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Jan Kepert, Peter-Christian Kunkel: Handbuch Kinder- und Jugendhilferecht

Cover Jan Kepert, Peter-Christian Kunkel: Handbuch Kinder- und Jugendhilferecht. Rechtlicher Aufbau unter Darstellung aktueller Rechtsprobleme. Kommunal- und Schul-Verlag GmbH & Co. KG (Wiesbaden) 2017. 604 Seiten. ISBN 978-3-8293-1241-7. D: 100,00 EUR, A: 102,90 EUR.
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Thema

Die Autoren haben in ihrem Handbuch der Kinder- und Jugendhilfe ein umfangreiches Grundlagenwerk über das gesamte SGB VIII und den ebenfalls betroffenen Gesetzen wie das SGB I, II, III oder SGB X erarbeitet und gleichzeitig eine ausführliche Orientierung über den Stand vieler in der Rechtsprechung und Literatur strittigen Fragen auf diesem Gebiet gegeben.

Autoren

Die Autoren – Prof. Dr. Jan Kepert und Prof. em. Peter-Christian Kunkel – sind oder waren Professoren an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl und sind beide ausgewiesene Fachleute in der Literatur zum Kinder- und Jugendhilferecht.

Aufbau und Inhalt

Das Inhaltsverzeichnis gibt auf fünfundzwanzig Seiten in fünfzehn Kapiteln mit jeweils vielen Unterpunkten einen sehr detaillierten und genauen Überblick über das hier dargestellte Kinder- und Jugendhilferecht und seine mitbehandelten Nebengebiete. Wenn dann noch elf und eine halbe Seite mit dem Abkürzungsverzeichnis folgen, wundert es fast ein wenig, wenn das Literaturverzeichnis zwei und eine halbe Seite umfasst. Die Deutsche Nationalbibliothek bietet Einblick in das vollständige Inhaltsverzeichnis.

Im Kapitel 1 wird ausführlich das Strukturprinzip des Kinder- und Jugendhilferechts als Leistungs- und Eingriffsrecht dargestellt. Dabei wird neben der Leistungserbringung gegenüber deutschen Staatsangehörigen, wie z.B. teil- oder vollstationäre und ambulante Leistungen, der Förderung von Kindern in Kindertagesstätten sowie den Wunsch- und Wahlrechten auch die Erbringung von Leistungen gegenüber ausländischen Staatsangehörigen bei rechtmäßigem Aufenthalt, bei geduldetem Aufenthalt und dem gewöhnlichen Aufenthalt während des Asylverfahrens behandelt.

Das Kapitel 2 beschreibt das Verwaltungsverfahren im Kinder- und Jugendhilferecht – besonders Form, Begründung und Bekanntgabe des Verwaltungsakts bis hin zur Tenorierung.

Kapitel 3 befasst sich mit den Trägern der freien Jugendhilfe und deren Finanzierung, wobei die in Literatur und Rechtsprechung strittige Frage, ob privat gewerbliche Träger auch zu den Trägern der freien Jugendhilfe zu zählen sein, hier mit guten Argumenten bejaht wird. Des weiteren werden Zuwendungen und Leistungsabwicklung im jugendhilferechtlichen Dreiecksverhältnis, die dafür erforderlichen Verträge und das Vergaberecht mit seinen europäischen und nationalen Vorgaben dargestellt.

In einem längeren Kapitel 4 wird das Kinder- und Jugendhilferecht als Leistungsrecht behandelt. Dabei wird untergliedert in Jugendarbeit (z.B. Strukturmerkmale, Trägervielfalt, Schwerpunkte, Altersgrenze, Jugendverbandsarbeit), Schulsozialarbeit (z.B. Leistungen, Förderung, Hilfe in gemeinsamen Wohnformen, Hort, Kooperation mit der Schule, Schulrecht, Aufsicht, Finanzierung, Rechtsanspruch), Kinder in Kindertagespflege und in Tageseinrichtungen (z.B. Wunsch- und Wahlrecht, Regelungen zu den Kosten), Hilfe zur Erziehung, §§ 27 ff. SGB VIII, Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII, Hilfe für junge Volljährige nach § 41 SGB VIII, Hilfeplanverfahren nach § 36 SGB VIII, Steuerungsverantwortung und Kostenbeteiligung nach §§ 90 ff. SGB VIII.

