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Maximilian Fuchs (Hrsg.): Europäisches Sozialrecht

Cover Maximilian Fuchs (Hrsg.): Europäisches Sozialrecht. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2018. 7. Auflage. 1066 Seiten. ISBN 978-3-8487-4305-6. D: 148,00 EUR, A: 152,20 EUR.
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Thema

Die Neuauflage des Kommentars unter dem Titel „Europäisches Sozialrecht“ befasst sich (wie die Vorauflagen) mit den zentralen Normen der EU, die die soziale Sicherheit der Unionsbürger betreffen und Ausfluss der Freizügigkeit der Unionsbürger sind (Fuchs, Einführung Rn. 4). Damit werden nicht nur das europäische Arbeitsrecht, sondern etwa auch die Bestimmungen des Titels X des AEUV zur Sozialpolitik (Art. 151 ff.) ausgeklammert. Konsequent bildet das „EU-Freizügigkeitssozialrecht“ mit der VO (EG) Nr. 883/2004 auch den eindeutigen Schwerpunkt der Kommentierung.

Herausgeber und AutorInnen

Auch beim Wechsel von der 6. zur 7. Auflage hat es einige Wechsel im zehnköpfigen Autorenteam gegeben:

Ausgeschieden sind Edlyn Höller, Gerhard Igl und Rose Langer. Neu hinzugekommen sind dafür drei HochschullehrerInnen: Constanze Janda, Bettina Kahil-Wolff und Franz Marhold. Damit teilen sich weiterhin zehn Autoren und Autorinnen aus Wissenschaft und Praxis die Arbeit. Die „Neuen“ sind ausgewiesene, namhafte Fachleute im europäischen Sozialrecht, die für Qualität bürgen, wodurch es zu einer würdigen „Nachbesetzung“ gekommen ist.

Entstehungshintergrund

Das 1994 in erster Auflage als Loseblattkommentar unter dem Namen „Nomos-Kommentar zum europäischen Sozialrecht“ gestartete Werk befindet sich 2018, also 24 Jahre später, inzwischen in der 7. Auflage. Seit der 2. Auflage erscheint der Kommentar als gebundene Ausgabe, was sicher angesichts der Zahl der Bearbeiter und des Umfangs immer eine große Herausforderung für den Herausgeber und den Verlag darstellt.

Aufbau und Inhalt

Die Kommentierung enthält

  • das Recht der Koordinierung des sozialen Sicherheit i.S.d. Art. 48 AEUV [VO (EG) Nr. 883/2004, RL 98/49/EG, RL (EU) 2016/2341 und die Texte sämtlicher Beschlüsse der Verwaltungskommission]
  • das aufgrund von Art. 45 AEUV auf dem Gebiet des Sozialrechts zu beachtende Diskriminierungsverbot und seine Ausprägung in der Freizügigkeitsverordnung [ Art. 7 Abs. 2 VO (EU) Nr. 492/2011],
  • die als Ausfluss der Dienstleistungsfreiheit gem. Art. 56 AEUV anzusehende Patientenrichtlinie (RL 2011/24/EU),
  • die Gleichbehandlungsrichtlinien (RL 79/7/EWG, RL 2006/54/EG, RL 2000/43/EG),
  • eine kurze Darstellung des Sozialrechts in den Assoziierungsabkommen der EU und
  • eine systematische Darstellung des europäischen Rechtsschutzes im Sozialrecht.

Die Deutsche Nationalbibliothek bietet Einblick in das vollständige Inhaltsverzeichnis.

Trotz eines leichten Anstiegs beim Seitenumfang seit der 6. Auflage sind einige Teile jetzt verkürzt worden. Dies gilt augenscheinlich für die Kommentierungen der Art. 45 – 48 AEUV, die vom Herausgeber selbst übernommen wurden und zu denen nunmehr nur noch ein Überblick erhalten geblieben ist.

Diskussion ausgewählter Themen

Wie bei jeder Rezension zu einem mehr als 1000-seitigen Werk ist vorauszuschicken, dass die nachfolgenden Überlegungen mehr oder weniger zufällig getroffen wurden und weder dem Gesamtwerk noch den einzelnen Autoren gerecht werden kann. Gleichwohl sollen hier einige Punkte herausgestellt werden.

Inhaltlich hervorzuheben ist zunächst die Einführung zum Europäischen Sozialrecht vom Herausgeber selbst (S. 23 – 59). Hier werden Überblicke verschafft, die man anderswo in einem Kommentar nicht finden kann („Entwicklung des Europäischen Sozialrechts“, „Die rechtlichen Grundlagen des Koordinierungsrechts“. „Die Bedeutung des AEUV für das Sozialrecht“ und „Reformvorschlag der Kommission“). Diese Einführung verschafft zudem einen guten Überblick über die nachfolgenden Teile der Kommentierung, die eben auch diverse Richtlinien einbezieht. Die umfangreiche Literaturübersicht vorweg ist selbstverständlich aktualisiert.

