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Oliver Pramann: Patientenrechte und Arzthaftung

Cover Oliver Pramann: Patientenrechte und Arzthaftung. Deutsche Krankenhaus Verlagsgesellschaft mbH (Düsseldorf) 2017. 130 Seiten. ISBN 978-3-945251-83-6. D: 34,00 EUR, A: 35,00 EUR.
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Thema

Das zu besprechende Werk „Patientenrecht und Arzthaftung“ von Pramann stammt aus dem Haus der Deutschen Krankenhausverlagsgesellschaft mbH. Es nimmt für sich in Anspruch, eine Hilfestellung im Umgang mit rechtlichen Fragestellungen im Praxisalltag von Ärztinnen und Ärzten im Krankenhaus und in der Niederlassung, von Verwaltungsmitarbeitern, dem Beschwerdemanagement und der Krankenhausleitung zu bieten. Schwerpunktmäßig richtet sich das Werk deshalb auch an „Nichtjuristen“, die im Krankenhausalltag mit arzthaftungsrechtlichen Fragestellungen befasst sind. Es soll den nichtjuristischen Leser dazu befähigen, durch rechtsrichtiges Vorgehen Arzthaftungsklagen zu vermeiden oder erfolgreich schon vor einer gerichtlichen Auseinandersetzung abzuwehren.

Aufbau und Inhalt

Die Deutsche Nationalbibliothek bietet Einblick in das vollständige Inhaltsverzeichnis.

Der Verfasser stellt orientiert an den durch das Patientenrechtegesetz in das BGB eingefügten Regelungen über den Behandlungsvertrag in den §§ 630a bis 630h die wesentlichen arzthaftungsrechtlich relevanten Pflichten eines Krankenhausträgers und/oder Arztes im Zusammenhang mit der ärztlichen Behandlung dar.

Das erste Kapitel befasst sich anhand der Regelung in § 630a BGB mit den typischen Inhalten eines Behandlungsvertrages. Dargestellt werden die Vertragspartner des Behandlungsvertrages sowohl bei der Krankenhausbehandlung als auch bei der ambulanten Behandlung im niedergelassenen Bereich. Außerdem erläutert der Verfasser die wesentlichen Vertragspflichten eines Behandlungsvertrages sowohl für den Behandler als auch für den Patienten.

Unter Bezug auf die Regelung in § 630b BGB befasst sich der Verfasser mit dem in der jüngeren Vergangenheit in der Praxis immer bedeutsameren Grundsatz der persönlichen Leistungserbringung und erläutert die Voraussetzungen für eine Vergütungsanspruch des Krankenhauses/Arztes einschließlich der (nur in Ausnahmefällen bestehenden) Möglichkeit, von einem Patienten ein Ausfallhonorar zu verlangen, wenn dieser einen vereinbarten Termin unentschuldigt nicht wahrnimmt.

Das nächste inhaltliche Kapitel befasst sich mit den Mitwirkungspflichten der Vertragsparteien und den wechselseitigen Informationspflichten. Angesprochen ist dabei insbesondere die Pflicht des Arztes zur therapeutischen Sicherungsaufklärung, die – durch das Patientenrechtegesetz neu eingeführte – Pflicht zur Information über Behandlungsfehler und die sog. wirtschaftliche Aufklärung.

Die nachfolgenden Kapitel befassen sich mit den Regelungen über die Einwilligung in § 630d BGB und die Selbstbestimmungsaufklärung in § 630e BGB. Einen breiten Raum nimmt die in der Praxis bedeutsame Frage der aufzuklärenden Person bei der Behandlung minderjähriger und unter Betreuung stehender Personen ein. Außerdem werden die in der Rechtsprechung des BGH entwickelten und allgemein anerkennten Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Selbstbestimmungsaufklärung durch den Arzt erläutert. Dies betrifft sowohl den Inhalt der Aufklärung wie die Auswahl des richtigen Adressaten der Selbstbestimmungsaufklärung, die Anforderung an die Person des Aufklärenden, den Zeitpunkt der Aufklärung und die Form der Aufklärung.

