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Andreas Fisch, Myriam Ueberbach u.a. (Hrsg.): Zuflucht – Zusammenleben – Zugehörigkeit

Cover Andreas Fisch, Myriam Ueberbach, Prisca Patenge, Dominik Ritter (Hrsg.): Zuflucht – Zusammenleben – Zugehörigkeit. Kontroversen der Migrations- und Integrationspolitik interdisziplinär beleuchtet. Aschendorff Verlag (Münster) 2017. 461 Seiten. ISBN 978-3-402-10646-4. 24,80 EUR.

Forum Sozialethik, 18.
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Thema

In der aktuellen politischen Kontroverse um die Aufnahme von Flüchtlingen kommen die menschenrechtlichen Begründungen zu kurz. Das zunächst plausible Rezept, die Fluchtursachen zu bekämpfen, ist noch nicht zu Ende gedacht. Willkommenskultur ist mehr als Soforthilfe, Integration dauert Jahre, Jahrzehnte. Flüchtlingspolitik muss, auch zivilgesellschaftlich, verankert sein. Da liegt noch viel Überzeugungsarbeit vor uns.

Herausgeber und Herausgeberinnen

  • Dr. theol. Andreas Fisch ist Fachbereichsleiter am Sozialinstitut des Erzbistums Paderborn.
  • Myriam Ueberbach und
  • Prisca Patenge sind Diplomtheologinnen und wissenschaftliche Mitarbeiterinnen an der Universität Münster bzw. Würzburg.
  • Dominik Ritter ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Theologischen Fakultät Fulda.

Weitere Autorinnen und Autoren

Weitere Autorinnen und Autoren sind großenteils ebenfalls im Mittelbau von Hochschulen tätig (neben den genannten noch Düsseldorf, Wien, Graz, Sankt Georgen, Erlangen- Nürnberg) oder in diözesanen Instituten (Bistum Osnabrück, Rottenburg-Stuttgart). Ferner sind Pro Asyl und das Deutsche Institut für Menschenrechte vertreten.

Entstehungshintergrund

Die Veröffentlichung geht auf eine Tagung des „Forum Sozialethik“ im September 2016 zurück, die von der Kommende Dortmund, dem Sozialinstitut des Erzbistums Paderborn, getragen wird, um den Austausch unter Nachwuchswissenschaftler/innen zu sozialethischen Fragen zu fördern.

Aufbau

Vom Vorwort abgesehen vereint der Band fünfzehn Artikel zwischen 10 und 30 Seiten von insgesamt 17 Autorinnen und Autoren, ferner über das gesamte Buch hinweg ein „Streitgespräch“ in vier Teilen mit insgesamt 40 Seiten.

Die großen Themen und Stichworte sind, wie auch der Buchtitel andeutet, folgende:

  • „Flucht gestalten“,vor allem Asylrecht, Fluchtursachen,
  • „Gelingende Integration“, dazu Empowerment, Teilhabe, Delinquenz, Konkurrenz,
  • „gesellschaftlicher Zusammenhalt“, so Leitkultur, Gastfreundschaft, Identität,

Ausgewählte Inhalte

Hier gehe ich auf einige, m.E. zentrale Beiträge ein.

Aus moralischer und rechtlicher Sicht ist, wie Katja Neuhoff und Hendrik Cremer in ihren Beiträgen ausführen, der Ausgangspunkt klar: Normale, friedliche Menschen haben das Recht, sich frei zu bewegen und in einer Notlage in einem anderen Staat Zuflucht zu suchen. Kein Staat darf ihnen den Zugang verwehren (EU-Außengrenzen!) oder in einen Staat abschieben, der sie nicht schützt bzw. aus dem sie geflüchtet sind. Dies ergibt sich allein schon aus dem Grundsätzen der Gleichheit und Menschenwürde, auch aus den Pflichten der Staaten, wie sie aus der Charta der Menschenrechte, der Genfer Flüchtlingskonvention oder dem EU-Grundrechtskatalog hervorgehen. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Notlage wirtschaftlich,ökologisch oder politisch begründet ist. Das Flüchtlingsrecht schränkt die Souveränität der Staaten ein. Dass andre Personen/Staaten ihrer Verpflichtung nicht nachkommen (Verteilung innerhalb der EU?), enthebt nicht der eigenen Hilfeverpflichtung, da die Notlage schwerer wiegt. Die Verpflichtungen der Staaten gehen zwar, wie auch im Einzelfall die eines Staatsbürgers, nicht über das Können hinaus (ultra posse nemo obligatur); die Zuwanderung zu begrenzen oder abzulehnen, weil darunter der Lebensstandard einer Gesellschaft leiden könnte, ist aber moralisch nicht möglich, wenn die Menschen alle die gleichen Rechte haben.

