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Josef Berchtold, Stefan Huster u.a. (Hrsg.): Gesundheitsrecht. SGB V - SGB XI

Cover Josef Berchtold, Stefan Huster, Martin Rehborn (Hrsg.): Gesundheitsrecht. SGB V - SGB XI. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2017. 2. Auflage. 2800 Seiten. ISBN 978-3-8487-3496-2. D: 258,00 EUR, A: 203,60 EUR.
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Thema

Beim Gesundheitsrecht handelt es sich um eine vergleichsweise junge juristische Teildisziplin, deren Regelungsgehalt nach wie vor recht unkonturiert ist. Josef Berchtold, Stefan Huster und Martin Rehborn fassen den Begriff des Gesundheitsrechts als Herausgeber des vorliegenden Gesetzeskommentars sehr eng und verstehen es ausschließlich als das Recht, das sich mit der gesetzlichen Kranken- und der sozialen Pflegeversicherung als den maßgeblichen Sozialleistungsträgern im Gesundheitswesen befasst – das ist zwar ein ungewöhnlich enges Verständnis (vgl. im Gegensatz dazu Igl/Welti 2018, vgl. die Rezension), spiegelt aber wider, dass insbesondere in der gesetzlichen Krankenversicherung die Wurzeln dieses Rechtsgebietes liegen und diese nach wie vor als „Schwergewicht und Angelpunkt des Gesundheitsrechts“ gilt (Ebsen 2015, 17, vgl. die Rezension).

Mit der zweiten Auflage bringen die Herausgeber und ihr Autorenteam die Kommentierungen zum SGB V und zum SGB XI auf den neuesten Stand; berücksichtigt werden unter anderem das Präventionsgesetz, das Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz, das Krankenhausstrukturgesetz, das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz, das Bundesteilhabegesetz und die Pflegestärkungsgesetze. Die Leserinnen und Leser erhalten damit eine Kommentierung, die kaum aktueller sein könnte.

Aufbau und Inhalt

Bei dem besprochenen Band handelt es sich um einen klassischen Gesetzeskommentar, der in systematischer Weise sämtliche Vorschriften des SGB V und des SGB XI erläutert.

Den Kommentaren werden dabei ein Verzeichnis mit weiterführender Literatur und eine Gliederung der Ausführungen vorangestellt – beides in der Regel leider nur bei den etwas längeren Kommentierungen. Die Erläuterungen selber enthalten zumeist wertvolle Hinweise zur historischen Entwicklung sowie zum Zweck der kommentierten Norm und ordnen deren Regelungsgehalt in einen größeren Gesamtzusammenhang ein. Der Zugang zum Recht der gesetzlichen Kranken- und der sozialen Pflegeversicherung wird für die Leserinnen und Leser zudem durch das äußerst umfangreiche Stichwortverzeichnis erleichtert, das alleine annähernd 100 Seiten umfasst.

Diskussion

Ein guter Kommentar zeichnet sich dadurch aus, dass er den Stand der Diskussion zu einem Rechtsgebiet in Forschung und Judikatur präzise und dicht summiert, ihn zuverlässig und repräsentativ wiedergibt und auf diese Weise dazu beiträgt, die Anwendung des jeweiligen Gesetzes zu erleichtern (vgl. Schulze-Fielitz, in: JöR 2002, 23 f.). In diesem Sinne ist der vorliegende Kommentar zum Kranken- und Pflegeversicherungsrecht nicht nur ein guter, sondern ein sehr guter Vertreter seiner Art. Er erläutert die Vorschriften zum SGB V und zum SGB XI – was bereits der hochkarätige Kreis an Herausgebern bzw. Autorinnen und Autoren aus Wissenschaft, Rechtsprechung und Praxis vermuten lässt – auf höchstem wissenschaftlichen Niveau, ist auf dem allerneuesten Stand von Literatur und Rechtsprechung und beantwortet nahezu alle Fragen, die bei der Befassung mit den beiden Kerngebieten des Gesundheitsrechts auftreten können, ausgesprochen kenntnisreich, anschaulich und detailliert, ohne dabei die Praxisrelevanz und den Praxisnutzen der Ausführungen aus den Augen zu verlieren. Letzteres zeigt sich unter anderem auch darin, dass innerhalb der einzelnen Kommentierungen nicht nur auf weitere (unter)gesetzliche Rechtsquellen verwiesen wird, sondern diese teilweise auch im Wortlaut zu finden sind, was den Leserinnen und Lesern weitere Recherchen erleichtert oder sogar erspart. Für das Verständnis des Regelungsgehalts vieler Vorschriften ist es auch hilfreich, dass zum Teil deren wirtschaftliche Bedeutung für das Gesundheitswesen hervorgehoben oder eine rechtspolitische Bewertung der kommentierten Norm abgegeben wird. Nicht nur für die anwaltliche Zunft sind zudem die vielfältigen Hinweise zu den bestehenden Rechtsschutzmöglichkeiten von Interesse.

