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Walter Zimmermann: Meine Rechte als Betreuer und Betreuter

Cover Walter Zimmermann: Meine Rechte als Betreuer und Betreuter. C.H.Beck Verlag (München) 2017. 3. Auflage. 55 Seiten. ISBN 978-3-406-70030-9. 5,50 EUR.
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Zum Betreuungsrecht

Jeder Mensch, gleich ob jung oder alt, kann in eine Situation geraten, in der er auf die Hilfe anderer Menschen bzw. der Gemeinschaft angewiesen ist. Durch einen Unfall, eine schwere Krankheit oder auch das Nachlassen der Kräfte im Alter können Menschen in die besondere Lage kommen, in der sie ihre persönlichen und rechtlichen Angelegenheiten nicht mehr selbst wahrnehmen oder organisieren können. Dann ist es gut, wenn Vorkehrungen getroffen worden sind und man sicher sein kann, dass sich alle Entscheidungen an dem eigenen Willen orientieren. Was ist zu tun, um möglichst auch dann ein selbstbestimmtes Leben zu führen, wenn man nicht mehr ansprechbar ist? Wer wird im Ernstfall Entscheidungen für mich treffen, wenn ich nicht mehr in der Lage dazu bin? Was passiert, wenn ich niemanden bevollmächtigt habe, der meine Angelegenheiten regelt? Und beachtet werden muss auch, dass eine Vollmacht auch Risiken birgt. Der Vollmachtgeber kann nicht mehr überprüfen, ob alles rechtens ist, was der Dritte (Vollmachtnehmer) mit seiner Vollmacht macht. Die vorliegende Broschüre soll für diese Fragen eine Hilfe sein. Sie enthält wichtige Informationen zur Vorsorgevollmacht, durch der Einzelne selbst bestimmen kann, wer ihn im Ernstfall vertritt. Die Broschüre gibt aber auch einen Überblick darüber, was passiert, wenn niemand bevollmächtigt wurde und ein Gericht einen Betreuer bzw. eine Betreuerin bestellt. Mit einer Betreuungsverfügung kann darauf Einfluss genommen werden, wer im Bedarfsfall zum Betreuer oder zur Betreuerin bestellt wird.

Eine rechtliche Betreuung dient also nicht zur Erziehung oder dazu, gesellschaftliche Wertmaßstäbe gegenüber einem Betreuten durchzusetzen. Ein von der Rechtsprechung entwickelter Grundsatz des Betreuungsrechts lautet: „Der Staat hat nicht das Recht, den Betroffenen zu erziehen, zu bessern oder zu hindern, sich selbst zu schädigen“, wenn er über einen freien Willen verfügt, also geschäftsfähig ist. Die Grundlage der rechtlichen Betreuung ist nämlich die grundgesetzlich geschützte Menschenwürde, deren zentraler Kern das Selbstbestimmungsrecht eines jeden Menschen darstellt, welches der Staat nach Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) zu achten (Achtungsgebot) und zu schützen (Schutzgebot) hat. Die Menschenwürde und die Selbstbestimmung stehen jedem Menschen in gleicher Weise zu, unabhängig von psychischer Erkrankung oder Behinderung. Während das Schutzgebot die verfassungsrechtliche Grundlage für die Betreuung als staatliche Rechtsfürsorge bildet, kommt das Achtungsgebot nur in den Fällen zum Tragen, in denen der/die Betroffene aufgrund von Erkrankung oder Behinderung tatsächlich nicht eigenverantwortlich Entscheidungen treffen kann. Das Betreuungsrecht dient demnach der Gleichstellung von rechtlich betreuten mit nicht rechtlich betreuten Menschen. Die rechtliche Betreuung (§ 1896 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB) beinhaltet die erforderliche Rechtsfürsorge durch die Besorgung rechtlicher Angelegenheiten und gewährleistet den notwendigen Schutz bei größtmöglicher Selbstbestimmung und Wahrung der persönlichen Autonomie.