Im Kapitel 5 wird ausführlich das Eingriffsrecht im Kinder- und Jugendhilferecht beschrieben. Bei Bestehen einer Gefährdungslage für das Kind oder den Jugendlichen nimmt das Jugendamt dann Aufgaben des besonderen Polizeirechts wahr – es handelt in Ausübung seines staatlichen Wächteramtes nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG. Behandelt wird die Wahrnehmung des Schutzauftrages bei Kindeswohlgefährdung nach § 8a SGB VIII: insbesondere Hilfen anzubieten oder das Familiengericht anzurufen. Das gesamte Verfahren nach § 1666 BGB wird dargestellt und die Rechtsprechung des BVerfG nach § 1666 BGB nebst Kritik an dieser Rechtsprechung. Dazu kommen die Tatbestandsvoraussetzungen, die Rechtsfolgen und das Ende der Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII.

Das Kapitel 6 beschäftigt sich mit dem Erlaubnisverfahren gemäß §§ 43 f. SGB VIII (Erlaubnis zur Kindertagespflege, zur Vollzeitpflege und für den Betrieb einer Einrichtung). Dabei werden auch die Überprüfungen, Meldepflichten, Tätigkeitsuntersagungen, die Rechtsfolgen und die Ausdehnung auf sonstige betreute Wohnformen dargestellt.

Kapitel 7 zeigt die Stellung und die Aufgaben des Jugendamts in Verfahren vor dem Familiengericht nach § 50 SGB VIII und die Mitwirkung im Verfahren nach § 52 SGB VIII gemäß dem Jugendgerichtsgesetz.

In einem längeren Kapitel 8 wird die Beistandschaft, die Pflegschaft und die Vormundschaft ausführlich behandelt.

Begonnen wird mit den Begründungstatbeständen der gesetzlichen Amtsvormundschaft wie für das Kind unverheirateter Eltern, wenn die Mutter minderjährig ist, sowie für das Kind einer minderjährigen Asylbewerberin und der Adoptions-Vormundschaft. Dabei werden die Begründungen und die Abgrenzungen zu den verschiedenen Pflegschaften dargestellt. Dazu kommt die Führung und die Beendigung der gesetzlichen Amtsvormundschaft.

Der zweite Punkt beschreibt die verschiedenen bestellten Amtsvormundschaften, wie z.B. bei Totalentzug oder Ruhen der elterlichen Sorge oder wenn ein Einzelvormund seinerseits verstirbt oder entlassen wird. Auch bei Aufhebung eines Adoptionsverhältnisses – wenn das Kind keinen Vater i.S.v. § 1592 BGB hat – und bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern greift die bestellte Amtsvormundschaft nach § 1674 BGB. Begründung, Führung und Beendigung der bestellten Amtsvormundschaft schließen sich an.

Im dritten Punkt beschreiben die Autoren ausführlich und präzise die Aufgabenkreise der Beistandschaft – besonders die Feststellung der Vaterschaft und die Unterhaltssicherung sowie die Geltenmachung der Ansprüche für das Kind. Die Wirkungen der Beistandschaft, ihr Beginn und das Ende der Beistandschaft schließen sich an.

In einem vierten Punkt werden die gemeinsamen Besonderheiten der Amtsvormundschaft, der Amtspflegschaft und der Amtsbeistandschaft behandelt, wie die Regelung, dass nach § 55 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII das Jugendamt die Ausübung der Aufgaben jeweils einzelnen seiner Beamten oder Angestellten überträgt, die Regelung der Vertretungsverhältnisse (Präsenz), das Grundverhältnis in der Haftung, die Verwaltungsverfahren und die Amtshilfe, die Aktenführung (Einsichtnahme, Beiziehung, Beschlagnahme, Vertraulichkeitsschutz, Aufbewahrungspflichten), die Aufsicht, Interessengegensatz und Befangenheit und Besonderheiten in der Führung des Amtes sowie einige Befreiungen nach Bundes- oder Landesrecht.