Nicht ganz nach dem Geschmack des Rezensenten sind die äußerst knappen Anmerkungen zu den Art. 45–48 AEUV, die als Teil 1 des Kommentars fungieren. Dass es sich um einen schönen Überblick handelt, versteht sich bei diesem Autor von allein. Bei einem Kommentar dieses Ranges erwartet man jedoch einfach eine ausführlichere Darstellung zu den zentralen Ausgangsnormen des EU-Freizügigkeitssozialrechts im Primärrecht. Da liefern viele allgemeine Kommentierungen des AEUV mehr.

Das Herzstück des Werks bildet dessen Teil 2, die Kommentierung der VO (EG) 883/2004 (zusammen mit der DVO). Hervorzuheben ist hier beispielsweise die mehr als 20-seitige Auseinandersetzung mit dem sachlichen Geltungsbereich in Art. 3 VO (EG) 883/2004, wiederum von Fuchs. Hier wird mit großer Sorgfalt für alle Bereiche des nationalen Sozialrechts „abgeklopft“, ob sie in den Anwendungsbereich der VO fallen. Ob man mit den dort vertretenen Ansichten in allen Punkten einer Meinung sein mag, spielt keine Rolle. Die Kommentierung zeichnet sich durch gut argumentativ unterlegte klare Positionen aus, die nicht vor einer Kritik an der Rechtsprechung zurückschrecken.

Ein anderer Teil sei hier ebenfalls bespielhaft hervorgehoben: das für die Praxis überaus relevante erste Kapitel in Teil 3, die besonderen Bestimmungen über die verschiedenen Arten von Leistungen. Hier geht es um die Leistungen bei Krankheit, deren Bestimmungen in den Art. 17–22 VO (EG) 883/2004 von Bieback kommentiert werden. Interessant sind hier nicht zuletzt die Ausführungen zu einem der erheblichen Probleme des Europarechts, der angenommenen Zweispurigkeit von Ansprüchen aus der VO und solchen aus dem Primärrecht (wie hier Art. 56 AEUV, Vorbem. Art. 17 ff., Rn. 41 ff.). Die Kommentierung ist zudem durchgehend aktuell, was sich nicht zuletzt auch in einer angefügten Übersicht zum Reformbedarf und zum Reformvorschlag der Kommission vom Dezember 2016 zeigt (Vorbem. Art. 17 ff, Rn. 77 ff.)

Abschließend seien auch noch kritische Anmerkungen erlaubt: Dass dieser Kommentar nicht wegzudenken ist unter den Kommentaren zum EU-Sozialrecht, braucht nicht besonders betont zu werden. Ein wenig bedauerlich ist nur, dass sich einige Autoren zumeist nur zu marginalen Änderungen der Kommentierungen veranlasst gesehen haben. Manche Kommentierung erscheint gegenüber dem Text der 6. Auflage gar völlig unverändert, wie dies auf die systematische Darstellung des europäischen Rechtsschutzes im Sozialrecht (Teil 11) zuzutreffen scheint. Dass innerhalb von sechs Jahren als einzige Literaturstelle die Neuauflage eines Handbuchs zum Europarecht nachzutragen gewesen wäre, in dem der betreffende Autor einen Beitrag zu Auslegung, Rechtsfortbildung und Rechtsschöpfung veröffentlicht hat, erstaunt schon sehr. In jedem Fall hätte aber zumindest die neue Verfahrensordnung des Gerichtshofs, in Kraft seit 1. Juli 2015, Berücksichtigung finden müssen; die Passage über das Verfahren (Rn. 91 ff.) ist damit nur noch bedingt brauchbar.

Schließlich gibt es einzelne Kommentarteile, in denen nicht jeder Absatz mit einer Randnummer versehen ist (so festgestellt für Teil 7 – Vorbemerkungen und Teil 9) Das sollte in der 8. Auflage korrigiert werden.

Fazit

Das hier vorgestellte Werk bietet nach wie vor viele herausragende Einzelkommentierungen, die der Rezensent bei einer Beschäftigung mit dem europäischen Sozialrecht nicht missen will. Nicht in allen seinen Teilen ist der Kommentar allerdings auf dem Stand vom 30. April 2017, wie dies im Vorwort angekündigt wird.


Rezensent
Prof. Dr. Peter Baumeister
SRH Hochschule Heidelberg und Rechtsanwalt bei Schlatter Rechtsanwälte Heidelberg (http://kanzlei-schlatter.de/anwaelte_profile/prof-dr-peter-baumeister-)
Homepage www.hochschule-heidelberg.de/de/hochschule/hochschu ...
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Zitiervorschlag
Peter Baumeister. Rezension vom 26.09.2018 zu: Maximilian Fuchs (Hrsg.): Europäisches Sozialrecht. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2018. 7. Auflage. ISBN 978-3-8487-4305-6. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/23771.php, Datum des Zugriffs 17.10.2018.


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