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Klaus Poier, Sandra Saywald-Wedl u.a.: Die Themen der "Populisten"

Cover Klaus Poier, Sandra Saywald-Wedl, Hedwig Unger: Die Themen der "Populisten". Mit einer Medienanalyse von Wahlkämpfen in Österreich, Deutschland, der Schweiz, Dänemark und Polen. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2017. 243 Seiten. ISBN 978-3-8487-4417-6. D: 46,00 EUR, A: 47,30 EUR.

International studies on populism, Band 5.
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Autor und Autorinnen

  • Klaus Poier, geb. 1969, arbeitet als Assistenzprofessor am Institut für Öffentliches recht und Politikwissenschaft an der Karl-Franzen-Universität Graz.
  • Sandra Saywald-Wedl, geb. 1989, ist nach dem Magisterabschluss wissenschaftliche Projektmitarbeiterin an der Karl-Franzens-Universität Graz.
  • Dr. Hedwig Unger, geb. 1976, ist Universitätsassistentin an der Karl-Franzens-Universität Graz.

Weitere Mitarbeit: Antonia Csuk, Lena Franke, Manuel P. Neubauer und Gabriele Wadlig.

Entstehungshintergrund

Ein Forschungsprojekt „Die Themen der Populisten“, eine vergleichende Studie über die thematische Ausrichtung populistischer Parteien in Wahlkämpfen 2011 bis 2013 in Europa.

Aufbau

Nach einer Diskussion über Definition, Kriterien und Ausprägungen des Populismus ein Überblick über populistische Parteien in Europa, deren Themen, die Aufnahme dieser Themen in der Presse und Fallbeispiele (Österreich, Deutschland, Schweiz, Dänemark, Polen).

Inhalt

I. Einleitung (5 Seiten). Die Einleitung gibt einen kurzen Überblick zum Phänomen des Populismus, der Unschärfe des Begriffs, die elitenzentrierte Diskussion, die Themen populistischer Parteien und die Rolle der Medien.

II. Populismus – Definitionen, Kriterien, Ausprägungen (31 Seiten). Populismus – seit den 1960er Jahren aktuell – ein Sammelbegriff für verschiedene historische und aktuelle Phänomene. Der Begriff geht zurück auf die „Populist Party“ in den USA, die sich gegen Ende des 19. Jhdts gegen die sozialen Folgen der Industriealisierung wendete, und wurde später auf weitere sozialrevolutionäre Bewegungen angewendet. In der Alltagssprache wird Populismus verstanden als Prostestventil, Suggestion von affektiv aufgeladener Volksnähe (Parteien und Medien) und spektakulären Inhalten von ideologischer Qualität. Wissenschaftlich wird Bezug genommen auf die Etymologie (populus – das Volk). In den 90er Jahren erlebte der Begriff eine Renaissance durch die „neuen Rechten“ in der Parteienlandschaft Westeuropas. Wissenschaftlich oszilliert die Definition zwischen den Polen Politikstil (opportunistisch, programmatische Beliebigkeit, Agitation) und Ideologie (das ‚wahre‘ Volk gegen die ‚korrupte‘ Elite). Diese Stilform wird zur Ideologie durch die konkreten Inhalte (z.B. Antiislamismus), die Technik spaltender Vereinfachung und durch charismatische Führer. Die verschiedenen Elemente werden in einer Grafik (S. 45) übersichtlich dargestellt. Die Merkmale populistischer Parteien (Emotionalisierung, Moralismus, Vereinfachung, Opportunismus) und die Strukturen und inhaltlich-ideologische Elemente (vertikales Feindbild ‚die da oben‘, horizontales Feindbild gegen ‚Modernisierung‘) werden analysiert, die Tendenz zum Antipluralismus, die Feindseligkeit gegenüber Institutionen, die Partei als ‚Parteifamilie‘, der Links- und Rechtspopulismus.

III. Populistische Parteien in Europa – ein Überblick (25 Seiten). Nach tabellarischen Übersichten über populistisch qualifizierte Parteien bei den Europawahlen 2009 und 2014 und deren Wahlergebnissen, länderspezifisch und nach Fraktionen, gibt es einen Länderüberblick (Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, Vereinigtes Königreich, Zypern). Linkspopulistisch dominieren die Themen Pazifismus, Antifaschismus, Antirassismus, Antikapitalismus, rechtspopulistisch ‚law and order‘, Antiimmigration, Antiislam, Antikommunismus. Überschneidungen links/rechts gibt es bei Anti-EU, Antiglobalisierung, Antiamerikanismus, gegen Privilegien der etablierten Elite (soziale Gratifikationen für den „kleinen Mann“).

