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Marcel Grobys, Andrea Panzer-Heemeier (Hrsg.): StichwortKommentar Arbeitsrecht

Cover Marcel Grobys, Andrea Panzer-Heemeier (Hrsg.): StichwortKommentar Arbeitsrecht. Alphabetische Gesamtdarstellung. Individualarbeitsrecht, Kollektives Arbeitsrecht, Prozessrecht. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2017. 3. Auflage. 2272 Seiten. ISBN 978-3-8487-3377-4. D: 138,00 EUR, A: 141,90 EUR.
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HerausgeberInnen und die AutorInnen

Der Herausgeber und die Herausgeberin sind Fachanwälte für Arbeitsrecht, die über 50 Autorinnen und Autoren sind überwiegend Rechtsanwälte mit der Qualifikation Fachanwalt für Arbeitsrecht und teilweise Sozialrecht oder Richter/in der Arbeitsgerichtsbarkeit bzw. der Sozialgerichtsbarkeit.

Thema

Das Buch ist als Stichwortkommentar zum gesamten Arbeitsrecht konzipiert. In 178 Stichworten von Abfindung bis Zwangsvollstreckung werden individualarbeitsrechtliche, kollektivrechtliche und prozessuale Fragestellungen sowie praxisrelevante sozialversicherungsrechtliche und steuerrechtliche Fragen in alphabetischer Reihenfolge beantwortet. Der Stichwortkommentar erscheint nach der ersten Auflage 2011 nun in der 3. Auflage 2017.

Das Ziel des Stichwortkommentars ist, arbeitsrechtlich tätigen Anwälten und Richtern Hilfestellungen zu geben, die die schnelle und effiziente Erschließung praxisrelevanter Lebenslagen und Themen ermöglichen (Vorwort zur ersten Auflage 2011).

Ziel der Neuauflage ist, das Werk im Hinblick auf die gesetzlichen Neuregelungen des letzten Jahres zu aktualisieren, aber auch mit weiteren Stichworten fortzuentwickeln.

Die gesetzlichen Neuerungen umfassen die

  • Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG),
  • Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung, die am 25. Mai 2018 in allen EU-Mitgliedstaaten in Kraft getreten ist,
  • Entgelttransparenzgesetz,
  • Neue Mindestlohnregelungen,
  • Änderung der Arbeitsstättenverordnung,
  • Betriebsrentenstärkungsgesetz,
  • Bundesteilhabegesetz und
  • Mutterschutzgesetz.

Aufbau

Der Aufbau des Buches als Stichwortkommentar in alphabetischer Reihenfolge stellt eine besondere Herausforderung an die Auswahl der Stichworte.

Systematik der Stichworte

Die Stichworte sind so angelegt, dass sowohl die zentralen Begriffe des Arbeitsrechts, wie Arbeitsvertrag, Arbeitszeit oder Kündigung kommentiert werden, die dann aber durch zusätzliche Stichworte ergänzt werden. So gibt es ergänzend zum Stichwort „Arbeitszeit“ die Stichworte Bereitschaftsdienst, Nachtarbeit, Rufbereitschaft, Sonn- und Feiertagsarbeit u.a.

Sofern einzelne Begriffe nicht in einem Stichwort erfasst sind, weist ein sehr ausführliches Stichwortverzeichnis auf die Bearbeitung unter einem anderen Stichwort. So gibt es kein Stichwort „Entgeltfortzahlung“. Im Stichwortverzeichnis finden sich dann zahlreiche Verweise, vor allem unter dem Stichwort „Arbeitsunfähigkeit“. Ebenso gibt es kein Stichwort „Sozialversicherung“. Dafür weist das Stichwortverzeichnis auf zahlreiche Fundstellen unterschiedlicher Aspekte.

Die Fülle der Stichworte ermöglicht die Erläuterung von Begriffen, die sich in der Arbeitsrechtspraxis oder der Rechtsprechung entwickelt haben, wie Compliance, Low Performance, Stichtagsklausel, variable Vergütung, Wettbewerbsverbot oder Whistleblowing.

Es sind vor allem auch Begriffe aufgenommen, die für die Praktiker wichtig sind, wie Ausgleichsquittung, Leistungsbeurteilung oder Streitwert.

