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Bernd Halbe, Rudolf Schmid: Aufsichts- und Verwaltungsrat in Gesundheits- und Sozialunternehmen

Cover Bernd Halbe, Rudolf Schmid: Aufsichts- und Verwaltungsrat in Gesundheits- und Sozialunternehmen. Aufgaben, Herausforderungen, Handlungsempfehlungen. medhochzwei Verlag GmbH (Heidelberg) 2017. 177 Seiten. ISBN 978-3-86216-369-4. D: 79,99 EUR, A: 82,30 EUR.
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Thema

Das vorliegende Werk ist das erste Werk der beiden Autoren in dem Fachbereich Aufsichtsgremien von Gesundheits- und Sozialunternehmen.

Unternehmen, die nach ihrer Satzung steuerbegünstigte Zwecke innerhalb des Gesundheits- und Sozialwesens verfolgen, verwenden als Kontrollorgane fakultative bzw. gesetzlich obligatorische Aufsichtsgremien zur Kontrolle, Beratung und/oder Überwachung der Geschäftsführung; sie fügen der inneren Organisation eines Unternehmens eine weitere kontrollinstanzliche Ebene zwischen Anteilseignern und Geschäftsführung hinzu.

Anders als andere Werke, die sich dem Bereich der steuerbegünstigten Aufsichtsgremien widmen, hat das vorliegende Werk den Schwerpunkt seiner perspektivischen Darstellung seines Themenbereichs auf eine empirische Betrachtung gelegt. Positiv hervorzuheben ist, dass das Werk die ihm inhärente Methodik der Interviewführung, insbesondere der Fragestellung, erläutert und dadurch die Vorgehensweise der Interviewführung für den Leser des Werkes nachvollziehbarer gestaltet. Insgesamt wird ein großer Teil des Werkes durch Interviews mit in Gesundheits- und Sozialunternehmen tätigen Führungskräften und Funktionären eingenommen. Das Werk erhält durch die hohe Anzahl an Interviews unvermeidlich eine stark subjektive Prägung.

Herausgeber

Prof. Dr. Bernd Halbe ist Fachanwalt für Medizinrecht in der Kanzlei Dr. Halbe Rechtsanwälte Köln/Berlin und Honorarprofessor sowie Lehrbeauftragter für Medizinrecht an der Universität Köln. Er hat bereits mehrere Fachpublikationen im Wirtschaft- und Medizinrecht veröffentlicht; u.a. das „Handbuch Kooperationen im Gesundheitswesen“ im Verlag medhochzwei (ISBN 978-3-86216-036-5).

Prof Dr. Rudolf Schmid war 1992 Professor an der Universität Hannover. 1993-2015 war er Vorstand und Geschäftsführer von Klinik- und Gesundheitsunternehmen, u.a. Maria Hilf GmbH Dernbach, Klinikum Region Hannover und Kreisklinikum Reutlingen GmbH. Er ist aktuell für die FOGS GmbH – Gesellschaft für Forschung und Beratung im Gesundheits- und Sozialbereich mbH mit Sitz in Köln tätig.

Entstehungshintergrund

Die Autoren wollen mit dem Werk ihre im Zusammenhang mit Gesundheitsunternehmen gewonnen Erfahrungen wiedergeben, insbesondere die Erfahrungen von Prof. Dr. Rudolf Schmid durch die Leitung von Gesundheits- und Sozialunternehmen und durch die Zugehörigkeit zu Aufsichtsräten vorgenannter Unternehmen, sowie die Erfahrung von Prof. Dr. Bernd Halbe durch die gesellschafts-, sozial- und medizinrechtliche Beratung der vorgenannten Unternehmen. Wichtig ist den Autoren der Blick in die aktuelle Realität der konkreten Praxis von Aufsichts- und Verwaltungsräten, den sie empirisch durch Interviews aufbereiten und analysieren.

Aufbau

Das Werk ist in vier Teilbereiche mit unterschiedlichem Anteil am Gesamtvolumen des Buches aufgeteilt.

  1. Zunächst wird in Teil I zum Thema durch die Darstellung der Entwicklung und Bedeutung von Aufsichtsgremien im Gesundheits- und Sozialwesen hingeleitet. Der Teil umfasst 30 Seiten und enthält drei Interviews, u.a. dem Vorstand des AOK- Bundesverbandes (Dr. Hans-Jürgen Ahrens).
  2. Weiter werden im Teil II des Werkes kurz die rechtlichen Grundlagen von Aufsichtsgremien (Verwaltungsrat, Aufsichtsrat oder Beirat) erläutert und ihre jeweiligen Rechte und Pflichten dargestellt. Der Teil umfasst 69 Seiten und enthält drei Interviews, u.a. dem Ehrenpräsidenten der Deutschen Krankenhausgesellschaft (Dr. Rudolf Kösters).
  3. In Teil III folgt der Blick in die Praxis von Aufsichtsgremien im Gesundheits- und Sozialwesen durch eine Ergebnisauswertung der durchgeführten Befragungen. Der Teil umfasst 59 Seiten und enthält vier Interviews, u.a. dem ehem. Vorsitzenden der Geschäftsführung der Malteser Trägergesellschaft (Karl Ferdinand von Thurn und Taxis).
  4. Schließlich werden in Teil IV Empfehlungen für die Struktur und Arbeitsweise von Aufsichtsratsgremien gegeben. Der Teil umfasst 16 Seiten.

