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Pierre Rosanvallon: Die Gegen-Demokratie

Cover Pierre Rosanvallon: Die Gegen-Demokratie. Politik im Zeitalter des Misstrauens. Hamburger Edition (Hamburg) 2017. 316 Seiten. ISBN 978-3-86854-312-4. D: 35,00 EUR, A: 35,90 EUR.
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Thema

„Wir sind das Volk“ – eine verräterische und missbrauchte Parole. Der Mensch als zôon politikon, wie er sich in der abendländischen Anthropologie als vernunftbegabtes, ein gutes, gelingendes Leben anstrebendes, zwischen Gut und Böse unterscheidungsfähiges und zur Bildung von Allgemeinurteilen befähigtes Lebewesen darstellt, ist als Individuum darauf angewiesen, friedlich, gleichberechtigt und gerecht in Gemeinschaft mit den Mitmenschen zusammen zu leben. Die Ordnung, die das ermöglicht, heißt Demokratie. In den Zeiten der Kakophonien, egoistischen, ethnozentristischen, nationalistischen, rassistischen, fundamentalistischen und populistischen Entwicklungen, in denen mit Fake News Messlatten bereit gelegt und Meinungen erzeugt werden, wird der Ruf nach einer politischen und gesellschaftlichen Ordnung lauter, die auf den Grundwerten der Demokratie als Herrschaft des Volkes beruht. Wie sich

zeigt, werden sogar mit der Überzeugung „Wir sind das (ein) Volk!“ friedliche Revolutionen möglich. Man könnte also meinen, dass die Menschen begriffen haben, dass für ein humanes Zusammenleben der Menschheit eine „globale Ethik“ notwendig ist, wie sie in der Präambel der von den Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 proklamierten Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zum Ausdruck kommt: „Die Anerkennung der allen Mitgliedern der menschlichen Familie innewohnenden Würde und ihrer gleichen und unveräußerlichen Rechte bildet die Grundlage der Freiheit, der Gerechtigkeit und des Friedens in der Welt“. Dieses Bewusstsein kann ohne Abstriche als „demokratisch“ bezeichnet werden. Umso erstaunlicher und verwerflicher ist es, wenn Demokratiefeinde mit dem Slogan „Wir sind das Volk“ auf die Straße gehen und damit die Staat-, Regierungs- und Lebensform angreifen, die ihnen sogar diese Meinung ermöglicht. Das Dilemma wird deutlich: Demokratie in ihren gewachsenen, im jeweiligen Zivilisationsprozess entwickelten Formen – Volksdemokratie, Parlamentarisch-Repräsentative Demokratie, Direkte Demokratie – erzeugt sowohl Wohlbefinden als auch Unbehagen, Zustimmung und Kritik. Dort aber, wo demokratische Strukturen missachtet, abgelehnt, angefeindet und bekämpft werden, herrscht Menschenfeindlichkeit. Das hat nichts zu tun mit der intellektuellen Verpflichtung der Menschen, sich eine kritische Kompetenz anzueignen, also selbst zu denken und nicht andere für sich denken zu lernen (siehe dazu: Karl Heinz Bohrer, Selbstdenker und Systemdenker. Über agonales Denken, 2011, www.socialnet.de/rezensionen/12903.php; sowie: ders., Jetzt. Geschichte meines Abenteuers mit der Phantasie, 2017, www.socialnet.de/rezensionen/224986.php).