Aufbau der Stichworte

Inhaltlich ist die Bearbeitung der einzelnen Stichworte systematisch aufgebaut nach

  • Einführung
  • Individualarbeitsrecht
  • Kollektivarbeitsrecht
  • Prozessuale Hinweise
  • und teilweise Lohnsteuerrecht und Sozialversicherungsrecht.

Bei Begriffen zum Betriebsverfassungsrecht ist die Reihenfolge auch geändert.

In der Bearbeitung wird die jeweilige aktuelle Rechtsprechung berücksichtigt.

Ein Literaturverzeichnis verweist auf weiterführende Quellen.

Mit dem Erwerb des Buches wird außerdem ein persönlicher Online-Zugang für den Online Zugriff auf das Buch im Volltext und die darin zitierten Gesetze. Mit Nutzung setzt eine Registrierung voraus.

Ausgewählte Stichworte

Aus den zahlreichen Stichworten werden nachfolgend einige, vor allem solche, die gesetzliche Neuerungen beschreiben, vorgestellt.

Arbeitnehmerüberlassung

Zunächst wird der Begriff Arbeitnehmerüberlassung auf der Basis des AÜG definiert, die gesetzlichen Neuerungen einschließlich der EU-Richtlinie 2008/104/EG mit dem ersten Umsetzungsgesetz sowie mit der weiteren Änderung durch das Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze zum 1. April 2017 werden vorgestellt. Die Inhalte der Regelung werden dargestellt, und soweit Rechtsunklarheiten gegeben sind, werden der Stand des Schrifttums und die dazu ergangene Rechtsprechung erläutert. Wichtige Neurungen sind die Erweiterung der Erlaubnispflicht im Rahmen der „wirtschaftlichen Tätigkeit“, die nun auch die sog. gemeinnützige Arbeitnehmerüberlassung einschließt (Rn. 6), die Höchstdauer von 18 Monaten, Gewährung der wesentlichen Arbeitsbedingungen (equal treament einschließlich equal pay, Rn. 28)

Die Abgrenzung zu anderen drittbezogenen Personaleinsätzen und die hierzu ergangene Rechtsprechung wird erläutert, wie auch die Diskussion um Scheinwerkverträge.

Betriebsrentenstärkungsgesetz

Die Betriebliche Altersversorgung wird in dem Kommentar sehr umfassend erläutert. Damit wird der wirtschaftlichen Bedeutung für die Arbeitgeber und der sozialen Bedeutung für die Arbeitnehmer wie auch für die Gesellschaft insgesamt Rechnung getragen.

Unter dem Stichwort „Betriebliche Altersversorgung, allgemein“ werden die Grundlagen der betrieblichen Altersversorgung wie auch die Neuregelung des Betriebsrentenstärkungs-gesetzes, das am 1. Januar 2018 überwiegend in Kraft getreten ist, erläutert. Das Ziel des Betriebsrentenstärkungsgesetzes, durch kapitalgedeckte Zusatzrenten eine weite Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung und damit verbunden ein höheres Versorgungsniveau der Beschäftigte zu erreichen, wird mit dem dazu entwickelten Sozialpartnermodell, der erstmals eine Enthaftung des Arbeitgebers ermöglicht, wird ausführlich erklärt.

Weitere Stichworte dazu sind:

  • Pensionsfonds
  • Pensionskasse
  • Unterstützungskasse.

Sehr hilfreich ist die Einführung mit der Erläuterung der Systematik der betrieblichen Altersversorgung und der Entwicklung in Rechtsprechung und Gesetzgebung.

Die umfassende Darstellung der unterschiedlichen Formen und der Vielfalt der Gestaltungsmöglichkeiten mit den unterschiedlichen Rechtsfolgen ist eine herausragende Leistung des StichwortKommentars.

