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Martin Franzen, Inken Gallner u.a. (Hrsg.): Kommentar zum europäischen Arbeitsrecht

Cover Martin Franzen, Inken Gallner, Hartmut Oetker (Hrsg.): Kommentar zum europäischen Arbeitsrecht. C.H.Beck Verlag (München) 2017. 2. Auflage. 2200 Seiten. ISBN 978-3-406-71190-9. D: 199,00 EUR, A: 204,60 EUR.
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Thema

Der von Franzen, Gallner und Oetker herausgegebene Kommentar zum europäischen Arbeitsrecht ist soeben in der 2. Auflage 2018 im Beck Verlag erschienen. Neben den Herausgebern, Prof. Dr. Martin Franzen, LMU München, Inken Gallner, Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht, und Prof. Dr. Hartmut Oetker, CAU Kiel, sind an dem Kommentar in den von ihnen jeweils bearbeiteten Themen als Spezialisten ausgewiesene Richterinnen und Richter des Bundesarbeitsgerichtes, Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer und wissenschaftlich engagierte Rechtsanwälte beteiligt, denen es auch in der 2. Auflage gelungen ist, eine sowohl wissenschaftlich tiefgehende als auch für die arbeitsrechtliche Praxis hilfreiche Kommentierung aller für das Arbeitsrecht bedeutsamen primärrechtlichen und sekundärrechtlichen Regelwerke des Rechtes der Europäischen Union vorzulegen.

Aufbau und Inhalt

Die Herausgeber des Kommentars zum europäischen Arbeitsrecht weisen zu Recht darauf hin, dass das nationale bundesdeutsche Arbeitsrecht ohne Berücksichtigung des jeweiligen Unionsrechtes nicht mehr sachgerecht bearbeitet werden kann und die europäische Dimension arbeitsrechtlicher Regelungszusammenhänge bei Auslegung und Anwendung des innerstaatlichen Arbeitsrechtes immer zu berücksichtigen ist. Gerade das Arbeitsrecht ist ein Paradebeispiel dafür, dass eine europarechtliche Regelungen ausblendende Rechtsanwendung nicht mehr möglich ist. Als – fast willkürlich gewählte – Beispiele seien die Massenentlassungsrichtlinie (RL 98/59/EG), die Betriebsübergangsrichtlinie (RL 2001/32/EG) oder die Gleichbehandlungsrichtlinie (RL 2006/54/EG) genannt, die für jedermann sichtbare Spuren im nationalen deutschen Arbeitsrecht hinterlassen haben und nach wie vor immer wieder neue europarechtlich zu beantwortende Fragen und Probleme aufwerfen. Zukünftig wird insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (VO 2016/679/EU) erhebliche Spuren auch im nationalen Arbeitnehmerdatenschutzrecht hinterlassen.

Aus dem Umstand, dass die 2. Auflage des Kommentars nur zwei Jahre nach dessen erstmaligen Erscheinen notwendig geworden ist, wird nicht nur der große Erfolg dieses Werkes deutlich, sondern auch die nach wie vor erheblichen Regelungsaktivität auf europäischer Ebene. Die Herausgeber des Kommentars tragen dem dadurch Rechnung, dass sie nicht nur die Kommentierung zum AEUV durch Aufnahme von Erläuterungen zu den Art. 8 bis 10, 16, 18 und 19 AEUV erweitert haben, sondern auch die Erläuterungen zur Grundrechte-Charta um eine Kommentierung des den Datenschutz betreffenden Art. 8 erweitert haben. Auf sekundärrechtlicher Ebene sind die neue EU-Insolvenzverordnung (VO 2015/848/EU), die Geschäftsgeheimnis-Richtlinie (RL 2016/943/EU) und die neue Richtlinie über die Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV II-RL, RL 2016/2341/EU) sowie – aus Sicht des Verfassers mit besonderer praktischer Bedeutung – die arbeitsrechtlich relevanten Bestimmungen der neuen Datenschutz-Grundverordnung (VO 2016/679/EU) in die Kommentierung aufgenommen worden. Selbstverständlich haben die Verfasser ihre Kommentierungen darüber hinaus unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des EuGH aktualisiert. Einige Vorlageentscheidungen des BAG, wie beispielsweise die zur Auslegung von § 9 Abs. 1 AGG erfolgte Vorlage vom 17.03.2016 – 8 AZR 501/14; EuGH C-414/16 – und die Vorlage vom 28.07.2016 (2 AZR 746/14; EuGH C-68/17) zur Reichweite des kirchlichen Selbstbestimmungsrechtes oder die das Urlaubsrecht betreffenden Vorlagen vom 18.10.2016 (9 AZR 196/16; EuGH C-570/16) und vom 13.12.2016 (9 AZR 541/15; EuGH C-684/16), lassen erhebliche Auswirkungen auch auf das nationale Arbeitsrecht in dem jeweiligen Regelungskontext erwarten.