Autor und Entstehungshintergrund

Es ist positiv und zu begrüßen, dass es gegen die Kakophonien und Ethno-First-Tendenzen, die alle antidemokratisch daher kommen, vielfältige wissenschaftliche und populäre Aktivitäten gibt, die Demokratie zu verteidigen und Fehl- und Falsch-Entwicklungen bei den demokratischen Strukturen zu korrigieren und zu verändern. Der französische Historiker und Politikwissenschaftler vom Collège de France in Paris, Pierre Rosanvallon, forscht über den Strukturwandel der zeitgenössischen Demokratien. Von 2010 – 2017 legt er Forschungsergebnisse vor, in denen er sich mit demokratischen Prinzipien wie „Legitimität“ (2010), „Gleichheit“ (2013) und „Good Governance“ auseinandersetzt (vgl.: Pierre Rosanvallon, Die gute Regierung, 2016, www.socialnet.de/rezensionen/20955.php) und demokratische Reformen anmahnt. Er weist darauf hin, dass sich bei der Verwendung des Begriffs „Demokratie“ und bei den Einstellungen der Bürger ein Misstrauen gegenüber den gewählten demokratischen Vertretern und Institutionen entwickelt habe, die zu einer Krise der Demokratie wurde. Um die Bedeutung und Unverzichtbarkeit von Kritik und Kontrolle bei der demokratischen, legitimen Machtausübung zu betonen, braucht es ein bürgerschaftliches Engagement. Dabei prägt er den nicht ganz glücklich gewählten (übersetzten) Begriff „Gegen-Demokratie“, der natürlich nicht das Gegenteil von Demokratie oder gar eine neue Form von antidemokratischer Haltung ausdrücken soll, sondern einen „konstitutiven Bestandteil der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie“ zum Ausdruck bringen und damit die Demokratie stärken will. Es geht also nicht gegen die Demokratie, sondern darum, wie es gelingen könne, „den Vertrauensverlust durch eine organisierte Form von Misstrauen wettzumachen“.

Der interessante (neue) Gedankengang im demokratischen Diskurs besteht nun darin, den Begriff und das Gefühl des Misstrauens nicht als psychologisches und psychoanalytisches Contra zu dem des Vertrauens zu setzen, sondern im liberalen und demokratischen Sinn als kritisches, mitbestimmendes Element zu betrachten. Dabei scheint so etwas durch wie es sich im russischen Sprichwort „Vertraue, aber prüfe nach“ ((Доверяй, но проверяй – Dowerjai, no prowerjai) ) ausdrückt und (fälschlicherweise) als „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“ überliefert ist. Es geht also nicht darum, Vertrauen durch Misstrauen zu ersetzen, sondern auf die Entwicklung zu reagieren, dass in der sich immer interdependenter, entgrenzender entwickelnden Welt die (scheinbaren) Gewissheiten risikobehaftet sind (Ulrich Beck) und der Obacht eines souveränen, mündigen und aufgeklärten Bürgers bedürfen. Wenn Rosanvallon dabei den Begriff der „Misstrauensgesellschaft“ einbringt, plädiert er damit keinesfalls für defätistische und negative Einstellungen, sondern hebt das demokratische Misstrauensvotum des Bürgers als einen notwendigen Akt von Freiheit, Frieden, Gleichheit und Gerechtigkeit hervor, die als Säulen der Demokratie verstanden werden. Damit werden Vertrauen, Kritik und Misstrauen zu immens bedeutsamen, politischen Elementen.

Aufbau und Inhalt

Pierre Rosanvallon gliedert sein Buch „Gegen-Demokratie“ in vier Kapitel.

  1. Im ersten zeigt er mit dem Begriff der „Überwachungsdemokratie“ den Verlauf der Geschichte der Demokratie auf;
  2. im zweiten identifiziert er „Souveränität als Verhinderung“;
  3. im dritten benennt er „das Volk als Richter“;
  4. und im vierten Kapitel zieht er daraus die Konsequenz des „Unpolitischen“.

Im Schlussteil schließlich kommt er zur Feststellung, dass das Konzept der „Gegen-Demokratie“ sich als das „gemischte System der Moderne“ darstellt.

Wenn Demokratie sich als legitime Machtausübung zeigt, braucht es Ordnungssysteme und Instrumente, um Machtmissbrauch zu verhindern. Sie setzt aber auch voraus, dass das Individuum als Bürger und Gesellschaftswesen in der Lage ist, die Macht zu legitimieren, zu garantieren und zu überwachen. Der Blick in die Geschichte der Menschheit zeigt, dass sich Legitimität, wie auch das Gegenteil, die Illegitimität, sich aus ihrem Tun ergeben. Um demokratisches, legitimes Denken und Verhalten zu erreichen, bedarf es „solche(r) Aktivitäten, die eine Gesellschaft ermutigen, sich ständig selbst infrage zu stellen“. Dadurch kann „Misstrauen zur Triebfeder einer anspruchsvollen und konstruktiven Vision des Politischen werden“.

