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David Miller: Fremde in unserer Mitte

Cover David Miller: Fremde in unserer Mitte. Politische Philosophie der Einwanderung. Suhrkamp Verlag (Berlin) 2017. 329 Seiten. ISBN 978-3-518-58711-9. D: 32,00 EUR, A: 32,90 EUR, CH: 42,90 sFr.
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Thema

Das Buch „Fremde in unserer Mitte“ ist als „Politische Philosophie der Einwanderung“ gedacht (Original: Strangers in our Midst. The Political Philosophy of Immigration, Harvard University Press 2016). David Miller begreift Migration als zentrale Herausforderungen gegenwärtiger nationaler wie internationaler Politik. Demokratie und Wohlfahrtsstaat werden durch die drängenden Fragen der Einwanderung in ihrem Selbstverständnis erschüttert. Diametral stehen sich Forderungen einer liberalen Einwanderungspolitik der offenen Grenzen und Abschottungswünsche verunsicherter nationalstaatlicher Identitäten gegenüber. Weder Ideengeschichte noch politische Theorie der Gegenwart scheinen hier eine differenzierte, systematische und widerspruchsfreie Antwort bereit zu halten. Miller argumentiert vor diesem Hintergrund für eine realistische Einwanderungspolitik im Spannungsfeld von nationaler Selbstbestimmung und Menschenrechten. Nationale Selbstbestimmung und damit das Recht demokratischer Gesellschaften über ihre künftige Entwicklung selbst zu entscheiden ist für ihn ein über Einwanderungs- und Integrationsgesetze zu verwirklichendes Gut, das aber nur in den Grenzen, welche die Menschenrechte markieren, anzustreben ist. Grundhaltung seiner politikphilosophischen Anstrengungen ist es, „eine Strategie für ein systematisches und ausgewogenes Nachdenken über das Thema Einwanderung zu entwickeln“ (S. 233).

Autor

David (Leslie) Miller ist Professor für Politische Theorie am Nuffield College in Oxford. Bekannt wurde Miller insbesondere durch seine sich an John Rawls und seinen Kritikern abarbeitenden „Principles of Social Justice“ und seine philosophischen Erörterungen zu Nationalismus und Staatsbürgerschaft (On Nationality).

Aufbau

Millers Traktat gliedert sich einschließlich Einleitung und Schluss in neun gleichwertige Kapitel und einen knappen Nachtrag zur „europäische(n) Migrationskrise des Jahres 2015“.

  • Kapitel zwei erörtert „Kosmopolitismus, landsmännische Parteilichkeit und Menschenrechte“.
  • Kapitel drei und vier Beschäftigen sich kritisch mit den politikphilosophischen Positionen zu „offenen“ vs. „geschlossene(n)“ Grenzen.
  • Fünf und sechs stellen die unterschiedliche Lage der „Flüchtlinge“ und „Wirtschaftsmigranten“ und die daraus folgenden Ansprüche an eine gerechte Einwanderungspolitik gegenüber.
  • Schließlich erörtern Kapitel sieben und acht die „Rechte der Einwanderer“ (also jener die (legal oder illegal) bereits im Land sind) und rechtfertigen Umfang und Richtung möglicher Integrationspolitiken (Einwanderer integrieren).