Diskussion

Es ist im Rahmen einer Rezension schier unmöglich, die ganze Breite des vorgelegten Werkes zu würdigen. Lediglich beispielhaft soll daher auf die von Spelge verantwortete Kommentierung zur Massenentlassungs-RL (RL 98/59/EG) hingewiesen werden. Da der nationale Gesetzgeber nach wie vor nicht in der Lage ist, das Recht der Massenentlassung in § 17 KSchG den – seit langem bekannten – europarechtlichen Anforderungen entsprechend neu zu regeln und deshalb eine Anwendung der nationalen Rechtsvorschriften zur Massenentlassung für die arbeitsrechtliche Praxis auf der Grundlage des § 17 KSchG annähernd unmöglich ist, liefert die Kommentierung von Spelge eine für die Praxis unverzichtbare „Gebrauchsanweisung“ zur fehlerfreien Durchführung eines Massenentlassungsverfahrens. Auf die Kommentierungen zu Art. 1, Rnrn. 21 ff. der Massenentlassungsrichtlinie sowie die Darstellung des Konsultationsverfahrens in Art. 2 und dessen Auswirkungen auf die Anwendung von § 17 KSchG sei verwiesen.

Dass das nationale Urlaubsrecht durch die europarechtliche Überlagerung in der jüngeren Vergangenheit massive Veränderungen erfahren hat und zukünftig noch erfahren wird, ist zwischenzeitlich eine arbeitsrechtliche Selbstverständlichkeit. Die Kommentierung von Gallner zu Art. 7 der Arbeitszeit-RL (RL 2003/88/EG) macht die geänderte bzw. sich weiterhin in Änderung befindliche Rechtsprechung zum Urlaubsrecht nicht nur nachvollziehbar, sondern verdeutlicht anschaulich die der Rechtsprechung des EuGH zugrundeliegende urlaubsrechtliche Grundkonzeption.

Fazit

Der Beck Verlag bewirbt die 2. Auflage des Kommentars zum europäischen Arbeitsrecht mit der Kurzformulierung „Die Bibliothek zum europäischen Arbeitsrecht in einem Band“. Der „Werbespruch“ trifft in vollem Umfang zu. Der Kommentar zum europäischen Arbeitsrecht bietet in einem Band zusammengefasst Erläuterungen zu allen auf das nationale Arbeitsrecht einwirkenden primär- und sekundärrechtlichen Regelungen der Europäischen Union, Erläuterungen, die einerseits auf hohem wissenschaftlichen Niveau, andererseits aber mit einer für die praktische Anwendung wünschenswerten Klarheit formuliert sind. Der Kommentar zum europäischen Arbeitsrecht hat sich bereits in der 1. Auflage zu dem Standardwerk der Kommentarliteratur zum europäischen Arbeitsrecht entwickelt. Dieses Alleinstellungsmerkmal wird durch die 2. Auflage nochmals bestätigt. Für den Verfasser ist der Kommentar bei seiner arbeitsrechtlichen Tätigkeit ein unverzichtbares Hilfsmittel. Dies dürfte in gleicher Weise für alle arbeitsrechtlich Tätigen gelten, die für sich in Anspruch nehmen, Arbeitsrecht auf anspruchsvollem Niveau gestalten, anwenden oder umsetzen zu wollen, gleich welcher Berufsgruppe sie angehören, also gleichermaßen für im Arbeitsrecht wissenschaftlich Tätige, Arbeitsrichter, Arbeitsrechtsanwälte aber auch für die Arbeitsrechtspraktiker in Verbänden oder den Personalabteilungen größerer Unternehmen. Die 2. Auflage des Kommentars zum europäischen Arbeitsrecht kann von dem Verfasser in diesem Sinne trotz des nicht gerade niedrigen Preises uneingeschränkt zur Anschaffung empfohlen werden. Gerade in denjenigen Berufsgruppen, für deren Tätigkeit der Satz „Zeit ist Geld“ Geltung beansprucht, wird sich die Anschaffung dieses Kommentars sehr schnell amortisiert haben.


Rezensent
Prof. Dr. Mathias Nebendahl
Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Medizinrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Brock Müller Ziegenbein Rechtsanwälte Partnerschaft mbB Notare Kiel
Homepage www.bmz-recht.de
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Zitiervorschlag
Mathias Nebendahl. Rezension vom 06.02.2018 zu: Martin Franzen, Inken Gallner, Hartmut Oetker (Hrsg.): Kommentar zum europäischen Arbeitsrecht. C.H.Beck Verlag (München) 2017. 2. Auflage. ISBN 978-3-406-71190-9. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/23674.php, Datum des Zugriffs 15.08.2018.


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