Ausgewählte Inhalte

Hervorzuheben sind vier besonders interessante Beiträge:

  1. Entwicklung im Gesundheits- und Sozialwesen. Trends und gesetzgeberische Impulse sowie deren Durchschlag auf die Führungs-und Managementstruktur sowie Rechts- und Betriebsformen im Gesundheits- und Sozialwesen werden systematisch und übersichtlich dargestellt und allgemein verständlich erläutert. Beispielsweise wird der gesetzgeberische Einfluss seit 1992 auf Verwaltung und Finanzierung aufgezeigt und eine folgerichtige Anpassung der Rechtsform und Geschäftsführung als Lösungsszenario vermittelt.
  2. Interviews mit Experten und Expertinnen im Wirkungskreis von Aufsichtsgremien. Im Werk werden in Vorgehensweise und Fragestellung erläuterte Interviews mit Experten und Expertinnen geführt, insbesondere mit Herrn Dr. Rudolf Kösters, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) bis 2012 und aktueller Ehrenpräsident der DKG. Herr Dr. Rudolf Kösters beantwortet Fragen zu seiner Tätigkeit in Aufsichtsgremien, Anforderungen bezüglich des notwendigen Knowhows für Tätigkeiten in Aufsichtsräten im Gesundheits- und Sozialwesen sowie Vorbereitung und Themen von Aufsichtsratssitzungen.
  3. Haftung von Aufsichtsratsmitgliedern. Aufsichtsratstätigkeiten sind inhärent mit Haftungsfragen im Innenverhältnis und Außenverhältnis verknüpft, welche in dem Werk systematisch nach Haftungsansprüchen bei obligatorischen und fakultativen Aufsichtsräten gegliedert sind. Die weitere Unterteilung erfolgt nach Entstehung, Beweis, Verjährung und Ausschluss von Haftungsansprüchen, welche übersichtlich dargestellt werden.
  4. Empfehlungen zu Struktur und Arbeitsweise in Aufsichtsgremien. Bemerkenswert ist die das Werk abschließende und abrundende Darstellung von zehn Themenbereichen mit Empfehlungen zu Struktur und Arbeitsweise in Aufsichtsräten von Gesundheits- und Sozialunternehmen. Die Empfehlungen betreffen u.a. die Bildung von Aufsichtsräten, Auswahl der Aufsichtsratsmitglieder, Kommunikation zwischen Aufsichtsrat und Geschäftsführung sowie aufsichtsratsgesteuerte Unternehmensausrichtung in den Bereichen Unternehmensstrategie und Ethik.

Fazit

Das Werk richtet sich an Praktiker und Entscheider in Geschäftsführung bzw. Aufsichtsgremien der jeweiligen privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Gesundheits- und Sozialunternehmen. Rechtsberater derartiger Unternehmen können einen empirisch-statistischen Gesamtüberblick über Aufsichtsgremien und einen Einblick in subjektive Einschätzungen zur Arbeitsweise von Aufsichtsgremien durch Interviews mit Funktionären und Entscheidungsträgern in Gesundheits- und Sozialunternehmen erhalten. Die rechtlichen Rahmenbedingungen der Aufsichtsgremien werden nur kurz angeschnitten. Ergänzende gesetzeskommentierende Fachliteratur ist neben und nach der Lektüre dieses Werkes notwendig, um den kurzen Überblick der rechtlichen Vorschriften der Aufsichtsgremien, insbesondere der Recht und Pflichten ihrer Mitglieder, zu vertiefen. Für Aufsichtsgremien im Gesundheits- und Sozialunternehmen bedeutsame gemeinnützigkeitssteuerrechtliche und sonstig steuerrechtliche Vorschriften, insbesondere die Haftung aus Steuerschuldverhältnissen sowie die gemeinnützigkeitssteuerrechtlichen Anforderungen an die tätliche Geschäftsführung, werden in dem Werk nicht behandelt.


Rezensent
Dr. Rafael Hörmann
Anwalt mit dem Schwerpunkt Steuerrecht, insbesondere im Gemeinnützigkeitssteuerrecht, dem Vereins- und Stiftungsrecht
Homepage www.steuerberater-münchen.de
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Zitiervorschlag
Rafael Hörmann. Rezension vom 18.04.2018 zu: Bernd Halbe, Rudolf Schmid: Aufsichts- und Verwaltungsrat in Gesundheits- und Sozialunternehmen. Aufgaben, Herausforderungen, Handlungsempfehlungen. medhochzwei Verlag GmbH (Heidelberg) 2017. ISBN 978-3-86216-369-4. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/23440.php, Datum des Zugriffs 23.10.2018.


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