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Klemens Maria Dörner, Stefan Luczak u.a.: Handbuch des Arbeitsrechts

Cover Klemens Maria Dörner, Stefan Luczak, Martin Wildschütz, Ulrich Baeck, Axel Hoß: Handbuch des Arbeitsrechts. Arbeitsrechtliche, anwaltliche und gerichtliche Praxis. Luchterhand Fachverlag (Köln) 2017. 14. Auflage. 2928 Seiten. ISBN 978-3-472-08973-5. D: 149,00 EUR, A: 153,20 EUR.
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Thema

Das Handbuch stellt das individuale und kollektive Arbeitsrecht sowie das arbeitsgerichtliche Verfahren nebst unions- und sozialversicherungsrechtlichen Bezügen in einem Band dar.

Herausgeber

Die Schrift wurde herausgegeben von:

  • Dr. Klemens Dörner, Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Mainz
  • Dr. Stefan Luczak, Direktor des Arbeitsgerichts Kaiserslautern
  • Martin Wildschütz, Präsident des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfaldz, Mainz
  • Prof. Dr. Ulrich Baeck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Frankfurt/Main und Honorarprofessor an der Universität Gießen
  • Dr. Axel Hoß, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Köln

Weitere BearbeiterInnen

Weitere Bearbeiter sind: Dr. Markus Deutsch, Rechtsanwalt in Bonn; Dr. Martin Diller, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Stuttgart; Ernst Eisenbeis, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Köln; Dr. Christian Hamann, Rechtsanwalt, Berlin; Dr. Katrin Haußmann, Fachanwältin für Arbeitsrecht, Stuttgart; Andreas Heinz, Richter am Bundessozialgericht; Gerhard Pfeiffer, Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Stuttgart; Ralph Stichler, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Kaiserslautern; Dr. Thomas Winzer, Rechtsanwalt in Frankfurt/Main

Entstehungshintergrund

Von der 1. bis zur 13. Auflage erschien das Werk unter dem Titel „ Handbuch des Fachanwalts Arbeitsrecht“. In allen Teilen überarbeitet, gestrafft und aktualisiert liegt es nunmehr unter neuem Titel vor. Seit der 1. Auflage waren quantitative und qualitative Entwicklungen zu verzeichnen. Mit der Änderung des Titels wird nunmehr der direkte Wettbewerb mit anderen Handbüchern aufgenommen. Zu verweisen sei auf: Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, C.H. Beck 17.Auflage 2017, 2057 Seiten, 129,00 EUR; Tschöpe, Arbeitsrecht-Handbuch, Otto Schmidt Verlag 10.Auflage 2017, 3103 Seiten, 159,00 EUR; Kittner-Zwanziger-Deinert-Heuschmidt, Arbeitsrecht, Handbuch für die Praxis, Bund Verlag 9. Auflage 2017, 2624 Seiten, 169,00 EUR.

Aufbau und wesentliche Inhalte

Das Werk weist folgende Grobgliederung auf.

1. Teil: Grundlagen

  • Kapitel 1 Grundbegriffe und Grundstrukturen des Arbeitsrechts

2. Teil: Individualarbeitsrecht

  • Kapitel 2 Anbahnung und Begründung des Arbeitsverhältnisses
  • Kapitel 3 Der Inhalt des Arbeitsverhältnisses
  • Kapitel 4 Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses
  • Kapitel 5 Befristete und auflösend bedingte Arbeitsverhältnisse
  • Kapitel 6 Aufhebungsvertrag
  • Kapitel 7 Altersteilzeit
  • Kapitel 8 Sozialrechtliche Folgen der Kündigung/Beendigung von Arbeitsverhältnissen
  • Kapitel 9 Pflichten im Hinblick auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses

3. Teil: Kollektives Arbeitsrecht

  • Kapitel 10 Arbeitskampfrecht
  • Kapitel 11 Tarifvertragsrecht
  • Kapitel 12 Unternehmensmitbestimmung
  • Kapitel 13 Betriebsverfassungsrecht

4. Teil: Arbeitsgerichtsverfahren

  • Kapitel 14 Gerichtsorganisation und Zuständigkeit
  • Kapitel 15 Urteils-und Beschlussverfahren
  • Kapitel 16 Besondere Verfahrensarten
  • Kapitel 17 Die Vergütung des Rechtsanwalts in Arbeitssachen

Anhang

Anhang I Vergleichstabelle zum Vertragstext EGV

Anhang II Vergleichstabelle EUV/AEUV

Die Neuauflage berücksichtigt die Änderungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung auf dem Stand von Mitte 2017.

Das Vorwort enthält kritische Anmerkungen zur Gesetzgebung. Es wird darauf verwiesen, dass der moderne demokratische Gesetzgeber verfahrenstechnisch seine Tätigkeit sicher perfektioniert hat, dass jedoch vor dem Hintergrund des Zeitdrucks wegen besonderen Medieninteresses und/oder bevorstehender Wahlen und der Notwendigkeit, „liefern zu müssen“ manches verloren geht. Auf ausgewählte Probleme aus Gesetzgebung und Rechtsprechung soll hier verwiesen werden.