Der fünfte Punkt beschreibt das Verhältnis von Amtsbeistandschaft, Amtspflegschaft und Amtsvormundschaft zu den anderen Aufgaben des Jugendamts, insbesondere das Verhältnis zum ASD.

In weiteren Punkten wird auf die „Verantwortungsgemeinschaft“, den Schutzauftrag, die Garantenstellung nach § 13 StGB, den persönlichen Kontakt nach § 55 Abs. 3 Satz 3 SGB VIII und die Reservestellung des Jugendamtes (Subsidiarität) eingegangen.

Das Kapitel 9 behandelt auf über 150 Seiten den Sozialdatenschutz. Ausgehend von der EU-Datenschutz-Grundverordnung vom 14.4.2016, die ab dem 25.5.2018 unmittelbar in allen Eu-Staaten gilt, wird die Struktur des Sozialdatenschutzgesetzes dargestellt. So insbesondere das Sozialgeheimnis, das Berufsgeheimnis, die Schweigepflicht, die Verletzung von Privatgeheimnissen nach § 203 StGB, und die Offenbarungsbefugnisse.

Ein zweiter Punkt beschäftigt sich mit dem spezielleren Datenschutz in der Jugendhilfe nach SGB VIII in Verbindung mit SGB I und SGB X. So auch mit der Problematik wie weit es für die freien Träger und speziell die Kirchen Sonderregelungen gibt, (§ 35 SGB I, § 61 Abs. 3 SGB VIII, § 78 Abs. 1 Satz 2 SGB X). Hilfreich sind da auch verschiedene Prüfschema z.B. für Mitteilungen des Jugendamtes an die Ausländerbehörde oder die Übersicht über die Übermittlungsbefugnisse an ein Gericht, die gesetzlichen Übermittlungsbefugnisse oder die Übersicht der Zulässigkeit von Eingriffen in das Sozialgeheimnis bei Unterhaltsrückgriffen. Am Ende steht noch ein umfangreiches Gesamtschema für die Datenübermittlung.

In einem dritten Punkt wird auf die Problematik bei der Datenerhebung aufmerksam gemacht, § 62 SGB VIII. So z.B. das Erfordernis, dass die Daten für den konkreten Einzelfall erforderlich sein müssen – sie also nicht für künftige Fälle beschafft werden dürfen. Ein zusammenfassendes Prüfschema für die Datenerhebung im Jugendamt rundet diesen Punkt ab.

Daran anschließend wird in einem vierten Punkt die Zulässigkeit der Datenspeicherung behandelt und mit einem Prüfschema für die Datenspeicherung in der Jugendhilfe beendet.

Nach einem weiteren Punkt über Berichtigung, Löschung, Sperrung und Widerspruchsrecht werden in den nächsten Punkten Sonderregelungen für die Tätigkeit als Beistand, Amtspfleger und Amtsvormund aufgeführt. Dann der Datenschutz in der Jugendgerichtshilfe, der Datenschutz in der Schulsozialarbeit und der Datenschutz im Kinderschutz nach § 8a SGB VIII.

Unter Punkt 10 werden die Rechte betroffener Bürger aufgeführt, wie Anrufung des Datenschutzbeauftragten, der Möglichkeit des Schadensersatzes, das Auskunftsrecht und die verschiedenen Rechtsbehelfe.

Unter dem 11. Punkt wird die Akteneinsicht und unter dem 12. Punkt werden die Sanktionen bei Verletzungen von Sozialdatenschutzbestimmungen aufgeführt: Ordnungswidrigkeit, Straftat, Disziplinarvergehen, Schadensersatz, Rechtswidrigkeit des VA, Folgenbeseitigungsanspruch, Unterlassungsanspruch, Verwertungsverbot und zum Schluss die disziplinarrechtliche Ahndung bei Beamten.

