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Nina-Claire Himpe: Die Universalisierung sozialer Menschenrechte am Beispiel sozialer Grundsicherung

Cover Nina-Claire Himpe: Die Universalisierung sozialer Menschenrechte am Beispiel sozialer Grundsicherung. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2017. 431 Seiten. ISBN 978-3-8487-3651-5. D: 79,00 EUR, A: 81,30 EUR.

The United Nations and global change, Band 12.
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Thema

Die vorliegende Dissertation klinkt sich in die Diskussion über die Universalität von Menschenrechten ein und geht – bezogen auf soziale Menschenrechte – der Frage nach, ob eine Universalisierung sozialer Menschenrechte feststellbar ist.

Ausgehend von der Bill of Rights (bestehend aus der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, dem UN-Sozialpakt und dem UN-Zivilpakt) als Fundament des internationalen Menschenrechtsschutzes konkretisiert die Autorin den Inhalt sozialer Menschenrechte mit Blick auf die unterschiedlichen Rechtstraditionen der beteiligten Staaten. Auf dieser Basis nimmt sie den Prozess der Umsetzung sozialer Rechte in 5 ausgewählten Staaten in den Blick. Forschungsleitend ist die These Davys (International Journal of Social Welfare 22 Supplement I [2013], S. 15-31 [16, 26]), dass es einen Wandel gebe von Inhalten sozialer Rechte als Aspekt kollektiver und individueller Wohlfahrt hin zu einem vermehrt individuellem Wohlfahrtsverständnis. Im Ergebnis diagnostiziert die Verfasserin Indizien für eine umfassende Universalisierung sozialer Menschenrechte.

Aufbau und Inhalt

Die Veröffentlichung besteht aus insgesamt sieben Kapiteln. Vorangestellt sind ein Abbildungs- sowie ein Abkürzungsverzeichnis.

1. Kapitel Einleitung

In der kurzen Einleitung wird die Forschungsfrage aufgeworfen, legitimiert und sodann der Gang der Untersuchung vorgestellt.

2. Kapitel Begriffsklärung und Verortung im Diskurs

In diesem Kapitel zeichnet die Autorin den Rahmen ihres theoretischen Diskurses.

2.1 Grundlegende Begriffe. Zunächst werden die drei zentralen Begriffe, die die Arbeit durchziehen, geklärt:

  • „Das Soziale“: Mit Blick darauf, dass sowohl bei den Diskussionen um die Bill of Rights als auch in den nationalen Rechtsordnungen eine einheitliche Interpretation des „Sozialen“ fehlt, stellt die Verfasserin zunächst Ausprägungen des Sozialen wie sie sich in der Diskussion um Sozialrecht und -politik auf europäischer Ebene wiederfinden dar, anhand der sie die Entwicklung internationaler und nationaler sozialer Menschenrechte messen wird.
  • „Soziale Menschenrechte“: Sodann gibt die Autorin einen Überblick darüber, wie die Schöpfer der Bills of Rights Soziale Rechte konkretisiert haben. In diesem Rahmen zeigt sie die Bandbreite auf, die von Aspekten wie sozialer Sicherheit über das Recht auf Freizeit und Erholung bis hin zur Gewährung eines bestimmten Lebensstandards reichen.
  • „Soziale Grundsicherung“: Zuletzt wird der Begriff der „Sozialen Grundsicherung“ gefüllt durch Aspekte der Sozialhilfe (als Ausdruck des Wohlfahrtsstaates) einerseits, aber auch als Recht auf angemessen Lebensstandard andererseits.

2.2 Die Verortung im Universalismus-Diskurs oder „Was ist Universalisierung?“. Im folgenden Abschnitt werden die unterschiedlichen Positionen im Diskurs über die universelle Geltung von Menschenrechten vorgestellt. Die Autorin spannt den Bogen möglicher Haltungen auf zwischen einerseits dem universellen Geltungsanspruch bzw. zumindest der universellen Akzeptanz internationaler Menschenrechte und andererseits deren Infragestellung mit Blick auf unterschiedliche Haltungen, Religionen und Ideologien weltweit (Relativität der Menschenrechte). Sie verweist in diesem Rahmen etwa auf die Kritik, dass internationale Menschenrechte ein „westliches“ Konzept sowie unvereinbar mit dem Islam oder den sog. „asian values“ seien.

