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Peter Udsching, Bernd Schütze (Hrsg.): SGB XI, Soziale Pflegeversicherung

Cover Peter Udsching, Bernd Schütze (Hrsg.): SGB XI. Soziale Pflegeversicherung. C.H.Beck Verlag (München) 2017. 5. Auflage. 1000 Seiten. ISBN 978-3-406-70247-1. D: 89,00 EUR, A: 91,50 EUR.
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Thema

Der Kommentar zur Sozialen Pflegeversicherung (SGB XI) enthält die jüngsten Änderungen, die dieses Rechtsgebiet durch die drei Pflegestärkungsgesetze erfahren hat. Mit diesen Änderungen ist insbesondere ein neuer Begriff der Pflegebedürftigkeit eingeführt worden. Auch die neuesten Änderungen durch das Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften vom 28. Juli 2017 konnte noch eingearbeitet werden.

Herausgeber

Die Herausgeber stammen aus der Sozialgerichtsbarkeit.

Prof. Dr. Peter Udsching, Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht a.D., war lange Zeit in dem für die Pflegeversicherung zuständigen Senat des BSG tätig und hat die Pflegeversicherung seit ihrer Entstehung für lange Zeit in der richterlichen Tätigkeit und auch später die Gesetzgebung begleitet.

Dr. Bernd Schütze ist Richter am Bundessozialgericht. Neben den Herausgebern sind Autorinnen und Autoren an der Kommentierung beteiligt, die überwiegend ebenfalls aus der Sozialgerichtsbarkeit stammen. Auch die anwaltschaftliche, verbandliche und kommunale Praxis ist vertreten.

Aufbau und Inhalt

Bei einer Kommentierung eines Sozialleistungszweiges stehen gewöhnlich das Leistungsrecht (leistungseröffnender Tatbestand / Risiko, Leistungen) und das Leistungserbringungsrecht (Zulassung zur Leistungserbringung, Gestaltung und Vergütung der Leistungen, Qualitätssicherung) im Vordergrund der Betrachtung.

Bei der Sozialen Pflegeversicherung treten einige Besonderheiten hinzu. Zum einen ist hier die Private Pflegeversicherung zu nennen (§§ 110, 111, 143 SGB XI) (Vieweg). Zum anderen finden sich im Recht der Pflegeversicherung zahlreiche Vorschriften, die man unter dem Titel Leistungserschließung zusammenfassen könnte. Das gilt insbesondere für die Aufklärung und Auskunft, die Pflegeberatung, die Beratungsgutscheine und die Pflegestützpunkte (§§ 7 bis 7c SGB XI) (Shafaei) und die dazu gehörigen Modellvorhaben (§§ 123 bis 124 SGB XI) (Vorholz). Außerhalb dieser Bereiche enthält das SGB XI noch eine Reihe von Vorschriften, die sich so in anderen Sozialversicherungszweigen nicht finden. Das gilt für die Zulagenförderung der privaten Pflegevorsorge (§§ 126 bis 130 SGB XI) (Reuther) und die Bildung eines Pflegefonds (§§ 131 bis 139 SGB XI) (Bassen).

Im traditionellen Bereich Leistungen / Leistungserbringung und den dazugehörigen allgemeinen Vorschriften hat sich mit den drei Pflegestärkungsgesetzen viel getan. Es geht um eine grundlegende Veränderung des Begriffs der Pflegebedürftigkeit und damit zusammenhängend eine Neukonfiguration des Leistungsrechts. Weiter ist das Vergütungsrecht modifiziert und die Qualitätssicherung mit der Einführung eines Qualitätsausschusses institutionell breiter aufgestellt worden. Diese Bereiche, in denen wichtige Änderungen stattgefunden haben, sollen im Folgenden herausgriffen werden.

Die Einführung eines neuen teilhabeorientierten Begriffs der Pflegebedürftigkeit wird von Udsching kommentiert. Udsching ist im Zusammenhang der Gestaltung dieses neuen Begriffs der Pflegebedürftigkeit maßgeblich beteiligt gewesen. Ein wichtiger Punkt der Änderung ist, dass die enge Verknüpfung des Begriffs der Pflegebedürftigkeit mit dem Hilfebedarf an Verrichtungen aufgegeben und jetzt durch eine Analyse menschlicher Fähigkeiten und Verhaltensweisen ersetzt worden ist, deren Gesamtergebnis das Ausmaß der Beeinträchtigung von Selbstständigkeit bei der Durchführung von Aktivitäten und Gestaltung von Lebensbereichen und damit gleichzeitig das Ausmaß des Angewiesenseins auf fremde personelle Hilfe aufzeigen soll (Vorbemerkungen zu §§ 14 bis 19, Rn. 2). Statt der bisherigen Pflegestufen erhalten Pflegebedürftige nach der Schwere der Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten einen von fünf Pflegegraden (§ 15 SGB XI). Für das entsprechende Assessment ist ein neues Begutachtungsinstrument vorgesehen.