Beschäftigtendatenschutz. Der Arbeitnehmerdatenschutz ist bislang rudimentär im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) vom 14.01.2003 in § 32 (Datenerhebung-, verarbeitung -und nutzung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses) geregelt. Die Bemühungen zu einer umfassenden Regelung des Arbeitnehmerdatenschutzes scheiterten. Mit der ab 25.05.2018 geltenden EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) wird das Europäische Datenschutzrecht grundlegend novelliert. Dadurch werden die nationalen Datenschutzgesetze der Mitgliedstaaten weitgehend verdrängt. Zur Anpassung an die DS-GVO wurde das BDSG neu gefasst. Dies wird zugleich mit dem Geltungsbeginn der DS-GVO am 25.05.2018 in Kraft treten. Mit der Neuregelung wurden die „erheblichen inhaltlichen und systematischen Schwächen, die dieser Vorschrift zwischenzeitlich (nicht nur) in der Rechtsprechung des BAG bescheinigt worden sind“ nicht beseitigt. „Eine kohärente Regelung des Beschäftigtendatenschutzes in Deutschland lässt damit weiter auf sich warten“ (Seite 828). Die Aufgaben zur Umsetzung des Beschäftigtendatenschutzes werden bereits unter Berücksichtigung der Neuregelung ausführlich dargestellt.

Arbeitnehmerüberlassung. Kritisch wurde bereits im Vorwort auf die misslungene Umsetzung von Unionsrecht durch die Änderung des AÜG verwiesen. Die Leiharbeit wird unter Berücksichtigung der gesetzlichen Änderungen zum 01.04.2017 auf den Seiten 958 ff. erläutert. Es erfolgen hier auch Ausführungen zur Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen eines Werkvertrages (Seite 965) und eines Dienstvertrages (Seite 967), die keine Arbeitnehmerüberlassung darstellen. Die Konsequenzen illegaler Arbeitnehmerüberlassung werden aufgezeigt (Seite 978).

Antidiskriminierungsrecht. Dies wird im 3. Kapitel auf den Seiten 1045 ff. dargestellt. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vom 18.08.2006 dient der Umsetzung von EU-Richtlinien zur Antidiskriminierung. Bereits vor diesem Gesetz gab es Diskriminierungsverbote in gesetzlichen Bestimmungen. Gerügt wird der beklagenswerte Gesetzgebungs-Dilettantismus, der im AGG seinen traurigen neuen Höhepunkt fand (Seite 1.045). Das Gesetz strotze von Widersprüchen, Unklarheiten und Denkfehlern. Der Gesetzgeber hätte mit der Schaffung des AGG seine Aufgabe, die europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien in deutsches Recht umzusetzen, glatt verfehlt. Er hätte im Wesentlichen nur die Richtlinien zusammengefasst und abgeschrieben. „ Richtig wäre gewesen, dass gesamte einfache Gesetzesrecht daraufhin zu durchforsten, wo Widersprüche, zu den Antidiskriminierungsrichtlinien vorliegen und dann die betroffenen Einzelnormen zu ändern. Stattdessen hat der Gesetzgeber sich darauf beschränkt, im AGG allgemeine Grundsätze aufzustellen und es der Praxis überlassen, die vielfältigen Widersprüche zwischen dem AGG und anderen Gesetzen zu lösen“ (S. 1045 f.). Auf den Seiten 1046 ff. werden die unterschiedlichen Formen der Benachteiligung behandelt, soweit sie für die Arbeitsverhältnisse relevant sind.

Kündigungsrecht. Die Kündigung von Arbeitsverhältnissen ist Gegenstand des 4. Kapitels über die Beendigung von Arbeitsverhältnissen (Seite 1082 ff.). Die außerordentliche und ordentliche Arbeitgeberkündigung werden umfassend erläutert. Die aktuelle Rechtsprechung hierzu wurde ausgewertet. Behandelt wurden auf den Seiten 1649 ff. auch die kündigungsrechtlichen Besonderheiten bei Kirchenbediensten. Hier wird darauf verwiesen, dass die staatlichen Gerichte bei der Bewertung einzelner Loyalitätsanforderungen die kirchlichen Maßstäbe zu Grunde zu legen haben, „es sei denn, sie begeben sich dadurch im Widerspruch zu den Grundprinzipien der Rechtsordnung, wie sie im allgemeinen Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG), im Begriff der guten Sitten (§ 138 Abs. 1 BGB) und im Ordre public (Art. 30 EGBGB) ihren Niederschlag gefunden haben. Sie haben sicherzustellen, dass die kirchlichen Einrichtungen nicht in Einzelfällen unannehmbare Anforderungen an die Loyalität ihrer Arbeitnehmer stellen“(Seite 1651). Bei Verletzung der Loyalitätspflicht stellt sich dann die Frage, ob dies die Kündigung kirchlicher Arbeitsverhältnisse rechtfertigt. Hierzu wird vor allem auf Verstöße gegen das kirchliche Eherecht und den Kirchenaustritt verwiesen. Das BAG (28.07.2016- 2 AZR 756/14 (A)) hat den EuGH zur Beantwortung der Frage angerufen, ob die Kirchen nach dem Unionsrecht bei einem an Arbeitnehmer in leitender Stellung gerichteten Verlangen nach loyalem und aufrichtigem Verhalten unterscheiden dürfen zwischen Arbeitnehmern, die der Kirche angehören, und solchen, die einer anderen oder keiner Kirche angehören (S. 1653). Eine Stellungnahme des EuGH steht noch aus und sie wird letztendlich entscheidend für die Weiterentwicklung der Rechtsprechung auf diesem Gebiet sein.