2.3 Verortung und zentrale Fragestellung. Auf dieser Basis konkretisiert die Autorin ihre Forschungsfragen:

  • Gibt es universell akzeptierte soziale Menschenrechte?
  • Welchen Inhalt haben diese?
  • Wie werden sie in 5 Staaten der Welt (Deutschland, Mexiko, Russland, China und Indien) umgesetzt?

2.4 Arbeitsmethode. Die Autorin legitimiert sodann die von ihr gewählten Auslegungsmethoden und benennt die für ihre Analyse herangezogenen Datenquellen:

  • Die Primärdokumente der Sozialen Menschenrechte aus ihrer Entstehungszeit (1946-1966) und
  • die Verfassungen der beteiligten Staaten bis einschließlich zum Jahre 2015.

3. Kapitel Die Entwicklung sozialer Menschenrechte in der Zeit von 1946 bis 1966

In diesem Kapitel zeichnet die Autorin die Geschichte des Sozialen, wie es sich in der Bill of Rights niedergeschlagen hat, nach.

3.1 Beteiligte Staatengruppen in den Verhandlungen zur AEMR und dem UN-Sozialpakt. In diesem Rahmen differenziert sie die an der Entstehung der AEMR und dem UN-Sozialpakt beteiligten Staaten in fünf Staatengruppen aus:

  • Lateinamerika.
  • USA, Europa, Australien.
  • Osteuropa.
  • Mittlerer Osten und Ägypten.
  • Ostasien.

Die (erst später hinzugetretenen) afrikanischen Staaten nehmen insoweit eine Randposition ein.

3.2 „Das Soziale“ in der AEMR und dem UN-Sozialpakt. Eine kurze Einführung in die Thematik.

3.3/3.4 Wirtschaftliche und soziale Rechte in der AEMR/dem UN-Sozialpakt und den Verfassungen. In den folgenden Abschnitten untersucht die Autorin, welche Haltungen sich in den jeweiligen Staatengruppen zum „Sozialen“ widerfanden und wie sich diese auf die Inhalte und Formulierungen der sozialen und wirtschaftlichen Rechte in der AEMR und dem UN-Sozialpakt niederschlugen. Dazu untersucht sie die Haltungen der beteiligten Staaten der einzelnen Staatengruppen in den Verhandlungen zu beiden Vertragswerken sowie deren nationale Verfassungen.

Sie stellt in diesem Rahmen – bei einer großen Diversität hinsichtlich des zu Grunde liegenden Verständnisses des Sozialen – fest, dass vor allem Lateinamerika eine gewichtige Schrittmacherfunktion bei Aufnahme und Diversität sozialer Rechte in beiden Verträgen einnahm, wohingegen sich die klassischen „westlichen“ Staaten USA, Europa und Australien deutlich „zierten“ und sich ablehnend gegenüber der Aufnahme sozialer Rechte positionierten. Demgegenüber leisteten die übrigen Staatengruppen keinen nennenswerten Beitrag bei der Formulierung sozialer Rechte.

4. Kapitel State Party Reports

Im Rahmen des 4. Kapitels analysiert die Autorin die der Verabschiedung des UN-Sozialpakts nachfolgende Staatenpraxis hinsichtlich ihres Umgangs mit den im UN-Sozialpakt niedergelegten wirtschaftlichen und sozialen Rechten.

4.1 UN-Sozialpakt und Staatenberichtspflicht. Sie verortet dazu zunächst die Staatenberichtspflicht rechtlich.

4.2 Die Interpretation der Staatenberichte. In der Folge untersucht sie diese darauf hin, ob sich aus ihnen Hinweise für die von ihr untersuchten These ergeben, dass sich das Augenmerk von Aspekten kollektiver und individueller Wohlfahrt zunehmend auf Aspekte individueller Wohlfahrt verlagert hat. Sie setzt sich in diesem Zusammenhang zunächst mit dem zentralen Begriff „poverty“ auseinander, der sich durch die Staatenberichte zieht. Auf dieser Basis untersucht sie – ebenfalls differenziert nach den fünf verschiedenen Staatengruppen – ob, ab wann und welche Rolle Maßnahmen der sozialen Grundsicherung in den Staatenberichten spielen.

Sie sieht in ihrem Zwischenfazit die These Davys durch die Angaben der Staatenberichte bestätigt.

5. Kapitel Fallstudien

Zuletzt untersucht die Verfasserin, ob dieser aus den Staaatenberichten ersichtliche Trend sich auch in der nationalen Entwicklung wiederfindet. Sie vollzieht dazu die Entwicklung der sozialen Grundsicherung in 5 ausgewählten Staaten aus den im Kapitel 3 identifizierten Staatengruppen nach:

  • Deutschland.
  • Mexiko.
  • Russland.
  • China.
  • Indien.