Inhalt

In der Einleitung (Kapitel eins) arbeitet Miller die grundsätzliche Problematik heraus und setzt den Rahmen für die folgenden detaillierten Erläuterungen unterschiedlicher Aspekte einer gerechten Einwanderungspolitik. Zunächst entfaltet er anhand einiger empirischer Daten zur globalen Migrationssituation und nationalen Stimmungslagen, warum „Einwanderung zu einem heißen politischen Thema geworden“ (S. 8) ist. Dabei macht er mit einem kontrastierenden Blick in die Geschichte der Einwanderung deutlich, warum gerade moderne Demokratien und Wohlfahrtstaaten dermaßen sensibel auf Einwanderung reagieren. Seine These ist, dass die liberalen Staaten des 19. Jahrhunderts einerseits sich als „Inhaber eines uneingeschränkten Rechts auf Aufnahme oder Zurückweisung von Einwanderern“ sahen und gleichwohl Einwanderung in erheblichem Umfang zulassen konnten, weil sie sich um das Wohl der Immigranten nicht kümmerten. „Einwanderer waren akzeptabel – oder, wie im Fall der Vereinigten Staaten sogar willkommen –, solange sie von einer Art waren, die weder für die Moralvorstellungen noch für die ökonomischen Interessen der angestammten Bürger eine Bedrohung darstellte. Und man erwartete von ihnen, dass sie sich um sich selbst würden kümmern können“ (S. 14). Moderne Massendemokratien und Wohlfahrtstaaten können gegenüber Einwanderern keine dermaßen gleichgültige und autoritäre Politik an den Tag legen. Sie sind in ihrem Selbstverständnis menschenrechtsorientiert und begreifen soziale Gerechtigkeit vor dem Hintergrund des Nationalstaats als ein „lebenslanges System der sozialen Kooperation … in dem die meisten Menschen zu bestimmten Zeiten ihres Lebens Nettozahler (qua Besteuerung) und zu bestimmten anderen Zeiten, nämlich etwa dann, wenn sie krank werden oder das Rentenalter erreichen, Nettoempfänger, sind“ (S. 21). Es ergibt sich der Grundwiderspruch liberaler Demokratien, dass sie potentiell alle Menschen als gleich berechtigt anerkennen und gleichzeitig die eigene Staatsbürgerschaft abgrenzen und mit spezifischen (privilegierten) Bürgerrechten ausstatten (müssen).

Millers Anliegen ist es nun ausgehend von grundlegenden Prinzipien und Werten (Menschenrechte, politische und kulturelle Selbstbestimmung usw.), welche das Selbstverständnis moderner wohlfahrtsstaatlicher Demokratien prägen, und allseitiger Berücksichtigung der Interessen der betroffenen Parteien (der Einwanderer selbst; der Aufnahmegesellschaft und der Herkunftsgesellschaft) gute Gründe für eine gerechte Einwanderungs- und Integrationspolitik zu einer politischen Philosophie der Einwanderung zu verknüpfen. Denn der „Gegenstand taucht (wie Miller anhand von John Stuart Mill, Henry Sidgwick, Immanuel Kant oder John Rawls zeigt (Anm. des Rezensenten) in den klassischen Texten der politischen Philosophie kaum jemals auf“ (S. 27). Er verteidigt dazu zunächst gegen jede idealistische Vorstellung offener Grenzen das grundsätzliche Recht souveräner Staaten ihre Grenzen zu schließen, „um über die künftige Entwicklung ihrer Gesellschaft zu entscheiden“ (S. 235). Um dann in folgenden Kapiteln alle möglichen praktisch politischen Fragen zur Aufnahme von „Flüchtlinge(n)“ (121 ff.) und Einwanderung von Wirtschaftsmigranten (147 ff.) sowie der Staatsbürger- (175 ff.) und Integrationspolitik (201 ff.) einer systematischen normativen Reflexion zu unterziehen.

Wiederkehrend versucht Miller dabei mit Blick auf die Legitimation der Einwanderungspolitik einer liberalen Demokratie vier Grundprinzipien in Einklang zu bringen:

  1. einen (seinen!) schwachen Kosmopolitismus;
  2. nationale Selbstbestimmung;
  3. Fairness;
  4. soziale Integration (vgl. S. 240).