IV. Die Themen populistischer Parteien anhand ausgewählter Fallbeispiele (114 Seiten). Kleinstparteien (ohne Einzug ins Parlament) wurden in der Untersuchung nicht berücksichtigt, dagegen aber je Fallstudie zwei überregionale Tageszeitungen (ausgewählt nach Auflagenstärke und ideologischer Ausrichtung, Qualitäts- oder Boulevardjournalismus) mit Artikeln über die untersuchten Parteien in Verknüpfung mit Sachthemen. Inhaltlich wurde die Themenliste der Wahlstudie AUTNESS (Austrian National Election Study) mit Modifikationen zugrunde gelegt und die thematisierten Inhalte (bei Mehrfachcodierungen). Die fünf Länderstudien gliedern sich in einen einführenden Teil, eine kurze Darstellung des Parteiensystems und der Parteienlandschaft, die Auswahl der untersuchten Parteien und Medien und Auswertung der Analyse.

  • Fallbeispiel Österreich: Ausgewählt wurde als Parteien die FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs/rechtspopulistisch) und TS (Team Stronach/populistisch) und bei der Presse die ‚Kronenzeitung‘ (Boulevard) und ‚Die Presse‘ (bürgerlich-konservativ). Untersucht wurden allgemeine Themenblöcke, z.B. Immigration, Gesellschaft, Institutionenreform, und spezielle wie Wirtschaft, Wohlfahrtsstaat (jeweils mit einer Fülle von Unterthemen). Die Ergebnisse: Im allgemeinen Wahlkampf spielten die Themen Wirtschaft, Institutionenreform und Wohlfahrtsstaat eine Rolle, für die FPÖ aber weniger Immigration und Gesellschaft; bei beiden Parteien nahm die EU – im Gegensatz zum allgemeinen Wahlkampf – eine beachtlichen Raum ein.
  • Fallbeispiel Deutschland: Ausgewählt wurden die AfD und Die Linke, als rechts- und linkspopulistische Parteien, und bei den Medien die Bild-(Boulevard) und Süddeutsche Zeitung. Spezifische Themenblöcke waren der Wohlfahrtsstaat, Wirtschaft, Budget, Institutionenreform, Außenpolitik, Militär, Sicherheit, Gesellschaft, Europa, Immigration, Infrastruktur, Bildung und Kultur und Umweltschutz. Die Medienanalyse ergab im Vergleich hinsichtlich der häufigsten Themen wenig Abweichungen. Relativ stark war die Konzentration auf Europa und eine größere Präsenz von Die Linke beim Thema Wohlfahrtsstaat (Unterthemen Verhalten von Politikern/Korruption/Skandale, Wirtschaft und Arbeitnehmer, Strafverfolgung und Steuern für Individuen) und für die AfD beim Thema Europa, wobei allerdings der Wahlkampf 2013 als relativ ereignislos eingeschätzt wurde: Es gab kein zentrales Wahlkampfthema, kein grundlegendes Streitthema.
  • Fallbeispiel Schweiz: Ausgewählt wurden SVP (Schweizerische Volkspartei/populistisch) und die FDP (Freisinnig-Demokratische Partei) und bei den Medien die überregionale Tageszeitung ‚Blick‘ und die ‚Neue Züricher Zeitung‘. Themenblöcke waren die Wirtschaft, Institutionenreform und Immigration mit differenzierenden Unterthemen. Angelegenheiten der direkten Demokratie wurden an erster Stelle genannt, gefolgt von Einwanderung und Beziehung zur EU, neben Energieversorgung (Ausstieg aus der Kernenergie). Im Wahlkampf gab es kein beherrschendes Sachthema. Bei der Kernenergie spielte Fukushima eine Rolle und bei der Wirtschaft die Wechselkursdebatte.
  • Fallbeispiel Dänemark: Ausgewählt wurden die DF (Dänische Volkspartei/rechtspopulistisch) und die Einheitsliste Die Rot-Grünen (linkspopulistisch eingeschätzt) und bei den Medien die eher konservative ‚B.T.‘ und ‚Politiken‘. Die Themenblöcke waren die gleichen, insbesondere dominierten Immigration und Wohlfahrtsstaat mit den entsprechenden Unterthemen. Bei ‚B.T.‘ dominierten die Themen Immigration, Wohlfahrtsstaat, Sicherheit und Wirtschaft, bei ‚Politiken‘ – bei relativ geringen Unterschieden – die Institutionenreform, Gesellschaft und Budget und Infrastruktur. Insgesamt dominierten Wirtschaftsthemen aufgrund von vorangegangenen Sparmaßnahmen.
  • Fallbeispiel Polen: Ausgewählt wurden die PiS (Partei Recht und Gerechtigkeit/rechtspopulistisch) und die RP (Palikot-Bewegung/linkspopulistisch) und bei den Medien die Tageszeitung ‚Fakt‘ (Boulevard) und die linksliberale überregionale ‚Wyborcza‘ (dt. Wahlzeitung). Es dominierten die Themenblöcke Gesellschaft (Patriotismus) und Wirtschaft (u.a. Banken, Landwirtschaft, Liberalisierung), gefolgt von Institutionenreform und Budget. Bei ‚Fakt‘ dominierten die Themen Wirtschaft, Budget, Infrastruktur, Wohlfahrtsstaat, bei ‚Wyborcza‘ Gesellschaft, Institutionenreform, Außenpolitik. Die RP dominierte als antiklerikale Partei für Partnerschaft, Gleichberechtigung, Abtreibung. Beide Parteien waren aber engagiert an gesellschaftspolitischen Themen, die PiS stärker am der Wirtschaft, Patriotismus und Korruption, die RP am Thema Religion, Steuern, Verwaltung, Wohlfahrtsstaat.