Im Kapitel 10 wird das Jugendamt in seiner Zweigliedrigkeit behandelt. Insbesondere wird auf den Jugendhilfeausschuss, seine Zusammensetzung, die Stellung und der besondere Aufgabenbereich innerhalb des Jugendamtes eingegangen – so die Jugendhilfeplanung, die Förderung der freien Jugendhilfe und das Beschlussrecht des Jugendhilfeausschusses.

Im Kapitel 11 wird über die Möglichkeit, das Verfahren und die Problematik der Einführung einer Ombudstätigkeit informiert.

Kapitel 12 beschäftigt sich mit den verschiedenen Zuständigkeiten in der Kinder- und Jugendhilfe, insbesondere mit der jeweiligen örtlichen Zuständigkeit.

Im Kapitel 13 geht es um die Kostenerstattung. Die Kostenerstattung zwischen örtlichem und überörtlichem Jugendhilfeträger wird dabei als vertikale Kostenerstattung bezeichnet und die Kostenerstattung örtlicher Jugendhilfeträger untereinander als horizontale Kostenerstattung. Gegenüber anderen Trägern von Sozialleistungen, gegenüber anderen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe sowie gegen einem anderen Jugendamt bestehen jeweils Kostenerstattungsansprüche, die im einzelnen aufgeführt werden. Danach werden dann weitere Fälle, wie bei fehlendem gewöhnlichen Aufenthalt, bei Dauerpflege, bei vorläufigen Maßnahmen, bei fortdauernder oder vorläufiger Leistungsverpflichtung oder bei Gewährung von Jugendhilfe nach der Einreise sowie der Umfang der Kostenerstattung nach § 89f SGB VIII dargestellt.

Die Systematik der verschiedenen Leistungskonkurrenzen wird im Kapitel 14 bearbeitet, wobei auf Schule vor Jugendhilfe, Krankenkasse vor Jugendhilfe, die Jugendhilfe und Leistungen der Grundsicherung nach SGB II im Überschneidungsbereich, Jugendhilfe und Leistungen der Arbeitsförderung nach SGB III sowie die Jugendhilfe und die Sozialhilfe eingegangen wird.

Den Abschluss des Handbuches bildet im Kapitel 15 eine Darstellung des Bundesteilhabegesetzes im Verhältnis zum Jugendhilferecht in zehn Punkten, sowie ein Schaubild der „integrierten“ Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche nach SGB VIII und SBG IX.

Fazit

Die Autoren haben mit dem Handbuch „Kinder- und Jugendhilferecht“ ein umfangreiches Grundlagenwerk vorgelegt, welches in 15 Kapiteln alle wichtigen Themen – von den Strukturprinzipien, der Kinder- und Jugendhilfe als Leistungsrecht und Eingriffsrecht, dem Erlaubnisverfahren gemäß §§ 43 f. SGB VIII, der Beistandschaft, Pflegschaft, Vormundschaft, dem Sozialdatenschutz, dem Jugendamt als zweigliedrige Behörde, den verschiedenen Zuständigkeiten bis hin zu der Kostenerstattung und den Leistungskonkurrenzen – ausführlich unter Einbeziehung auch unterschiedlicher Meinungen klar verständlich und gut nachvollziehbar behandelt.

Das Handbuch ist für alle geeignet, die sich in verschiedene Gebiete oder insgesamt in das Kinder- und Jugendhilferecht einarbeiten wollen. Es ist aber besonders zu empfehlen für die Arbeit der Mitarbeiter in den Jugendämtern und für die Lehre an den sozialen Fachbereichen.


Rezensent
Prof. Nils Volkersen
Prof. Dr. Jörg Reinhardt lehrt rechtliche Grundlagen der Sozialen Arbeit an der Hochschule für angewandte Wissenschaften in München.
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Zitiervorschlag
Nils Volkersen. Rezension vom 05.02.2019 zu: Jan Kepert, Peter-Christian Kunkel: Handbuch Kinder- und Jugendhilferecht. Rechtlicher Aufbau unter Darstellung aktueller Rechtsprobleme. Kommunal- und Schul-Verlag GmbH & Co. KG (Wiesbaden) 2017. ISBN 978-3-8293-1241-7. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/23707.php, Datum des Zugriffs 14.10.2019.


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ISSN 2190-9245

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