„Entscheidungsrecht nenne ich das Recht, von sich aus anzuordnen oder das von anderen Angeordnete abzuändern. Verhinderungsrecht nenne ich das Recht, einen von anderen gefassten Beschluss zu annullieren“. Mit der Montesquieu´schen Unterscheidung lenkt Rosanvallon die Aufmerksamkeit auf die aktuellen, politischen und gesellschaftlichen Veränderungsprozesse. Die Zugänge zur aktuellen Bestandsaufnahme gewinnt er mit historischen Analysen, wie sie sich in der Spannweite vom „Widerstandsrecht zur komplexen Souveränität“ und als Bedeutungs- und Wirkungsverlust von oppositionellem Denken und Tun darstellen.

„Urteilen heißt, ein Verhalten oder Tun auf den Prüfstand zu stellen“. Es ist nicht der Kritikaster oder Nörgler, auch nicht der Beckmesser oder Besserwisser, der hier zur Sprache kommt, sondern der wache Bürger, der – wie der Richter in juristischem Verfahren – „im Namen des Volkes“ spricht. Die historischen Nachweise – von der antiken griechischen Ekklesia bis zum englischen Impeachment und US-amerikanischen recall – zeigen auf, dass die demokratische Urteilsmacht als „Teilung und Konkurrenz der Staatsgewalten“ einer gegen-demokratischen Institutionalisierung bedarf.

Der Diskurs um ergänzende, ja sogar alternative Formen der institutionalisierten demokratischen Systeme hat insbesondere dadurch Fahrt aufgenommen, dass die Feinde der Demokratie dieser Regierungs- und Lebensform das Positive absprechen und sie abschaffen wollen. So werden z.B. die Vor-, Nachteile und Wirkungsweisen bei der repräsentativen und der direkten Demokratie diskutiert. Das Dilemma zeigt sich dann vor allem darin, dass absolute, demokratische Ansprüche und Erwartungshaltungen auf Realitäten stoßen, die sich in den Ungenauigkeiten und Zwiespalten zwischen Liberalismus und Demokratie zeigen. „Deshalb gilt es, den Fokus der politischen Geschichte zu erweitern und auf eine Darstellung demokratischer Institutionen hinzuarbeiten, die deren Dauer und Zusammenhang betont, ohne dabei allerdings die große Vielfalt demokratischer Praktiken und die Besonderheit institutioneller Entwicklungen aus dem Auge zu verlieren“. Es gilt also, zum einen die auftretenden und wirksamen Ohnmachtsgefühle zu beachten, die zu Formen von Entpolitisierung führen; zum anderen Widerstand gegen populistische Versuchungen zu leisten und die scheinbar einfachen Antworten zu enttarnen.

Fazit

Gegen-demokratische Aktivitäten im Sinne des Rosanvalon´schen Konzepts fordern einen Perspektivenwechsel im Bewusstsein des politischen Bürgers. Sie treten an gegen Ohnmachtsgefühle und Ohne-Mich-Standpunkte und wollen dem beobachtbaren „Rückzug des Bürgers in eine auf das Private reduzierte Welt“ eine aktive, demokratische Teilhabe entgegen setzen. Es geht also darum, die Demokratie nicht zu entpolitisieren, sondern vielmehr sie zu repolitisieren. Das Fundament einer Demokratie in der Moderne muss auf drei Säulen ruhen: Einer parlamentarisch-repräsentativen Regierung, einer Gegen-Demokratie und dem Politischen als Reflexions-/Deliberationsprozess. Die anfangs geäußerte Frage, ob die (deutsche) Begriffswahl „Gegen-Demokratie“ dem Anliegen und Konzept Pierre Rosanvallons gerecht wird („La contre-démocatie“ im Original) wird durch die Ausführungen im Buch beantwortet: Das Konzept tritt an mit der Absicht, die im traditionellen demokratischen Verständnis auftretenden Spannungen zwischen soziologischen und politischen Repräsentationsprinzipien auszugleichen. „Die Gegen-Demokratie zeichnet sich … dadurch aus, dass sie prä- und postdemokratisch zugleich ist“.


Rezensent
Dipl.-Päd. Dr. Jos Schnurer
Ehemaliger Lehrbeauftragter an der Universität Hildesheim
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Zitiervorschlag
Jos Schnurer. Rezension vom 22.11.2017 zu: Pierre Rosanvallon: Die Gegen-Demokratie. Politik im Zeitalter des Misstrauens. Hamburger Edition (Hamburg) 2017. ISBN 978-3-86854-312-4. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/23619.php, Datum des Zugriffs 15.12.2017.


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