Wenn vorgeschlagen wird, das Elend der Flucht dadurch zu vermeiden, dass die Fluchtursachen bekämpft werden, so ist, wie Andreas Fisch zeigt, dies insofern richtig, als unter den derzeitigen Handelsregime und der bisherigen Entwicklungshilfe die armen Länder keineswegs aufholen konnten, während die Rücküberweisungen von Migrantinnen und Migranten, die (zeitweise) in reichen Ländern arbeiten, in ihren Heimatländer oft mehr bewirkten. Unter Umständen, so mutmaßt Andreas Fisch, führt ein Entwicklungsprojekt jedoch dazu, dass eine Dorfgemeinschaft oder Familie sich die Option „Migration“ (d.h. z.B. Schleuser) erst vorstellen und leisten könne. Statt des immensen Aufwands, den sich die reichen Staaten leisten, um Migration abzuwehren, statt Regime zu finanzieren, die Flüchtende zurückhalten, zurücknehmen, zurückschieben, sollten alle Formen von „good governance“ honoriert werden, insbesondere diejenigen Staaten und Unternehmen, die in berufliche Ausbildung investieren.

Hinter dem Konzept, die Fluchtursachen zu bekämpfen, so Judith Kopp, verbirgt sich im Grunde nicht mehr als die Strategie, Fluchtbewegungen aus Europa fernzuhalten. Das zeigt schon der bekannte EU-Türkei-Deal, der darauf abzielt, dass flüchtende Menschen in der Herkunftsregion bleiben (und nebenbei Menschen aus Griechenland zurückgeschoben werden). Auch die sog. Schließung der Balkanroute ist nichts anderes,als Flüchtenden – menschenrechtswidrig – den Zugang zur EU zu verweigern. Der Fall Eritrea zeigt, dass dabei auch die Zusammenarbeit mit Regierungen in Kauf genommen wird, die selbst Fluchtbewegungen zu verantworten haben. Historisch und aktuell gilt der Slogan mancher Flüchtlingsselbstorganisation: „Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört habt“.

Zum Thema „Integration“ ist der Bericht von Andrea Borkowski über die Befragung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern (im Rahmen eines größeren Projektes an der FAU Erlangen-Nürnberg) zu erwähnen. Die Befragten bestätigen dabei, wie belastend es ist, auf unbestimmte Zeit in Gemeinschaftsunterkünften ohne Privatsphäre zu leben. Sie wünschen sich u.a. Kinderbetreuung während der Sprachkurse und mehr Kommunikation mit den Nachbarn vor Ort. Elisabeth Zissler plädiert dafür, Orte der Begegnung zu schaffen, die auch den Dialog zwischen den Religionsgemeinschaften fördern.

„Ausländerkriminalität“ ist eines der rechtspopulistischen Schlagworte zur Stimmungsmache. Da ist eine differenzierende Analyse sehr vonnöten, wie sie Christian Walburg liefert. Weder die Staatsangehörigkeit noch der Migrationshintergrund sind für sich schon ursächlich für Delinquenz, zumal beide Kategorien höchst heterogene Gruppen umfassen. Tatsächlich sind unter den Asylbewerbern sehr viel mehr junge Männer, als dies im Durchschnitt der deutschen Wohnbevölkerung der Fall ist. Wenn mehr Asylbewerber tatverdächtig sind als die gleichaltrige Kohorte insgesamt, so liegt das auch daran, dass ihr abweichendes Verhalten sichtbarer, öffentlicher ist. Bei vielen Gewaltdelikten geht es um Auseinandersetzungen innerhalb von Gemeinschaftsunterkünften. Fluchtbewegungen werden durchaus auch von Personen genutzt, die schon im Herkunftsland kriminell waren – auf jeden Fall erhöht aber das Leben in gesellschaftlicher Randständigkeit langfristig das Kriminalitätsrisiko.

