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Eugen Ehmann, Thomas Kranig: Erste Hilfe zur Datenschutz-Grundverordnung für (...)

Cover Eugen Ehmann, Thomas Kranig: Erste Hilfe zur Datenschutz-Grundverordnung für Unternehmen und Vereine. Verlag C.H. Beck (München) 2017. 48 Seiten. ISBN 978-3-406-71662-1. D: 5,50 EUR, A: 5,70 EUR.
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Thema

Am 25.5.2018 ist die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union, abgekürzt DS-GVO, in Kraft getreten. Die hierdurch herbeigeführten Änderungen sind nicht nur für große Unternehmen, sondern auch für kleinere Verbände, Vereine und freiberuflich Tätige und damit auch für die in der sozialen Arbeit Tätigen von Bedeutung. Gerade bei kleineren Organisationen besteht Verunsicherung bezüglich der Änderungen und die Befürchtung, hohe Geldbußen bezahlen zu müssen. Sie sind deshalb auf verlässliche Informationen angewiesen, die aber auch in einer Form dargeboten werden, dass sie für sie verständlich und in die praktische Arbeit umsetzbar sind. Diesem Anliegen wollen die beiden Autoren mit der vorgelegten Broschüre entsprechen.

Zielgruppe der Broschüre sind die Inhaber kleinerer Unternehmen, die in diesen und in Vereinen für den Datenschutz Verantwortlichen und generell die an den neuen datenschutzrechtlichen Regelungen Verantwortlichen.

Autoren

Die beiden Autoren sind aufgrund ihrer publizistischen und beruflichen Tätigkeit mit der DS-GVO vertraut. Eugen Ehmann ist Mitherausgeber eines Kommentars zur DS-GVO. Thomas Kranig ist Präsident des Bayrischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht.

Aufbau und Inhalt

Die Broschüre ist in 14 Kapitel gegliedert.

Das 1. Kapitel „Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)“ definiert den Begriff der personenbezogenen Daten. Mittels einer Checkliste werden die Leserinnen und Leser in die Lage versetzt, zu beurteilen, ob sie als „Verarbeiter“ oder „Auftragsverarbeiter“ zur Beachtung der DS-GVO verpflichtet sind.

Das 2. Kapitel „1. Schritte“ gibt einen ersten Überblick über die aufgrund der DS-GVO zu beachtenden Pflichten. Zudem werden die Begriffe Unternehmen, Unternehmensgruppe und Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten definiert.

Im 3. Kapitel „Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten“ werden die mit diesem Verzeichnis verbundenen Pflichten näher erläutert. Das Kapitel wird abgeschlossen mit 2 Mustern.

Das 4. Kapitel „Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten“ zeigt auf, dass das Erheben, Speichern und Weitergeben von personenbezogenen Daten nur zulässig ist, wenn die betroffene Person einwilligt, wenn dies zur Vertragserfüllung notwendig oder zur Wahrung berechtigter Interessen des Verantwortlichen erforderlich ist. Weiter wird auf die Grundsätze der Zweckbestimmung und der Richtigkeit der Daten und die Rechenschaftspflicht eingegangen.

Das 5. Kapitel „Auftragsbearbeitung“ definiert diesen Begriff und beschreibt die hierbei zu beachtenden Anforderungen.

Im 6. Kapitel „Sicherheit der Verarbeitung“ werden die organisatorischen und technischen Anforderungen an die IT-Sicherheit dargestellt, z.B. das Berechtigungsmanagement, die Verschlüsselung und das Patch-Management.

Im 7. Kapitel „Datenschutzbeauftragter“ wird auf die Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten eingegangen. Anhand eines Fragenkatalogs und von Beispielen wird aufgezeigt, in welchen Fällen ein Datenschutzbeauftragter zu bestellen ist. Zudem wird ein Überblick über die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten und die formellen Anforderungen an seine Bestellung gegeben.

Im 8. Kapitel „Rechte von betroffenen Personen (Betroffenenrechte)“ werden die Rechte auf transparente Information, auf Auskunft, auf Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit, auf Widerspruch gegen die Verarbeitung und das Recht, keiner automatisierten Entscheidung unterworfen zu werden, dargestellt.

Im 9. Kapitel „Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten“ wird zunächst geklärt, was unter einer „Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten“ zu verstehen ist. Es folgen Ausführungen zur Pflicht zur Meldung der Verletzung an die Aufsichtsbehörde und zur Benachrichtigung der betroffenen Personen.

Das 10. Kapitel „Sanktionen und Haftung“ stellt knapp die Pflicht zur Zahlung einer Geldbuße und von Schadensersatz und zum Ausgleich immaterieller Schäden dar.

In den Kapiteln 11 und 12 werden die „Anforderungen an eigene Unternehmensstruktur“ und der „Umgang mit der Aufsichtsbehörde“ erläutert.

Das 13. Kapitel geht auf den „Umgang mit Fotos im Internet“ ein. Hier werden die rechtlichen Rahmenbedingungen des deutschen Rechts nach dem Kunsturhebergesetz und dem neuen § 26 Bundesdatenschutzgesetz dargestellt. Zudem werden Muster für Einwilligungserklärungen zur Verfügung gestellt.

Das 14. Kapitel „Fragebogen zur Umsetzung der DS-GVO für kleine Unternehmen und Vereine“, schließlich, will die Verantwortlichen befähigen, zu prüfen, ob sie für die Einführung der DS-GVO gut gerüstet sind.

Fazit

Die Broschüre „Erste Hilfe zur Datenschutz-Grundverordnung“ gibt in einer für juristische Laien verständlichen Sprache einen Überblick über die sich aus der DS-GVO ergebenden Anforderungen. Sie ist damit für einen ersten Einstieg in die Thematik gut geeignet. Leserinnen und Leser aus der sozialen Arbeit müssen sich allerdings im Klaren sein, dass das von ihnen zu beachtende Datenschutzrecht nicht umfassend vermittelt wird, was allerdings angesichts der Zielgruppe der Broschüre nicht bezweckt wurde. Dennoch finden auch sie für die tägliche Arbeit wichtige Teilaspekte beschrieben, zum Beispiel zum Einstellen von Bildern und Videos ins Internet. Deshalb kann auch ihnen die Broschüre bei der täglichen Arbeit weiterhelfen.


Rezensent
Prof. Dr. Jürgen Winkler
Professor für Sozialrecht Katholische Fachhochschule Freiburg
Homepage www.kh-freiburg.de
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Zitiervorschlag
Jürgen Winkler. Rezension vom 05.06.2018 zu: Eugen Ehmann, Thomas Kranig: Erste Hilfe zur Datenschutz-Grundverordnung für Unternehmen und Vereine. Verlag C.H. Beck (München) 2017. ISBN 978-3-406-71662-1. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/23742.php, Datum des Zugriffs 16.08.2018.


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