Von Udsching stammen auch die Vorbemerkungen zum Leistungsrecht, während das Leistungsrecht selbst von Lungstras, Rasch, Wahl und Wiegand kommentiert wird. Das Leistungsrecht ist mittlerweile ziemlich unübersichtlich geworden, weshalb man für den orientierenden Überblick auf die Vorbemerkungen von Udsching angewiesen ist.

Das Vergütungsrecht wird überwiegend von Schütze betreut. Weiter kommentieren Udsching und Bassen. Auch hier hilft wieder zur ersten Orientierung eine Vorbemerkung (Schütze). Eine Neuerung stellen die einrichtungseinheitlichen Eigenanteile bei der Bemessung der Pflegesätze in stationären Einrichtungen dar (§ 84 Abs. 2 Satz 3 SGB XI) (§ 84 SGB XI, Rn. 38 - Schütze). Auch wenn sich die Vergütungssystematik bei stationären Einrichtungen nicht grundlegend geändert hat, sind doch Veränderungen zu verzeichnen, so die voraussichtlichen Pflegegradverteilung in einer Einrichtung zur Bestimmung des Aufwands der Versorgung (§ 84 SGB XI Rn. 36 - Schütze). Man darf wohl sagen, dass sich das Vergütungsrecht der Pflegeversicherung mittlerweile fast so komplex darstellt wie das beim Vergütungsrecht der Krankenhausleistungen oder der vertragsärztlichen Leistungen der Fall ist. Eine detaillierte und trotzdem übersichtliche und klare Kommentierung kann hier helfen, den nötigen Durchblick zu gewinnen.

In der Qualitätssicherung hat sich mit den Pflegestärkungsgesetzen auch Einiges getan. So werden die Pflege-Transparenzvereinbarungen durch Qualitätsdarstellungsvereinbarungen abgelöst (§ 115 Abs. 1a SGB XI – Weber). Eine institutionelle Veränderung stellt die Einrichtung eines Qualitätsausschusses dar (§ 113b SGB XI – Weber), wobei die – aus nicht ganz ersichtlichen Gründen auf die Dauer von fünf Jahren begrenzte – Einrichtung einer unabhängigen qualifizierten Geschäftsstelle des Qualitätsausschusses wohl die wichtigste Neuerung ist, denn diese Geschäftsstelle nimmt auch Aufgaben einer wissenschaftlichen Beratungs- und Koordinierungsstelle wahr (§ 113b Abs. 6 SGB XI – Weber).

Diskussion und Fazit

Der Kommentar zum SGB XI, bislang von Udsching herausgegeben und jetzt in der Herausgeberschaft durch Schütze ergänzt, musste in der 5. Auflage die durch die Pflegestärkungsgesetze herbeigeführten und teilweise grundlegenden Rechtsänderungen aufnehmen. Insbesondere durch die Einführung eines teilhabeorientierten Begriffs der Pflegebedürftigkeit hat das SGB XI einen Paradigmenwechsel erfahren. Damit ist mit einem der zentralen Versäumnisse, manche sprachen auch von einem grundlegenden Fehler, der Pflegegesetzgebung aufgeräumt worden. Das Pflegeversicherungsrecht ist durch diese Änderungen nicht einfacher geworden, im Gegenteil, die Komplexität hat zugenommen.

Auch die sonstigen Änderungen beim Leistungs- und Vergütungsrecht und in der Qualitätssicherung tragen zu dieser Komplexität bei. Alle diese Änderungen waren pflegepolitisch dringend notwendig. Zur Beherrschung dieser Komplexität durch die rechtsanwendende Praxis und durch die Gerichte trägt der vorliegende Kommentar wie schon in den Vorauflagen hervorragend bei. Die kommentierenden Autorinnen und Autoren verstehen es, die Materie systematisch und klar zu durchdringen. Ein Praxiskommentar wie der vorliegende kann es sich auch erlauben, auf umfängliche Literaturübersichten und Zitierungen in den Kommentierungstexten zu verzichten. Für die Praxis wird die Lesbarkeit dadurch erhöht.

Insgesamt ist der Kommentar für den rechtspraktischen Nutzer bestimmt, der von der rechtswissenschaftlichen Sorgfalt der Kommentierungen profitiert. Auf diesen Kommentar müssen deshalb alle zurückgreifen, die sich mit dem Recht der Sozialen Pflegeversicherung befassen.


Rezensent
Prof. Dr. Gerhard Igl
(Universitätsprofessor a.D., Universität Kiel)
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Zitiervorschlag
Gerhard Igl. Rezension vom 11.04.2018 zu: Peter Udsching, Bernd Schütze (Hrsg.): SGB XI. Soziale Pflegeversicherung. C.H.Beck Verlag (München) 2017. 5. Auflage. ISBN 978-3-406-70247-1. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/23729.php, Datum des Zugriffs 16.07.2018.


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