Autor

Der Autor, Professor Dr. Walter Zimmermann war lange Jahre Vizepräsident am Landgericht Passau und ist als Autor zahlreicher betreuungsrechtlicher Werke bekannt. Herausgegeben wird die Broschüre vom Bayerischen Staatsministerium der Justiz.

Zielgruppe

Die Zielgruppe dürfte auch seit der letzten Auflage unverändert geblieben sein, wie ehrenamtliche Betreuer, Berufsbetreuer, Betreute, Betreuungsvereine, Betreuungsbehörden.

Aufbau und Inhalt

Das Handbuch beginnt mit einem Vorwort der Autoren. Ausdrücklich weisen die Autoren darauf hin, dass das Handbuch eine kompetente Fachberatung nicht ersetzen kann und soll. Letztlich entscheidet immer das Betreuungsgericht, ob die Voraussetzungen für eine gerichtlich begleitete Betreuung durch das Gericht vorliegen.

Vorangestellt ist ein Inhaltsverzeichnis, in dem die 14 Kapitel der Broschüre aufgelistet sind:

  1. Was ist eine Betreuung und wie unterscheidet sich die Betreuungsverfügung von der Vollmacht und der Patientenverfügung?
  2. Wann und wie wird eine Betreuung angeordnet?
  3. Spezialfall „Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt“
  4. Rechte und Pflichten des Betreuers im Allgemeinen
  5. Aufgabenkreis „Vermögenssorge“
  6. Aufgabenkreis „Vermögenssorge: Kündigung und Auflösung der Wohnung des Betreuten“
  7. Aufgabenkreis: „Ärztliche Behandlung des Betroffenen“
  8. Aufgabenkreis: „Unterbringung“
  9. Sonstige Aufgabenkreise
  10. Stellung der Angehörigen des Betreuten
  11. Rechte und Pflichten des Betreuten
  12. Vergütung des Betreuers
  13. Tod des Betreuten
  14. Betreuungsvereine und Betreuungsbehörden

Es folgen Sachregister sowie das Formular einer Betreuungsverfügung.

In den einzelnen Untergliederungspunkten werden die Inhalte präzise und gut verständlich dargestellt. Hilfreich sind eigene „Hilfefenster“, in denen auf besondere Aspekte aufmerksam gemacht wird. Muster Schaubilder und Tabellen sowie einzelne Beispiele erleichtern den Informationstransfer und können direkt praktisch verwendet werden. Als Anhang wird ein Formular einer Betreuungsverfügung vorgeschlagen.

Fazit

Der Praktiker hat mit dieser Broschüre fast alle Informationen und Werkzeuge in einer Hand und kann sie demnach zweckgerichtet und unmittelbar einsetzen. Sehr interessant sind die direkt gegebenen Hinweise und die Beispiele. Selbst wenn das Internet eine erhebliche Anzahl von Informationen liefern kann, hier sind die wesentlichen Inhalte des Betreuungsrechts gut zusammengefasst und für die Praxis aufbereitet.

Tatsächlich macht es dieser praktische Fachratgeber leicht, Fragen zum Betreuungsrecht wohlüberlegt zu lösen und das Recht umzusetzen.


Rezensent
Hans-Joachim Dörbandt
Rechtsberatung Kranken-/Pflegeversicherung, Rentenberater und Prozessagent -
Fachautor in den Bereichen Pflege, gesetzliche Pflegeversicherung, gesetzliche Krankenversicherung
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Zitiervorschlag
Hans-Joachim Dörbandt. Rezension vom 14.12.2017 zu: Walter Zimmermann: Meine Rechte als Betreuer und Betreuter. C.H.Beck Verlag (München) 2017. 3. Auflage. ISBN 978-3-406-70030-9. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/23679.php, Datum des Zugriffs 20.01.2018.


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