Dass es dabei Sinn macht, das Kranken- und Pflegeversicherungsrecht in einem einheitlichen Band zu kommentieren, betonen die Herausgeber völlig zu Recht in ihrem Vorwort: „Gesetzliche Krankenversicherung und Soziale Pflegeversicherung sind historisch und institutionell eng verbunden, haben weitgehend identische Versicherungsgemeinschaften und vermitteln komplementäre Leistungsansprüche“ (S. 5). Die Güte eines gemeinsamen Kommentars von SGB V und SGB XI wird sich also auch daran messen lassen müssen, inwieweit es ihm gelingt, die Interdependenzen und Schnittstellen beider Sozialleistungsbereiche darzustellen. In den Fokus rückt dabei in erster Linie das Leistungsrecht, da es erklärtes Ziel des Gesetzgebers ist, sowohl Abgrenzungsschwierigkeiten als auch Versorgungslücken zwischen der Zuständigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung einerseits und der sozialen Pflegeversicherung andererseits möglichst zu vermeiden. Hier zeigen sich leider kleinere Schwächen der Kommentierung: So wird beispielsweise in den Erläuterungen zu §§ 37 bzw. 39a SGB V (häusliche Krankenpflege bzw. Kurzzeitpflege bei fehlender Pflegebedürftigkeit) ausführlicher auf die Regelungen der §§ 36 bzw. 42 SGB XI eingegangen (Pflegesachleistung bzw. Kurzzeitpflege), eine nennenswerte Abgrenzung in umgekehrter Richtung erfolgt jedoch nicht. Ähnliches zeigt sich im Bereich der Versorgung mit Hilfsmitteln. In den Erläuterungen zum SGB XI werden die Hilfsmittel nach § 40 zwar von denen nach § 33 SGB V abgegrenzt, in dessen Kommentierung findet der § 40 SGB XI allerdings nicht einmal Erwähnung. Da Entsprechendes auch für die Regelungen des Leistungserbringungsrechts gilt, könnte hinsichtlich dieser Aspekte in einer Folgeauflage nachgebessert werden, um die einzelnen Kommentierungen besser miteinander zu verzahnen und den Rechtsanwenderinnen und Rechtsanwendern stärker die Interdependenzen zwischen Kranken- und Pflegeversicherungsrecht zu verdeutlichen.