Der von ihm so bezeichnete „schwache Kosmopolitismus“ (S. 62) geht wie die starke Version „vom gleichen Wert aller menschlichen Wesen“ (S. 61) aus, relativiert die daraus folgenden menschenrechtlichen Ansprüche dann aber einerseits durch die besonderen („landsmännischen“ (S. 38)) Pflichten, die wir (mit Blick auf Demokratie, Sozialstaat und kultureller bzw. nationaler Identität) gegenüber unseren Mitbürgern haben („Reziprozitätspflichten“ (S. 48)) und reduziert die Menschenrechte strikt auf die Verwirklichung von menschlichen Grundbedürfnissen (basic needs). In diese „Liste der Menschenrechte“ (S. 55) gehören für Miller

  1. „materielle Ansprüche an Nahrung, Wohnen und medizinische Versorgung“, um „ein Leben in minimaler Würde zu führen“ (ebd.),
  2. „Rechte auf spezifische Arten von Freiheit“ (Redefreiheit, Freiheit der Berufswahl usw.),
  3. Rechte, „die Menschen zur Aufnahme von sozialen Beziehungen zu anderen befähigen“ (ebd.) (Recht auf Familiengründung, Versammlungsfreiheit) sowie
  4. Rechte, welche der Sicherung der menschenrechtlichen Rechtsstellung dienen (Rechtstaatlichkeit, politische Partizipation).

Für Millers schwachen Kosmopolitismus ergibt sich daraus zwar, dass „die zwischen Landsleuten (compatriots) bestehenden Beziehungen zur Begründung assoziativer Pflichten herangezogen werden können“ (S. 62), was insgesamt das Recht politischer Gemeinschaften auf Abgrenzung, Steuerung und Auswahl von Zuwanderern stützt (nationale Selbstbestimmung). Es mithin kein Recht auf Einwanderung geben kann. Allerdings ergibt sich aufgrund der Menschenrechtsorientierung des schwachen Kosmopolitismus auch eine externe Verantwortung im Sinne der „Respektierung und Unterstützung der Menschenrechte von Außenstehenden“ (ebd.). Einwanderungs- und Integrationsregime dürfen und müssen die Interessen der Aufnahmegesellschaft und die in ihr bestehenden besonderen Verpflichtungen spiegeln, finden in den Menschenrechten aber ein souveränitätsbegrenzendes Motiv. Alle Einwanderungs- und Integrationsregeln sind angesichts seines menschenrechtsbasierten schwachen Kosmopolitismus stets begründungspflichtig. Weil die externe Verantwortung aber als internationale Verantwortung konstituiert ist und durch die politische Gemeinschaft als Ganzes wahrzunehmen ist, kann sie ebenso durch (militärische) Intervention oder Entwicklungshilfe wahrgenommen werden und darf sich letztlich auch an einer fairen Aufteilung der Lasten innerhalb der Staatengemeinschaft berufen (vgl. S. 60). Schließlich – und dies ist ein in der Diskussion selten gesehener Aspekt – gilt es auch, wie Miller an unterschiedlichen Stellen insbesondere am Beispiel Braindrain zeigt – die Interessen der Herkunfts- bzw. Auswanderungsgesellschaften angemessen zu berücksichtigen.

Die vielfältig verästelte und stets unterschiedliche Prinzipien balancierende Argumentation Millers ist hier nicht im Detail wiederzugeben. Im Ergebnis plädiert sie für eine Flüchtlingspolitik, die den menschenrechtlichen Anspruch der Flüchtlinge auf Schutz beachtet, dabei aber die Leistungsfähigkeit der jeweiligen politischen Gemeinschaft berücksichtigt sowie internationale Hilfe- und Flüchtlingsregime fordert. Wirtschaftsmigration hingegen kann wesentlich an den jeweiligen nationalen Interessen orientiert werden. Entsprechende Einwanderungsregeln dürfen schlicht nach dem Prinzip gegenseitigen Vorteils (der potentiellen Einwanderer wie der Aufnahmegesellschaft) gestaltet werden, solange sie nur in ihren Auswahlmechanismen menschenrechtliche Standards nicht verletzen. Sind Menschen erst einmal im Land, so ergibt sich eine grundsätzliche Pflicht des Staates ihre Menschenrechte zu schützen bzw. zu verwirklichen und umgekehrt eine Pflicht der Migranten sich gesetzestreu zu verhalten bzw. sich zu integrieren. Dies beinhaltet aber nicht notwendig das Recht auf Staatsbürgerschaft! Staatsbürgerschaft, darf in Millers Argumentation stärker qualifiziert werden. Die von ihm „vertretene Position könnte man im weiten Sinne als ‚kommunitaristisch‘ und ‚sozialdemokratisch‘ bezeichnen. Sie legt sehr viel Gewicht auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt und soziale Gerechtigkeit“ (S. 245) – und gesteht angesichts konkurrierender individueller und kollektiver Rechte in einer nicht idealen Welt ein, dass sich die Flüchtlingsproblematik „im schlimmsten Fall als moralisch unlösbar erweisen könnte“ (S. 249).