Was heißt „Integration“? Wenn Zuwanderer die Werte dieser Gesellschaft teilen bzw. übernehmen sollen – welche sind dies? Wenn es eine „Leitkultur“ gibt, sind darauf auch alle Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zu verpflichten? In einem weiteren Beitrag geht Andreas Fisch auf diese Frage ein. Nach Böckenförde kann der freiheitliche, säkularisierte Staat die Bürger nur dazu verpflichten, die Gesetze einzuhalten. Das Grundgesetz geht zwar davon aus, dass alle die Grundwerte akzeptieren, kann dies aber nicht erzwingen. Allerdings ist die freiheitliche, demokratische Grundordnung so attraktiv, dass sie allgemein überzeugt und „ansteckend ist“. Auch der Verfassungspatriotismus nach Habermas schließt aus, die Zustimmung zu den Verfassungsprinzipien einzufordern, da viele Verfassungsgrundsätze inhaltlich kontrovers interpretiert werden können. Von Einwanderern ist aber zu zu erwarten, dass sie sich auf die politische Kultur in Deutschland einlassen, also den Diskurs, den öffentlichen Streit pflegen. Die Überlegungen von Lammert zu einer Leitkultur in Deutschland (nicht unbedingt deutsche Leitkultur) zielen, von der deutschen Sprache abgesehen, auf einige substanzielle Normen und Werte, wie sie im Grundgesetz formuliert sind (Gleichberechtigung z.B.), begründen aber auch den Zweifel an jeglichem absoluten Wahrheitsanspruch, damit auch besonders an religiösem Fundamentalismus. Im Ergebnis heißt dies, dass die Gesellschaft und ihre Zuwanderer entschieden, fair, gelassen ihre Auseinandersetzungen führen, Konflikte austragen sollen.

Im Schlusswort formulieren die Herausgeber vor allem zwei Überlegungen. Einerseits warnen sie vor Sprachgebrauch, der Einstellungen in der Bevölkerung und öffentliche Debatten manipuliert; wie Wehling gezeigt hat, können sprachliche Bilder, etwa die Rede vom „vollen Boot“ das Gefühl der Enge und Abwehr, die Rede von „Flüchtlingsströmen“ Bedrohungsgefühle und Ängste heraufbeschwören.

Das zweite Ergebnis ist, dass mehr denn je die Zivilgesellschaft, insbesondere auch im kirchlichen Raum dazu aufgefordert ist, die Akzeptanz für Zuwanderung zu fördern, insbesondere die menschenrechtlich Argumentation, ohne gleich Maximalforderungen zu erheben. Dazu gehört auch, die Interessen von Flüchtlingen anzuerkennen und ihre Selbstorganisation und Teilhabe zu unterstützen. Die Kirchen als globale Akteure haben dafür gute Voraussetzungen.

Diskussion

Der Sammelband geht nicht nur auf zentrale Fragen der Flüchtlingspolitik ein, sondern tut dies in einer Weise, die in der politischen Diskussion, nicht nur bei Populisten, weitgehend vergessen oder verdrängt wird: Flüchtlinge haben ja „eigentlich“ nicht mehr, aber auch nicht weniger Rechte als alle anderen Menschen, so etwa die Einheimischen oder Eingeborenen.

Nicht alle Beiträge überzeugen oder passen; „Gastfreundschaft“ ist nun mal etwas anderes als Aufnahme von Menschen in Not. Gerade auch zum Grundrecht auf Zugang zu Bildung und Ausbildung wäre noch mehr zu sagen, bedenkt man nur, wie vielen jungen Menschen mit Fluchterfahrung mit mehr als fadenscheinigen Ermessensentscheidungen die mögliche Berufsausbildung vorenthalten wird.

Entbehrlich sind die zwischengeschobenen „Streitgespräche“, in denen der Gesprächspartner von A. Fisch vorwiegend bekannte, zum Teil AfD-affine Aussagen trifft, u.a. auch allen Ernstes behauptet, die Reise des Papstes zu den geretteten Flüchtlingen auf Lampedusa habe die „Massenmigration“ doch „angeheizt“.

Fazit

Es ist eine verdienstvolle Veröffentlichung, die vor allem durch ihren menschenrechtlichen Ansatz aus der aktuellen Publikationsflut herausragt und dadurch überzeugt, dass sie zu Dialog und Diskurs aufruft.


Rezensent
Prof. Dr. Wolfgang Berg
Hochschule Merseburg
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Zitiervorschlag
Wolfgang Berg. Rezension vom 07.12.2017 zu: Andreas Fisch, Myriam Ueberbach, Prisca Patenge, Dominik Ritter (Hrsg.): Zuflucht – Zusammenleben – Zugehörigkeit. Kontroversen der Migrations- und Integrationspolitik interdisziplinär beleuchtet. Aschendorff Verlag (Münster) 2017. ISBN 978-3-402-10646-4. Forum Sozialethik, 18. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/23531.php, Datum des Zugriffs 15.12.2017.


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