Ein weiterer Kritikpunkt, der die Gesamtqualität des Bandes als Kommentar zum Recht der gesetzlichen Kranken- und der sozialen Pflegeversicherung indes nicht schmälern soll, ist dessen Ausrichtung bzw. alleinige Fokussierung auf eben diese beiden Rechtsbereiche unter der Überschrift „Gesundheitsrecht“. Ungeachtet der Frage, was diesem vergleichsweise neuen Rechtsgebiet genau zuzuordnen ist, geht es deutlich über die Regelungen des SGB V und des SGB XI hinaus, auch wenn diese beiden Bücher des Sozialgesetzbuchs als dessen Kern anzusehen sind. Dementsprechend ist es zwar durchaus sinnvoll, sie als Anker einer Kommentierung des Gesundheitsrechts zu setzen, doch könnte in den einzelnen Erläuterungen ein stärkerer Bezug zu den weiteren (affinen bzw. querschnittartig verlaufenden) Bereichen des Gesundheitsrechts hergestellt werden, wie etwa zum Medizinrecht, zum Recht der ärztlichen und nichtärztlichen Gesundheitsfachberufe oder zum rechtlichen Rahmen der medizinischen Behandlung bzw. pflegerischen Versorgung von Patientinnen und Patienten. Denkbar wäre es beispielsweise, in den Ausführungen zu § 30 SGB V (Versorgung mit Arzneimitteln) stärker auf das Arzneimittelrecht, in denen zu § 124 SGB V (Zulassung von Heilmittelerbringern) auf die Berufsgesetze in der Therapie, in denen zu §§ 28 bzw. 76 SGB V (ärztliche Behandlung bzw. freie Arztwahl) auf den Behandlungsvertrag i.S.d. §§ 630a ff. BGB oder in denen zu § 71 SGB XI (Pflegeeinrichtungen) auf die Bestimmungen zum Heimvertrag nach dem WBVG einzugehen. Wünschenswert wäre es zudem, wenn sich die Kommentierung auch auf weitere gesundheitsbezogene Sozialleistungsbereiche erstreckte, wie etwa auf die die Leistungen der sozialen Pflegeversicherung ergänzenden fürsorgerechtlichen Hilfen zur Pflege nach dem SGB XII oder die Maßgaben zur medizinischen Rehabilitation nach dem im SGB IX geregelten Recht der Teilhabe behinderter Menschen. Insbesondere bezogen auf den letzten Aspekt ist es fast erstaunlich, dass beispielsweise in keiner der Kommentierungen zu §§ 2a, 33 oder 40 SGB V, die sich allesamt mit Leistungsansprüchen von Menschen mit einer Behinderung beschäftigen, intensiver auf den Behinderungsbegriff nach § 2 SGB IX eingegangen wird. All das könnte der Kommentierung zum Recht der gesetzlichen Kranken- und der sozialen Pflegeversicherung dazu verhelfen, dieses Rechtsgebiet als zentralen Kern des Gesundheitsrechts nicht nur eindimensional, sondern auch unter Berücksichtigung und Einbeziehung thematisch quer dazu verlaufender Bereiche des Gesundheitsrechts zu erläutern.

Zielgruppe

Ausweislich des Internetauftritts des Verlages richtet sich der Kommentar zum SGB V und zum SGB XI vor allem an die Rechtsanwaltschaft und die Sozialgerichtsbarkeit sowie die Leistungsträger und -erbringer im Bereich der gesetzlichen Kranken- und der sozialen Pflegeversicherung. Der Adressatenkreis dürfte damit treffend umschrieben sein. Sie alle erhalten eine fundierte, detaillierte und umfassende Orientierung in den beiden Sozialversicherungsbereichen, die historisch, organisatorisch und leistungsrechtlich aufs engste miteinander verbunden sind.

Fazit

Die von Josef Berchtold, Stefan Huster und Martin Rehborn herausgegebene Kommentierung zum Gesundheitsrecht stellt eine exzellente Erläuterung zum Recht der gesetzlichen Kranken- und der sozialen Pflegeversicherung dar, die in der Tat das Zeug hat, „zum »Palandt« des SGB V und des SGB XI zu werden“ (Rixen, in: MedR 2015, 553 [554]). Eine (umfassende) Erläuterung zum – wie auch immer abzugrenzenden – Gesundheitsrecht ist sie indes (noch) nicht: Die Ausführungen lassen für sich genommen zwar kaum Fragen offen und sind mit das Beste, was auf dem Markt an Kommentaren zum Kranken- und Pflegeversicherungsrecht zu finden ist, doch werden die normativen Grundlagen dieser beiden dem Grunde nach eng verwobenen Sozialleistungsbereiche noch zu singulär und nebeneinander stehend dargestellt; zudem bleiben leider wichtige (weitere) Bereiche des Gesundheitsrechts unkommentiert bzw. unberücksichtigt. Gleichwohl: Wer sich mit rechtlichen Fragen der gesetzlichen Kranken- und/oder der sozialen Pflegeversicherung auseinandersetzen muss, kommt an dieser Kommentierung nicht vorbei!


Rezensent
Prof. Dr. Peter Kostorz
Fachhochschule Münster, Fachbereich Gesundheit. Lehr- und Forschungsgebiet: Rechtswissenschaften mit den Schwerpunkten Gesundheitsrecht und Bildungsrecht
Homepage www.fh-muenster.de/fb12/personen/kostorz/index.php
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Zitiervorschlag
Peter Kostorz. Rezension vom 07.03.2018 zu: Josef Berchtold, Stefan Huster, Martin Rehborn (Hrsg.): Gesundheitsrecht. SGB V - SGB XI. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2017. 2. Auflage. ISBN 978-3-8487-3496-2. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/23486.php, Datum des Zugriffs 20.09.2018.


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