Datenschutz und die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung

Hochaktuell sind die Ausführungen zum Datenschutz. Die tatsächliche Bedeutung wird mit der zunehmenden Digitalisierung und einer Vielzahl von Datenskandalen in großen Unternehmen verdeutlicht. Unter dem Stichwort „Datenschutz, allgemein“ wird die Entwicklung des Datenschutzrechts dargestellt, wie das vom BVerfG entwickelte Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, Europarechtliche Vorgaben und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Ganz aktuell wir die Datenschutz-Grundverordnung der EU, die am 25. Mai in allen EU-Mitgliedstaaten in Kraft getreten ist, mit den Anpassungen im Bundesdatenschutzgesetz erläutert. Die Behandlung von Daten im Arbeitsverhältnis ergibt sich aus § 32 BDSG, da § 88 DSGVO dazu eine Öffnungsklausel enthält. Die grundsätzlichen Fragestellungen wie auch die unterschiedlichen Formen der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung werden dargestellt, wie Bewerberdaten, Personalakten, Personalakten in der Cloud, Maßnahmen zur Aufdeckung von Straftaten oder Auftragsdatenverarbeitung. Die Rechte der betroffenen Arbeitnehmer sowie die Verantwortlichkeit der Arbeitgeber wie auch die Befugnisse der Datenschutzbehörden werden erläutert. Ergänzt werden die Ausführungen durch das folgende Stichwort Datenschutzbeauftragter und Compliance (Organisation zum Management des rechtstreuen Verhaltens der Mitarbeiter und des Unternehmens, Rn. 1).

Mutterschutzgesetz

Das Mutterschutzrecht wird in der Neufassung des Mutterschutzgesetzes in der seit 1. Januar 2018 geltenden Fassung erläutert. Die wesentlichen Neuerungen werden dargestellt auch mit den Bezügen zu der Rechtsprechung des EuGH, wie erweiterter Anwendungsbereich (§ 1), Gefährdungsbeurteilung (§ 10), Flexibilisierung hinsichtlich Sonn-und Feiertagsarbeit (§ 6), wenn die Frau sich ausdrücklich dazu bereit erklärt, sowie der Nachtarbeit bis 22 Uhr mit Einverständnis der Betroffenen und einem behördlichen Genehmigungsverfahren (§ 28; § 29 Abs. 3 Nr. 1 sieht in besonderen Einzelfällen sogar eine Ausnahme vom Nachtarbeitsverbot zwischen 22 und 6 Uhr vor mit Bewilligung der Aufsichtsbehörde und engen weiteren Anforderungen), und der Änderungen des Kündigungsschutzes (§ 17).

Hinsichtlich der zum Schutz der Mutter und des ungeborenen Kindes zahlreich ausgesprochenen Beschäftigungsverbote sind die Ausführungen zur Zuweisung einer Ersatztätigkeit (Umsetzungsrecht) sehr wertvoll (Rn. 15). Für die Arbeitgeber sind die Hinweise zum Ausgleichsverfahren (Erstattung der Kosten wegen Bestehens eines Beschäftigungsverbotes durch U2- Umlageverfahren) hilfreich (Rn. 33).

Ausgewählte weitere Themen

Neue Rechtsentwicklungen aus Praxis und Rechtsprechung werden in eigenen Stichworten aufgenommen, wie

  • Compliance
  • Low Performance
  • Mobbing
  • Whistleblowing.

Außerdem werden Fragestellungen der Praxis in eigenen Stichworten behandelt, wie

  • Abwerbung
  • Ausgleichsquittung
  • Außendienst
  • Dienstreise
  • Dienstwagen
  • Gesamtzusage
  • Telearbeit
  • Variable Vergütung

Diskussion

Die Orientierung in einer alphabetischen Stichwortstruktur ist für Praktiker und Praktikerinnen des Arbeitsrechts unproblematisch. Hervorzuheben ist, dass die Bearbeitungen jeweils mit einem Einführungsteil auf die Historie des bearbeiteten Gesetzes eingehen. Sehr genau werden Gesetzesverläufe und Gesetzesmaterialien angegeben. Mit dem Onlinezugang ist der Zugang zu den Gesetzen möglich. Trotz der zahlreichen Autorinnen und Autoren gelingt eine einheitliche und ansprechende Darstellung. Die aktuelle Rechtsprechung, auch des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wurde aufgenommen und analysiert. Die Gesetzgebung ist weitgehend immer noch auf dem aktuellen Stand, da der Gesetzgeber aufgrund der schwierigen Regierungsbildung noch nicht sehr aktiv war. Das Buch ist sehr empfehlenswert, vor allem weil arbeitsrechtliche Fragen aus so unterschiedlichen Bereichen, wie Individualarbeitsrecht, kollektives Arbeitsrecht, Prozessrecht, Steuerrecht, Sozialversicherungsrecht und andere praxisrelevante Fragen in einem Buch bearbeitet werden.

