Instituts-Verlag GmbH DIV (Köln) 2004. 75 Seiten. ISBN 978-3-602-24108-8. 11,00 EUR.

Reihe: IW-Positionen - 11.
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Vorbemerkungen

Die Diskussion über neue Wege der Familienpolitik wird aus ganz unterschiedlichen Perspektiven immer massiver geführt - wobei es in der Realität ein deutliches Gefälle zwischen Theorie und Praxis bzw. zwischen Sonntagsreden und Alltagshandeln gibt. Durchaus problematisch für den eigentlichen Gegenstand der Behandlung, also die "Familie", ist die offensichtliche Instrumentalisierung familienpolitischer Maßnahmen für die Durchsetzung anderer Politikfeldziele, vor allem arbeitsmarktpolitischer und neuerdings auch explizit bevölkerungspolitischer Ziele. Darüber hinaus wird aber der deutschen Familienpolitik zu Recht der Vorwurf gemacht, dass es sich lediglich um eine "implizite" Familienpolitik handelt - es wird ihr also das Fehlen einer eigenständigen Konzeptualisierung von Familienpolitik unterstellt. In dieser Gemengelage ist das hier zu besprechende Buch von Hülskamp und Seyda zu verorten, in dem die staatliche Familienpolitik aus einer primär ökonomischen Perspektive untersucht und bewertet wird - wobei zu berücksichtigen ist, dass es sich um eine Veröffentlichung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft handelt.

Aufbau und Inhalt

In einem ersten Abschnitt wird eine ordnungspolitisch fundierte Begründung für Familienpolitik ausgebreitet. Danach übernimmt die Familie wichtige Funktionen, die zum Erhalt der Gesellschaft und des Wirtschaftssystems beitragen - die Reproduktions-, Haushalts-, Sozialisations- und Altersvorsorgefunktion. Eine staatliche Familienpolitik kann aus zwei Gründen gerechtfertigt sein: Zum einen machen Marktunvollkommenheiten eine Unterstützung für bereits bestehende Familien erforderlich, zum anderen kann es für den Staat und die Gesellschaft nützlich sein, eine höhere als die derzeitige Kinderzahl zu haben. Dafür sollte der Staat dann die Rahmenbedingungen entsprechend gestalten. Im weiteren Verlauf beschreiben die beiden Autorinnen die Grundaussagen der ökonomischen Familientheorie, angefangen von der ökonomischen Haushaltstheorie nach Gary S. Becker bis zu neueren familienökonomischen Modellen, die auf Theorien aus der Verhandlungsökonomie basieren. Nach diesen Modellen sind dann sinkende Geburtenraten und eine steigende Erwerbsbeteiligung der Frauen auch als eine durchaus rationale Antwort auf die zunehmenden individuellen Risiken und die z.B. durch eine steigende Scheidungswahrscheinlichkeit verursachte Abnahme der "Vertragssicherheit" vor allem für die Frauen. Ein weiterer Aspekt der Begründung von Familienpolitik ist die Beantwortung der Frage, ob Familien in Deutschland eher stiefmütterlich oder bevorzugt behandelt werden. Hierzu liefern die Autorinnen den Versuch einer Bestandsaufnahme der internationalen Familienpolitik. Zur Abrundung des ersten Abschnittes wird ein "Leitbild für die Familienpolitik" skizziert. "Paare sollten zwischen verschiedenen Familienmodellen frei wählen können ... Familienpolitische Maßnahmen sollten die innerfamiliäre Arbeitsteilung der Familienmitglieder nicht beeinflussen. Im Idealfall ist staatliche Unterstützung für Familien nicht an bestimmte Verhaltensweisen der Eltern gebunden, wie es derzeit beispielsweise durch das Erziehungsgeld erfolgt, das de facto nur gewährt wird, wenn ein Elternteil den Nachwuchs betreut" (S. 36).

Im zweiten Abschnitt des Buches werden dann ausgewählte Felder der Familienpolitik beschrieben und bewertet: Hinsichtlich der Sozialsysteme die Renten- und Krankenversicherung, die Steuergesetzgebung, das Kindergeld und der Kinderfreibetrag, die Elternschutzgesetze sowie hinsichtlich der Sachtransfers die Kinderbetreuung und das Bildungssystem. Zu jedem dieser Teilbereiche wird auch eine zusammenfassende Darstellung der aktuellen Reformvorschläge geliefert.

In der Zusammenfassung finden sich u.a. die folgenden Ausführungen: "Viele familienpolitische Maßnahmen fördern das Alleinverdienermodell, das lange Zeit das am häufigsten praktizierte Familienmodell war, inzwischen aber immer seltener gelebt wird. Dazu zählen das Erziehungsgeld und die Elternzeit in der derzeitigen Ausgestaltung, das Ehegattensplitting sowie die kostenlose Mitversicherung von nicht erwerbstätigen Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung. All dies unterstützt eine längere Unterbrechung der Erwerbsbiographie der Frau, statt eine kontinuierliche Erwerbsbeteiligung zu ermöglichen. Des Weiteren wirken andere institutionelle Gegebenheiten, wie etwa die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen und ein Karriereknick durch Teilzeitbeschäftigung, als Faktoren, die eine traditionelle Rollenverteilung verstärken" (S. 64 f.). Die Autorinnen plädieren für eine langfristig und umfassend angelegte Familienpolitik, damit sich bei jungen Paaren die Erwartung aufbaut, ihre beruflichen Pläne relativ problemlos auch mit Familie verwirklichen zu können. Hülskamp und Seyda stellen das folgende Maßnahmenbündel besonders heraus:

  • Bei Aufrechterhaltung des Umlageverfahrens in der Rentenversicherung zahlen alle Erwachsene in das Rentensystem ein und finanzieren so die laufenden Renten. Die Höhe der Rentenauszahlungen würden aber in dem neuen System nicht mehr nur von den geleisteten Beiträgen, sondern auch von der Kinderzahl abhängen. Kinderlose müssten die abzusehende Versorgungslücke durch privates Ansparen von Kapital decken.
  • Im Steuersystem führt das Ehegattensplitting und der im internationalen Vergleich hohe Grundfreibetrag zu einer Verzerrung der Arbeitsanreize für den daheim bleibenden Partner und erschwert damit erwerbsorientierten Paaren die Familiengründung. Vorgeschlagen wird die Einführung eines Familiensplittings, mit dem die Kinder im Steuersystem berücksichtigt werden und zugleich besonders kinderreiche Familien gefördert würden. Denkbar wären auch eine staatliche Kredithilfe für Familien in der finanziell schwierigen Phase mit kleinen Kindern, um die Kosten im Lebenszyklus zu verteilen.
  • Leitgedanke für die Ausgestaltung der Elternzeit im offeneren Familienmodell ist die Berufstätigkeit der Mütter: Nach dem Mutterschutz könnte ein Elternteil zwölf Monate zu Hause bleiben. In dieser Zeit würde ein Erziehungsgeld in Abhängigkeit vom früheren Nettoeinkommen gezahlt, eventuell bis zu einer festgelegten Höchstgrenze. Dies soll vor allem gut verdienenden Frauen die Entscheidung für ein Kind erleichtern. Die explizite Verkürzung der Elternzeit von drei Jahren auf ein Jahr zielt darauf ab, die Mütter nicht zu lange vom Arbeitsmarkt fern zu halten.
  • Notwendigerweise ist damit ein deutlicher Ausbau der Betreuungseinrichtungen für Kleinkinder verbunden. Auch im Schulalter ist eine entsprechende Betreuungsmöglichkeit vorzuhalten über Ganztagsschulen oder Hortplätze. "Vor allem durch eine verbesserte Vereinbarkeit von Beruf und Familie sollen mit diesem System Frauen zur Mutterschaft ermutigt werden, die im jetzigen System kinderlos bleiben - ein stark steigender Anteil jedes Frauenjahrgangs, unter den westdeutschen Akademikerinnen bereits fast jede zweite Frau" (S. 67). Immerhin im letzten Satz sprechen die beiden Autorinnen auch die Bedeutung der "Flexibilität und des Verständnisses des beruflichen Umfelds und der sozialen Netzwerke" an, ohne dies (leider) zu vertiefen.

Fazit und Bewertung

Eine kurze und in Teilbereichen sehr prägnante Zusammenfassung gängiger ökonomisch fundierter Aussagen zur Familienpolitik - so ließe sich das Werk zusammenfassen. Allerdings ist es auch gespickt mit einer Vielzahl an Inkonsistenzen. Als Beispiel sei hier nur erwähnt, dass die Autorinnen bei ihrem "Leitbild" für eine neue Familienpolitik davon sprechen, dass die Politik die Wahl des Familienmodells nicht beeinflussen bzw. verzerren soll, zugleich laufen aber alle Vorschläge auf eine konsequente Arbeitsmarktorientierung hinaus. Warum baut man bzw. frau das dann nicht auch stringent in das Leitbild ein? Weil man nicht dem Vorwurf ausgesetzt werden möchte, dass nunmehr die bisherige Privilegierung der Ehe mit einem (männlichen) Alleinverdiener ersetzen will durch eine explizite Orientierung auf eine gleichheitsorientierte Arbeitsmarktintegration? Zudem fehlt eine gerade in den heutigen Tagen notwendige Priorisierung der vorgeschlagenen Maßnahmen angesichts der offensichtlichen "öffentlichen Armut". Und hier scheint mir beispielsweise der Ausbau und die qualitative Aufwertung der Bildungs- und Betreuungseinrichtungen wesentlich wichtiger zu sein als die Einführung eines sehr teuren Elterngeldes in Abhängigkeit vom bisherigen Nettoeinkommen zur Geburtenförderung bei Akademikerinnen.

Von grundsätzlicher Problematik bei der Bewertung der Veröffentlichung sind letztendlich auch die zahlreichen Verkürzungen der Ursachen z.B. für die niedrige Geburtenrate oder der Kinderlosigkeit bestimmter Teilgruppen - dies kann nur mit ökonomischen Modellen nur sehr unbefriedigend abgedeckt werden.


Rezensent
Prof. Dr. Stefan Sell


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Zitiervorschlag
Stefan Sell. Rezension vom 21.06.2005 zu: Nicola Hülskamp, Susanne Seyda (Hrsg.): Staatliche Familienpolitik in der sozialen Marktwirtschaft. Ökonomische Analyse und Bewertung familienpolitischer Maßnahmen. Deutscher Instituts-Verlag GmbH DIV (Köln) 2004. ISBN 978-3-602-24108-8. Reihe: IW-Positionen - 11. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/2342.php, Datum des Zugriffs 10.12.2018.


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