Urteils-und Beschlussverfahren und besondere Verfahrensarten. Diese werden in den Kapiteln 15 und 16 auf den Seiten 2522 ff. ausführlich mit einer Vielzahl von Mustern dargestellt. Die Arbeitsgerichtsverfahren werden erstinstanzlich durch die gesetzlich vorgeschriebene Güteverhandlung geprägt. Das Ziel besteht darin zu verhindern, dass das Arbeitsverhältnis durch einen lang andauernden Prozess belastet wird (Seite 2576). Die Verfahren werden oftmals vergleichsweise beendet. Die „Faszination“ von Mediationsverfahren führte dazu, dass deren flächendeckende Einführung erfolgte, da diese auf innerstaatlicher Ebene politisch gewollt und auf europäischer Ebene gefördert und gefordert wird (Seite 2733). Die Implementation der Meditation im Arbeitsgerichtsverfahren erfolgte durch § 54 (6) und § 54 a des Arbeitsgerichtsgesetzes. Sie wird in der durch das Gesetz vorgegebenen prozessualen Form umgesetzt. In diesem Rahmen werden Vorschläge zur Konfliktlösung je nach Sachverhalt, Interessen und Rechtslage im Zusammenwirken von Richter und Konfliktparteien entwickelt, wobei die Initiative hierfür vom Gericht oder von den Parteien ausgehen kann. Vorstellungen durch die Einführung von Streitschlichtungsverfahren schneller und dauerhafter Rechtsfrieden herzustellen als im gerichtlichen Verfahren, haben keinen Niederschlag in der Realität gefunden. Im Jahr 2013 wurden bundesweit nur 0,11 % der Streitfälle in das Güterrichterverfahren verwiesen (S. 2733 f.). Dies war auf Grund der die Arbeitsgerichtsverfahren prägenden Güteverhandlungen durchaus zu erwarten. Es wird darauf verwiesen, dass das Mediationsverfahren nur dann als Alternative zum Gerichtsverfahren angesehen werden kann, wenn „es neben den reinen Sach-und Rechtsfragen auch um tieferliegende emotionale und menschliche Beziehungsstörungen zwischen den Vertragsparteien geht“ (S. 2738).

Integriert in die inhaltlichen Ausführungen zu den verschiedenen Themenkomplexen werden ca. 300 Mustertexte, Checklisten, Rechenbeispiele und Klauseln. Es wird damit eine Orientierung für die Verwendung entsprechender Formulierungen in der Arbeitsrechtspraxis geboten. Dies kann jedoch den Zugriff auf entsprechende Formularbücher nicht ersetzen. Als Ergänzung zum bisherigen Fachanwaltshandbuch bzw. zum Handbuch erscheint im gleichen Verlag das „Formularbuch Fachanwalt Arbeitsrecht“. Eine Neuauflage ist für 2018 angekündigt.

Fazit

Auf aktuellen Stand von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur werden die Schwerpunkte des individuellen und kollektiven Arbeitsrechts und des Arbeitsgerichtsverfahrens dargestellt. Der Band dient der schnellen und zuverlässigen Information zur Bearbeitung arbeitsrechtlicher Probleme in der betrieblichen, anwaltlichen und gerichtlichen Praxis. Entsprechend dem Konzept der Erläuterung arbeitsrechtlicher Fragen in einem Band werden nicht nur allgemeine sondern viele spezielle arbeitsrechtliche Fragen detailliert erörtert. Unabhängig davon mit welcher Funktion und in welchem Bereich man sich mit arbeitsrechtlichen Fragen zu beschäftigten hat, werden hierfür fundierte Entscheidungsgrundlagen unterbreitet.


Rezensent
Dr. Richard Schüler
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Homepage www.anwaelte-ssk.de
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Zitiervorschlag
Richard Schüler. Rezension vom 22.02.2018 zu: Klemens Maria Dörner, Stefan Luczak, Martin Wildschütz, Ulrich Baeck, Axel Hoß: Handbuch des Arbeitsrechts. Arbeitsrechtliche, anwaltliche und gerichtliche Praxis. Luchterhand Fachverlag (Köln) 2017. 14. Auflage. ISBN 978-3-472-08973-5. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/23635.php, Datum des Zugriffs 21.06.2018.


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