Die Anforderungen an die ärztliche Dokumentation werden von dem Verfasser im 7. Kapitel in Erläuterung der Vorschrift in § 630f BGB dargestellt, wobei er ausgehend von dem allgemein anerkannten Zweck der Dokumentation, als Grundlage für die weitere medizinische Behandlung des Patienten zu dienen und sachangemessene medizinische Entscheidungen zu ermöglichen, darauf hinweist, dass der Dokumentationsumfang nicht unter „Beweisgesichtspunkten“, sondern allein unter medizinischen Gesichtspunkten festzulegen ist. Der Verfasser erläutert den erforderlichen Inhalt und Umfang der Dokumentation und befasst sich mit Form und Zeitpunkt der Dokumentation sowie den bestehenden Aufbewahrungspflichten. Im 8. Kapitel erläutert er darüber hinaus im Zusammenhang mit der Regelung in § 630g BGB die Rechte von Patienten und dritten Personen auf Einsicht in die Patientenakte.

Von wesentlicher Bedeutung sind in der Praxis darüber hinaus die vom Verfasser im 9. Kapitel erörterten Voraussetzungen, unter denen sich die grundsätzlich beim Patienten liegende Beweislast für die haftungsbegründenden Voraussetzungen eines Arzthaftungsanspruches auf den Arzt verlagern können. Er stellt dabei die „klassischen Felder“ der Beweislastumkehr dar, nämlich das voll beherrschbare Risiko, die Fehler bei der Dokumentation, die Beweislastumkehr beim groben Behandlungsfehler und bei einem Befunderhebungsfehler.

Diskussion

Das zu besprechende Werk erfüllt den vom Verfasser selbst gestellten Anspruch in vollem Umfang. Es gibt dem nichtjuristischen Leser einen allgemein verständlichen, gut nachvollziehbaren und für den praktischen Gebrauch im Krankenhaus oder der Arztpraxis sinnvoll nutzbaren Überblick über die Voraussetzungen eines Arzthaftungsanspruches. Damit kann es zugleich auch seinem Ziel gerecht werden, Hinweise zu einem Arzthaftungsansprüche vermeidenden Verhalten sowohl bei der Behandlung als auch bei den die Behandlung begleitenden Aktivitäten des Arztes (Dokumentation, Aufklärung etc.) zu geben. Das Werk ist deshalb als „Prophylaxemaßnahme“ zur Vermeidung von Arzthaftungsansprüchen für nichtjuristische Leser gut geeignet.

Soweit im „Klappentext“ allerdings als Anspruch an das Werk geäußert wird, dass es Juristen in der täglichen Praxis fundierte Hilfestellungen zu Fragen rund um den Behandlungsvertrag geben soll, dürften einige Zweifel angemerkt werden. Um als Grundlage für eine fundierte juristische Bearbeitung arzthaftungsrechtlicher Fragestellungen sowohl im Vorfeld eines Arzthaftungsfalls als auch nach Eintritt eines solchen Falles dienen zu können, fehlt es dem Werk – nach seiner Konzeption gezwungenermaßen – an der notwendigen Tiefe und Differenziertheit. Es dürfte kaum möglich sein, einerseits ein allgemein verständliches Kompendium zu verfassen, welches den nichtjuristischen Praktiker in allgemein verständlicher Sprache die Grundzüge der Arzthaftung zum Zwecke der Haftungsprävention vermittelt und andererseits dem Juristen im Arzthaftungsfall in der juristischen Praxis ausreichende Hilfestellung gewährt.

Fazit

Die dargestellte Kritik mindert den Wert des Buches allerdings in keiner Weise, wenn man den originären Adressatenkreis in den Blick nimmt. Der Verfasser hat mit dem besprochenen Werk für den nichtjuristischen Praktiker ein gut verständliches, übersichtliches Hilfsmittel geschaffen, um diesen in die Lage zu versetzen, vorbeugend Arzthaftungskonstellationen zu vermeiden und bei trotzdem erfolgender Geltendmachung von Arzthaftungsansprüchen richtig zu reagieren. Auch im Hinblick auf den sehr moderaten Preis von 34,00 Euro kann das Werk daher den ärztlichen Leistungserbringern aber auch den für die Bearbeitung von Arzthaftungsfällen zuständigen Mitarbeitern in Krankenhäusern und Arztpraxen zur Anschaffung und zur Lektüre empfohlen werden.


Rezensent
Prof. Dr. Mathias Nebendahl
Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Medizinrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Brock Müller Ziegenbein Rechtsanwälte Partnerschaft mbB Notare Kiel
Homepage www.bmz-recht.de
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Zitiervorschlag
Mathias Nebendahl. Rezension vom 14.06.2018 zu: Oliver Pramann: Patientenrechte und Arzthaftung. Deutsche Krankenhaus Verlagsgesellschaft mbH (Düsseldorf) 2017. ISBN 978-3-945251-83-6. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/23684.php, Datum des Zugriffs 17.07.2018.


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