Diskussion und Fazit

Als politikphilosophische Erörterung zeichnet sich „Fremde in unserer Mitte“ durch ihren Pragmatismus und die typisch angelsächsische Debattierlust und Argumentationskunst aus. Präzise und lösungsorientiert identifiziert Miller die Konfliktlinien und Spannungen mit denen eine jedwede Einwanderungspolitik angesichts globaler Ungleichheit und internationaler Krisen konfrontiert ist, wägt Argumente ab und versucht (systematisch wie historisch) gute Gründe für eine ausgewogene, sozial gerechte und menschenrechtsorientierte Migrations- und Integrationspolitik zu liefern. Umsichtig argumentierend versucht Miller unterschiedliche Prinzipien (individuelle Menschenrechte, demokratische Selbstbestimmung, Fairness, soziale Integration) sowie divergierende Interessen (der Einwanderer, der Aufnahmegesellschaft, der Herkunftsgesellschaft) zu balancieren. Dies gelingt teils überzeugend und führt zu überraschenden Einsichten, wirkt manchmal aber auch eklektisch und konstruiert.

Politikphilosophisches Neuland betritt er damit längst nicht mehr. Vor dem Hintergrund der Asyl- und Flüchtlingsdebatte der 90er Jahre hat sich der Rezensent im Rahmen seiner Dissertation detailliert mit den politikphilosophischen Fragen zu „Einwanderung und Gerechtigkeit“ (1998) auseinandergesetzt. Philosophisch systematischer als Millers Buch wirken die ebenfalls in deutscher Übersetzung vorliegenden Werke von Benhabib („Die Rechte der Anderen“ (2008) und Nussbaum („Die Grenzen der Gerechtigkeit“ (2010). Flüssiger zu lesen und mehr an der bundesrepublikanischen Diskussion orientiert ist Julian Nida-Rümelin mit „Über Grenzen denken. Eine Ethik der Migration“ (2017) – was allerdings auch an der an machen Stellen lustlos wirkenden Übersetzung des hier besprochenen Bandes liegen kann.

Die mit der politikphilosophischen Diskussion vertrauten, werden bei Miller kaum Neues finden. Jene die sich erstmals grundsätzlich mit Fragen der Einwanderung und Integration auseinandersetzen wollen, bietet er aber einen facettenreichen in der Argumentation jederzeit gut nachvollziehbaren Einstieg und vielfältige Anregungen zum weiterdenken.


Rezensent
Prof. Dr. Günter Rieger
Studiengangsleiter Soziale Dienste in der Justiz, Fakultät Sozialwesen DHBW Stuttgart
Homepage dhbw-stuttgart.de
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Zitiervorschlag
Günter Rieger. Rezension vom 29.03.2018 zu: David Miller: Fremde in unserer Mitte. Politische Philosophie der Einwanderung. Suhrkamp Verlag (Berlin) 2017. ISBN 978-3-518-58711-9. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/23746.php, Datum des Zugriffs 16.07.2018.


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