V. Resümee (13 Seiten). Die zehn untersuchten Parteien wurden entsprechend der Definition (Kapitel II) ausgewählt und klassifiziert. Gemeinsam war den populistischen Parteien eine Anti-Establishment-Haltung. Mit ‚Volk‘ meinen rechtspopulistische Parteien den einheimischen ‚kleinen Mann‘, die Linken die vom Kapitalismus Unterdrückten (vertikale Feindbilder). Horizontal unterscheiden sich linke und rechte Feindbilder, z.B.in der Angst vor Überfremdung. Die EU-Wirtschaftspolitik wird stark von allen kritisiert. Gemeinsam ist auch die Forderung nach direkter Demokratie. Eine Verstärkung populistischer Parteien ist zu beobachten, allerdings noch nicht als Regierungsparteien (2013!); relativ stark waren die SVP in der Schweiz, die FPÖ in Österreich und die PiS in Polen. Die untersuchten Parteien wurden 2.945mal in Zeitungsartikeln erwähnt, am häufigsten die PiS gefolgt von der SVP, am seltensten die AfD. Im Vergleich spielten signifikant häufig Immigration bei der FPÖ, SVP und DF eine zentrale Rolle, Gesellschaft bei der FPÖ, PiS und RP, Wirtschaft bei der TS, SVP und PiS, Institutionenreform bei der FPÖ, TS und SVP, Wohlfahrtsstaat bei der TS und DF und Europa bei der AfD. Bei weniger als der Hälfte der Artikel spielten Sachthemen eine Rolle (De-Thematisierung der Politik im Gegensatz zur Personalisierung?). Es eigneten sich viele Themen, um von populistischen Parteien bei einer ‚recht dünnen Ideologie‘ aufgegriffen zu werden (Opportunismus). Das Thema Immigration war bei der Hälfte der rechten Parteien hoch signifikant. Linkspopulistische Parteien hatten keine signifikant übereinstimmenden Themen (Fallzahl auch zu gering).

Selbstkritisch wird am Ende vermerkt, dass die empirische Forschung insgesamt noch zu spärlich ist und in Zukunft stärkere Aufmerksamkeit verdient.

VI. Literaturverzeichnis (13 Seiten).

Diskussion

Ein wichtiges Buch, das sehr viel mehr Einzelheiten enthält als diese Zusammenfassung zeigt und versucht mit Vorurteilen aufzuräumen, Strukturen, Gemeinsamkeiten und Unterschiede aufzuzeichnen für einen Zeitraum, der inzwischen längst Geschichte ist (2011-2013). Deshalb müssen weitere Untersuchungen folgen, die aber fußend auf diesen Ergebnissen vielleicht auf bestimmte Details verzichten könnten zugunsten der sich nach diesen Ergebnissen als relevant herausgestellten. Denn, wie nicht selten bei wissenschaftlichen Untersuchungen steht der Aufwand in keinem Verhältnis zum Ergebnis, was bei zukünftigen Untersuchungen berücksichtigt werden sollte.

Das Buch ist nicht leicht lesbar, eher für Studenten und Wissenschaftler geeignet, die sich engagiert des Themas annehmen und zu eigenen Untersuchungen anregen lassen möchten. Interessant ist der Ländervergleich, der trotz aller Unterschiede doch ein europaweites Unbehagen an vorhandenen demokratischen Strukturen, in denen sich der Bürger von der Politik nicht wirklich ernstgenommen fühlt, erkennen lässt.

Fazit

Sehr informativ, wenn auch nicht leicht zu lesen. Den Autoren und übrigen Mitarbeitern ist für die mühevolle und engagierte Arbeit zu danken.


Rezensentin
Prof. Dr. Gertrud Hardtmann
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Zitiervorschlag
Gertrud Hardtmann. Rezension vom 14.12.2017 zu: Klaus Poier, Sandra Saywald-Wedl, Hedwig Unger: Die Themen der "Populisten". Mit einer Medienanalyse von Wahlkämpfen in Österreich, Deutschland, der Schweiz, Dänemark und Polen. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2017. ISBN 978-3-8487-4417-6. International studies on populism, Band 5. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/23458.php, Datum des Zugriffs 22.10.2018.


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