Die Begriffe „Digitalisierung“ oder „Arbeiten 4.0“ sind bisher nicht in einem eigenen Stichwort aufgenommen, auch nicht im Stichwortverzeichnis. Sie werden zwar in einzelnen Stichwörtern erwähnt. Im Hinblick auf die zu erwartenden Veränderungen im Individualarbeitsrecht, Sozialversicherungsrecht und Kollektivarbeitsrecht wäre vielleicht ein eigenes Stichwort sinnvoll.

Wünschenswert wäre die Einbeziehung des kirchlichen Arbeitsrechts! Aus der Sicht von etwa 1, 4 Millionen Beschäftigten in Einrichtungen der evangelischen und katholischen Kirche, für die das Buch hinsichtlich zahlreicher Themen auch von Interesse ist, wäre es hilfreich, die Besonderheiten des kirchlichen Arbeitsrechts in einem eigenen Stichwort zu behandeln. Die Arbeitsrechtsregelung im sog. Dritten Weg bzw. durch kirchengemäße Tarifverträge, die kirchliche Betriebsverfassung (Mitarbeitervertretungsordnung-MAVO und Mitarbeitervertretungsgesetz-MVG-EKD) sowie die Bedeutung kirchlicher Loyalitätsobliegenheiten, die gerade in der Rechtsprechung hochaktuell zur Entscheidung stehen, könnten erörtert werden. Im Stichwort zur Betrieblichen Altersversorgung findet sich zumindest ein Hinweis auf die kirchlichen Zusatzversorgungskassen. Im Stichwort Tendenzbetrieb wird das kirchliche Arbeitsrecht hinsichtlich der Nicht-Anwendung des BetrVG (§ 118 Abs. 2) und des MitbestG (§ 1 Abs. 4) und des DrittelbG (§ 1 Abs. 2 Nr. 2) zur Unternehmensmitbestimmung kurz erwähnt.

Zielgruppen

Der StichwortKommentar richtet sich vor allem an den Praktiker und die Praktikerin des Arbeitsrechtsrechts, das heißt, an Rechtsanwälte insbesondere Fachanwälte für Arbeitsrecht und Richterinnen und Richter der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit. Das Buch ist aber auch sehr gut geeignet für die Personalsachbearbeiter sowie Interessenvertreter der Arbeitnehmer in den Betrieben und Unternehmen, die Arbeitsrecht anwenden.

Fazit

Der StichwortKommentar Arbeitsrecht als alphabetische Gesamtdarstellung des Individualarbeitsrechts, des Kollektivarbeitsrechts und des Prozessrechts erfüllt seine Zielsetzung, arbeitsrechtlichen Praktikern die schnelle und effiziente Erschließung praxisrelevanter Lebenslagen und Themen zu ermöglichen, in hervorragender Weise.

Die Stichworte decken über die Systematik des Arbeitsrechts hinaus auch im Zusammenhang mit dem Arbeitsrecht sozialversicherungsrechtliche und steuerrechtliche Fragen ab.


Rezensentin
Prof. Dr. Renate Oxenknecht-Witzsch
Professorin für Recht mit Schwerpunkt im Arbeits-, Sozial- und Familienrecht an der Fakultät für Soziale Arbeit der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt
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Zitiervorschlag
Renate Oxenknecht-Witzsch. Rezension vom 12.06.2018 zu: Marcel Grobys, Andrea Panzer-Heemeier (Hrsg.): StichwortKommentar Arbeitsrecht. Alphabetische Gesamtdarstellung. Individualarbeitsrecht, Kollektives Arbeitsrecht, Prozessrecht. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2017. 3. Auflage. ISBN 978-3-8487-3377-4. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/23471.php, Datum des Zugriffs 22.10.2018.


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ISSN 2190-9245

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