Auch in der nationalen Entwicklung konstatiert sie Indizien für einen Wandel von einem kollektiven und individuellem Wohlfahrtsverständnis hin zu einem verstärkt individuellen Wohlfahrtsverständnis, findet zugleich aber auch Anhaltspunkte, die die These entkräften könnten bzw. stellt Bereiche (etwa für Indien) fest, die einer Übertragbarkeit der These entgegenstehen.

6. Kapitel Ergebnisse

Im abschließenden Kapitel fasst die Autorin ihre Ergebnisse zusammen und positioniert sich innerhalb der Universalismusdebatte. Danach sieht sie etwa die relativierenden Thesen (Menschenrechte als westliches Produkt, unvereinbar mit dem Islam und den asian values) als widerlegt an.

7. Kapitel Literatur- und Quellenverzeichnis

Diskussion

Die Dissertation bewegt sich im Schnittfeld von rechtstheoretischer und empirischer Forschung. Der empirische Forschungsansatz ist inhaltlich und global nicht umfassend, gleichwohl im Rahmen des Forschungsinteresses (soziale Menschenrechte) breit angelegt und geht in diesem Rahmen sehr in die Tiefe. Naturgemäß beschränken sich die Ergebnisse auf „bescheidene“ Indizien und Anhaltspunkte ohne den Anspruch einer umfassenden Klärung der Ausgangsthese zu erheben.

Die Debatte um die Platzierung der Menschenrechte wird dadurch sicherlich nicht abschließend entschieden, wohl aber auf eine deutlich fundiertere Basis gestellt. Mit Blick auf die völkerrechtliche juristische Auseinandersetzung trägt sie dadurch einiges zur Systematisierung und vertieften Durchdringung der Materie bei. Mit Blick auf die (häufig ideologisch vorgefasste) Brille der Wahrnehmung in den Diskussionen der Sozialen Arbeit ist sie geeignet zur Entideologisierung und Versachlichung von Positionen beizutragen: Ist es doch nicht zuletzt der unvoreingenommene Blick durch die historische Brille auf die objektiv wahrnehmbaren Faktizitäten, der eine eigene Überzeugungskraft entfaltet.

Ob die These, die Menschenrechte seien ein westliches Konzept als widerlegt angesehen werden kann, sei dahingestellt. Immerhin stammen die Anfänge der sozialen Menschenrechte im Wesentlichen aus Lateinamerika, das sich gegenüber den Kulturkreisen der islamischen, afrikanischen und asiatischen Staaten, doch eher der sogenannten westlichen Welt wird zurechnen lassen müssen. Auch wenn die übrige Welt „nachgezogen“ hat, so stammen doch auch Indizien, die gegen die Übertragbarkeit des Konzeptes sprechen aus dem „asiatischen“ Raum (Indien, S. 359).

Das tut dem dogmatischen und inhaltlichen Wert der Arbeit allerdings keinen Abbruch. Allein die umfassende, akribische und tiefgehende Recherche der Hintergründe, die rechtsmethodisch einwandfreie Auseinandersetzung und Positionierung sind es allemal wert, sich mit den Überlegungen der Autorin auseinanderzusetzen.

Fazit

Für den Praktiker (der Sozialen Arbeit) fällt die unmittelbare Verwertbarkeit eher gering aus. Für die theoretische Auseinandersetzung im Rahmen der Menschenrechtsdebatte der Sozialen Arbeit scheint sie unverzichtbar. Eröffnet sie doch ein tiefes Verständnis für die Differenziertheit und Bedeutsamkeit sowohl des völkerrechtlichen Menschenrechtsschutzes als auch des Prozesses, der sich in der Folge entwickelt.


Rezensentin
Prof. Dr. Annegret Lorenz
Professorin für Recht mit Schwerpunkt Familien-, Betreuungs- und Ausländerrecht am Fachbereich Gesundheits- und Sozialwesen der Hochschule Ludwigshafen am Rhein
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Zitiervorschlag
Annegret Lorenz. Rezension vom 16.01.2018 zu: Nina-Claire Himpe: Die Universalisierung sozialer Menschenrechte am Beispiel sozialer Grundsicherung. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2017. ISBN 978-3-8487-3651-5. The United Nations and global change, Band 12. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/23457.php, Datum des Zugriffs 26.05.2018.


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